Urteil des BPatG, Az. 9 W (pat) 20/08

BPatG: erhaltung, form, radfahrer, fortbewegung, vorführung, entziehen, patentschutz, energieverbrauch, naturwissenschaft, maschine
BUNDESPATENTGERICHT
9 W (pat) 20/08
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 10 2006 009 387.9
- hier: Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe -
hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
16. Juni 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen so-
wie der Richter Dipl.-Ing. Bork, Dipl.-Ing. Bülskämper und der Richterin Friehe
beschlossen:
Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
BPatG 152
08.05
- 2 -
G r ü n d e
I
Der Anmelder hat am 1. März 2006 unter Inanspruchnahme einer deutschen Prio-
rität vom 1. März 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmel-
dung mit der Bezeichnung
"Multikraftverstärker Hebeltriebwerk"
eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhil-
fe gestellt. Mit Beschluss vom 27. Juli 2007 hat die Patentabteilung 13 des Deut-
schen Patent- und Markenamts die Verfahrenskostenhilfe verweigert. Zur Begrün-
dung führt sie unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 21. Dezember 2006 aus,
dass dem Anmeldungsgegenstand die für die Bewilligung von Verfahrenskosten-
hilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents fehle, da er
technisch nicht brauchbar sei. Denn bei der Anmeldung solle mehr Energie aus
der angemeldeten Vorrichtung herausgeholt werden als ihr zugeführt werde. Dies
widerspreche dem in der gesamten Naturwissenschaft anerkannten Satz von der
Erhaltung der Energie, demzufolge Energie nur von einer Form in eine andere
überführt werden könne. Eine Maschine oder eine sonstige Vorrichtung wie der
Anmeldungsgegenstand könne deshalb ohne einen äquivalenten Energiever-
brauch keine zusätzliche Arbeit leisten, egal wie immer sie auch gebaut sein mö-
ge.
Gegen den Beschluss hat der Anmelder Beschwerde eingelegt und sinngemäß
den Antrag gestellt,
unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Verfahrenskos-
tenhilfe zu bewilligen.
- 3 -
Nach Auffassung des Anmelders sei der Energieerhaltungssatz nicht bewiesen. Er
nutze beim Anmeldungsgegenstand den rein physikalischen Effekt von Hebeln so-
wie von variabel einbindbaren Schwungrädern, um z. B. ein Fahrrad anzutreiben.
II
Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig. Sie hat jedoch keinen Erfolg.
Nach § 130 PatG ist Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe,
dass der Antragsteller bedürftig ist und dass eine hinreichende Aussicht auf Ertei-
lung eines Patents besteht. Es kann dahinstehen, ob die Bedürftigkeit des Anmel-
ders durch die dem Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegten Unterlagen
ausreichend nachgewiesen wurde. Der Antrag des Anmelders auf Bewilligung von
Verfahrenskostenhilfe ist nämlich bereits zurückzuweisen, da keine hinreichende
Aussicht auf Erteilung eines Patents besteht. Mit dem angemeldeten Gegenstand
wird nämlich die angestrebte Wirkung nicht erreicht, ohne entsprechende Energie-
zufuhr nutzbare Energie bereitzustellen. Er ist deshalb technisch nicht brauchbar
und damit dem Patentschutz nicht zugänglich (vgl. BGH BlPMZ 1985, S. 117,
118).
1. Für die Beurteilung des Anmeldungsgegenstands sind die ursprünglich einge-
reichten Unterlagen maßgeblich. Diesen ist zu entnehmen, dass mit dem Anmel-
dungsgegenstand zusätzliche Energie beispielsweise für Fortbewegungsmittel be-
reitgestellt werden soll (Seite 3, Absatz 3 i. V. m. Seite 23 der Anmeldung).
In der Anmeldung wird zu diesem Zweck ein „Multikraftverstärker Hebeltriebwerk“
vorgestellt, das aus einer Mehrzahl von Hebeln, Ketten, Steuerstangen, Zahnrä-
dern, Schaltungen und Schwungrädern besteht (Seite 1, Absatz 2 der Anmel-
dung).
- 4 -
Nach Auffassung des Anmelders sollen mit diesem „Hebeltriebwerk“ beispielswei-
se bei einer von einem Radfahrer aufgebrachten Leistung von 10 W (bei einem al-
ternativen Beispiel 30 W) eine Leistung 150 W oder beim alternativen Beispiel von
450 W gewonnen werden (Seite 21, Zeilen 18 bis 20 der Anmeldung). Der Anmel-
der ist der Auffassung, dass sich durch diese zusätzliche nutzbare Energie die
z. B. vom Radfahrer für die Fortbewegung aufzubringende Energie verringern
lässt, so dass eine Fortbewegung selbst in steilen Bergen und bei hohen Dauer-
leistungen möglich ist (Seite 2, Absatz 2 der Anmeldung).
2. Die mit dem Anmeldungsgegenstand beabsichtigte Erzeugung von zusätzlicher
nutzbarer Energie widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie, der in-
haltlich zum Ausdruck bringt, dass Energie, durch welche technisch-physikali-
schen Maßnahmen auch immer, nicht gleichsam aus dem Nichts entstehen kann.
Sie kann nur aus einer Energieform in eine andere umgewandelt werden. Um da-
her einem physikalischen System Energie zur Nutzung entziehen zu können,
muss dafür mindestens dieselbe Energie dem System, gegebenenfalls in anderer
Form, zugeführt werden. In der Praxis ist wegen der unvermeidlichen Verluste bei
einer Energieumwandlung die dem System zuzuführende Energie sogar stets grö-
ßer als die dem System wieder zur Nutzung entziehbare. Diese fundamentale
Lehre gilt für jedes technische System, wie immer es auch aufgebaut sein mag.
Dieser Satz von der Erhaltung der Energie hat sich bei allen überprüften Fällen im-
mer wieder als richtig erwiesen und wird deshalb von der Fachwelt allgemein an-
erkannt.
Im Falle der anmeldungsgemäßen Vorrichtung bedeutet dies, dass mit dem „Multi-
kraftverstäker Hebeltriebwerk“ keine zusätzliche, nutzbare Energie erzeugt werden
kann. Denn der Anmelder übersieht, dass mit einem Hebelsystem lediglich die
Energie nutzbar ist, die ihm vorher beispielsweise in Form der Rotationsenergie
der Schwungräder zugeführt worden ist. Eine Vergrößerung der nutzbaren Ener-
gie ist jedenfalls durch keine Vorrichtung möglich, wie immer sie auch ausgebildet
sein mag.
- 5 -
3. Bei der Beurteilung von Anmeldungen haben sich die Patentabteilung und der
erkennende Senat des Bundespatentgerichts auf die allgemein anerkannten phy-
sikalischen Gesetze und Erkenntnisse zu stützen. Da nach diesen - wie vorste-
hend dargelegt - ein Gewinn an zusätzlicher nutzbarer Energie durch Verwendung
des vom Anmelder vorgeschlagenen Hebeltriebwerks nicht möglich ist, kann auch
eine Prüfung des vom Anmelder angeführten Modells an dieser Beurteilung nichts
ändern. Daher wird auf eine Vorführung des Modells verzichtet.
Pontzen Bork
Bülskämper
Friehe
Ko