Urteil des BPatG, Az. 30 W (pat) 85/02

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BUNDESPATENTGERICHT
30 W (pat) 85/02
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
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betreffend die Marke 399 41 823
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzen-
den Richters Dr. Buchetmann sowie der Richterin Winter und des Richters Voit
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Wortmarke 399 41 823
Stop-Tronic
ist am 31. August 1999 für
"Start-Stop-Geräte für KFZ"
in das Register eingetragen worden. Die Eintragung wurde am
30. September 1999 veröffentlicht.
Dagegen ist von der Inhaberin der am 10. Dezember 1996 eingetragenen IR-
Marke 665 206
TopTronic
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deren Schutzerstreckung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland am
16. Januar 1997 beantragt wurde, und die für
"9 Appareils et instruments électriques et électroniques pour la
régulation et la gestion du chauffage, de l’aération, de la réfri-
gération et de la préparation d’eau chaude sanitaire.
11 Appareils et installations de chauffage, aération, réfrigération
et préparation d’eau chaude sanitaire"
eingetragen ist, Widerspruch erhoben worden.
Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit
Beschluss vom 04.03.2002 den Widerspruch zurückgewiesen. Begründend wird
ausgeführt, zwar sei eine gewisse Warennähe festzustellen, jedoch unterschieden
sich die Marken ausreichend. Da der Verkehr im gemeinsamen Bestandteil "Tro-
nic" eine sachbezogene Angabe sehe, wende sich die Aufmerksamkeit dem jewei-
ligen Anfangsbestandteil "Stop" beziehungsweise "Top" zu, deren Begriffsinhalte
erfasst und die deshalb ohne weiteres auch aus der Erinnerung heraus unter-
schieden werden könnten.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Ansicht,
es handle sich bei den beiderseitigen Waren um elektrische oder elektronische
Regelgeräte, die nach der Auffassung des Verkehrs aus gleichen Ursprungsbe-
trieben stammten, weshalb eine hochgradige Warenähnlichkeit vorliege. Da auch
eine hochgradige Markenähnlichkeit vorliege, bestehe Verwechslungsgefahr.
Die Widersprechende beantragt,
den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des
Deutschen Patent- und Markenamtes aufzuheben und die Lö-
schung der angegriffenen Marke anzuordnen.
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Die Markeninhaberin beantragt,
die Beschwerde zurück zu weisen.
Sie ist der Auffassung, eine Verwechslungsgefahr liege nicht vor, da es sowohl an
einer ausreichenden Warennähe als auch an der erforderlichen Markenähnlich-
keit fehle; zudem handle es sich bei der Widerspruchsmarke um ein sehr schwa-
ches Zeichen.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat im Beschwerdeverfahren die rechtser-
haltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten.
Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen und den Beschluss des Deut-
schen Patent- und Markenamtes Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zwischen den Marken
besteht nach Ansicht des Senats keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9
Abs 1 Nr 2 MarkenG. Der Widerspruch aus der Marke IR 665 206 ist daher von
der Markenstelle zu Recht zurück gewiesen worden.
1. Zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf die Registerlage abzustellen,
da die Fünfjahresfrist gemäß Art 5 Abs 2 MMA, §§ 43 Abs 1, 115 Abs 2, 116 Abs 1
MarkenG zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht abgelaufen ist. Die Schutz-
erstreckung der Widerspruchsmarke auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-
land wurde am 16. Januar 1997 registriert, so dass der Fristablauf erst im Ja-
nuar 2003 eintritt und es daher auf die von der Widersprechenden vorgelegten
Benutzungsunterlagen nicht ankommt.
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2. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Um-
stände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwi-
schen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der
Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der
Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlich-
keit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgegli-
chen werden kann und umgekehrt (st Rspr, vgl ua EuGH GRUR 1998, 387 – Sa-
bèl/Puma; GRUR 1998, 922 – CANON; BGH GRUR 2000, 506 – ATTACHÉ/-
TISSERAND).
Was die Frage der Identität beziehungsweise Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren
anbelangt, sind auf beiden Seiten Regelgeräte betroffen, die trotz des sehr eng
gefassten Warenverzeichnisses der angegriffenen Marke und des speziellen Wa-
renverzeichnisses der Widerspruchsmarke in bezug auf die technische Funktion
gleichzusetzen sind. Dies umso mehr, als auch die Widersprechende Komponen-
ten ihrer Regelgeräte zukauft, diese also nicht selbst herstellt. Trotzdem ist hier
eine nicht mehr als mittlere Warenähnlichkeit gegeben, da der Verkehr dieser
technischen Funktion aufgrund der Konfrontation mit einer Vielzahl von Rege-
lungsmechanismen in allen Arten von Waren keine überdurchschnittliche Auf-
merksamkeit schenken wird. Hinzu kommt, dass der Vertriebsweg der beiderseiti-
gen Waren signifikant unterschiedlich ist. Während Autoteile und –zubehör in spe-
ziellen Fachgeschäften oder aber - stets von anderen Warengruppen abgetrennt -
in Fachabteilungen vertrieben werden, werden die Produkte der Widersprechen-
den ausschließlich über den Fachhandel abgesetzt, so dass hier keine engeren
Berührungspunkte zu erkennen sind.
Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist unter durchschnittlich; denn
die Endung "Tronic" ist als Hinweis auf Elektronik gerade in den Warenklassen 7,
9 und 11 sehr häufig anzutreffen und deshalb verbraucht (vgl BPatG,
33 W (pat) 68/01 – CITRONIC/CLATRONIC, PAVIS PROMA-Kliems; Markenlexi-
kon 2001, S 11591 f). Hinzu tritt, dass durch die Binnengroßschreibung dieses
Markenbestandteils, der Zweiwortcharakter auch bei der erforderlichen Gesamt-
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betrachtung des Zeichens erhalten bleibt und dadurch der Bestandteil "Top", der
allgemein entweder eine Verstärkung oder die Spitzenstellung eines Gegenstan-
des ausdrückt (vgl DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl 2001) her-
ausgestellt wird.
Den im Hinblick auf diese Umstände zur Vermeidung von Verwechslungen erfor-
derlichen (geringen) Abstand hält das angegriffene Zeichen ein. In klanglicher
Hinsicht bestehen am Wortanfang, der grundsätzlich stärker beachtet wird (vgl
Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 97), und hier durch die ver-
brauchten Endungen, besonderes Gewicht erhält, ausreichende Unterschiede. Im
Gegensatz zur Widerspruchsmarke verfügt die angegriffene Marke über einen
Doppelkonsonanten am Wortanfang, der auch bei undeutlicher Sprechweise nicht
ganz untergeht.
Dabei wirkt sich, worauf die Markenstelle zu Recht hinwies, verwechslungsmin-
dernd aus, dass beide Zeichen, im besonderen aber die angegriffene Marke in
Form des Bestandteils "Stop-",der zudem die eine Funktion der Regelgeräte be-
schreibt, einen für jedermann verständlichen Sinngehalt aufweisen (vgl BGH
GRUR 1992, 130 – BALLY/BALL; GRUR 2002, 1083 – 1, 2, 3 im Sauseschritt).
Auch in schriftbildlicher Hinsicht ist in Ansehung jeder bekannten Schreibweise
eine hinreichend sichere Unterscheidung zwischen "Stop-Tronic" und "TopTronic"
anhand der unterschiedlichen Umrisscharakteristik gewährleistet.
3. Zu einer Auferlegung von Kosten gemäß § 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG besteht
keine Veranlassung.
Dr. Buchetmann
Winter
Voit
Hu