Urteil des BPatG vom 16.11.2005, 32 W (pat) 213/04

Aktenzeichen: 32 W (pat) 213/04

BPatG (marke, verwechslungsgefahr, beschreibende angabe, verhandlung, verkehr, begriff, beschwerde, erziehung, zulassung, patent)

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 213/04 _______________ An Verkündungs Statt zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 302 08 209

BPatG 154

08.05

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck und

Kruppa auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2005

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die am 20. Februar 2002 angemeldete deutsche Marke 302 08 209

(farbig: orange, schwarz),

bestimmt für die Waren und Dienstleistungen

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen insbesondere

Fußballschuhe, Trikots, T-Shirts, Kopfbedeckungen, Mützen,

Sportschuhe; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und

kulturelle Aktivitäten insbesondere Betrieb von Sportcamps, Betrieb von Feriencamps, Coaching, Erziehung und Unterricht,

Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung, Gymnastikunterricht, Organisation und Durchführung von kulturellen und/oder

sportlichen Veranstaltungen; Gesundheits- und Schönheitspflege

für Menschen insbesondere Ernährungsberatung.

ist aus der prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 235 895 (angemeldet am

1. April 1996, eingetragen am 27. Januar 1999)

SUPERCAMP

geschützt für

CD-ROMs sowie Ton- und Videobänder; Druckereierzeugnisse,

nämlich Bücher; Erziehungsprogramme und Seminare

Widerspruch erhoben worden. Der Widerspruch richtet sich gegen alle ähnlichen

und identischen Waren/Dienstleistungen.

Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch durch Beschluss vom 16. September 2004 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Zwar sei von teilweiser Dienstleistungsähnlichkeit auszugehen, jedoch

liege der Schutzumfang der Widerspruchsmarke weit unterhalb des Durchschnitts.

Dem angesprochenen Verkehr sei bekannt, dass Ausbildungsmaßnahmen wie

Workshops oder Seminare auch in Camps (= Zeltlager bzw. Ferienlager aus Zelten oder einfachen Häuschen) durchgeführt würden. Der Begriff "SUPERCAMP"

vermittele somit einen beschreibenden Hinweis auf die Art und den Erbringungsort

der Dienstleistungen. Der Schutzbereich beider Marken beschränke sich auf die

jeweilige schutzbegründende Eigenprägung, die bei der angegriffenen Marke

durch den Bildbestandteil bewirkt werde.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

Sie stellt den Antrag,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

16. September 2004 aufzuheben und die Löschung der deutschen

Marke 302 08 209 zu beschließen.

Hilfsweise regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

Zumindest in phonetischer Hinsicht wirke sich der Bildbestandteil der angegriffenen Marke nicht aus, da der Verkehr dazu neige, eine Marke mit dem Wortbestandteil zu benennen. Das Wort "Supercamps" sei - in gleicher Weise wie "SU-

PERCAMP" - für die beanspruchten Dienstleistungen kennzeichnungskräftig. Da

die Widerspruchsmarke als Gemeinschaftsmarke eingetragen wurde, deren

Schutzfähigkeit nach deutschem wie nach englischem Sprachverständnis gemessen worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass auch der Wortbestandteil "Supercamps" der jüngeren Marke für sich genommen schutzfähig sei. Zudem

wäre eine etwaige Kennzeichnungsschwäche in Anbetracht der Dienstleistungsähnlichkeit und der hochgradigen phonetischen Zeichenähnlichkeit im Rahmen

der Wechselwirkung ausgeglichen.

Der Markeninhaber verweist darauf, dass er seine Marke ausschließlich im Sportbereich einsetzt, zu dem die Widerspruchsmarke keine Berührungspunkte aufweise.

In der mündlichen Verhandlung, an welcher der Markeninhaber - nach vorheriger

Ankündigung - nicht teilgenommen hat, wurden dem Vertreter der Widersprechenden Ergebnisse einer Internetrecherche des Senats (16 Bl.) übergeben und diese

zum Gegenstand der Verhandlung gemacht.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Widersprechenden ist, da sie vor dem 31. Dezember 2004

eingelegt wurde, ohne vorherige Erinnerung statthaft und auch sonst zulässig

66, § 165 Abs. 4 MarkenG). In der Sache bleibt sie aber ohne Erfolg, weil die

sich gegenüberstehenden Marken - in Übereinstimmung mit der Auffassung der

Markenstelle - keiner Gefahr einer Verwechslung im Verkehr unterliegen 42

Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu

Art. 4 Abs. 1 lit. b der Markenrichtlinie, die für die Auslegung der in Umsetzung

dieser Richtlinienbestimmung erlassenen Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

von maßgeblicher Bedeutung ist, muss die Frage der Verwechslungsgefahr unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend beurteilt werden. Zu

den dabei relevanten Umständen gehören insbesondere die Kennzeichnungskraft

der Widerspruchsmarke sowie der Grad der Ähnlichkeit der Marken und der damit

gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen, wobei diese Faktoren in einer

Wechselbeziehung stehen.

Soweit die jüngere Marke für Waren in Klasse 25 Schutz genießt, fehlt es bereits

an der Ähnlichkeit zu den für die Widerspruchsmarke registrierten Waren und

Dienstleistungen, so dass insoweit keine Verwechslungsgefahr besteht. Die

Dienstleistungen der jüngeren Marke sind zwar mit denen der Widerspruchsmarke

teils identisch - soweit sie sich auf Erziehung beziehen -, teils in einem unterschiedlichen Grade ähnlich (auf tatsächliche Verwendungsabsichten des Markeninhabers kommt es insoweit nicht an), jedoch steht die Kennzeichnungsschwäche

von "SUPERCAMP" und "Supercamps" der Annahme von Verwechslungsgefahr

entgegen.

Die Verwechslungsgefahr stellt einen - normativ auszufüllenden - Rechtsbegriff

dar, der mit der tatsächlichen Verwechselbarkeit nicht übereinstimmen muss. So

wie besonders kennzeichnungskräftige ältere Marken mit entsprechend hohem

Schutzumfang auch dann einer Verwechslungsgefahr mit einer angegriffenen Marke unterliegen können, wenn die Vergleichszeichen einander nur entfernt ähnlich

sind (vgl. z. B. BPatG GRUR 2000, 87 - LIOR/DIOR; GRUR 2005, 777 - NATAL-

LA/nutella), kann umgekehrt - letztlich aus Rechtsgründen - gleichwohl keine Verwechslungsgefahr vorliegen, wenn die weitgehenden Gemeinsamkeiten der Zeichen nur auf kennzeichnungsschwachen Wortelementen beruhen (vgl. BPatG

GRUR 2002, 68 - COMFORT HOTEL). Letzteres ist vorliegend der Fall. Zwar ist

der Senat - ebenso wie die Markenstelle - an die Eintragung der Widerspruchsmarke gebunden; er darf dieser nicht jeglichen Schutz absprechen. Dies hindert

ihn aber nicht daran, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke näher zu

bestimmen und daraus die gebotenen Schlussfolgerungen für die Verwechslungsgefahr zu ziehen.

Die Bedeutung des - ursprünglich englischen, mittlerweile aber als Lehnwort in

den deutschen Sprachschatz eingegangenen - Wortes "Camp" (= Lager, meist

aus Zelten oder leichten Bauten) hat die Markenstelle zutreffend aufgezeigt. Aus

den in der mündlichen Verhandlung der Widersprechenden zur Kenntnis gegebenen und erörterten Internetseiten ergibt sich, dass mittlerweile nicht nur der Begriff "Camp" im Inland verbreitet ist, sondern auch die Bezeichnung "Supercamp";

Zeltlager des Jugendrotkreuzes, von Schulen, Ausrichtern von Kindersport- und

Reitsport-Veranstaltungen sind so bezeichnet. Zudem ist "Supercamp" die Bezeichnung eines kompakten Kuppelzeltes für mehrere Personen. Für die Dienstleistungen "Erziehungsprogramme und Seminare", die - hauptsächlich, aber nicht

nur - für jüngere Leute vielfach in Camps angeboten und durchgeführt werden,

stellt "SUPERCAMP" somit eine unmittelbar beschreibende Angabe dar, der

- auch als registrierter Marke - nur ein ganz geringer Schutzumfang zukommt. Bereits geringfügige Abweichungen im Gegenzeichen reichen für den Ausschluss der

Verwechslungsgefahr aus.

Derartige Abweichungen enthält die jüngere Marke, nämlich zum einen das Endungs-s in "Supercamps", zum anderen den nur hier vorhandenen Bildbestandteil.

Angesichts der Kennzeichnungsschwäche des Wortes ist letzterer der die Marke

im Gesamteindruck prägende Bestandteil, unbeschadet des Umstands, dass eine

Benennung der Marke mit "Supercamps" durchaus naheliegt. Hierauf darf aber

- auch bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit in phonetischer Hinsicht - nicht

abgestellt werden. Bei der - wie ausgeführt - gebotenen normativen Bewertung

scheidet die Annahme von Verwechslungsgefahr unter jedem Aspekt aus.

Ein extrem kennzeichnungsschwacher Begriff wie "SUPERCAMP" kommt auch

nicht als Stamm eines Serienzeichens in Betracht, so dass die Gefahr einer Verwechslungsgefahr wegen gedanklicher Assoziationen 9 Abs. 2 Nr. 1., 2. Altern.)

gleichfalls ausscheidet.

Für die Auferlegung von Verfahrenskosten (gem. § 71 Abs. 1 MarkenG) besteht

kein Anlass.

Die seitens der Widersprechenden hilfsweise angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht geboten, weil der Fall keine ungeklärten Rechtsfragen von

grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und eine Befassung des Bundesgerichtshofs

auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist.

Prof. Dr. Hacker Kruppa Viereck

br/Pü

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