Urteil des BPatG vom 20.02.2008, 28 W (pat) 7/07

Aktenzeichen: 28 W (pat) 7/07

BPatG (beschreibende angabe, marke, reformatio in peius, eugh, unterscheidungskraft, eintragung, bezeichnung, beschwerde, zeichen, angabe)

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 7/07

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 02 255.1

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 20. Februar 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Stoppel, der Richterin Werner und des Richters Schell

beschlossen:

BPatG 152

08.05

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Register für die folgenden Waren der

Klassen 3, 14 und 25

„Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege

Juwelierwaren und Schmuckwaren; Uhren und Zeitmessinstrumente;

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen"

ist die Wortmarke

Skyblue.

Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung teilweise, nämlich für die Waren

„Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen

zurückgewiesen. Im Hinblick auf diese Waren bestehe ein Freihaltungsbedürfnis

an dem Markenwort, da es mit seinem Bedeutungsgehalt „Himmelblau“ als

unmittelbar beschreibende Farbangabe zu werten sei. Ob der Marke darüber

hinaus auch jegliche Unterscheidungskraft fehle, könne bei dieser Sachlage

dahingestellt bleiben.

Gegen diese Zurückweisung hat der Anmelder Beschwerde eingelegt und trägt

zur Begründung im Wesentlichen vor: Bei der Bezeichnung „Skyblue“ handle es

sich in Bezug zu den Waren der Klasse 25 um keine beschreibende Angabe,

sondern um einen reinen Fantasiebegriff. Ein Bedürfnis der Mitbewerber, die

angemeldete Bezeichnung verwenden zu können, bestehe deshalb nicht. Dem

typischen Durchschnittsverbraucher, wie er dem markenrechtlichen Prüfungsverfahren zugrunde gelegt werden müsse, sei die angemeldete Marke in ihrem

Bedeutungsgehalt „Himmelblau“ auch gar nicht verständlich. Allenfalls liefere der

genannte Begriff einen vagen Hinweis, bei dem offen bleibe, was dadurch

ausgedrückt werden solle. Die Farbe „Himmelblau“ sei nicht definiert und deshalb

nicht zur Produktbeschreibung geeignet. Auch die Markenstelle habe keinerlei

Nachweise zu einer beschreibenden Verwendung des fraglichen Begriffs geliefert.

Der angemeldeten Marke könnten somit keine absoluten Schutzhindernisse entgegengehalten werden.

Zur Vorbereitung der mündlichen Hauptverhandlung hat der Senat dem Anmelder

verschiedene Fundstellen zur Gebräuchlichkeit des englischen Adjektivs „Skyblue“

in der inländischen Fach- und Werbesprache übermittelt. Daraufhin hat der

Beschwerdeführer seinen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen und beantragt, über die Beschwerde im schriftlichen

Verfahren zu entscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Eintragung der angemeldeten

Marke stehen die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG

entgegen.

Zentrales Anliegen des Markenrechts ist es, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten, wie dies im 1. Erwägungsgrund der Europäischen Markenrichtlinie (MarkenRichtl) hervorgehoben wird. Da Markeneintragungen einerseits aber eine nicht unerhebliche Einschränkung des freien

Wettbewerbs darstellen, andererseits jedoch auch als essentielles Instrument zur

Förderung eines lauteren Wettbewerbs zu werten sind (vgl. hierzu Hacker,

Markenrecht, 2007, Rdn. 21-23, m. w. N.), basieren die auf der MarkenRichtl.

beruhenden absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 MarkenG auf einer

Abwägung der schützenswerten Interessen der Allgemeinheit an einem unverfälschtem Wettbewerb sowie der berechtigten Individualinteressen der Anmelder an der Erlangung des Markenschutzes. In der markenrechtlichen Prüfung

sind die absoluten Schutzhindernisse deshalb stets unter Berücksichtigung des

ihnen jeweils zugrunde liegenden Allgemeininteresses auszulegen (EuGH

GRUR 2004, 943 Rdn. 26 SAT.2). Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

soll dabei konkret die Entstehung wettbewerbsschädlicher Monopole an beschreibenden Zeichen oder Angaben verhindern und damit dem Allgemeininteresse an

der freien Verwendbarkeit solcher Bezeichnungen Rechnung tragen.

Fremdsprachige Begriffe, wie das englische Wort „Skyblue“, sind dann nach § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie dazu dienen

können, im Verkehr relevante Produktmerkmale zu beschreiben (vgl. EuGH

GRUR 2004, 680, 681 Rdn. 35, 36 BIOMILD; BGH GRUR 2000, 211, 212 -

FÜNFER). Nach den Feststellungen des Senats ist dies bei der angemeldeten

Marke zu bejahen. So wird der fragliche Begriff bereits in erheblichem Umfang als

Sachhinweis verwendet. Zwar ist es für die Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ebenso wenig entscheidend, ob

eine beschreibende Angabe schon verwendet wird, wie der Gesichtspunkt, ob den

Mitbewerbern ggf. noch andere Angaben als das angemeldete Markenwort zur

Beschreibung der fraglichen Produktmerkmale zur Verfügung stehen (vgl. EuGH

GRUR 2004, 674, Rdn. 57 - Postkantoor). Kann eine Bezeichnung jedoch im

Zusammenhang mit den beanspruchten Waren als aktuell verwendete Sach-

angabe ermittelt werden, spricht dies eindeutig für ein schutzwürdiges Interesse

der Wettbewerber an ihrer freien Verwendbarkeit.

Das englischsprachige Adjektiv „Skyblue“ lässt sich im Inland - auch auf dem hier

einschlägigen Modesektor - als produktbeschreibende Farbangabe zahlreich

nachweisen und ist als Farbbezeichnung mit einer eigenen Nummer des RAL-

Codes (RAL 5015) erfasst (vgl. hierzu unter http://www.orgacontrol.de/de.shtml?ralcolours). Entsprechende Belege hat der Senat dem Anmelder

mit gerichtlichem Zwischenbescheid vom 31. Januar 2008 übermittelt, ohne dass

dieser hierzu Stellung genommen hätte. Wenn der Anmelder stattdessen dem

angefochtenen Beschluss entgegenhält, die Bezeichnung „Skyblue“ stelle in

Bezug zu Waren der Klasse 25 einen Fantasiebegriff ohne konkreten Aussagehalt

dar, der in seinem Bedeutungsgehalt „Himmelblau“ schon deshalb nicht zur

Produktbeschreibung eingesetzt werden könne, weil diese Farbangabe nicht

hinreichend klar definiert sei, ist dieser Vortrag durch die getroffenen Feststellungen des Senats als widerlegt anzusehen. Dem Anmelder kann auch nicht

gefolgt werden, wenn er vorträgt, dem für das Prüfungsverfahren maßgeblichen

Durchschnittsverbraucher sei die angemeldete Marke in ihrem Bedeutungsgehalt

„Himmelblau“ unverständlich. Zwar ist es zutreffend, dass fremdsprachige Begriffe

nur dann dem Ausschlusstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegen,

wenn davon auszugehen ist, dass ihre beschreibende Bedeutung von den

angesprochenen, inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres als solche erkannt

werden wird. Der Anmelder verkennt aber, dass insoweit nicht nur die allgemeinen

Endverbraucher, sondern stets auch die am Handel mit den fraglichen Waren

beteiligten Fachkreise zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413,

Rdn. 24, 26, 32 - Matratzen Concord/Hukla). Diese Fachkreise verfügen aber in

jedem Fall über die erforderlichen Sprachkenntnisse, um das aus zwei Begriffen

des englischen Grundwortschatzes bestehende Markenwort (vgl. Weis, Grundund Aufbauwortschatz Englisch, Klett Verlag, 2005) in dem dargestellten Bedeutungsgehalt zu verstehen.

Da die angemeldete Marke somit zur beschreibenden Bezeichnung der beschwerdegegenständlichen Waren dienen kann und ihre beschreibende Bedeutung für die angesprochenen inländischen Verkehrskreise auch ohne weiteres

erkennbar ist, steht ihrer Eintragung das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG entgegen.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass merkmalsbeschreibenden Angaben

i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gleichzeitig auch die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abzusprechen ist (vgl. EuGH

GRUR 2004, 680 ff., Rdn. 19 - BIOMILD; EuG MarkenR 2006, 557, Rdn. 34 -

map&guide; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; sowie Hacker, a. a. O.,

Rdn. 127 m. w. N.). Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist nach

ständiger Rechtsprechung die Eignung einer Marke, die von der Anmeldung

umfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen

stammend zu kennzeichnen und sie dadurch von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidbar zu machen (vgl. BGH WRP 2008, 107, Rdn. 23 --

Fronthaube). Zwar unterscheidet sich die Rechtsprechung des EuGH und des

EuG von der des BGH insoweit dadurch, dass EuGH und EuG hervorheben,

beschreibenden Angaben und Zeichen fehle „zwangsläufig“ die Unterscheidungskraft, während der BGH davon spricht, dass solchen Angaben „regelmäßig“

auch die erforderliche Unterscheidungskraft abzusprechen sei (vgl. etwa BGH

GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Für den vorliegenden Fall ergeben sich

hieraus jedoch keine unterschiedlichen Wertungen.

Die Wirkung des englischen Adjektivs „Skyblue“ erschöpft sich ausschließlich in

einer produktbeschreibenden Funktion, mit der die Aufmerksamkeit der ange-

sprochenen Verbraucher auf die Farbgestaltung der fraglichen Waren gelenkt

werden soll. Der Verkehr wird der angemeldeten Marke lediglich eine Produkt-

information zuordnen, ohne ihr eine betriebliche Herkunftsfunktion beizumessen,

zumal die Farbbezeichnung „Skyblue“ bereits umfangreich in diesem Sinne auf

dem hier einschlägigen Warensektor anzutreffen ist. Da die Herkunftsfunktion

einer Marke aber im Vergleich zu anderen Funktionen, wie etwa einer Werbeoder Produktbeschreibungsfunktion, nicht nur von untergeordneter Bedeutung

sein darf, sondern stets im Vordergrund stehen muss (vgl. EuGH GRUR 2004,

1027, 1029, Rdn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT), ist der für die

Bejahung der Schutzfähigkeit erforderliche Nachweis der konkreten Unterscheidungskraft (vgl. EuGH MarkenR 2007, 437, Rdn. 34 - Rot-weiße, rechteckige

Tablette) im vorliegenden Fall nicht erbracht. Bei dieser Sachlage widerspricht die

beantragte Eintragung der angemeldeten Marke dem im Rahmen des § 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG zu berücksichtigenden Allgemeininteresse, die Allgemeinheit vor

ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren.

Im Übrigen ist der englische Begriff „Skyblue“ nach den Feststellungen des

Senats in seinem dargestellten Bedeutungsgehalt auch im Hinblick auf weitere

Warenbereiche zur Produktbeschreibung geeignet, für die von der Markenstelle

die Schutzfähigkeit der Marke bejaht wurde, wie beispielsweise dekorative Kosmetikartikel, Schmuck oder Uhren. Dies wurde dem Anmelder in dem gerichtlichen Zwischenbescheid vom 31. Januar 2008 auch dargelegt. Unabhängig von

der Frage, inwieweit es sich bei der Marke deshalb um ein (nach §§ 8 II Nr. 10,

50 III MG ggfls. sogar von Amtswegen) löschungsreifes Zeichen handelt, kam im

vorliegenden Beschwerdeverfahren eine weitergehendere Zurückweisung der

Anmeldung wegen des Verbots der Schlechterstellung (reformatio in peius) nicht

Betracht.

Die Beschwerde war zurückzuweisen.

Stoppel Werner Schell

Me

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