Urteil des BPatG, Az. 32 W (pat) 213/04

BPatG (marke, verwechslungsgefahr, beschreibende angabe, verhandlung, verkehr, begriff, beschwerde, erziehung, zulassung, patent)
BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 213/04
_______________
(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Marke 302 08 209
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hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mit-
wirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck und
Kruppa auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2005
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die am 20. Februar 2002 angemeldete deutsche Marke 302 08 209
(farbig: orange, schwarz),
bestimmt für die Waren und Dienstleistungen
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen insbesondere
Fußballschuhe, Trikots, T-Shirts, Kopfbedeckungen, Mützen,
Sportschuhe; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und
kulturelle Aktivitäten insbesondere Betrieb von Sportcamps, Be-
trieb von Feriencamps, Coaching, Erziehung und Unterricht,
Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung, Gymnastikunter-
richt, Organisation und Durchführung von kulturellen und/oder
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sportlichen Veranstaltungen; Gesundheits- und Schönheitspflege
für Menschen insbesondere Ernährungsberatung.
ist aus der prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 235
895 (angemeldet am
1. April 1996, eingetragen am 27. Januar 1999)
SUPERCAMP
geschützt für
CD-ROMs sowie Ton- und Videobänder; Druckereierzeugnisse,
nämlich Bücher; Erziehungsprogramme und Seminare
Widerspruch erhoben worden. Der Widerspruch richtet sich gegen alle ähnlichen
und identischen Waren/Dienstleistungen.
Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klas-
se 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch durch Be-
schluss vom 16. September 2004 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurück-
gewiesen. Zwar sei von teilweiser Dienstleistungsähnlichkeit auszugehen, jedoch
liege der Schutzumfang der Widerspruchsmarke weit unterhalb des Durchschnitts.
Dem angesprochenen Verkehr sei bekannt, dass Ausbildungsmaßnahmen wie
Workshops oder Seminare auch in Camps (= Zeltlager bzw. Ferienlager aus Zel-
ten oder einfachen Häuschen) durchgeführt würden. Der Begriff "SUPERCAMP"
vermittele somit einen beschreibenden Hinweis auf die Art und den Erbringungsort
der Dienstleistungen. Der Schutzbereich beider Marken beschränke sich auf die
jeweilige schutzbegründende Eigenprägung, die bei der angegriffenen Marke
durch den Bildbestandteil bewirkt werde.
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Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.
Sie stellt den Antrag,
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom
16. September 2004 aufzuheben und die Löschung der deutschen
Marke 302 08 209 zu beschließen.
Hilfsweise regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.
Zumindest in phonetischer Hinsicht wirke sich der Bildbestandteil der angegriffe-
nen Marke nicht aus, da der Verkehr dazu neige, eine Marke mit dem Wortbe-
standteil zu benennen. Das Wort "Supercamps" sei - in gleicher Weise wie "SU-
PERCAMP" - für die beanspruchten Dienstleistungen kennzeichnungskräftig. Da
die Widerspruchsmarke als Gemeinschaftsmarke eingetragen wurde, deren
Schutzfähigkeit nach deutschem wie nach englischem Sprachverständnis gemes-
sen worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass auch der Wortbestand-
teil "Supercamps" der jüngeren Marke für sich genommen schutzfähig sei. Zudem
wäre eine etwaige Kennzeichnungsschwäche in Anbetracht der Dienstleistungs-
ähnlichkeit und der hochgradigen phonetischen Zeichenähnlichkeit im Rahmen
der Wechselwirkung ausgeglichen.
Der Markeninhaber verweist darauf, dass er seine Marke ausschließlich im Sport-
bereich einsetzt, zu dem die Widerspruchsmarke keine Berührungspunkte aufwei-
se.
In der mündlichen Verhandlung, an welcher der Markeninhaber - nach vorheriger
Ankündigung - nicht teilgenommen hat, wurden dem Vertreter der Widersprechen-
den Ergebnisse einer Internetrecherche des Senats (16 Bl.) übergeben und diese
zum Gegenstand der Verhandlung gemacht.
Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
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II.
Die Beschwerde der Widersprechenden ist, da sie vor dem 31. Dezember 2004
eingelegt wurde, ohne vorherige Erinnerung statthaft und auch sonst zulässig
(§ 66, § 165 Abs. 4 MarkenG). In der Sache bleibt sie aber ohne Erfolg, weil die
sich gegenüberstehenden Marken - in Übereinstimmung mit der Auffassung der
Markenstelle - keiner Gefahr einer Verwechslung im Verkehr unterliegen (§ 42
Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu
Art. 4 Abs. 1 lit. b der Markenrichtlinie, die für die Auslegung der in Umsetzung
dieser Richtlinienbestimmung erlassenen Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
von maßgeblicher Bedeutung ist, muss die Frage der Verwechslungsgefahr unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend beurteilt werden. Zu
den dabei relevanten Umständen gehören insbesondere die Kennzeichnungskraft
der Widerspruchsmarke sowie der Grad der Ähnlichkeit der Marken und der damit
gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen, wobei diese Faktoren in einer
Wechselbeziehung stehen.
Soweit die jüngere Marke für Waren in Klasse 25 Schutz genießt, fehlt es bereits
an der Ähnlichkeit zu den für die Widerspruchsmarke registrierten Waren und
Dienstleistungen, so dass insoweit keine Verwechslungsgefahr besteht. Die
Dienstleistungen der jüngeren Marke sind zwar mit denen der Widerspruchsmarke
teils identisch - soweit sie sich auf Erziehung beziehen -, teils in einem unter-
schiedlichen Grade ähnlich (auf tatsächliche Verwendungsabsichten des Marken-
inhabers kommt es insoweit nicht an), jedoch steht die Kennzeichnungsschwäche
von "SUPERCAMP" und "Supercamps" der Annahme von Verwechslungsgefahr
entgegen.
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Die Verwechslungsgefahr stellt einen - normativ auszufüllenden - Rechtsbegriff
dar, der mit der tatsächlichen Verwechselbarkeit nicht übereinstimmen muss. So
wie besonders kennzeichnungskräftige ältere Marken mit entsprechend hohem
Schutzumfang auch dann einer Verwechslungsgefahr mit einer angegriffenen Mar-
ke unterliegen können, wenn die Vergleichszeichen einander nur entfernt ähnlich
sind (vgl. z. B. BPatG GRUR 2000, 87 - LIOR/DIOR; GRUR 2005, 777 - NATAL-
LA/nutella), kann umgekehrt - letztlich aus Rechtsgründen - gleichwohl keine Ver-
wechslungsgefahr vorliegen, wenn die weitgehenden Gemeinsamkeiten der Zei-
chen nur auf kennzeichnungsschwachen Wortelementen beruhen (vgl. BPatG
GRUR 2002, 68 - COMFORT HOTEL). Letzteres ist vorliegend der Fall. Zwar ist
der Senat - ebenso wie die Markenstelle - an die Eintragung der Widerspruchs-
marke gebunden; er darf dieser nicht jeglichen Schutz absprechen. Dies hindert
ihn aber nicht daran, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke näher zu
bestimmen und daraus die gebotenen Schlussfolgerungen für die Verwechslungs-
gefahr zu ziehen.
Die Bedeutung des - ursprünglich englischen, mittlerweile aber als Lehnwort in
den deutschen Sprachschatz eingegangenen - Wortes "Camp" (= Lager, meist
aus Zelten oder leichten Bauten) hat die Markenstelle zutreffend aufgezeigt. Aus
den in der mündlichen Verhandlung der Widersprechenden zur Kenntnis gegebe-
nen und erörterten Internetseiten ergibt sich, dass mittlerweile nicht nur der Be-
griff "Camp" im Inland verbreitet ist, sondern auch die Bezeichnung "Supercamp";
Zeltlager des Jugendrotkreuzes, von Schulen, Ausrichtern von Kindersport- und
Reitsport-Veranstaltungen sind so bezeichnet. Zudem ist "Supercamp" die Be-
zeichnung eines kompakten Kuppelzeltes für mehrere Personen. Für die Dienst-
leistungen "Erziehungsprogramme und Seminare", die - hauptsächlich, aber nicht
nur - für jüngere Leute vielfach in Camps angeboten und durchgeführt werden,
stellt "SUPERCAMP" somit eine unmittelbar beschreibende Angabe dar, der
- auch als registrierter Marke - nur ein ganz geringer Schutzumfang zukommt. Be-
reits geringfügige Abweichungen im Gegenzeichen reichen für den Ausschluss der
Verwechslungsgefahr aus.
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Derartige Abweichungen enthält die jüngere Marke, nämlich zum einen das En-
dungs-s in "Supercamps", zum anderen den nur hier vorhandenen Bildbestandteil.
Angesichts der Kennzeichnungsschwäche des Wortes ist letzterer der die Marke
im Gesamteindruck prägende Bestandteil, unbeschadet des Umstands, dass eine
Benennung der Marke mit "Supercamps" durchaus naheliegt. Hierauf darf aber
- auch bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit in phonetischer Hinsicht - nicht
abgestellt werden. Bei der - wie ausgeführt - gebotenen normativen Bewertung
scheidet die Annahme von Verwechslungsgefahr unter jedem Aspekt aus.
Ein extrem kennzeichnungsschwacher Begriff wie "SUPERCAMP" kommt auch
nicht als Stamm eines Serienzeichens in Betracht, so dass die Gefahr einer Ver-
wechslungsgefahr wegen gedanklicher Assoziationen (§ 9 Abs. 2 Nr. 1., 2. Altern.)
gleichfalls ausscheidet.
Für die Auferlegung von Verfahrenskosten (gem. § 71 Abs. 1 MarkenG) besteht
kein Anlass.
Die seitens der Widersprechenden hilfsweise angeregte Zulassung der Rechtsbe-
schwerde ist nicht geboten, weil der Fall keine ungeklärten Rechtsfragen von
grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und eine Befassung des Bundesgerichtshofs
auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Recht-
sprechung nicht erforderlich ist.
Prof. Dr. Hacker
Kruppa
Viereck
br/Pü