Urteil des BPatG, Az. 4 Ni 82/08

BPatG (Stand der Technik, Bundesrepublik Deutschland, Fachmann, Werkzeug, Aufnahme, Patentanspruch, Werkstoff, Gegenstand, Anlage, Lehre)
BPatG 253
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
4 Ni 82/08 (EU)
(Aktenzeichen)
URTEIL
Verkündet am
26. Januar 2010
In der Patentnichtigkeitssache
- 2 -
betreffend das europäische Patent EP 1 165 284
(DE 500 01 171)
hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche
Verhandlung vom 26. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die
Richter Voit und Dipl.-Ing. Rippel, die Richterin Dr.-Ing. Prasch und den Richter
Dr.-Ing. Dorfschmidt
für Recht erkannt:
1.
Die Klage wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass An-
spruch 1 des Streitpatents folgende Fassung erhält:
„Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeug-
schaft (14) aufweisenden Werkzeugen (16) in einer Werk-
zeugaufnahme (10), die eine an ihrem freien Ende (24) offene
Hülsenpartie (12) aus elektrisch leitendem Werkstoff zur reib-
schlüssigen Aufnahme des Werkzeugschafts (14) aufweist,
mit einer die Hülsenpartie (12) der Werkzeugaufnahme (10)
umfassenden, mit einem vorzugsweise hochfrequenten
Wechselstrom beaufschlagbaren, als Ring- oder Zylinderspule
ausgebildeten Induktionsspule (26) zum Erwärmen der Hül-
senpartie (12), dadurch gekennzeichnet, dass die Induktions-
spule (26) an ihrer dem freien Ende der Hülsenpartie (12) be-
nachbarten Stirnseite durch einen eine zentrale Durchtrittsöff-
nung (36) für das Werkzeug (16) aufweisenden Polschuh (34)
aus magnetisch leitendem und elektrisch nicht leitendem
Werkstoff abgeschlossen ist, wobei diese Maßnahme dazu
bestimmt und geeignet ist, den über die Werkzeugaufnahme
überstehenden Teil des Werkzeugs im Bereich des freien En-
- 3 -
des der Hülsenpartie gegenüber elektromagnetischen Streu-
feldern der Induktionsspule wirksam abzuschirmen
und sich Patentansprüche 2 bis 24 in der Fassung des erteil-
ten Patents auf den geänderten Patentanspruch 1 unmittelbar
oder mittelbar rückbeziehen.“
2.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung hinsichtlich der Kosten
in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.
Tatbestand
Die Beklagten sind eingetragene Inhaber des auch mit Wirkung für das Hoheits-
gebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents
EP 1 165 284 (Streitpatent), das auf die internationale Anmeldung mit der Veröf-
fentlichungsnummer WO 00/59676 (hier vorgelegt als Anlage NK3) zurückgeht
und am 10. März 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Pa-
tentanmeldung 199 15 412 A1 (Anlage NK2) vom 6. April 1999 angemeldet wor-
den ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und
wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 500 01 171 geführt. Es
betrifft eine Vorrichtung zum Spannen von Werkzeugen und umfasst
24 Ansprüche, die insgesamt angegriffen sind. Anspruch 1 lautet:
- 4 -
Wegen des Wortlauts der weiter angegriffenen und unmittelbar oder mittelbar auf
Anspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 24 wird auf die Streitpatent-
schrift EP 1 165 284 B1 Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, der Gegenstand des Streitpatents beruhe nicht auf erfin-
derischer Tätigkeit und zudem gehe der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1
über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus.
Hierzu beruft sie sich insbesondere auf folgende Dokumente:
NK9
DE 39 25 641 A1
NK11
NK12
Treatment Handbook, hrsg. von Totten, G. E und Howes M. A. H., Kapitel
11A: „Induction Heat Treatment“, Seiten 765-767 und 857-871, New York,
Basel, 1997
NK13
NK15
- 5 -
NK17
H., 4. Auflage, Stuttgart 1961, Impressum und Seiten 764, 765
NK21
sum und Seiten 78-80
NK23
NK25
NK26
Flux for More Efficient Induction Heating Applications“, in: Industrial Heat-
ing, Februar 1989, Seiten 14-16
NB4
Auszug aus: Tooling Innovations: Thermal Contraction Toolholding System,
12/96, Seiten 2 bis 5
Die Klägerin beantragt,
das europäische Patent EP 1 165 284 mit Wirkung für das Ho-
heitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklä-
ren.
Die Beklagten beantragen,
die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass Patentanspruch 1
folgende Fassung erhält und sich hieran die Ansprüche 2 bis 24
der erteilten Fassung anschließen:
„Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeug-
schaft (14) aufweisenden Werkzeugen (16) in einer Werkzeug-
aufnahme (10), die eine an ihrem freien Ende (24) offene Hül-
senpartie (12) aus elektrisch leitendem Werkstoff zur reib-
schlüssigen Aufnahme des Werkzeugschafts (14) aufweist, mit
einer die Hülsenpartie (12) der Werkzeugaufnahme (10) umfas-
senden, mit einem vorzugsweise hochfrequenten Wechselstrom
beaufschlagbaren, als Ring- oder Zylinderspule ausgebildeten
da-
- 6 -
durch gekennzeichnet
dem freien Ende der Hülsenpartie (12) benachbarten Stirnseite
durch einen eine zentrale Durchtrittsöffnung (36) für das Werk-
zeug (16) aufweisenden Polschuh (34) aus magnetisch leiten-
dem und elektrisch nicht leitendem Werkstoff abgeschlossen
ist, wobei diese Maßnahme dazu bestimmt und geeignet ist,
den über die Werkzeugaufnahme überstehenden Teil des
Werkzeugs im Bereich des freien Endes der Hülsenpartie ge-
genüber elektromagnetischen Streufeldern der Induktionsspule
wirksam abzuschirmen.“
weiter hilfsweise, die Klage insgesamt abzuweisen.
Sie sind der Ansicht, der Gegenstand des Streitpatents gehe nicht über den Inhalt
der Anmeldeunterlagen hinaus und sei ohne weiteres in der verteidigten Form
patentfähig.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Durch die gemäß Antrag der Beklagten vorgenommene Beschränkung wird der
Gegenstand des Streitpatents nicht i. S. v. Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG,
Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ in unzulässiger Weise erweitert. Dieser Gegen-
stand ist neu und beruht auf erfinderischer Tätigkeit, denn keines der in das Ver-
fahren eingeführten Dokumente nimmt die streitpatentgemäße Erfindung vorweg
oder legt sie, allein oder in Kombination mit anderen, nahe (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1
IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 54, 56 EPÜ).
Die unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2
bis 24 haben mit jenem Bestand.
- 7 -
1.
Das Streitpatent beschreibt eine Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von
einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen in einer Aufnahme, die eine an
ihrem freien Ende offene Hülsenpartie aus einem elektrisch leitenden Werkstoff
zur reibschlüssigen Aufnahme des Schafts aufweist, wobei die Hülsenpartie der
Werkzeugaufnahme von einer, vorzugsweise mit hochfrequentem Wechselstrom
beaufschlagbaren, ring- oder zylinderförmigen Induktionsspule umfasst ist. Derar-
tige Vorrichtungen seien im Stand der Technik prinzipiell bekannt, etwa aus der
Offenlegungsschrift US 5 311 654 A [0001]. Derartige Vorrichtungen dienten dazu,
etwa als Fräser oder Bohrer ausgebildete Werkzeuge in die Aufnahme einzuspan-
nen oder aus dieser auszuspannen. Dabei werde die Werkzeugaufnahme durch
die Induktionsspule erwärmt, um die Bohrung zu vergrößern, das Werkzeug ein-
zuführen und durch die anschließende Abkühlung das Werkzeug reibschlüssig zu
halten. Das Ausspannen sei nur deshalb möglich, weil die Erwärmung sich von
außen nach innen ausbreitet, so dass bei erwärmter und gedehnter Hülsenpartie
das noch kältere Werkzeug entfernt werden könne. Daher funktioniere dies nur,
wenn Werkzeuge mit geringer thermischer Ausdehnung und/oder niedriger elektri-
scher Leitfähigkeit, z. B. aus Hartmetall oder Keramik verwendet würden, wohin-
gegen es bei Werkzeugen aus Werkzeugstahl immer wieder zu Problemen
komme [0002].
2.
Vor diesem Hintergrund bezeichnet es die Patentschrift als Aufgabe der Erfin-
dung, eine bekannte Vorrichtung der beschriebenen Art so weiter zu entwickeln,
dass auch Werkzeuge mit größerer thermischer Ausdehnung und/oder aus elekt-
risch leitfähigem Material mit Hilfe der Induktionsheizung zuverlässig ein- bzw.
auszuspannen sind [0003].
Diese Aufgabe wird durch die im geltenden Patentanspruch 1 angegebenen
Merkmale gelöst. In gegliederter Fassung lautet dieser Anspruch wie folgt:
1.
Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen
1.1. von einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen
2.
in einer Werkzeugaufnahme;
- 8 -
2.1. die Werkzeugaufnahme weist eine Hülsenpartie auf;
2.1.1.
die Hülsenpartie dient zur reibschlüssigen
Aufnahme des Werkzeugschafts;
2.1.2.
die Hülsenpartie ist an ihrem freien Ende offen;
2.1.3.
die
Hülsenpartie
besteht
aus
elektrisch
leitendem Werkstoff;
3.
die Vorrichtung weist eine Induktionsspule auf;
3.1. die Induktionsspule ist als Ring- oder Zylinderspule
ausgebildet;
3.2. die Induktionsspule umfasst die Hülsenpartie der
Werkzeugaufnahme;
3.3. die
Induktionsspule
dient
zum
Erwärmen
der
Hülsenpartie;
3.4. die Induktionsspule ist mit einem (vorzugsweise
hochfrequenten) Wechselstrom beaufschlagbar;
- Oberbegriff -
4.
die Induktionsspule ist an ihrer dem freien Ende der
Hülsenpartie benachbarten Stirnseite durch einen Polschuh
abgeschlossen;
4.1. der Polschuh weist eine zentrale Durchtrittsöffnung für
das Werkzeug auf;
4.2. der Polschuh ist aus magnetisch leitendem und
elektrisch nicht leitendem Werkstoff;
5.
diese Maßnahme ist dazu bestimmt und geeignet, den über
die Werkzeugaufnahme überstehenden Teil des Werkzeugs
im Bereich des freien Endes der Hülsenpartie gegenüber
elektromagnetischen
Streufeldern
der
Induktionsspule
wirksam abzuschirmen.
- Kennzeichen -
- 9 -
3.
Der Senat legt dem erteilten Patentanspruch 1 folgendes Verständnis zu
Grunde:
Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen
Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen mit Hilfe einer Induktionsheizung. Je-
doch ist die streitpatentgemäße Vorrichtung gemäß dem Wortlaut des Patentan-
spruchs 1 nicht auf die in der streitpatentgemäßen Aufgabenstellung genannten
Werkzeuge mit größerer thermischer Ausdehnung und/oder aus elektrisch leitfähi-
gem Material beschränkt, sondern vielmehr für alle einen Werkzeugschaft aufwei-
senden Werkzeuge grundsätzlich geeignet, wenngleich sie nur bei den bevorzug-
ten Werkzeugmaterialien ihre vorteilhafte Wirkung entfalten kann.
Während die Merkmale 1 bis 3 des Patentanspruchs 1 weitgehend selbsterklärend
sind und daher keiner weiteren Auslegung bedürfen, ist insbesondere das Merk-
mal 4 als wesentlich anzusehen. Demnach ist die Induktionsspule an ihrer dem
freien Ende der Hülsenpartie benachbarten Stirnseite durch einen Polschuh abge-
schlossen. Bereits diese Formulierung, insbesondere der Bezug auf die Indukti-
onsspule stellt klar, dass die Patentschrift hierunter eine räumliche Abgeschlos-
senheit der Induktionsspule durch den Polschuh versteht. Auch die zwar nur im
Rahmen des einzigen Ausführungsbeispiels beschriebenen, aber als allgemein-
gültige Lehre erkennbaren Ausführungen im Absatz [0017], Zeilen 37 bis 43, las-
sen klar erkennen, dass nach der streitpatentgemäße Lehre die von der Spulen-
wicklung kommenden Feldlinien im Polschuh konzentriert und unmittelbar über die
Ringfläche in die Hülsenpartie eingeleitet werden sollen. Gerade das Wort „un-
mittelbar“ verdeutlicht, dass hier nur eine räumliche Abgeschlossenheit in Frage
kommt, weil sonst keine unmittelbare Einleitung der Feldlinien über die Ringfläche
in die Hülsenpartie möglich ist. Diese, nach Auffassung des Senats einzig mögli-
che Auslegung des Merkmals, wonach die Induktionsspule (räumlich) abgeschlos-
sen ist, lassen auch alle diesbezüglichen Textstellen in der Beschreibung sowie
die einzige Figur mit dem scheibenförmigen, die Induktionsspule räumlich ab-
schließenden Polschuh mit den eingezeichneten Feldlinien klar erkennen. Auch
das Merkmal 4.1 des Patentanspruchs 1 in Verbindung mit den erläuternden
Ausführungen in der Beschreibung des Streitpatents leitet den Fachmann in diese
- 10 -
Richtung. Denn weil der Polschuh (nur) eine den Durchtritt des Werkzeugs ermög-
lichende Bohrung aufweist, vermittelt dies, dass der übrige Bereich derart ausge-
bildet sein muss, dass er die Induktionsspule räumlich abschließt.
Gerade durch diese räumliche Abgeschlossenheit der Induktionsspule, wodurch
die unmittelbare Einleitung der im Polschuh konzentrierten magnetischen Feldli-
nien über die Ringfläche in die Hülsenpartie erst möglich wird, kann die im Merk-
mal 5 des Patentanspruchs 1 aufgeführte Wirkungsweise der streitpatentgemäßen
Vorrichtung erreicht werden, wonach der über die Werkzeugaufnahme überste-
hende Teil des Werkzeugs im Bereich des freien Endes der Hülsenpartie gegen-
über elektromagnetischen Streufeldern der Induktionsspule wirksam abgeschirmt
wird. Dem Streitpatent liegt somit die im Absatz [0005] beschriebene Erkenntnis
zugrunde, dass nicht nur die sich von der Hülsenpartie von außen nach innen zum
Werkzeug ausbreitende Erwärmung, sondern vor allem (zusätzlich) die durch
elektromagnetische Streufelder verursachte Aufheizung des Werkzeugs in dessen
über die Werkzeugaufnahme überstehenden Bereich die Ausspannung des Werk-
zeugs erschwert und deshalb verringert werden muss.
4.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass die dem Streitpatent zugrunde
liegenden Patentansprüche in der verteidigten Fassung unzulässig erweitert sind.
Die Merkmale 1 bis 3 und 4.1 und 4.2 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents
sind wörtlich im ursprünglichen Anspruch 1 nach der Prioritätsanmeldung
DE 199 15 412 A1 (NK2) sowie in der diesbezüglich identischen PCT-Anmeldung
WO/00/59676 (NK3) offenbart. Im Merkmal 4 des Patentanspruchs 1 wurde im
Laufe des Prüfungsverfahrens das Wort „übergriffen“ durch das Wort „abge-
schlossen“ ersetzt. Offenbart ist dieses Merkmal in Spalte 3, Zeilen 51 bis 54 der
Anlage NK2 sowie auf Seite 6, Zeilen 11 bis 16 der NK3 wo es wörtlich heißt: „Die
Induktionsspule 26 ist an ihrem dem freien Enden der Hülsenpartie 12 benach-
barten Ende durch einen auf den Spulenkörper 32 aufgelegten Polschuh 34 abge-
schlossen,….. ".
- 11 -
Gemäß gefestigter Rechtssprechung sind die ursprünglichen Ansprüche lediglich
als Formulierungsversuche anzusehen, so dass die Patentinhaberin im Ertei-
lungsverfahren bei der Formulierung der Patentansprüche auf die gesamte ur-
sprüngliche Offenbarung zurückgreifen konnte. Alles was der Durchschnittsfach-
mann den ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend
entnehmen kann, ist dem Inhalt der Anmeldung zuzurechnen und kann im Laufe
des Patenterteilungsverfahrens daher in die Patentansprüche aufgenommen wer-
den.
Wie die vorstehenden Ausführungen zur Auslegung des Streitpatentgegenstandes
unter II.3 erkennen lassen, ist das Merkmal 4 zweifelsfrei in der Streitpatentschrift
und deshalb auch aus den weitgehend wortgleichen Ausführungen in den ur-
sprünglichen Unterlagen nach der NK2 bzw. NK3 als zur Erfindung gehörend of-
fenbart.
Auch das Streichen des, nach Auffassung der Klägerin, nur im Satzzusammen-
hang offenbarten Zusatzes, wonach der Polschuh auf den Spulenkörper aufgelegt
ist, führt nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Streitpatents. Denn bereits
die weit gefasste Formulierung des ursprünglichen Anspruchs 1 sowie die ergän-
zenden Beschreibungsunterlagen stellen klar, dass es beim Streitpatent zur Ab-
schirmung des über die Werkzeugaufnahme überstehenden Teils des Werkzeugs
im Bereich des freien Endes der Hülsenpartie nicht auf das Auflegen des Pol-
schuhs auf den Spulenkörper ankommt, sondern vielmehr auf das Übergreifen der
Induktionsspule durch den Polschuh derart, dass dieser die Induktionsspule räum-
lich abschließt, um auf diese Weise die im Polschuh konzentrierten magnetischen
Feldlinien unmittelbar über die Ringfläche in die Hülsenpartie einleiten zu können.
Die Änderung des Terminus „übergriffen“ in den Ausdruck „abgeschlossen“ ist
somit eine klarstellende Änderung, die im Einklang mit dem Gesamtoffenbarungs-
gehalt der übrigen Beschreibungsunterlagen steht.
In der geltenden Fassung des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag des Streit-
patents wurde weiter das Merkmal 5 ergänzt, das die Wirkungsweise bzw. den
Zweck der streitpatentgemäßen Vorrichtung beschreibt. Offenbart ist dieses
- 12 -
Merkmal beispielsweise im Absatz [0005] der Streitpatentschrift sowie auf Seite 2,
Zeile 30 bis Seite 3, Zeile 3 der NK3 bzw. Spalte 2, Zeilen 1 bis 6 der NK2, wobei
der Terminus „bestimmt und geeignet“ gleichbedeutend zu dem Ausdruck „wird
erreicht“ ist. Die Aufnahme dieses Merkmals beschränkt den durch das Patent ge-
schützten Gegenstand dahingehend, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen
Merkmale erfüllt, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Pa-
tentanspruch 1 angegebenen Zweck verwendbar ist (BGH, GRUR 2009, 837 -
Bauschalungsstütze m. w. N.). Im vorliegenden Streitfall bedeutet dies, dass diese
Maßnahme dazu bestimmt und geeignet sein muss, den über die Werkzeugauf-
nahme überstehenden Teil des Werkzeugs im Bereich des freien Endes der Hül-
senpartie gegenüber elektromagnetischen Streufeldern der Induktionsspule wirk-
sam abzuschirmen, was ausweislich den vorstehenden Ausführungen unter
Punkt II.3 zweifellos der Fall ist.
5.
Der Senat konnte nicht feststellen, dass die unstrittig gewerblich anwendbare
streitpatentgemäße Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeug-
schaft aufweisenden Werkzeugen in einer Werkzeugaufnahme nach den gelten-
den Patentansprüchen 1 bis 24 gemäß Hauptantrag - die Neuheit liegt unbestritten
vor - gegenüber dem angeführten Stand der Technik nicht patentfähig ist.
Die bereits in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents genannte
US 5 311 654 (Anlage NK11) zeigt eine Vorrichtung zum Einspannen von einen
Werkzeugschaft (tool shank 32) aufweisenden Werkzeugen (cutting tools 34) in
einer Werkzeugaufnahme (mounting aperture 30; tool holder 44, siehe Figuren 2
und 6). Die Werkzeugaufnahme (30) weist eine an ihrem freien Ende offene, durch
eine stirnseitige Ringfläche begrenzte Hülsenpartie (sleeve member 24) aus
elektrisch
leitendem
Werkstoff
zur
reibschlüssigen
Aufnahme
des
Werkzeugschafts auf (Figur 2). Weiterhin ist nach Spalte 4, Zeilen 59 bis 68, eine
als zylindrisch aufgewickelte Leiterschleife dargestellte Induktionsspule (induction
heater 26,
Figuren 4a,
4b)
vorgesehen,
welche
die
Hülsenpartie
der
Werkzeugaufnahme umfasst und die mit einem Wechselstrom beaufschlagt wird,
um die Hülsenpartie derart zu erwärmen, dass das Werkzeug in die
Werkzeugaufnahme eingespannt und dort sicher gehalten werden kann (Spalte 1,
- 13 -
Zeilen 9 bis 15). Die aus der US 5 311 654 (Anlage NK11) bekannte Vorrichtung
weist somit unstrittig die Merkmale 1 bis 3.4 des Patentanspruchs 1 des
Streitpatents auf. Jedoch hat diese bekannte Ein- und Ausspannvorrichtung weder
einen Polschuh gemäß Merkmal 4 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents noch
erfüllt sie die diesen weiter ausbildende Merkmale 4.1, 4.2 und 5. Die NK11
befasst sich vielmehr mit der direkten Kühlmittelzuführung über das Werkzeug und
insbesondere mit der Eliminierung einer dadurch bedingten Exzentrizität beim
Einspannen des Werkzeugs in der Werkzeugaufnahme (vgl. Spalte 2, Zeilen 19
bis 25).
Auch die Ein- und Ausspannvorrichtungen nach der NK9 sowie die von der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung aufgegriffene Vorrichtung nach der
Anlage NB4 gehen nicht über das hinaus, was bereits aus der bekannten
Vorrichtung nach der NK11 dem Fachmann geläufig ist. Denn beide induktiven
Ein- und Ausspannvorrichtungen weisen unstrittig nur die Merkmale 1 bis 3.4 des
Patentanspruchs 1 des Streitpatents auf. Insbesondere hat auch keine dieser
bekannten Ein- und Ausspannvorrichtungen einen Polschuh an der Stirnseite der
Induktionsspule, der diese (räumlich) abschließt.
Weil keine der vorstehend aufgeführten Druckschriften nach der NK9, NK11 oder
der NB4 Hinweise auf die Anordnung eines Polschuhs mit der Wirkung eines
Konzentrators gibt, kann daher keine dieser Druckschriften, weder alleine noch in
Kombination untereinander, den Fachmann dazu anleiten, einen Konzentrator
entsprechend den Merkmalen 4 bis 4.2 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents
auszubilden, um die dort im Merkmal 5 beschriebene Wirkungsweise zu erreichen.
In der NK12 werden mögliche Anwendungsfelder (Seite 767) und die
Wirkungsweise
der
induktiven
Erwärmung
sowie
die
Verläufe
der
elektromagnetischen Feldlinien mit und ohne Anwendung eines Konzentrators
beschrieben (z. B. Seite 857, zweiter Absatz). Auf Seite 860, zweiter Absatz, wird
erläutert, dass durch geeignete Anordnungen von Konzentratoren, insbesondere
deren Positionierung, Geometrie, Werkstoffeigenschaften und die angewandten
Frequenzen, es möglich sei, eine unerwünschte Erwärmung des Werkstücks zu
- 14 -
vermeiden. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass zusätzliche Faktoren wie
beispielsweise die Geometrie des Systems zu beachten sei. Somit handelt es sich
hier um eine Veröffentlichung, in der allgemein die Vorteile eines Konzentrators
bei der induktiven Erwärmung beschrieben sind, die jedoch dem Fachmann die
Lehre vermittelt, dass die richtige Auswahl, Gestaltung und Anordnung des
Konzentrators für dessen erfolgreiche Anwendung bei jedem Anwendungsfall neu
zu ermitteln sei. Insbesondere gibt diese Druckschrift dem Fachmann keinerlei
Hinweise auf die Ausgestaltung einer Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von
einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen in einer Werkzeugaufnahme
und daher auch nicht auf die Ausgestaltung des Konzentrators bei einer derartigen
Vorrichtung entsprechend den Merkmalen 1 bis 2.1.3, 4 und 4.1 des
Patentanspruchs 1 des Streitpatents.
Die NK25 beschreibt die pyhsikalischen Grundlagen sowie technische
Anwendungen der induktiven Erwärmung. In Kapitel 3.1 wird ein Werkzeug einer
Induktionserwärmungsanlage, der sogenannte Induktor, näher beschrieben.
Demnach besteht der Induktor aus einem wassergekühlten Kupferleiter, der in
seiner Form an das Werkstück und die Erwärmungsaufgabe angepasst ist. Es
wird darauf hingewiesen, dass insbesondere auch der Abstand zwischen
Werkstück und Induktor für den Wirkungsgrad, den Leistungsfaktor sowie die
Genauigkeit des Erwärmungsbildes maßgeblich verantwortlich ist. Zur Führung
des vom Induktor erzeugten Magnetfeldes und zur Konzentration auf den
Werkstückbereich werden Anordnungen aus geblechtem Eisen, beispielsweise
Trafoblechpakete verwendet, die den wasserführenden Kupferleiter C-förmig
umgeben. Gemäß den Ausführungen auf Seite 28, Absatz 1 können dadurch auch
Streufelder reduziert werden, was die Erwärmung benachbarter Metallteile
verringert sowie den Wirkungsgrad und den Leistungsfaktor verbessert.
Als Einsatzgebiete für das Fügen und Lösen geschrumpfter Pressverbände mittels
Induktions-Anwärmgeräte werden gemäß Kapitel 3.3.3 beispielsweise mittlere und
große Kugellager von 20 bis 150 kg Gewicht beschrieben. Auch die weiteren
Ausführungsbeispiele in diesem Kapitel belegen, dass die induktive Erwärmung
aufgrund ihrer hohen Leistungsdichte besonders für sehr große Werkstücke
- 15 -
empfohlen wird. Diese Druckschrift gibt jedoch, ähnlich wie die NK12, keinerlei
Hinweise auf die Ausgestaltung einer Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von
einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen in einer Werkzeugaufnahme
und daher auch nicht auf die Ausgestaltung des Konzentrators bei einer derartigen
Vorrichtung entsprechend den Merkmalen 1 bis 2.1.3, 4 und 4.1 des
Patentanspruchs 1 des Streitpatents.
Auch die NK26 befasst sich mit den pyhsikalischen Grundlagen der induktiven
Erwärmung, insbesondere den Feldlinienverläufen bei Induktionsspulen. In Figur 2
wird am Beispiel eines Werkstücks der Feldlinienverlauf ohne und mit einem
Konzentrator aufgezeigt. Hierbei hat der Konzentrator einen C-förmigen
Querschnitt und umgibt die Induktionsspule mit Ausnahme der Werkstückseite
weitgehend vollständig. Auch diese Druckschrift gibt somit, ähnlich wie die NK12
oder die NK25, dem Fachmann keinerlei Hinweise auf die Ausgestaltung einer
Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von, einen Werkzeugschaft aufweisenden
Werkzeugen in einer Werkzeugaufnahme und daher auch nicht auf die
Ausgestaltung des Konzentrators bei einer derartigen Vorrichtung entsprechend
den Merkmalen 1 bis 2.1.3, 4 und 4.1 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents.
Weil keine der vorstehend aufgeführten Druckschriften nach der NK12, NK25 oder
NK26 Hinweise auf die Verwendung eines Konzentrators bei einer Vorrichtung
zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen
in einer Werkzeugaufnahme gibt, kann daher keine dieser Druckschriften, weder
alleine noch in Kombination untereinander, den Fachmann dazu anleiten, wie eine
derartige Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von, einen Werkzeugschaft
aufweisenden Werkzeugen in einer Werkzeugaufnahme im Einzelnen sowie
gemeinsam mit einem geeigneten Konzentrator auszubilden sei.
Auch eine Kombination der Druckschriften nach der NK11, der NK9 oder der NB4
mit einer der Druckschriften nach der NK12, NK25 oder NK26 führt den Fachmann
nicht zur streitpatentgemäßen Vorrichtung.
- 16 -
Bei der bekannten Vorrichtung nach der NK11 ist an keiner Stelle der
Ausspannvorgang des Werkzeugs erwähnt. Insbesondere gibt der Inhalt der NK11
dem Fachmann auch keinerlei Hinweise darauf, dass das Ausspannen von
Werkzeugen
bei
bestimmten
Materialbeschaffenheiten
möglicherweise
problematisch sei. Folglich kann die NK11 dem Fachmann keine Anregungen
geben, sich überhaupt mit Streufeldern und deren Beseitigung zu befassen.
Das gleiche gilt sinngemäß auch für die von der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung herangezogene NB4. Auf die vorstehenden Ausführungen wird
verwiesen. Darüber hinaus ist bei der Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen nach
der NB4 in dem Stirnbereich der Werkzeugaufnahme ein Infrarotsensor
angeordnet, der dort bestimmungsgemäß die Temperatur der Werkstückaufnahme
messen soll. Aus diesem Grund wird der Fachmann bei der aus der NB4
bekannten Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen gerade nicht den Einsatz eines
aus der NK12, NK25 oder NK26 bekannten C-förmigen Konzentrators in Betracht
ziehen, der notwendigerweise die Induktionsspule an drei Seiten vollständig
umschließt und somit auch den Stirnbereich der Werkzeugaufnahme weitgehend
abdecken würde.
Als einzige der im Verfahren befindlichen Druckschriften, die eine Vorrichtung zum
Ein- und Ausspannen von, einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen in
einer Werkzeugaufnahme zum Inhalt haben, kann allenfalls die NK9 dem Fach-
mann Hinweise darauf geben, dass das Ausspannen des Werkzeugs möglicher-
weise problematisch sein könnte. Denn dort wird, ähnlich wie beim Streitpatent,
darauf verwiesen (Spalte 5, Zeilen 10 bis 15), dass bei Verwendung einer Indukti-
onsheizung die Wärme von der äußeren Oberfläche nach innen gelangt, so dass
zunächst die durch den Abschnitt (16) gebildete Hülse erwärmt wird, ehe das
Werkzeug (12) mit seinem Schaft ebenfalls erwärmt wird und sich weitet. Nach
den Ausführungen in Spalte 5, Zeilen 15 bis 20, vermittelt die NK9 dem Fach-
mann, dass bereits der Übergang zwischen Werkzeug (12) und Abschnitt (16)
ausreicht, um einen so großen Wärmeübergangswiderstand darzustellen, dass
eine unzulässige Erwärmung und damit eine Aufweitung des Werkzeugs (12) nicht
befürchtet werden muss, so dass letztendlich das Ausspannen des Werkzeugs
- 17 -
ausdrücklich als unproblematisch bewertet wird (Spalte 5, Zeile 7). Der Fachmann
hat somit ausgehend von der NK9 keinerlei Veranlassung, überhaupt nach Wegen
und Mitteln zu suchen, eine Erwärmung des Werkzeugs, insbesondere in dessen
über die Werkzeugaufnahme überstehenden Bereich zu verringern. Vielmehr wird
er durch die technische Lehre der NK9 auf einen anderen Lösungsansatz geführt,
weil diese Druckschrift allenfalls dazu anregen kann, den Wärmeübergangswider-
stand zwischen Werkzeug und Werkzeugaufnahme zu beeinflussen.
Die beanspruchte Lehre war auch nicht durch einfache fachübliche Erwägungen
ohne weiteres auffindbar, sondern bedurfte darüber hinausgehender Gedanken
und Überlegungen, die auf erfinderische Tätigkeit schließen lassen. Insbesondere
kann auch der von der Klägerin herangezogene allgemeine Optimierungsgedanke
nicht überzeugen, weil Induktionsheizungen bekanntlich ohnehin eine hohe Leis-
tungsdichte haben (vgl. Seite 42, letzte Zeile der NK25), so dass der Fachmann
nicht nach weiteren Leistungsverbesserungen suchen wird.
Die übrigen im Zuge des Verfahrens in Betracht gezogenen Druckschriften liegen
weiter ab vom Streitpatentgegenstand und sind in der mündlichen Verhandlung
nicht aufgegriffen worden. Sie stehen dem Gegenstand des Patentanspruchs 1
nicht patenthindernd entgegen, wie der Senat überprüft hat.
Der geltende Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag hat daher Bestand.
Dies gilt auch für die auf diesen Anspruch unmittelbar oder mittelbar rückbezoge-
nen Ansprüche 2 bis 24. Denn diese Patentansprüche bilden die Vorrichtung nach
dem Patentanspruch 1 vorteilhaft weiter aus. Sie werden daher von diesem auf
Grund ihrer Rückbeziehungen getragen.
- 18 -
6.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG
i. V. m. § 709 ZPO. Für eine Quotelung der Kosten besteht kein Anlass, da sich
die Beklagten gegenüber der erteilten Fassung nur geringfügig eingeschränkt ha-
ben, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Rauch
Voit
Rippel
Dr. Prasch
Dr. Dorfschmidt
Pr