Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 161/05

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BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 161/05
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 304 49 530.1
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch
… am
31. Januar 2006
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beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit
den angefochtenen Beschlüssen die Eintragung der Wortmarke
homeshirt
für "Textilwaren, Taschen; Bekleidungsstücke; Onlinevertrieb Verkauf und Verstei-
gerung von Waren über das Internet" gemäß § 36, § 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1
Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen, da die angemeldete Bezeichnung jeglicher Unter-
scheidungskraft entbehre. Der aus den allgemein verständlichen Wortelemen-
ten "home" und "shirt" zusammengesetzte Begriff sei sprachüblich gebildet und
reihe sich in vergleichbare Wortzusammensetzungen wie "homedress" oder
"homecomputer" ein. Im Zusammenhang mit Bekleidungsstücken erweise sich
diese Bezeichnung als Angabe über die Beschaffenheit, denn es könne sich um
Shirts für zu Hause handeln. Im Hinblick auf Textilwaren sei es ein Sachhinweis
auf den Verwendungszweck, nämlich zur Herstellung solcher Shirts, und die bean-
spruchte Dienstleistung könne die Versteigerung von Shirts für zu Hause zum Ge-
genstand haben.
Dagegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde, mit der sie die Aufhe-
bung des Beschlusses der Markenstelle begehrt. Zur Begründung verweist sie zu-
nächst auf eingetragene Marken, die den Bestandteil "home" enthalten. Im Hin-
blick auf die vom Senat übermittelte Unterlagen aus dem Internet bezüglich der
Verwendung des Begriffs "Homeshirt" als Bezeichnung für Sporttrikots, die bei
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Heimspielen getragen werden, hat sie das Warenverzeichnis in Klasse 25 weiter
beschränkt auf "Bekleidungsstücke, ausgenommen Sporthemden und Mann-
schaftstrikots". Für die noch beantragten Waren und Dienstleistungen sei die an-
gemeldete Marke ein mehrdeutiger Fantasiebegriff, dem die erforderliche Unter-
scheidungskraft zukomme und der auch nicht einem Freihaltungsbedürfnis unter-
liege.
Auf die vom Senat weiterhin telefonisch übermittelten Belegstellen aus dem Inter-
net –
http://openpr.de/news/38021.html; www.ms-sportmarketing.de/D_home-
shirt.php3 -, in denen der Begriff "Homeshirt" in laufenden Texten als Gattungsbe-
zeichnung für bestimmte bedruckte T-Shirts benutzt wird, ist die Anmelderin nicht
eingegangen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Amtsakte, die eingereich-
ten Schriftsätze und die der Anmelderin übermittelten Unterlagen Bezug genom-
men.
II.
Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Wie die Markenstelle zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf welche der
Senat Bezug nimmt, festgestellt hat, fehlt der angemeldeten Bezeichnung die er-
forderliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Ergänzend ist festzustellen, dass die Bezeichnung "Homeshirt" u. a. von der An-
melderin selbst in ihrem Internetauftritt in einer Weise benutzt wird, die dem durch-
schnittlich aufmerksamen Betrachter den Eindruck vermittelt, es handele sich um
eine bestimmte Gattung von T-Shirts, nämlich eine, die durch einen frei zu wäh-
lenden Ortsnamen auf die Heimatstadt des Bestellers hinweist. Aus dem Kontext
ist ersichtlich, dass "Homeshirt" eine Sachangabe darstellen soll, wenn es bei-
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spielsweise heißt "Mit vier Klicks hat man sein persönliches Homeshirt bestellt"
oder "In der Schweiz sind die Homeshirts seit ca. vier Monaten ein Verkaufsren-
ner". Dass dieser Begriff in diesem Sinne von der Anmelderin erstmals verwendet
worden sein mag, ändert nichts daran, dass durch die Verwendung als Sachaus-
sage dem Verkehr keinerlei Hinweis gegeben wird, dass dieser Begriff nicht die
Art der Shirts kennzeichnen soll, sondern vielmehr als Unterscheidung für die be-
anspruchten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unterneh-
men gedacht ist. Aber auch diejenigen Teile der angesprochenen Verkehrskreise,
nämlich des allgemeinen Publikums, das mit Grundbegriffen der englischen Spra-
che vertraut ist, die den Internetauftritt der Anmelderin nicht kennen, werden die
Bezeichnung "homeshirt" ausschließlich als sachlichen Hinweis auf die so gekenn-
zeichneten Waren ansehen, dahingehend, dass sie in dem von der Markenstelle
genannten Sinne eine Zweckbestimmung annehmen. Es ist in der Mode- und Tex-
tilbranche nicht ungewöhnlich, dass immer wieder neue Stilrichtungen bzw. Be-
zeichnungen kreiert werden, mit denen Anbieter die Aufmerksamkeit auf ihre Pro-
dukte zu lenken trachten. Dabei ist, wie eine einfache Internet-Recherche ergibt,
die Verwendung der englischen Sprache durchaus branchenüblich. Bei den immer
wieder neuen Bezeichnungen, mit denen gerade im Mode- und Textilbereich ope-
riert wird, ist der Verkehr daran gewöhnt, dass sich hinter diesen nicht immer eine
konkrete Beschreibung von Eigenschaften oder Merkmalen verbirgt. Vielmehr
nimmt er sie als eine diffuse Angabe einer Merkmalsgesamtheit hin, die schlag-
wortartig auf sich aufmerksam machen und die Produkte durch sprachliche Über-
höhung von anderen Produkten abheben will. Wegen dieser werbeüblichen Praxis
ist es unerheblich, ob es "Shirts für zu Hause" tatsächlich gibt, denn der Verkehr
wird es akzeptieren, dass ein Anbieter versucht, auf seine Produkte mit einer be-
stimmten, Stil, Beschaffenheit und Eigenschaften vage suggerierenden Bezeich-
nung hinzuweisen – hier auf Shirts, die zu Hause getragen werden sollen -, um In-
teresse an diesen Produkten zu wecken. Mithin bleibt es dabei, dass die angemel-
dete Wortfolge in ihrer Gesamtheit eine für sich schutzunfähige Angabe einer
möglichen Gestaltung oder Stilrichtung der damit zu kennzeichnenden Produkte
darstellt, die dem Verkehr nicht die geringste Veranlassung bietet, in dieser Kenn-
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zeichnung einen Hinweis auf das anbietende Unternehmen zu vermuten. Gerade
dies wäre aber die Voraussetzung für die Schutzfähigkeit der Bezeichnung als
Marke.
gez.
Unterschriften