Urteil des BPatG, Az. 33 W (pat) 235/00

Neue Urteile Urteile des BPatG

BPatG (marke, stein, beschreibende angabe, rechtliches gehör, unterscheidungskraft, beschwerde, rückzahlung, bestandteil, begründung, anpreisung)

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 235/00

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

8. Mai 2001

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Winkler, des Richters Dr. Albrecht und der Richterin am Amtsgericht

Dr. Hock

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

- 2 -

G r ü n d e

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die am 14. Januar 2000 mit folgendem

Warenverzeichnis

Bauelemente und Baumaterialien aus Beton und Naturstein, insbe-

sondere Bausteine und Mauersysteme; Pflastersteine und Platten

zur Verlegung auf dem Boden und zur Befestigung an Fassaden;

Formelementen, wie Palisaden, Stelen, Tröge, Vasen, Brunnen-

elemente, Bankelemente und Bänke aus Beton und Naturstein;

vorgenannte Waren auch mit keramischer Beschichtung

eingereichte Anmeldung der Wortmarke

Stein + Design ... für eine schönere Welt

durch den von einem Beamten des höheren Dienstes erlassenen Beschluß der

Markenstelle für Klasse 19 vom 2. Juni 2000 gemäß §§ 8 Abs 2 Nr 1 und 2, 37

Abs 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft sowie wegen eines Frei-

haltungsbedürfnisses an einer beschreibenden Angabe zurückgewiesen. Zur Be-

gründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Marke bestehe aus

einem Werbespruch, der besage, dass der Werkstoff „Stein“ zusätzlich designe-

risch ausgestaltet und „für eine schönere Welt“ bestimmt sei. Auch in der Gesamt-

heit ergebe sich kein die schutzunfähigen Elemente übersteigender phantasievol-

ler Überschuß.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß be-

antragt,

- 3 -

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und

die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

Sie macht zur Begründung geltend, der Bestandteil „Design“ der angemeldeten

Marke enthalte keine für „Bauelemente und Baumaterialien“ beschreibende An-

gabe. „Stein + Design“ stelle durch die Verwendung eines Rechenzeichens („+“)

und infolge der Reim- und Rhythmuswirkung eine ungebräuchliche und originelle

Wortverbindung ohne allgemein verständliche Aussage dar. Der genannte Be-

standteil, der nicht ohne weiteres in seine Bestandteile zerlegt werden dürfe, sei

im übrigen auch in der Firma der Anmelderin sowie in der IR-Marke 680 337 und

der dazugehörenden Basismarke 395 35 292 enthalten. Obgleich sie, die Anmel-

derin, hierauf bereits vor der Markenstelle hingewiesen habe, sei diese auf die

vorgebrachte Argumentation nicht eingegangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluß der Markenstelle sowie

auf die Schriftsätze der Anmelderin Bezug genommen.

Die Beschwerde mußte in der Sache erfolglos bleiben, da der angemeldeten

Marke jedenfalls die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, ihrer Eintragung so-

mit die Bestimmungen des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG entgegenstehen.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemel-

deten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen auf-

gefasst zu werden. Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab aus-

zugehen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um die-

ses Schutzhindernis zu überwinden (vgl ua BGH BlPMZ 2000, 162 – Radio von

hier, aaO 163 – Partner with the Best). Bei Werbeslogans ist dabei – wie bei

- 4 -

Wortmarken sonst auch – in jedem Fall zu prüfen, ob sie einen ausschließlich pro-

duktbeschreibenden Inhalt haben oder ob ihnen über diesen hinaus eine, wenn

auch noch so geringe Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren zu-

kommt. Von mangelnder Unterscheidungskraft ist deshalb auch bei Werbeslogans

bei lediglich beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen

allgemeiner Art auszugehen (BGH aaO).

Die Wortfolge „Stein + Design ... für eine schönere Welt“ vermag die für die Beja-

hung der Unterscheidungskraft erforderlichen Voraussetzungen nicht zu erfüllen.

Sie weist eine lediglich produktbezogene Aussage auf („Stein + Design“), welche

zugleich mit einer Anpreisung allgemeiner Art („für eine schönere Welt“) verknüpft

ist. Weder den genannten Bestandteilen als solchen noch deren Kombination, die

eine dem Markencharakter kaum noch gerecht werdende längere, gleichwohl im

Sinne einer Anpreisung ohne weiteres verständliche Wortfolge beinhaltet, kommt

eine ausreichende Unterscheidungseignung zu. Das gilt insbesondere für den Be-

standteil „Stein + Design“, der – wie die Markenstelle zutreffend dargelegt hat –

lediglich besagt, dass die beanspruchten Waren aus Stein bestehen und darüber

hinaus den Vorzug einer designerischen Gestaltung aufweisen.

Entgegen der Auffassung der Anmelderin kann der Senat insbesondere auch der

Reim- und Rhythmuswirkung („Stein + Design“) keine ausreichende herkunftshin-

weisende Originalität entnehmen. Denn angesichts der rein beschreibenden Aus-

sage des in Rede stehenden Bestandteils der angemeldeten Marke erscheint des-

sen Reimcharakter eher zufällig. Auch findet sich kein ausreichend phantasievol-

les zusätzliches Kriterium, welches zur Bejahung der Schutzfähigkeit führen

könnte, wie zB eine lautmalerische Gestaltung (s. dazu BPatG Beschluß vom

3. Dezember 1997, 26 W (pat) 97/97 - ZISCH & FRISCH) oder eine ersichtlich un-

realistisch euphorische, widersprüchliche Aussage (s. dazu BPatG Beschluß vom

16. Januar 2001, 33 W (pat) 135/00 - Energie mit Esprit). Die Ersetzung des Wor-

tes „und“ durch ein Plus-Zeichen reicht, da es sich hierbei lediglich um ein werbe-

übliches Gestaltungsmittel handelt, hierfür jedenfalls nicht aus.

- 5 -

Auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit keinen Einfluß hat schließlich die Tatsa-

che, dass der Bestandteil „Stein + Design“ bereits als Marke eingetragen ist. Denn

abgesehen davon, dass sich hieraus nicht zwingend eine Bindungswirkung ablei-

ten lässt, handelt es sich bei der Voreintragung (Nr. 395 35 292 = IR-Marke

680 337) um eine Wort-Bildmarke, deren Schutzfähigkeit seinerzeit ersichtlich

wegen zusätzlicher Gestaltungselemente anders bewertet worden ist.

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr hat in der Sache ebenfalls

keinen Erfolg.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr kommt nur in Betracht, wenn ihre Einbe-

haltung aufgrund der besonderen Umstände des Falles unbillig erschiene. Diese

Voraussetzung liegt in der Regel vor, wenn der Beschwerdeführer aufgrund von

Verfahrensfehlern oder wegen materiellrechtlicher Mängel der angefochtenen Ent-

scheidung genötigt war, Beschwerde zu erheben und die Beschwerdegebühr zu

zahlen (vgl Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl, § 71 Rdn 32 ff

mwNachw). Als mangelhaft und damit ursächlich für die Einlegung der Be-

schwerde kann eine Entscheidung nur dann angesehen werden, wenn ihre Be-

gründung in Widerspruch zu gesetzlichen Vorschriften oder anerkannten Grund-

sätzen der Rechtsprechung steht, wenn sie unklar ist oder etwa entscheidungs-

wesentliche rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt und

damit ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorliegt (BPatGE 7,

1, 7; 14, 38, 40; 22, 29, 32). Solche Umstände können hier nicht festgestellt wer-

den.

Die Markenstelle hat in der angefochtenen Entscheidung die wesentlichen Ge-

sichtspunkte für die ihrer Auffassung nach fehlende Schutzfähigkeit der angemel-

deten Marke dargelegt. Daß sie dies in knapper Form und teilweise durch Bezug-

nahme auf eine in einer Parallelsache derselben Anmelderin ergangene Entschei-

dung (Az 300 02 209.3/19) getan hat, rechtfertigt nicht die Feststellung eines Ver-

- 6 -

fahrensfehlers. Die Anmelderin weist allerdings zutreffend darauf hin, dass die

Markenstelle nicht auch noch die Tatsache der Voreintragung der Marke

395 35 292 gewürdigt hat. Der Anmelderin ist auch zuzugeben, dass mitunter eine

umfassendere Würdigung des Anmeldervorbringens wünschenswert wäre.

Vorliegend kann in der insoweit nicht ausreichend umfassenden Erörterung der

Sachlage jedoch noch kein Grund für die Anordnung der Rückzahlung der

Beschwerdegebühr gesehen werden. Denn - wie bereits ausgeführt - betraf die

Voreintragung 395

292 eine Marke, deren Schutzfähigkeit wegen ihrer

graphischen Ausgestaltung ersichtlich anders beurteilt worden ist, so daß das

Vorbringen der Anmelderin hierzu - aus der Sicht der Markenstelle - letztlich

folgerichtig als nicht unbedingt entscheidungswesentlich angesehen werden

konnte.

Winkler

Dr. Albrecht

Dr. Hock