Urteil des BPatG vom 20.07.2006, 14 W (pat) 304/05

Aktenzeichen: 14 W (pat) 304/05

BPatG: einspruch, patentanspruch, patentfähigkeit, rücknahme

BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 304/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 199 12 154

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 20. Juli 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Das Patent 199 12 154 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt

aufrechterhalten:

BPatG 152

08.05

Patentanspruch 1, eingegangen am 24. Februar 2006

Patentansprüche 2 bis 8 gemäß Patentschrift

Beschreibung Seiten 2 bis 7, gemäß Patentschrift.

Gründe

I

Die Erteilung des Patents 199 12 154 mit der Bezeichnung

„Verfahren zur Herstellung von geformter Aktivkohle“

ist am 7. Oktober 2004 veröffentlicht worden.

Gegen dieses Patent ist am 2. Dezember 2004 Einspruch erhoben worden, der

mit Schriftsatz vom 7. April 2006 zurückgenommen wurde.

Die Patentinhaberin verfolgt ihr Patentbegehren im eingeschränkten Umfang und

beantragt sinngemäß,

das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten:

Patentanspruch 1, eingegangen am 24. Februar 2006, Patentansprüche 2 bis 8 und Beschreibung gemäß Patentschrift.

Wegen weiterer Einzelheiten, insbesondere des Vorbringens und der Anträge der

ehemaligen Einsprechenden sowie zum Wortlaut der Patentansprüche, wird auf

den Akteninhalt verwiesen.

II

Der Einspruch war frist- und formgerecht erhoben und mit Gründen versehen, somit zulässig.

Nach seiner Rücknahme ist nur noch die Patentinhaberin am Einspruchsverfahren

beteiligt, dieses ist indes von Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen

61 Abs. 1 Satz 2 PatG).

Die Prüfung der Sach- und Rechtslage durch den Senat hat ergeben, dass jedenfalls gegenüber dem nunmehr geltenden Patentbegehren keiner der von der ehemaligen Einsprechenden geltend gemachten Widerrufsgründe mangelnde Patentfähigkeit und/oder mangelnde Ausführbarkeit, aber auch kein sonstiger Widerrufsgrund vorliegt.

gez.

Unterschriften

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