Urteil des BPatG, Az. 2 Ni 34/05

BPatG: stand der technik, frequenz, patentanspruch, form, veröffentlichung, verfahrenssprache, verbraucher, verfügung, erfindung, are
BUNDESPATENTGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
2 Ni 34/05 (EU)
(Aktenzeichen)
URTEIL
Verkündet am
28. Juni 2007
In der Patentnichtigkeitssache
BPatG 253
08.05
- 2 -
betreffend das europäische Patent 0 524 207
(DE 691 11 229)
hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2007 unter Mitwirkung der Vorsitzenden
Richterin Sredl sowie des Richters Dr.-Ing. Kaminski, der Richterin Klante, und der
Richter Dipl.-Ing. Groß und Dr.-Ing. Scholz
für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %
des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 5. April 1991 in der Verfahrens-
sprache Englisch angemeldeten europäischen Patents 0 524 207 (Streitpatent),
für das die Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 40 11 612 vom
10. April 1990 in Anspruch genommen worden ist. Das Streitpatent betrifft ein Ver-
fahren und Gerät zur Oberflächenhärtung insbesondere von Zahnrädern durch In-
duktionsheizen mittels wenigsten zwei verschiedenen Frequenzen. Es umfasst
vier Patentansprüche, wobei die Patentansprüche 1 und 2 einander nebengeord-
net und die Patentansprüche 3 und 4 mittelbar oder unmittelbar auf die vorange-
henden Ansprüche rückbezogen sind.
- 3 -
Patentanspruch 1 hat in der Verfahrenssprache Englisch folgenden Wortlaut:
“1. A device for inductive heating of rotation symmetrical parts of
complex shape, e. g. gears for surface hardening thereof, ope-
characterized
that the outputs of a first converter (6), delivering high fre-
quency, and a second converter (8) delivering medium fre-
quency are connected in common to a single induction coil
(11) for operating said coil simultaneously, the first converter
(6) is of series resonant circuit type, the capacitor C
k
(7) for
series compensation of the reactive power of the induction coil
(11) providing a sufficient attenuation of feedbacks of medium
frequency being delivered from the second converter (8), and
the second converter (8) is made as a series resonant circuit
type with an inductance (9) and an additional series capacitor
(12) in series between the output (8`) and the common
junction (10) of both converters, in order to suppress the high
frequency feedback of said first converter (6) and to compen-
sate the reactive power of the said inductance (9)”.
In der deutschen Übersetzung gemäß Streitpatentschrift lautet Patentanspruch 1:
„1. Vorrichtung zum induktiven Erwärmen von rotationssymmetri-
schen Teilen komplexer Form, z. B. von Zahnrädern, zu deren
Oberflächenhärtung, welche mit wenigstens zwei verschiede-
nen Frequenzen arbeitet, wobei die Ausgänge eines ersten,
eine hohe Frequenz liefernden Umrichters (6) und eines zwei-
ten, eine mittlere Frequenz liefernden Umrichters (8) gemein-
sam mit einer einzelnen Induktionsspule (11) verbunden sind,
um die Spule gleichzeitig zu betreiben,
- 4 -
dadurch gekennzeichnet
dass der erste Umrichter (6) vom Reihenschwingkreis-Typ ist,
wobei der Kondensator
(7) zur Reihenkompensation der
Blindleistung der Induktionsspule (11) für eine ausreichende
Dämpfung vom zweiten Umrichter (8) gelieferter Mittelfre-
quenzrückkopplungen sorgt, und dass der zweite Umrichter
(8) als Reihenschwingkreis-Typ mit einer Induktivität (9) und
einem zusätzlichen Reihenkondensator (12) in Reihe zwi-
schen dem Ausgang (8`) und der gemeinsamen Verbindung
(10) der beiden Umrichter ausgeführt ist, um die Hochfre-
quenzrückkopplung des ersten Umrichters (6) zu unterdrücken
und die Blindleistung der Induktivität (9) zu kompensieren.“
Patentanspruch 2 hat in der Verfahrenssprache folgenden Wortlaut:
“2. A device for inductive heating of rotation symmetrical parts of
complex shape, e. g. gears for surface hardening thereof, ope-
characterized
that the outputs of a first converter (6) delivering high fre-
quency, and a second converter (8) delivering medium fre-
quency are connected in common to a single induction coil
(11) for operating said coil simultaneously, the first converter
(6) is of series resonant circuit type, the capacitor C
k
(7) for
series compensation of the reactive power of the induction coil
(11) providing a sufficient attenuation of feedbacks of medium
frequency being delivered from the second converter (8), and
the second converter (8) is made as a parallel resonant circuit
type with an inductance (9) in series and an additional capa-
citance (13) parallel to the compensation capacitor C
k
(16) in
order to suppress the high frequency feedbacks of said first
converter (6) and to compensate the reactive power of the
said inductance (9).”
- 5 -
In der deutschen Übersetzung gemäß Streitpatentschrift lautet Patentanspruch 2:
„2. Vorrichtung zum induktiven Erwärmen von rotationssymmetri-
schen Teilen komplexer Form, z. B. von Zahnrädern, zu deren
Oberflächenhärtung, welche mit wenigstens zwei verschiede-
nen Frequenzen arbeitet, wobei die Ausgänge eines ersten,
eine hohe Frequenz liefernden Umrichters (6) und eines zwei-
ten, eine mittlere Frequenz liefernden Umrichters (8) gemein-
sam mit einer einzelnen Induktionsspule (11) verbunden sind,
um die Spule gleichzeitig zu betreiben,
dadurch gekennzeichnet
dass der erste Umrichter (6) vom Reihenschwingkreis-Typ ist,
wobei der Kondensator C
k
(7) zur Reihenkompensation der
Blindleistung der Induktionsspule(11) für eine ausreichende
Dämpfung vom zweiten Umrichter (8) gelieferter Mittelfre-
quenzrückkopplungen sorgt, und dass der zweite Umrichter
(8) als Parallelschwingkreis-Typ mit einer Induktivität (9) in
Reihe und einer zusätzlichen Kapazität (13) parallel zu dem
Kompensationskondensator C
k
(16) ausgeführt ist, um die
Hochfrequenzrückkopplungen des ersten Umrichters (6) zu
unterdrücken und die Blindleistung der Induktivität (9) zu kom-
pensieren.“
Wegen des Wortlauts der auf Patentanspruch 1 und 2 mittelbar oder unmittelbar
rückbezogenen Patentansprüche 3 und 4 wird auf die Streitpatentschrift verwie-
sen.
Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 2 sei
nicht patentfähig, weil er weder neu sei noch auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.
- 6 -
Zur Begründung beruft sie sich auf folgende vorveröffentlichte Druckschriften:
NK 2: US 2,444,259
NK 3: H.-G. Matthes: „Der statistische Frequenz-Umrichter zum Einsatz in
der industriellen Elektrowärme“ in: elektrowärme international 35
(1977) B3, Juni, S. 159-166
NK 4: US 4,755,648
Die Klägerin beantragt,
das europäische Patent EP 0 524 207 mit Wirkung für das Ho-
heitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu
erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und hält das Streitpatent für pa-
tentfähig.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte,
der Amtsakte des Deutschen Patent- und Markenamtes und der des Europäischen
Patentamtes Bezug genommen.
- 7 -
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage, mit der der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit
(Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit a EPÜ i. V. m. Art. 54, 56
EPÜ) geltend gemacht wird, erweist sich als nicht begründet.
I.
1.
symmetrischer Teile komplexer Form, z. B. von Zahnrädern, deren Zähne an-
schließend durch Abschrecken gehärtet werden sollen. Bei der induktiven Erwär-
mung werden Metalle durch Wirbelstromverluste erwärmt, welche bei Einwirkung
eines magnetischen Wechselfeldes im Metall erzeugt werden. Mit induktiver Er-
wärmung kann die zugeführte Wärme sehr genau dosiert werden.
Nach Angaben in der Streitpatentschrift (S. 2 Z. 3-24) ist es aber schwierig, bei ei-
ner unregelmäßigen Umfangskontur des Teils, z. B. eines Zahnrades, sowohl die
Zahnspitzen als auch die Zahnwurzel so zu erwärmen, dass gleiche Härtungstie-
fen erreicht werden, weil hohe Frequenzen eine gute Härtung an den Zahnspitzen,
nicht aber am Zahngrund ergäben, während niedrige Frequenzen umgekehrte Er-
gebnisse lieferten.
2.
ren sowie eine Vorrichtung zur gleichmäßigen Oberflächenhärtung von Zahnrä-
dern bereitzustellen, mit denen die technologisch bedingten kurzen Erwärmungs-
zeiten von typischerweise 0,5 bis 1 s ohne Vorerwärmung beibehalten werden sol-
len und das zeitaufwendige Umschalten zwischen verschiedenen Frequenzen ver-
mieden wird.
- 8 -
3.
(in einer von der Klägerin gegliederten Fassung) eine Vorrichtung mit folgenden
Merkmalen vor:
1.1 Die Vorrichtung dient zum induktiven Erwärmen von rotationssym-
metrischen Teilen komplexer Form, z. B. von Zahnrädern, zu deren
Oberflächenhärtung;
1.2. die Vorrichtung arbeitet mit wenigstens zwei verschiedenen Frequen-
zen;
1.3. die Ausgänge eines ersten, eine hohe Frequenz liefernden Umrich-
ters und eines zweiten, eine mittlere Frequenz liefernden Umrichters
sind gemeinsam mit einer einzelnen Induktionsspule verbunden, um
die Spule gleichzeitig zu betreiben;
1.4. der erste Umrichter ist vom Reihenschwingkreis-Typ;
1.5. der Kondensator
sorgt zur Reihenkompensation der Blindleistung
der Induktionsspule für eine ausreichende Dämpfung vom zweiten
Umrichter gelieferter Mittelfrequenzrückkopplungen;
1.6. der zweite Umrichter ist als Reihenschwingkreis-Typ mit einer Induk-
tivität und einem zusätzlichen Reihenkondensator in Reihe zwischen
dem Ausgang und der gemeinsamen Verbindung der beiden Um-
richter ausgeführt:
1.7 die Induktivität und der zusätzliche Reihenkondensator in Reihe zwi-
schen dem Ausgang und der gemeinsamen Verbindung der beiden
Umrichter dienen dazu, die Hochfrequenzrückkopplung des ersten
Umrichters zu unterdrücken und die Blindleistung der Induktivität zu
kompensieren.
- 9 -
Die Aufgabe wird nach der Streitpatentschrift gemäß Anspruch 2 in einer von der
Klägerin gegliederten Fassung auch durch eine Vorrichtung mit den folgenden
Merkmalen gelöst:
2.1. Die Vorrichtung dient zum induktiven Erwärmen von rotationssym-
metrischen Teilen komplexer Form, z. B. von Zahnrädern, zu deren
Oberflächenhärtung,
2.2 die Vorrichtung arbeitet mit wenigstens zwei verschiedenen Frequen-
zen;
2.3. die Ausgänge eines ersten, eine hohe Frequenz liefernden Umrich-
ters und eines zweiten, eine mittlere Frequenz liefernden Umrichters
sind gemeinsam mit einer einzelnen Induktionsspule verbunden, um
die Spule gleichzeitig zu betreiben;
2.4. der erste Umrichter ist vom Reihenschwingkreis-Typ;
2.5. der Kondensator C
k
sorgt zur Reihenkompensation der Blindleistung
der Induktionsspule für eine ausreichende Dämpfung vom zweiten
Umrichter gelieferter Mittelfrequenzrückkopplungen;
2.6. der zweite Umrichter ist als Parallelschwingkreis-Typ mit einer Induk-
tivität in Reihe und einer zusätzlichen Kapazität parallel zu dem Kom-
pensationskondensator C
k
ausgeführt;
2.7. die Induktivität und die zusätzliche Kapazität parallel zu dem Kom-
pensationskondensator C
k
dienen dazu, die Hochfrequenzrückkopp-
lungen des ersten Umrichters zu unterdrücken und die Blindleistung
der Induktivität zu kompensieren.
- 10 -
Zuständiger Fachmann ist auf dem hier einschlägigen Gebiet ein Dipl.-Ing. (FH
oder Univ.) der Elektrotechnik mit Berufserfahrungen auf dem Gebiet der Entwick-
lung und dem Betrieb von Umrichtern für die induktive Erwärmung, der hinsichtlich
der vorgesehenen Anwendung (hier: Erwärmen von Zahnrädern im Rahmen eines
Härtungsprozesses) einen Dipl.-Ing. (Univ.) des Maschinenbaus oder der Verfah-
renstechnik zu Rate zieht.
II.
1. Gegenstand des Patents
Der Patentgegenstand ergibt sich für den Fachmann nicht allein aus dem Wortlaut
der erteilten Patenansprüche 1 bzw. 2, sondern nur unter Berücksichtigung der
Gesamtoffenbarung der Streitpatentschrift und dem allgemeinen Fachwissen auf
dem Gebiet der Umrichtertechnik zum Prioritätszeitpunkt.
Die in beiden Patentansprüchen 1 bzw. 2 enthaltenen Angaben „zur Reihenkom-
pensation der Blindleistung der Induktionsspule..“ oder „mit einer Induktivität… in
Reihe..“ werden üblicherweise verwendet, wenn die Induktionsspule/Induktivität
als (induktive) Last an einer Spannungsquelle oder einer Stromquelle liegt, deren
Frequenz nicht von der Last, sondern durch eine von der Last unabhängige (inter-
ne) pulsweitenmodulierte Taktung der Stromrichterventile bestimmt wird. Solche
Stromquellen werden als selbstgeführte Stromrichter/Umrichter bezeichnet.
Selbstgeführte Stromrichter können zwar Schwingkreise zur internen Kommutie-
rung der Ströme von einem Ventilzweig auf einen anderen enthalten; sie werden
aber nicht als „Umrichter vom Reihen-/Parallelschwingkreis-Typ“ (Ansprüche 1
und 2) bezeichnet und sind deshalb auch nicht Gegenstand des Patents.
- 11 -
Unter einem „Umrichter vom Schwingkreis-Typ“ versteht der Fachmann vielmehr
einen lastgeführten Umrichter, der dadurch gebildet wird, dass ein induktiver Ver-
braucher (dem Energie zugeführt werden soll) durch Reihenschaltung oder Paral-
lelschaltung von Kondensatoren zu einem Schwingkreis ergänzt wird, der die Fre-
quenzführung des Umrichters übernimmt, wobei die Kondensatoren eine zum Um-
leiten des Stromes in jeweils andere Ventilzweige erforderliche Kommutierungs-
blindleistung liefern und auch den Blindleistungsbedarf des induktiven Verbrau-
chers decken.
Hinsichtlich der Anwendungsmöglichkeiten solcher lastgeführter Stromrichter bei
der induktiven Erwärmung gehörte es schon lange vor dem Prioritätstag des
Streitpatents zum allgemeinen Fachwissen, dass die hierfür erforderlichen Indukti-
onsspulen als einphasige stark induktive Verbraucher vorteilhaft von einem
Schwingkreis-Umrichter gespeist werden können, bei dem die Induktionsspule zu-
sammen mit Reihen- oder Parallelkondensatoren die Schwingfrequenz bestimmt.
Das Patent betrifft somit ausschließlich lastgeführte Umrichter.
Deshalb enthalten die als „Umrichter“ bezeichneten Blöcke 6, 8 der Figuren 3
und 4 der Streitpatentschrift - abweichend von der sonst üblichen Darstellung -
auch keine vollständige Umrichterschaltung als Strom- oder Spannungsquelle, de-
ren Ausgangsspannung/-strom mit der lastunabhängig vorgegebenen Frequenz
an der Induktionsspule 9 als Last anliegt, wie die Frequenzkennzeichnungen links
oben und rechts unten in jedem Block bei Betrachtung allein der Zeichnungen ver-
muten lassen würden.
Vielmehr enthalten die Blöcke im Wesentlichen lediglich Brückenschaltungen von
Halbleiterventilen mit der zugehörigen Ansteuerung, deren Brückenausgangs-
spannung an den rechts von den Blöcken 6, 8 mit üblichen Schaltzeichen darge-
stellten Reihen- bzw. Parallelschwingkreisen anliegt, die mit den Halbleiterbrücken
zusammen jeweils den Starkstromteil des lastgeführten Schwingkreis-Umrichters
bilden.
- 12 -
Dabei wird die Frequenz jedes Schwingkreises nicht nur von der Induktionsspule
11 und dem Kondensator C
k
, sondern von der wirksamen Gesamtkapazität bzw.
Gesamtinduktivität bestimmt, für den Umrichter 8 in Figur 3 also die Reihenschal-
tung der beiden Kondensatoren 12 und 15 bzw. die Reihenschaltung der beiden
Induktivitäten 11 und 9.
Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend einem
solchen Verständnis der Figuren 3 und 4 der Streitpatentschrift zugestimmt haben,
wird als Beleg für das diesbezügliche Fachwissen des Fachmanns lediglich auf die
NK 3 H.-G. Matthes
denen der als „Wechselrichter“ bezeichnete Schaltungsteil den Blöcken 6, 8 in Fi-
gur 3 bzw. 4 entspricht und der als „Lastkreis“ bezeichnete Schaltungsteil dem in
Figur 3 bzw. 4 rechts von den Blöcken 6, 8 jeweils dargestellten Schwingkreis ent-
spricht.
2. Neuheit
Die Vorrichtungen zum induktiven Erwärmen gemäß den erteilten einander neben-
geordneten Patentansprüchen 1 bzw. 2 sind jeweils neu.
2.1 US 2,444,259
US 2,444,259
Merkmalen des Patentanspruchs 1:
1.1 Die Vorrichtung dient zum induktiven Erwärmen von rotationssym-
metrischen Teilen komplexer Form, z. B. von Zahnrädern, zu deren
Oberflächenhärtung (Sp. 1 Z. 1-8 und Sp. 3 Z. 50-59);
1.2. die Vorrichtung arbeitet mit wenigstens zwei verschiedenen Frequen-
zen (Sp. 2 Z. 14-23);
- 13 -
1.3. die Ausgänge eines ersten, eine hohe Frequenz (ca. 500 kHz) lie-
fernden Umrichters 3 und eines zweiten, eine mittlere Frequenz (ca.
1 kHz) liefernden Umrichters 4 sind gemeinsam mit einer einzelnen
Induktionsspule 1 verbunden, um die Spule gleichzeitig zu betreiben
(Sp: 2 Z: 3-21);
Abweichend von den Merkmalen 1.4 und 1.6 ist keiner der beiden Umrichter 3,4
vom Reihenschwingkreis-Typ.
Zwar ist die Induktionsspule 1 schaltungstechnischer Bestandteil des Umrich-
ters 3; jedoch ist dieser als Colpitts-Oszillator ausgeführt.
Der Umrichter 4 ist eine elektrische Maschine (salient pole type generator / Sp. 2
Z. 20-21), deren Ausgangsfrequenz von der Polzahl und der Antriebsdrehzahl be-
stimmt ist. An dieser Spannungsquelle liegt die Induktionsspule 1 als induktive
Last, zu deren Kompensation der Kondensator 26 vorgesehen ist (Sp. 3 Z. 33-37).
Auch mit den beiden als Alternativen erwähnten Mittelfrequenzerzeugern (sparc
gap generator, electronic generator vgl. Sp. 2 Z. 30-35) sind dort keine Umrichter
vom Schwingkreis-Typ offenbart; denn an der Stelle der elektrischen Maschine 4
können ohne grundlegende Schaltungsänderung nur selbstgeführte Umrichter ein-
gebaut werden.
Zwar weist die bekannte Vorrichtung zahlreiche Induktivitäten und Kondensatoren
auf, von denen einige auch bei der Rückkopplungsdämpfung bzw. der Blindleis-
tungskompensation wirksam sind. Da aber beide Umrichter nicht vom Reihen-
schwingkreis-Typ sind, sind auch die Merkmale 1.5 und 1.7. dort nicht bekannt.
So wirken im Umrichter 3 insgesamt vier Kondensatoren 10, 11, 12, 17 bei der
Dämpfung der vom zweiten Umrichter 4 gelieferten Mittelfrequenzrückkopplungen
mit, von denen - entgegen dem Vortrag der Klägerin (S. 8 Abs. 3 vom 12. Ju-
li 2005) - nicht einer oder zwei auf den im Merkmal 1.5 angegebenen Kondensator
gelesen werden können. Auch kann aus den beiden HF-Sperren 22, 24 bzw.
23, 25 nicht die jeweilige Induktivität „herausgepickt“ und auf Merkmal 1.7 gelesen
werden.
- 14 -
Hinsichtlich der Neuheit der Merkmale 2.1 bis 2.5 des Patentanspruchs 2 gegen-
US 2,444,259
den Ausführungen zu den jeweils gleichlautenden Merkmalen 1.1 bis 1.5 des An-
spruchs 1 verwiesen.
Aus den Ausführungen zum Merkmal 1.6 ergibt sich auch, dass der zweite Um-
richter 4 - abweichend vom Merkmal 2.6 - nicht als Parallelschwingkreis-Typ aus-
geführt ist mit einer Induktivität in Reihe.
Eine zusätzliche Kapazität parallel zu dem Kompensationskondensator 26 fehlt in
Figur 6 ebenfalls, so dass auch Merkmal 2.7 nicht verwirklicht ist.
2.2 H.-G. Matthes: Der statistische Frequenzumrichter…
In Übereinstimmung mit dem Patentanspruch 1 bzw. dem Patentanspruch 2 sind
H.-G. Matthes: Der statistische Frequenzumrichter…
induktiven Erwärmen von Teilen zu deren Härtung bekannt (S.
159 li.
Sp.
Abs. 1-2) (Teilmerkmale 1.1 bzw. 2.1).
Schon abweichend vom Merkmal 1.1 bzw. 2.1 des Anspruchs 1 bzw. 2 ist dort das
Problem der Erwärmung von rotationssymmetrischen Teilen komplexer Form,
z. B. von Zahnrädern, nicht angesprochen.
Auch arbeitet keine der dort beschriebenen Vorrichtungen mit zwei verschiedenen
Frequenzen, so dass die Merkmale 1.2 und 1.3 bzw. 2.2. und 2.3. dort nicht be-
kannt sind.
Restmerkmale Patentanspruch 1:
Die Vorrichtung gemäß Bild 14 zeigt zwar in Übereinstimmung mit Merkmal 1.4 ei-
nen Umrichter vom Reihenschwingkreis-Typ; der Kondensator im Lastkreis sorgt
auch zur Reihenkompensation der Blindleistung der Induktionsspule (erstes Teil-
merkmal 1.5).
Jedoch ist kein zweiter Umrichter mit einer zweiten Frequenz vorhanden, so dass
das zweite Teilmerkmal von 1.5 sowie die den zweiten Umrichter voraussetzenden
Merkmale 1.6 und 1.7 dort nicht bekannt sind.
- 15 -
Restmerkmale Patentanspruch 2:
Die Vorrichtung gemäß Bild 16 zeigt in Übereinstimmung mit dem ersten Teilmerk-
mal 2.6 einen Umrichter vom Parallelschwingkreis-Typ; die restlichen Teilmerkma-
le von 2.6 sind dort nicht vorhanden.
Da ein (erster) parallelgeschalteter Umrichter vom Reihenschwingkreis-Typ nicht
vorgesehen ist, entnimmt der Fachmann dort auch nicht die mit diesem verbunde-
nen Merkmale 2.4, 2.5 und 2.7.
2.3 US 4,755,648
2.3.1 Umrichtertypen
Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei den in der
US 4,755,648
richter, wie sie bei der patentgemäßen Vorrichtung vorgesehen sind.
Dies trifft - zwischen Beteiligten unstreitig - zunächst auf den anhand der Figuren 4
bis 6 beschriebenen Umrichter zu. Denn mit der dort vorgesehenen Frequenz-
steuerung (frequency control device, vgl. insbesondere Abstract, Sp. 2 Z. 47-59,
Sp. 3 Z. 31-48) ist dieser Umrichter selbstgeführt und speist als frequenzveränder-
liche Spannungsquelle die Induktionsspule 401 als induktive Last.
Schon im Hinblick darauf, dass sich lastgeführte Schwingkreis-Umrichter - wie im
Zusammenhang mit dem Gegenstand des Patents dargelegt - grundsätzlich von
selbstgeführten Umrichtern unterscheiden, erscheint es dem Senat abwegig, dass
US 4,755,648
tern als Stand der Technik ausgeht, wenn die anschließend anhand der Figuren 4
bis 6 beschriebene Erfindung selbstgeführte Umrichter betrifft.
- 16 -
Darüber hinaus versteht der Fachmann auch die im Zusammenhang mit den Aus-
gangsgrößen der Umrichter 3, 31, 32 gewählten Formulierungen „to produce a
to be supplied to the heating coil 4…
produces an output
output produced by…
so, dass die Umrichter selbstgeführt sind und ihre(n) Ausgangsspannung/-strom
mit der intern vorgegebenen Frequenz an die dargestellte Last 4 abgeben.
Zum „typical layout“ (Sp. 1 Z. 35) solcher selbstgeführter Umrichter gehört aber in
Figur 3 kein Kondensator in Reihe zu den Induktivitäten 611, 612, 621, 622, der
die induktive Last zu einem Schwingkreis ergänzen würde, wie die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vorgetragen hat.
Ein solcher Kondensator wird deshalb vom Fachmann auch nicht implizit mitgele-
sen und in der Schaltung gemäß Figur 3 nicht in Gedanken ergänzt.
Auch das Vorhandensein eines Gleichspannungszwischenkreises ist kein Indiz
dafür, dass Figur 3 einen Schwingkreis-Umrichter zeigt. Denn ein solcher Zwi-
schenkreis ist sowohl bei selbstgeführten wie bei lastgeführten Umrichtern ge-
US 4,755,648
H
Matthes a. a. O.
S. 163 li. Sp., Abs. 6).
Auch dass die Blöcke 3, 31, 32 in den Figuren 1 bis 3 dieser Druckschrift in glei-
cher Weise dargestellt sind wie die Blöcke 6, 8 im Streitpatent, kann entgegen der
Ansicht der Klägerin aus den vorgenannten Gründen zu keiner anderen Beurtei-
lung führen, weil - wie in den Ausführungen zum Patentgegenstand (Punkt 1) er-
läutert ist - die Figuren 3 und 4 des Streitpatents von der üblichen Darstellung ab-
weichen.
- 17 -
2.3.2 Vergleich mit dem Patentgegenstand
Im Hinblick auf das Vorstehende und unter Berücksichtigung der Ausführungen in
US 4,755,648
nimmt der Fachmann zwar aus deren Figur 3 eine Vorrichtung zum induktiven Er-
wärmen mit den Merkmalen 1.1 bis 1.3 bzw. 2.1 bis 2.3.
Da aber dort keine Schwingkreis-Umrichter vorgesehen sind, sind die Merk-
male 1.4 bis 1.7 bzw. 2.4 bis 2.7 dort nicht verwirklicht.
3. Erfinderische Tätigkeit
Die mit den erteilten Patentansprüchen 1 bzw. 2 unter Schutz gestellte Lehre er-
gibt sich für den Fachmann auch nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der
Technik.
3.1 Patentanspruch 1
Ausgehend von einer Vorrichtung zum induktiven Erwärmen, wie sie in der Figur 1
US 2,444,259
schalten zwischen zwei verschiedenen Frequenzen arbeitet, stellt sich dem Fach-
mann zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents noch das technische Problem, eine
solche Vorrichtung mit moderner Technik zu verwirklichen, die weiterhin mit der in
der Streitpatentschrift (S. 2 Z. 25-28) angegebenen technologisch bedingten Er-
wärmungszeit ohne Vorerwärmung auskommt.
H.-G. Matthes…
te Entwicklung von Umrichtern für die industrielle Elektrowärme ging aus von den
rotierenden Umrichtern hin zu statischen Umrichtern mit Silicium-Thyristoren, die
erst Anfang der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts in Ausführungen zur
Verfügung standen, welche eine direkte Einbeziehung in die Mittelfrequenzerzeu-
gung erlaubten (vgl. insbes. die Abschnitte und
).
- 18 -
Angesichts der dem Fachmann bekannten Nachteile und technischen Grenzen
röhrenbetriebener Oszillatoren begrenzter Leistung und rotierender elektrischer
Maschinen bestand für den Fachmann zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents
aller Anlass, sich nach neuerer Technik umzusehen und dabei insbesondere Um-
richter in Betracht zu ziehen, die mit modernen Halbleiter-Bauelementen aufge-
baut sind und bessere technische Werte erreichen.
H.-G. Matthes…
schriebenen Schwingkreis-Umrichter für die Modernisierung der aus der
US 2,444,259
Der Klägerin ist daher insoweit zuzustimmen, dass der Fachmann daran denken
würde, sowohl den Umrichter 3 für die hohe Frequenz als auch den Umrichter 4
für die mittlere Frequenz durch Schwingkreis-Umrichter zu ersetzen.
Angesichts der zahlreich genannten Vorteile, z. B. äußerst einfach.., hoher Wir-
kungsgrad.., allen Umrichtertypen überlegen.. usw. (vgl. S. 163 ab li. Sp. Abs. 5),
mag sein Blick auch besonders auf die beiden Schwingkreis-Umrichter gemäß
Bild 14 und Bild 16 gelenkt werden.
Zur Lösung des angegebenen Problems wird er sich ohne weiteres dafür entschei-
den, in der bekannten Vorrichtung sowohl den Umrichter 3 für hohe Frequenz als
auch den Umrichter 4 für die mittlere Frequenz durch jeweils einen Parallel-
H.-G. Matthes…
ersetzen.
Denn für diesen Umrichter-Typ ist nicht nur angegeben, dass er hinsichtlich seiner
Einsetzbarkeit allen dort genannten anderen Typen überlegen sei und einen gro-
ßen Frequenzbereich ermögliche, sondern dass dieser auch problemlos parallel
betrieben werden könne (S. 163 re. Sp. Abs. 3), wie es auch die mit zwei verschie-
denen Frequenzen arbeitende bekannte Vorrichtung erfordert.
- 19 -
Zwar ist dort nur auf einen Parallelbetrieb zur Leistungserhöhung abgestellt, d. h.
auf den Parallelbetrieb mit Umrichtern gleicher Frequenz. Jedoch gehört es schon
zum allgemeinen Fachwissen des Fachmanns, störende Einkopplungen durch ge-
US 2,444,259
kannte Vorrichtung weist mit den Filtern 22, 24 bzw. 23, 25 bereits derartige Mittel
auf.
Schon der Hinweis auf eine niedrige Frequenzgrenze von Reihenschwingkreis-
Umrichtern und deren geringe Eignung zum induktiven Erwärmen
H.-G. Matthes…
US 2,444,259
tung überhaupt in Betracht zu ziehen.
Auch sähe er sich schon für eine Parallelschaltung zweier Reihenschwingkreis-
Umrichter, wie sie der erteilte Patentanspruch 1 lehrt, dem Problem gegenüber,
eine einzige (Induktions-)Spule so zu verschalten, dass sie gleichzeitig als
Schwingkreis-Induktivität zweier Reihen-Schwingkreise wirksam wird.
H.-G. Matthes…
henschwingkreis-Umrichter keine Angaben zur Eignung für einen Parallelbetrieb.
Dass Reihenschwingkreis-Umrichter ebenso problemlos parallelschaltbar sind wie
Parallelschwingkreis-Umrichter, ist auch aus den übrigen im Verfahren genannten
US 4, 755,684
diese offenbart - wie dargelegt - keine lastgeführten Schwingkreis-Umrichter.
Solches gehörte nach Auffassung des Senats zum Prioritätszeitpunkt auch nicht
zum allgemeinen Fachwissen auf dem Gebiet der Stromrichtertechnik.
- 20 -
3.2 Patentanspruch 2
Im Hinblick auf die vorgenannten Gesichtspunkte und unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass die Halbleiter-Ventile eines Reihenschwingkreis-Umrichters die
Zwischenkreis-Spannung und beim Parallelschwingkreis-Umrichter den Zwischen-
kreis-Strom abwechselnd an den Schwingkreis legen, wird der Fachmann schon
gar nicht in Betracht ziehen, wie beim Gegenstand des erteilten Patentan-
spruchs 2 einen Reihenschwingkreis-Umrichter und einen Parallelschwingkreis-
Umrichter mit einer einzelnen Induktionsspule als beiden gemeinsamer Induktivität
zu verschalten.
3.3 Zusammenfassung
Nach alledem kann sich der Senat der von der Klägerin vorgetragenen Ansicht
H.-G. Matthes…
mann hinsichtlich geeigneter Schwingkreis-Umrichter als Baukasten angesehen,
aus dem er die beiden Typen gemäß Bild 14 und Bild 16 in beliebiger Kombination
ohne weiteres kombinieren werde.
Eine Vorrichtung zum induktiven Erwärmen, die gemäß Patentanspruch 1 bzw. 2
zwei Umrichter vom Reihenschwingkreis-Typ (Merkmale 1.4 und 1.6) bzw. einen
Umrichter vom Reihenschwingkreis-Typ und einen Umrichter vom Parallel-
schwingkreis-Typ (Merkmale 2.4 und 2.6.) aufweist, ergibt sich deshalb aus dem
Stand der Technik nicht in naheliegender Weise.
Einen gegenteilige Beurteilung würde deshalb auf einer in Kenntnis der Erfindung
rückschauenden und deshalb unzulässigen Betrachtung beruhen (vgl. Busse, Pa-
tentgesetz, 6. Auflage, Rn. 26 zu § 4 m. w. N.).
4. Unteransprüche
Die ebenfalls angegriffenen Ansprüche 3 und 4 haben aufgrund ihrer Rückbezie-
hung auf die Ansprüche 1 bzw. 2 mit diesen Bestand, ohne dass es hierzu weite-
rer Feststellungen bedurfte (BPatGE 34, 215).
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III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m.
§ 709 ZPO.
Sredl
Dr. Kaminski
Klante
Groß
Dr. Scholz
Be