Urteil des BPatG vom 20.10.2004, 28 W (pat) 184/03

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 184/03 _______________ Verkündet am 20. Oktober 2004 …

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

BPatG 154

6.70

betreffend die Marke 394 07 054

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und der Richter Paetzold

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 4 vom 28. Januar 2003

ist gegenstandslos, soweit die Teillöschung der angegriffenen

Marke angeordnet und der Widerspruch zurückgewiesen worden

ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 28. Januar 2003 hat die Markenstelle für Klasse 4 des Deutschen Patent- und Markenamts die teilweise Löschung der Marke 394 07 054 wegen des Widerspruchs aus der IR-Marke 457 022 angeordnet. Hiergegen hat die

Widersprechende form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt, da nach ihrer

Auffassung noch weitere Waren gelöscht werden müßten. Im Beschwerdeverfahren hat die Markeninhaberin ihr Warenverzeichnis beschränkt und die Widersprechende den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen. Deshalb ist gemäß

§ 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen,

daß der angefochtene Beschluß im Umfang der Zurückweisung des Widerspruchs

wie der Löschungsantrag wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 „Puma“). Zwar

hat die Markeninhaberin insoweit keine Rechtsmittel eingelegt, doch beseitigt die

Rücknahme des Widerspruchs zum einen die Bestandskraft der Entscheidung und

zum anderen läuft die Löschungsanordnung auf Grund des eingeschränkten Wa-

renverzeichnisses sachlich ohnehin ins Leere. Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl, §

269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold

Bb