Urteil des BPatG, Az. 26 W (pat) 29/02

BPatG (marke, natürliches mineralwasser, verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, gesamteindruck, beschwerde, zeichen, abstand, gefahr, beurteilung)
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 29/02
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(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 154
6.70
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betreffend die Marke 397 16 397
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 13. November 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzen-
den Richters Albert sowie des Richters Kraft und der Richterin Eder
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß der
Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Mar-
kenamts vom 7. Januar 2002 aufgehoben, soweit der Widerspruch
aus der Marke 1 033 300 zurückgewiesen wurde.
Aufgrund dieses Widerspruchs wird die Löschung der Marke
397 16 397 "Euroquell" angeordnet.
G r ü n d e
I.
Gegen die für die Waren
"natürliches Mineralwasser sowie daraus hergestellte Getränke"
eingetragene Marke 397 16 397
Euroquell
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ist ua Widerspruch erhoben aus der älteren Marke 1 033 300
siehe Abb. 1 am Ende
die für die Waren
"alkoholfreie Getränke, nämlich Mineralwässer, Limonaden und
Fruchtsäfte; Brunnensalze"
geschützt ist.
Die Markenstelle für Klasse 32 hat den Widerspruch wegen fehlender Verwechs-
lungsgefahr zurückgewiesen. Zwar seien die sich gegenüberstehenden Marken
zur Kennzeichnung identischer und wirtschaftlich nahestehender Waren bestimmt,
so daß ausgehend von einer normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchs-
marke ein deutlicher Abstand der Marken erforderlich sei, um die Gefahr von Ver-
wechslungen hinreichend auszuschließen. Diesen Abstand halte die angegriffene
Marke jedoch ein.
Eine klangliche Verwechslungsgefahr bestehe nicht, denn die Marken "Euroquell"
und "EUROBEL" wichen bereits durch die unterschiedlichen Buchstaben "qu" und
"B" am Anfang der jeweils dritten Silbe hinreichend voneinander ab, zumal sich
der Verkehr ohnehin nicht an dem gängigen Kürzel "Euro" für "Europa, euro-
päisch", sondern an den weiteren Bestandteilen orientieren werde. Entsprechen-
des gelte für eine etwaige schriftbildliche Verwechslungsgefahr.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Ihrer Ansicht nach
besteht zwischen den beiderseitigen Kennzeichnungen eine markenrechtliche
Verwechslungsgefahr. An den Markenabstand seien strenge Anforderungen zu
stellen, denn die Warenverzeichnisse beider Zeichen seien sachlich identisch. Die
Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke als Ganzes sei nicht etwa durch den
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häufig verwendeten Markenbestandteil "EURO" vermindert, denn auch der weitere
Zeichenbestandteil "BEL" sei nicht von überragender Unterscheidungskraft, so
daß umsomehr der (jeweilige) erste Wortbestandteil bei der Beurteilung mitbe-
rücksichtigt werden müsse. Im Gesamteindruck wiesen beide Zeichen große Ähn-
lichkeiten auf: Ihr Wortanfang, ihre Silbenzahl, ihr Sprechrhythmus und ihre Vo-
kalfolge stimmten überein. Die beiden Konsonanten "qu" und "B" seien zwar un-
terschiedlich, sie reichten aber nicht aus, die übrigen klanglichen Gemeinsamkei-
ten der für Massenartikel bestimmten Zeichen zu überspielen. Die unterschiedli-
chen Sinngehalte der Marken könnten ihre Unterscheidbarkeit ebenfalls nicht ge-
währleisten.
Demgemäß beantragt die Widersprechende sinngemäß,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und dem Widerspruch
stattzugeben.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke stellt den Antrag,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie verweist auf die Unterschiede der Buchstaben "B" und "qu", die die Gefahr
klanglicher und schriftbildlicher Verwechslungen der sich gegenüberstehenden
Marken ausschließen würden. Da die Vorsilbe "Euro" als gängiges Kürzel in sehr
vielen Wortkombinationen verwendet werde, sei der Verkehr gezwungen, sich an
den "individualisierenden" Endsilben zu orientieren, die erkennbar deutlich unter-
schiedliche Sinngehalte aufwiesen.
II.
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Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet, denn nach
Auffassung des Senats besteht zwischen der jüngeren Marke "Euroquell" und der
Widerspruchsmarke "EUROBEL" eine Verwechslungsgefahr iSd § 9 Abs 1 Nr 2
MarkenG.
Die Gefahr markenrechtlich erheblicher Verwechslungen ist unter Berücksichti-
gung aller Umstände des Einzelfalls, die zueinander in einer Wechselbeziehung
stehen, umfassend zu beurteilen. Zu den maßgeblichen Umständen gehören ins-
besondere die Ähnlichkeit der Marken und der damit gekennzeichneten Waren
oder Dienstleistungen sowie die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl
BGH GRUR 1998, 387 – Sabèl/Puma; BGH GRUR 1995, 216 - Oxygenol II).
Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit ist im vorliegenden Fall von Identität
oder zumindest naher Ähnlichkeit der Waren auszugehen, denn beide Kennzeich-
nungen sind für "alkoholfreie Getränke" bestimmt. Die Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke "EUROBEL", die sich nach ihrem Gesamteindruck bemißt, ist
trotz ihrer beschreibenden Bestandteile ("EURO" = Europa, europäisch; "BEL" =
franz.: schön, hübsch, stattlich) als durchschnittlich zu bewerten, zumal beide
Sinngehalte keinen eindeutig beschreibenden Bezug zu den damit zu kennzeich-
nenden Waren aufweisen und auch insgesamt keinen naheliegenden beschrei-
benden Begriff ergeben.
Im Hinblick auf die Wechselwirkung der für die Beurteilung der Verwechslungsge-
fahr zu berücksichtigenden Faktoren hält die jüngere Marke angesichts der Iden-
tität oder nahen Ähnlichkeit der Waren, der breiten Abnehmerkreise, der durch-
schnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und der klanglichen
Ähnlichkeit im maßgeblichen Gesamteindruck der Zeichen (BGH aaO –
Sabèl/Puma) nicht den erforderlichen Abstand ein.
Was die klangliche Ähnlichkeit der Marken im einzelnen betrifft, so wird deren Ge-
samteindruck von dem in der Regel ohnehin stärker beachteten, identischen Be-
standteil "Euro" und den klangstarken Endbuchstaben "el(l)" wesentlich mit be-
stimmt. Zwar ist davon auszugehen, daß es sich bei "Euro" um ein auf vielen Wa-
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rengebieten häufig verwendetes, geläufiges Kürzel handelt (vgl dazu Altham-
mer/Ströbele, Markengesetz 6. Aufl, § 8 Rdn 248). Dieser Umstand schließt aber
nicht aus, daß dieser Zeichenbestandteil sich mit den weiteren Angaben zu einem
zusammengehörigen betrieblichen Herkunftshinweis verbindet und zum klangli-
chen Gesamteindruck maßgeblich beiträgt, zumal der Verkehr seine Auffassung
aufgrund eines ungenauen Erinnerungsbildes an einer Marke gewinnt, für das er-
fahrungsgemäß Übereinstimmungen stärker prägend sind als die Unterschiede
(vgl BGH GRUR 1995, 50 – Indorektal/Indohexal). Darüber hinaus bestehen wei-
tere Übereinstimmungen in der Vokalfolge, der Silbenzahl und der Betonung. Es
kommt hinzu, daß es sich bei den betreffenden Getränken um preiswerte Waren
des täglichen Bedarfs handelt, die häufig ohne besondere Aufmerksamkeit erwor-
ben werden. Soweit die Endsilben "quell" und "BEL" unterschiedliche Sinngehalte
anklingen lassen, vermögen diese ein Verhören aus der Erinnerung heraus nicht
hinreichend sicher auszuschließen. Entsprechendes gilt für die jeweils in der we-
niger beachteten Wortmitte vorhandenen, einzigen Abweichungen "qu" und "B" vor
dem nachfolgenden hellen Vokal "e" gegenüber dem überwiegenden Gleichklang
der Kennzeichnungen.
Demgemäß war der Beschwerde stattzugeben.
Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs 1 Satz 2 Mar-
kenG bestand kein Anlaß.
Albert Eder Kraft
Bb
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Abb.1