Urteil des BPatG vom 16.12.2002, 30 W (pat) 85/02

Aktenzeichen: 30 W (pat) 85/02

BPatG (bundesrepublik deutschland, marke, verwechslungsgefahr, beschwerde, zeichen, funktion, patent, verkehr, bestandteil, beurteilung)

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 85/02

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 399 41 823

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Buchetmann sowie der Richterin Winter und des Richters Voit

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke 399 41 823

Stop-Tronic

ist am 31. August 1999 für

"Start-Stop-Geräte für KFZ"

in das Register eingetragen worden. Die Eintragung wurde am

30. September 1999 veröffentlicht.

Dagegen ist von der Inhaberin der am 10. Dezember 1996 eingetragenen IR-

Marke 665 206

TopTronic,

deren Schutzerstreckung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland am

16. Januar 1997 beantragt wurde, und die für

"9 Appareils et instruments électriques et électroniques pour la

régulation et la gestion du chauffage, de l’aération, de la réfrigération et de la préparation d’eau chaude sanitaire.

11 Appareils et installations de chauffage, aération, réfrigération

et préparation d’eau chaude sanitaire"

eingetragen ist, Widerspruch erhoben worden.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

Beschluss vom 04.03.2002 den Widerspruch zurückgewiesen. Begründend wird

ausgeführt, zwar sei eine gewisse Warennähe festzustellen, jedoch unterschieden

sich die Marken ausreichend. Da der Verkehr im gemeinsamen Bestandteil "Tronic" eine sachbezogene Angabe sehe, wende sich die Aufmerksamkeit dem jeweiligen Anfangsbestandteil "Stop" beziehungsweise "Top" zu, deren Begriffsinhalte

erfasst und die deshalb ohne weiteres auch aus der Erinnerung heraus unterschieden werden könnten.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Ansicht,

es handle sich bei den beiderseitigen Waren um elektrische oder elektronische

Regelgeräte, die nach der Auffassung des Verkehrs aus gleichen Ursprungsbetrieben stammten, weshalb eine hochgradige Warenähnlichkeit vorliege. Da auch

eine hochgradige Markenähnlichkeit vorliege, bestehe Verwechslungsgefahr.

Die Widersprechende beantragt,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des

Deutschen Patent- und Markenamtes aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurück zu weisen.

Sie ist der Auffassung, eine Verwechslungsgefahr liege nicht vor, da es sowohl an

einer ausreichenden Warennähe als auch an der erforderlichen Markenähnlichkeit fehle; zudem handle es sich bei der Widerspruchsmarke um ein sehr schwaches Zeichen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat im Beschwerdeverfahren die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten.

Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen und den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zwischen den Marken

besteht nach Ansicht des Senats keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9

Abs 1 Nr 2 MarkenG. Der Widerspruch aus der Marke IR 665 206 ist daher von

der Markenstelle zu Recht zurück gewiesen worden.

1. Zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf die Registerlage abzustellen,

da die Fünfjahresfrist gemäß Art 5 Abs 2 MMA, §§ 43 Abs 1, 115 Abs 2, 116 Abs 1

MarkenG zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht abgelaufen ist. Die Schutzerstreckung der Widerspruchsmarke auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wurde am 16. Januar 1997 registriert, so dass der Fristablauf erst im Januar 2003 eintritt und es daher auf die von der Widersprechenden vorgelegten

Benutzungsunterlagen nicht ankommt.

2. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der

Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der

Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st Rspr, vgl ua EuGH GRUR 1998, 387 Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922 CANON; BGH GRUR 2000, 506 ATTACHÉ/-

TISSERAND).

Was die Frage der Identität beziehungsweise Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren

anbelangt, sind auf beiden Seiten Regelgeräte betroffen, die trotz des sehr eng

gefassten Warenverzeichnisses der angegriffenen Marke und des speziellen Warenverzeichnisses der Widerspruchsmarke in bezug auf die technische Funktion

gleichzusetzen sind. Dies umso mehr, als auch die Widersprechende Komponenten ihrer Regelgeräte zukauft, diese also nicht selbst herstellt. Trotzdem ist hier

eine nicht mehr als mittlere Warenähnlichkeit gegeben, da der Verkehr dieser

technischen Funktion aufgrund der Konfrontation mit einer Vielzahl von Regelungsmechanismen in allen Arten von Waren keine überdurchschnittliche Aufmerksamkeit schenken wird. Hinzu kommt, dass der Vertriebsweg der beiderseitigen Waren signifikant unterschiedlich ist. Während Autoteile und –zubehör in speziellen Fachgeschäften oder aber - stets von anderen Warengruppen abgetrennt -

in Fachabteilungen vertrieben werden, werden die Produkte der Widersprechenden ausschließlich über den Fachhandel abgesetzt, so dass hier keine engeren

Berührungspunkte zu erkennen sind.

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist unter durchschnittlich; denn

die Endung "Tronic" ist als Hinweis auf Elektronik gerade in den Warenklassen 7,

9und 11 sehr häufig anzutreffen und deshalb verbraucht (vgl BPatG,

33 W (pat) 68/01 CITRONIC/CLATRONIC, PAVIS PROMA-Kliems; Markenlexikon 2001, S 11591 f). Hinzu tritt, dass durch die Binnengroßschreibung dieses

Markenbestandteils, der Zweiwortcharakter auch bei der erforderlichen Gesamt-

betrachtung des Zeichens erhalten bleibt und dadurch der Bestandteil "Top", der

allgemein entweder eine Verstärkung oder die Spitzenstellung eines Gegenstandes ausdrückt (vgl DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl 2001) herausgestellt wird.

Den im Hinblick auf diese Umstände zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlichen (geringen) Abstand hält das angegriffene Zeichen ein. In klanglicher

Hinsicht bestehen am Wortanfang, der grundsätzlich stärker beachtet wird (vgl

Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 97), und hier durch die verbrauchten Endungen, besonderes Gewicht erhält, ausreichende Unterschiede. Im

Gegensatz zur Widerspruchsmarke verfügt die angegriffene Marke über einen

Doppelkonsonanten am Wortanfang, der auch bei undeutlicher Sprechweise nicht

ganz untergeht.

Dabei wirkt sich, worauf die Markenstelle zu Recht hinwies, verwechslungsmindernd aus, dass beide Zeichen, im besonderen aber die angegriffene Marke in

Form des Bestandteils "Stop-",der zudem die eine Funktion der Regelgeräte beschreibt, einen für jedermann verständlichen Sinngehalt aufweisen (vgl BGH

GRUR 1992, 130 BALLY/BALL; GRUR 2002, 1083 1, 2, 3 im Sauseschritt).

Auch in schriftbildlicher Hinsicht ist in Ansehung jeder bekannten Schreibweise

eine hinreichend sichere Unterscheidung zwischen "Stop-Tronic" und "TopTronic"

anhand der unterschiedlichen Umrisscharakteristik gewährleistet.

3. Zu einer Auferlegung von Kosten gemäß § 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG besteht

keine Veranlassung.

Dr. Buchetmann Winter Voit

Hu

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