Urteil des BPatG vom 26.01.2010, 4 Ni 82/08

Aktenzeichen: 4 Ni 82/08

BPatG (Stand der Technik, Bundesrepublik Deutschland, Fachmann, Werkzeug, Aufnahme, Patentanspruch, Werkstoff, Gegenstand, Anlage, Lehre)

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 26. Januar 2010

4 Ni 82/08 (EU)

(Aktenzeichen)

In der Patentnichtigkeitssache

BPatG 253 08.05

betreffend das europäische Patent EP 1 165 284

(DE 500 01 171)

hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche

Verhandlung vom 26. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die

Richter Voit und Dipl.-Ing. Rippel, die Richterin Dr.-Ing. Prasch und den Richter

Dr.-Ing. Dorfschmidt

für Recht erkannt:

1. Die Klage wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass Anspruch 1 des Streitpatents folgende Fassung erhält:

„Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft (14) aufweisenden Werkzeugen (16) in einer Werkzeugaufnahme (10), die eine an ihrem freien Ende (24) offene

Hülsenpartie (12) aus elektrisch leitendem Werkstoff zur reibschlüssigen Aufnahme des Werkzeugschafts (14) aufweist,

mit einer die Hülsenpartie (12) der Werkzeugaufnahme (10)

umfassenden, mit einem vorzugsweise hochfrequenten

Wechselstrom beaufschlagbaren, als Ring- oder Zylinderspule

ausgebildeten Induktionsspule (26) zum Erwärmen der Hülsenpartie (12), dadurch gekennzeichnet, dass die Induktionsspule (26) an ihrer dem freien Ende der Hülsenpartie (12) benachbarten Stirnseite durch einen eine zentrale Durchtrittsöffnung (36) für das Werkzeug (16) aufweisenden Polschuh (34)

aus magnetisch leitendem und elektrisch nicht leitendem

Werkstoff abgeschlossen ist, wobei diese Maßnahme dazu

bestimmt und geeignet ist, den über die Werkzeugaufnahme

überstehenden Teil des Werkzeugs im Bereich des freien En-

des der Hülsenpartie gegenüber elektromagnetischen Streufeldern der Induktionsspule wirksam abzuschirmen

und sich Patentansprüche 2 bis 24 in der Fassung des erteilten Patents auf den geänderten Patentanspruch 1 unmittelbar

oder mittelbar rückbeziehen.“

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung hinsichtlich der Kosten

in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagten sind eingetragene Inhaber des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents

EP 1 165 284 (Streitpatent), das auf die internationale Anmeldung mit der Veröffentlichungsnummer WO 00/59676 (hier vorgelegt als Anlage NK3) zurückgeht

und am 10. März 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 199 15 412 A1 (Anlage NK2) vom 6. April 1999 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und

wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 500 01 171 geführt. Es

betrifft eine Vorrichtung zum Spannen von Werkzeugen und umfasst

24 Ansprüche, die insgesamt angegriffen sind. Anspruch 1 lautet:

Wegen des Wortlauts der weiter angegriffenen und unmittelbar oder mittelbar auf

Anspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 24 wird auf die Streitpatentschrift EP 1 165 284 B1 Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet, der Gegenstand des Streitpatents beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit und zudem gehe der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1

über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus.

Hierzu beruft sie sich insbesondere auf folgende Dokumente:

NK9 DE 39 25 641 A1

NK11 US 5 311 654

NK12 Rudnev, V. I., Cook, R. L., Loveless, D. L., Black, M. R., in: Steel Heat

Treatment Handbook, hrsg. von Totten, G. E und Howes M. A. H., Kapitel

11A: „Induction Heat Treatment“, Seiten 765-767 und 857-871, New York,

Basel, 1997

NK13 JP 49-100434 mit englischer Übersetzung (NK14)

NK15 SU 248 101 mit deutscher Übersetzung (NK16)

NK17 Auszug aus: Lueger, Lexikon der Technik, hrsg. v. Ehrhardt, A. und Franke,

H., 4. Auflage, Stuttgart 1961, Impressum und Seiten 764, 765

NK21 Auszug aus: Fachkunde Elektrotechnik, 20. Auflage, Haan, 1993, Impressum und Seiten 78-80

NK23 DD 40 363

NK25 Auszug aus: Induktive Erwärmung, hrsg. von RWE AG, 4. Aufl., 1991

NK26 Ruffini, R. S. und Madeira, R. J.; „Production and Concentration of Magnetic

Flux for More Efficient Induction Heating Applications“, in: Industrial Heating, Februar 1989, Seiten 14-16

NB4 Auszug aus: Tooling Innovations: Thermal Contraction Toolholding System,

12/96, Seiten 2 bis 5

Die Klägerin beantragt,

das europäische Patent EP 1 165 284 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.

Die Beklagten beantragen,

die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass Patentanspruch 1

folgende Fassung erhält und sich hieran die Ansprüche 2 bis 24

der erteilten Fassung anschließen:

„Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft (14) aufweisenden Werkzeugen (16) in einer Werkzeugaufnahme (10), die eine an ihrem freien Ende (24) offene Hülsenpartie (12) aus elektrisch leitendem Werkstoff zur reibschlüssigen Aufnahme des Werkzeugschafts (14) aufweist, mit

einer die Hülsenpartie (12) der Werkzeugaufnahme (10) umfassenden, mit einem vorzugsweise hochfrequenten Wechselstrom

beaufschlagbaren, als Ring- oder Zylinderspule ausgebildeten

Induktionsspule (26) zum Erwärmen der Hülsenpartie (12), da-

durch gekennzeichnet, dass die Induktionsspule (26) an ihrer

dem freien Ende der Hülsenpartie (12) benachbarten Stirnseite

durch einen eine zentrale Durchtrittsöffnung (36) für das Werkzeug (16) aufweisenden Polschuh (34) aus magnetisch leitendem und elektrisch nicht leitendem Werkstoff abgeschlossen

ist, wobei diese Maßnahme dazu bestimmt und geeignet ist,

den über die Werkzeugaufnahme überstehenden Teil des

Werkzeugs im Bereich des freien Endes der Hülsenpartie gegenüber elektromagnetischen Streufeldern der Induktionsspule

wirksam abzuschirmen.“

weiter hilfsweise, die Klage insgesamt abzuweisen.

Sie sind der Ansicht, der Gegenstand des Streitpatents gehe nicht über den Inhalt

der Anmeldeunterlagen hinaus und sei ohne weiteres in der verteidigten Form

patentfähig.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Durch die gemäß Antrag der Beklagten vorgenommene Beschränkung wird der

Gegenstand des Streitpatents nicht i. S. v. Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG,

Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ in unzulässiger Weise erweitert. Dieser Gegenstand ist neu und beruht auf erfinderischer Tätigkeit, denn keines der in das Verfahren eingeführten Dokumente nimmt die streitpatentgemäße Erfindung vorweg

oder legt sie, allein oder in Kombination mit anderen, nahe (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1

IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 54, 56 EPÜ).

Die unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2

bis 24 haben mit jenem Bestand.

1.Das Streitpatent beschreibt eine Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von

einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen in einer Aufnahme, die eine an

ihrem freien Ende offene Hülsenpartie aus einem elektrisch leitenden Werkstoff

zur reibschlüssigen Aufnahme des Schafts aufweist, wobei die Hülsenpartie der

Werkzeugaufnahme von einer, vorzugsweise mit hochfrequentem Wechselstrom

beaufschlagbaren, ring- oder zylinderförmigen Induktionsspule umfasst ist. Derartige Vorrichtungen seien im Stand der Technik prinzipiell bekannt, etwa aus der

Offenlegungsschrift US 5 311 654 A [0001]. Derartige Vorrichtungen dienten dazu,

etwa als Fräser oder Bohrer ausgebildete Werkzeuge in die Aufnahme einzuspannen oder aus dieser auszuspannen. Dabei werde die Werkzeugaufnahme durch

die Induktionsspule erwärmt, um die Bohrung zu vergrößern, das Werkzeug einzuführen und durch die anschließende Abkühlung das Werkzeug reibschlüssig zu

halten. Das Ausspannen sei nur deshalb möglich, weil die Erwärmung sich von

außen nach innen ausbreitet, so dass bei erwärmter und gedehnter Hülsenpartie

das noch kältere Werkzeug entfernt werden könne. Daher funktioniere dies nur,

wenn Werkzeuge mit geringer thermischer Ausdehnung und/oder niedriger elektrischer Leitfähigkeit, z. B. aus Hartmetall oder Keramik verwendet würden, wohingegen es bei Werkzeugen aus Werkzeugstahl immer wieder zu Problemen

komme [0002].

2.Vor diesem Hintergrund bezeichnet es die Patentschrift als Aufgabe der Erfindung, eine bekannte Vorrichtung der beschriebenen Art so weiter zu entwickeln,

dass auch Werkzeuge mit größerer thermischer Ausdehnung und/oder aus elektrisch leitfähigem Material mit Hilfe der Induktionsheizung zuverlässig ein- bzw.

auszuspannen sind [0003].

Diese Aufgabe wird durch die im geltenden Patentanspruch 1 angegebenen

Merkmale gelöst. In gegliederter Fassung lautet dieser Anspruch wie folgt:

1. Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen

1.1. von einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen

2. in einer Werkzeugaufnahme;

2.1. die Werkzeugaufnahme weist eine Hülsenpartie auf;

2.1.1. die Hülsenpartie dient zur reibschlüssigen

Aufnahme des Werkzeugschafts;

2.1.2. die Hülsenpartie ist an ihrem freien Ende offen;

2.1.3. die Hülsenpartie besteht aus elektrisch

leitendem Werkstoff;

3. die Vorrichtung weist eine Induktionsspule auf;

3.1. die Induktionsspule ist als Ring- oder Zylinderspule

ausgebildet;

3.2. die Induktionsspule umfasst die Hülsenpartie der

Werkzeugaufnahme;

3.3. die Induktionsspule dient zum Erwärmen der

Hülsenpartie;

3.4. die Induktionsspule ist mit einem (vorzugsweise

hochfrequenten) Wechselstrom beaufschlagbar;

- Oberbegriff -

4. die Induktionsspule ist an ihrer dem freien Ende der

Hülsenpartie benachbarten Stirnseite durch einen Polschuh

abgeschlossen;

4.1. der Polschuh weist eine zentrale Durchtrittsöffnung für

das Werkzeug auf;

4.2. der Polschuh ist aus magnetisch leitendem und

elektrisch nicht leitendem Werkstoff;

5. diese Maßnahme ist dazu bestimmt und geeignet, den über

die Werkzeugaufnahme überstehenden Teil des Werkzeugs

im Bereich des freien Endes der Hülsenpartie gegenüber

elektromagnetischen Streufeldern der Induktionsspule

wirksam abzuschirmen.

- Kennzeichen -

3.Der Senat legt dem erteilten Patentanspruch 1 folgendes Verständnis zu

Grunde:

Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen

Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen mit Hilfe einer Induktionsheizung. Jedoch ist die streitpatentgemäße Vorrichtung gemäß dem Wortlaut des Patentanspruchs 1 nicht auf die in der streitpatentgemäßen Aufgabenstellung genannten

Werkzeuge mit größerer thermischer Ausdehnung und/oder aus elektrisch leitfähigem Material beschränkt, sondern vielmehr für alle einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeuge grundsätzlich geeignet, wenngleich sie nur bei den bevorzugten Werkzeugmaterialien ihre vorteilhafte Wirkung entfalten kann.

Während die Merkmale 1 bis 3 des Patentanspruchs 1 weitgehend selbsterklärend

sind und daher keiner weiteren Auslegung bedürfen, ist insbesondere das Merkmal 4 als wesentlich anzusehen. Demnach ist die Induktionsspule an ihrer dem

freien Ende der Hülsenpartie benachbarten Stirnseite durch einen Polschuh abgeschlossen. Bereits diese Formulierung, insbesondere der Bezug auf die Induktionsspule stellt klar, dass die Patentschrift hierunter eine räumliche Abgeschlossenheit der Induktionsspule durch den Polschuh versteht. Auch die zwar nur im

Rahmen des einzigen Ausführungsbeispiels beschriebenen, aber als allgemeingültige Lehre erkennbaren Ausführungen im Absatz [0017], Zeilen 37 bis 43, lassen klar erkennen, dass nach der streitpatentgemäße Lehre die von der Spulenwicklung kommenden Feldlinien im Polschuh konzentriert und unmittelbar über die

Ringfläche in die Hülsenpartie eingeleitet werden sollen. Gerade das Wort „unmittelbar“ verdeutlicht, dass hier nur eine räumliche Abgeschlossenheit in Frage

kommt, weil sonst keine unmittelbare Einleitung der Feldlinien über die Ringfläche

in die Hülsenpartie möglich ist. Diese, nach Auffassung des Senats einzig mögliche Auslegung des Merkmals, wonach die Induktionsspule (räumlich) abgeschlossen ist, lassen auch alle diesbezüglichen Textstellen in der Beschreibung sowie

die einzige Figur mit dem scheibenförmigen, die Induktionsspule räumlich abschließenden Polschuh mit den eingezeichneten Feldlinien klar erkennen. Auch

das Merkmal 4.1 des Patentanspruchs 1 in Verbindung mit den erläuternden

Ausführungen in der Beschreibung des Streitpatents leitet den Fachmann in diese

Richtung. Denn weil der Polschuh (nur) eine den Durchtritt des Werkzeugs ermöglichende Bohrung aufweist, vermittelt dies, dass der übrige Bereich derart ausgebildet sein muss, dass er die Induktionsspule räumlich abschließt.

Gerade durch diese räumliche Abgeschlossenheit der Induktionsspule, wodurch

die unmittelbare Einleitung der im Polschuh konzentrierten magnetischen Feldlinien über die Ringfläche in die Hülsenpartie erst möglich wird, kann die im Merkmal 5 des Patentanspruchs 1 aufgeführte Wirkungsweise der streitpatentgemäßen

Vorrichtung erreicht werden, wonach der über die Werkzeugaufnahme überstehende Teil des Werkzeugs im Bereich des freien Endes der Hülsenpartie gegenüber elektromagnetischen Streufeldern der Induktionsspule wirksam abgeschirmt

wird. Dem Streitpatent liegt somit die im Absatz [0005] beschriebene Erkenntnis

zugrunde, dass nicht nur die sich von der Hülsenpartie von außen nach innen zum

Werkzeug ausbreitende Erwärmung, sondern vor allem (zusätzlich) die durch

elektromagnetische Streufelder verursachte Aufheizung des Werkzeugs in dessen

über die Werkzeugaufnahme überstehenden Bereich die Ausspannung des Werkzeugs erschwert und deshalb verringert werden muss.

4.Es konnte nicht festgestellt werden, dass die dem Streitpatent zugrunde

liegenden Patentansprüche in der verteidigten Fassung unzulässig erweitert sind.

Die Merkmale 1 bis 3 und 4.1 und 4.2 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents

sind wörtlich im ursprünglichen Anspruch 1 nach der Prioritätsanmeldung

DE 199 15 412 A1 (NK2) sowie in der diesbezüglich identischen PCT-Anmeldung

WO/00/59676 (NK3) offenbart. Im Merkmal 4 des Patentanspruchs 1 wurde im

Laufe des Prüfungsverfahrens das Wort „übergriffen“ durch das Wort „abgeschlossen“ ersetzt. Offenbart ist dieses Merkmal in Spalte 3, Zeilen 51 bis 54 der

Anlage NK2 sowie auf Seite 6, Zeilen 11 bis 16 der NK3 wo es wörtlich heißt: „Die

Induktionsspule 26 ist an ihrem dem freien Enden der Hülsenpartie 12 benachbarten Ende durch einen auf den Spulenkörper 32 aufgelegten Polschuh 34 abgeschlossen,….. ".

Gemäß gefestigter Rechtssprechung sind die ursprünglichen Ansprüche lediglich

als Formulierungsversuche anzusehen, so dass die Patentinhaberin im Erteilungsverfahren bei der Formulierung der Patentansprüche auf die gesamte ursprüngliche Offenbarung zurückgreifen konnte. Alles was der Durchschnittsfachmann den ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend

entnehmen kann, ist dem Inhalt der Anmeldung zuzurechnen und kann im Laufe

des Patenterteilungsverfahrens daher in die Patentansprüche aufgenommen werden.

Wie die vorstehenden Ausführungen zur Auslegung des Streitpatentgegenstandes

unter II.3 erkennen lassen, ist das Merkmal 4 zweifelsfrei in der Streitpatentschrift

und deshalb auch aus den weitgehend wortgleichen Ausführungen in den ursprünglichen Unterlagen nach der NK2 bzw. NK3 als zur Erfindung gehörend offenbart.

Auch das Streichen des, nach Auffassung der Klägerin, nur im Satzzusammenhang offenbarten Zusatzes, wonach der Polschuh auf den Spulenkörper aufgelegt

ist, führt nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Streitpatents. Denn bereits

die weit gefasste Formulierung des ursprünglichen Anspruchs 1 sowie die ergänzenden Beschreibungsunterlagen stellen klar, dass es beim Streitpatent zur Abschirmung des über die Werkzeugaufnahme überstehenden Teils des Werkzeugs

im Bereich des freien Endes der Hülsenpartie nicht auf das Auflegen des Polschuhs auf den Spulenkörper ankommt, sondern vielmehr auf das Übergreifen der

Induktionsspule durch den Polschuh derart, dass dieser die Induktionsspule räumlich abschließt, um auf diese Weise die im Polschuh konzentrierten magnetischen

Feldlinien unmittelbar über die Ringfläche in die Hülsenpartie einleiten zu können.

Die Änderung des Terminus „übergriffen“ in den Ausdruck „abgeschlossen“ ist

somit eine klarstellende Änderung, die im Einklang mit dem Gesamtoffenbarungsgehalt der übrigen Beschreibungsunterlagen steht.

In der geltenden Fassung des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag des Streitpatents wurde weiter das Merkmal 5 ergänzt, das die Wirkungsweise bzw. den

Zweck der streitpatentgemäßen Vorrichtung beschreibt. Offenbart ist dieses

Merkmal beispielsweise im Absatz [0005] der Streitpatentschrift sowie auf Seite 2,

Zeile 30 bis Seite 3, Zeile 3 der NK3 bzw. Spalte 2, Zeilen 1 bis 6 der NK2, wobei

der Terminus „bestimmt und geeignet“ gleichbedeutend zu dem Ausdruck „wird

erreicht“ ist. Die Aufnahme dieses Merkmals beschränkt den durch das Patent geschützten Gegenstand dahingehend, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen

Merkmale erfüllt, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch 1 angegebenen Zweck verwendbar ist (BGH, GRUR 2009, 837 -

Bauschalungsstütze m. w. N.). Im vorliegenden Streitfall bedeutet dies, dass diese

Maßnahme dazu bestimmt und geeignet sein muss, den über die Werkzeugaufnahme überstehenden Teil des Werkzeugs im Bereich des freien Endes der Hülsenpartie gegenüber elektromagnetischen Streufeldern der Induktionsspule wirksam abzuschirmen, was ausweislich den vorstehenden Ausführungen unter

Punkt II.3 zweifellos der Fall ist.

5.Der Senat konnte nicht feststellen, dass die unstrittig gewerblich anwendbare

streitpatentgemäße Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen in einer Werkzeugaufnahme nach den geltenden Patentansprüchen 1 bis 24 gemäß Hauptantrag - die Neuheit liegt unbestritten

vor - gegenüber dem angeführten Stand der Technik nicht patentfähig ist.

Die bereits in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents genannte

US 5 311 654 (Anlage NK11) zeigt eine Vorrichtung zum Einspannen von einen

Werkzeugschaft (tool shank 32) aufweisenden Werkzeugen (cutting tools 34) in

einer Werkzeugaufnahme (mounting aperture 30; tool holder 44, siehe Figuren 2

und 6). Die Werkzeugaufnahme (30) weist eine an ihrem freien Ende offene, durch

eine stirnseitige Ringfläche begrenzte Hülsenpartie (sleeve member 24) aus

elektrisch leitendem Werkstoff zur reibschlüssigen Aufnahme des

Werkzeugschafts auf (Figur 2). Weiterhin ist nach Spalte 4, Zeilen 59 bis 68, eine

als zylindrisch aufgewickelte Leiterschleife dargestellte Induktionsspule (induction

heater 26, Figuren 4a, 4b) vorgesehen, welche die Hülsenpartie der

Werkzeugaufnahme umfasst und die mit einem Wechselstrom beaufschlagt wird,

um die Hülsenpartie derart zu erwärmen, dass das Werkzeug in die

Werkzeugaufnahme eingespannt und dort sicher gehalten werden kann (Spalte 1,

Zeilen 9 bis 15). Die aus der US 5 311 654 (Anlage NK11) bekannte Vorrichtung

weist somit unstrittig die Merkmale 1 bis 3.4 des Patentanspruchs 1 des

Streitpatents auf. Jedoch hat diese bekannte Ein- und Ausspannvorrichtung weder

einen Polschuh gemäß Merkmal 4 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents noch

erfüllt sie die diesen weiter ausbildende Merkmale 4.1, 4.2 und 5. Die NK11

befasst sich vielmehr mit der direkten Kühlmittelzuführung über das Werkzeug und

insbesondere mit der Eliminierung einer dadurch bedingten Exzentrizität beim

Einspannen des Werkzeugs in der Werkzeugaufnahme (vgl. Spalte 2, Zeilen 19

bis 25).

Auch die Ein- und Ausspannvorrichtungen nach der NK9 sowie die von der

Klägerin in der mündlichen Verhandlung aufgegriffene Vorrichtung nach der

Anlage NB4 gehen nicht über das hinaus, was bereits aus der bekannten

Vorrichtung nach der NK11 dem Fachmann geläufig ist. Denn beide induktiven

Ein- und Ausspannvorrichtungen weisen unstrittig nur die Merkmale 1 bis 3.4 des

Patentanspruchs 1 des Streitpatents auf. Insbesondere hat auch keine dieser

bekannten Ein- und Ausspannvorrichtungen einen Polschuh an der Stirnseite der

Induktionsspule, der diese (räumlich) abschließt.

Weil keine der vorstehend aufgeführten Druckschriften nach der NK9, NK11 oder

der NB4 Hinweise auf die Anordnung eines Polschuhs mit der Wirkung eines

Konzentrators gibt, kann daher keine dieser Druckschriften, weder alleine noch in

Kombination untereinander, den Fachmann dazu anleiten, einen Konzentrator

entsprechend den Merkmalen 4 bis 4.2 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents

auszubilden, um die dort im Merkmal 5 beschriebene Wirkungsweise zu erreichen.

In der NK12 werden mögliche Anwendungsfelder (Seite 767) und die

Wirkungsweise der induktiven Erwärmung sowie die Verläufe der

elektromagnetischen Feldlinien mit und ohne Anwendung eines Konzentrators

beschrieben (z. B. Seite 857, zweiter Absatz). Auf Seite 860, zweiter Absatz, wird

erläutert, dass durch geeignete Anordnungen von Konzentratoren, insbesondere

deren Positionierung, Geometrie, Werkstoffeigenschaften und die angewandten

Frequenzen, es möglich sei, eine unerwünschte Erwärmung des Werkstücks zu

vermeiden. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass zusätzliche Faktoren wie

beispielsweise die Geometrie des Systems zu beachten sei. Somit handelt es sich

hier um eine Veröffentlichung, in der allgemein die Vorteile eines Konzentrators

bei der induktiven Erwärmung beschrieben sind, die jedoch dem Fachmann die

Lehre vermittelt, dass die richtige Auswahl, Gestaltung und Anordnung des

Konzentrators für dessen erfolgreiche Anwendung bei jedem Anwendungsfall neu

zu ermitteln sei. Insbesondere gibt diese Druckschrift dem Fachmann keinerlei

Hinweise auf die Ausgestaltung einer Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von

einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen in einer Werkzeugaufnahme

und daher auch nicht auf die Ausgestaltung des Konzentrators bei einer derartigen

Vorrichtung entsprechend den Merkmalen 1 bis 2.1.3, 4 und 4.1 des

Patentanspruchs 1 des Streitpatents.

Die NK25 beschreibt die pyhsikalischen Grundlagen sowie technische

Anwendungen der induktiven Erwärmung. In Kapitel 3.1 wird ein Werkzeug einer

Induktionserwärmungsanlage, der sogenannte Induktor, näher beschrieben.

Demnach besteht der Induktor aus einem wassergekühlten Kupferleiter, der in

seiner Form an das Werkstück und die Erwärmungsaufgabe angepasst ist. Es

wird darauf hingewiesen, dass insbesondere auch der Abstand zwischen

Werkstück und Induktor für den Wirkungsgrad, den Leistungsfaktor sowie die

Genauigkeit des Erwärmungsbildes maßgeblich verantwortlich ist. Zur Führung

des vom Induktor erzeugten Magnetfeldes und zur Konzentration auf den

Werkstückbereich werden Anordnungen aus geblechtem Eisen, beispielsweise

Trafoblechpakete verwendet, die den wasserführenden Kupferleiter C-förmig

umgeben. Gemäß den Ausführungen auf Seite 28, Absatz 1 können dadurch auch

Streufelder reduziert werden, was die Erwärmung benachbarter Metallteile

verringert sowie den Wirkungsgrad und den Leistungsfaktor verbessert.

Als Einsatzgebiete für das Fügen und Lösen geschrumpfter Pressverbände mittels

Induktions-Anwärmgeräte werden gemäß Kapitel 3.3.3 beispielsweise mittlere und

große Kugellager von 20 bis 150 kg Gewicht beschrieben. Auch die weiteren

Ausführungsbeispiele in diesem Kapitel belegen, dass die induktive Erwärmung

aufgrund ihrer hohen Leistungsdichte besonders für sehr große Werkstücke

empfohlen wird. Diese Druckschrift gibt jedoch, ähnlich wie die NK12, keinerlei

Hinweise auf die Ausgestaltung einer Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von

einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen in einer Werkzeugaufnahme

und daher auch nicht auf die Ausgestaltung des Konzentrators bei einer derartigen

Vorrichtung entsprechend den Merkmalen 1 bis 2.1.3, 4 und 4.1 des

Patentanspruchs 1 des Streitpatents.

Auch die NK26 befasst sich mit den pyhsikalischen Grundlagen der induktiven

Erwärmung, insbesondere den Feldlinienverläufen bei Induktionsspulen. In Figur 2

wird am Beispiel eines Werkstücks der Feldlinienverlauf ohne und mit einem

Konzentrator aufgezeigt. Hierbei hat der Konzentrator einen C-förmigen

Querschnitt und umgibt die Induktionsspule mit Ausnahme der Werkstückseite

weitgehend vollständig. Auch diese Druckschrift gibt somit, ähnlich wie die NK12

oder die NK25, dem Fachmann keinerlei Hinweise auf die Ausgestaltung einer

Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von, einen Werkzeugschaft aufweisenden

Werkzeugen in einer Werkzeugaufnahme und daher auch nicht auf die

Ausgestaltung des Konzentrators bei einer derartigen Vorrichtung entsprechend

den Merkmalen 1 bis 2.1.3, 4 und 4.1 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents.

Weil keine der vorstehend aufgeführten Druckschriften nach der NK12, NK25 oder

NK26 Hinweise auf die Verwendung eines Konzentrators bei einer Vorrichtung

zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen

in einer Werkzeugaufnahme gibt, kann daher keine dieser Druckschriften, weder

alleine noch in Kombination untereinander, den Fachmann dazu anleiten, wie eine

derartige Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von, einen Werkzeugschaft

aufweisenden Werkzeugen in einer Werkzeugaufnahme im Einzelnen sowie

gemeinsam mit einem geeigneten Konzentrator auszubilden sei.

Auch eine Kombination der Druckschriften nach der NK11, der NK9 oder der NB4

mit einer der Druckschriften nach der NK12, NK25 oder NK26 führt den Fachmann

nicht zur streitpatentgemäßen Vorrichtung.

Bei der bekannten Vorrichtung nach der NK11 ist an keiner Stelle der

Ausspannvorgang des Werkzeugs erwähnt. Insbesondere gibt der Inhalt der NK11

dem Fachmann auch keinerlei Hinweise darauf, dass das Ausspannen von

Werkzeugen bei bestimmten Materialbeschaffenheiten möglicherweise

problematisch sei. Folglich kann die NK11 dem Fachmann keine Anregungen

geben, sich überhaupt mit Streufeldern und deren Beseitigung zu befassen.

Das gleiche gilt sinngemäß auch für die von der Klägerin in der mündlichen

Verhandlung herangezogene NB4. Auf die vorstehenden Ausführungen wird

verwiesen. Darüber hinaus ist bei der Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen nach

der NB4 in dem Stirnbereich der Werkzeugaufnahme ein Infrarotsensor

angeordnet, der dort bestimmungsgemäß die Temperatur der Werkstückaufnahme

messen soll. Aus diesem Grund wird der Fachmann bei der aus der NB4

bekannten Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen gerade nicht den Einsatz eines

aus der NK12, NK25 oder NK26 bekannten C-förmigen Konzentrators in Betracht

ziehen, der notwendigerweise die Induktionsspule an drei Seiten vollständig

umschließt und somit auch den Stirnbereich der Werkzeugaufnahme weitgehend

abdecken würde.

Als einzige der im Verfahren befindlichen Druckschriften, die eine Vorrichtung zum

Ein- und Ausspannen von, einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen in

einer Werkzeugaufnahme zum Inhalt haben, kann allenfalls die NK9 dem Fachmann Hinweise darauf geben, dass das Ausspannen des Werkzeugs möglicherweise problematisch sein könnte. Denn dort wird, ähnlich wie beim Streitpatent,

darauf verwiesen (Spalte 5, Zeilen 10 bis 15), dass bei Verwendung einer Induktionsheizung die Wärme von der äußeren Oberfläche nach innen gelangt, so dass

zunächst die durch den Abschnitt (16) gebildete Hülse erwärmt wird, ehe das

Werkzeug (12) mit seinem Schaft ebenfalls erwärmt wird und sich weitet. Nach

den Ausführungen in Spalte 5, Zeilen 15 bis 20, vermittelt die NK9 dem Fachmann, dass bereits der Übergang zwischen Werkzeug (12) und Abschnitt (16)

ausreicht, um einen so großen Wärmeübergangswiderstand darzustellen, dass

eine unzulässige Erwärmung und damit eine Aufweitung des Werkzeugs (12) nicht

befürchtet werden muss, so dass letztendlich das Ausspannen des Werkzeugs

ausdrücklich als unproblematisch bewertet wird (Spalte 5, Zeile 7). Der Fachmann

hat somit ausgehend von der NK9 keinerlei Veranlassung, überhaupt nach Wegen

und Mitteln zu suchen, eine Erwärmung des Werkzeugs, insbesondere in dessen

über die Werkzeugaufnahme überstehenden Bereich zu verringern. Vielmehr wird

er durch die technische Lehre der NK9 auf einen anderen Lösungsansatz geführt,

weil diese Druckschrift allenfalls dazu anregen kann, den Wärmeübergangswiderstand zwischen Werkzeug und Werkzeugaufnahme zu beeinflussen.

Die beanspruchte Lehre war auch nicht durch einfache fachübliche Erwägungen

ohne weiteres auffindbar, sondern bedurfte darüber hinausgehender Gedanken

und Überlegungen, die auf erfinderische Tätigkeit schließen lassen. Insbesondere

kann auch der von der Klägerin herangezogene allgemeine Optimierungsgedanke

nicht überzeugen, weil Induktionsheizungen bekanntlich ohnehin eine hohe Leistungsdichte haben (vgl. Seite 42, letzte Zeile der NK25), so dass der Fachmann

nicht nach weiteren Leistungsverbesserungen suchen wird.

Die übrigen im Zuge des Verfahrens in Betracht gezogenen Druckschriften liegen

weiter ab vom Streitpatentgegenstand und sind in der mündlichen Verhandlung

nicht aufgegriffen worden. Sie stehen dem Gegenstand des Patentanspruchs 1

nicht patenthindernd entgegen, wie der Senat überprüft hat.

Der geltende Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag hat daher Bestand.

Dies gilt auch für die auf diesen Anspruch unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Ansprüche 2 bis 24. Denn diese Patentansprüche bilden die Vorrichtung nach

dem Patentanspruch 1 vorteilhaft weiter aus. Sie werden daher von diesem auf

Grund ihrer Rückbeziehungen getragen.

6.Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1

ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG

i. V. m. § 709 ZPO. Für eine Quotelung der Kosten besteht kein Anlass, da sich

die Beklagten gegenüber der erteilten Fassung nur geringfügig eingeschränkt haben, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Rauch Voit Rippel Dr. Prasch Dr. Dorfschmidt

Pr

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