Urteil des BPatG vom 11.05.2004, 24 W (pat) 217/03

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 217/03 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 301 49 244.1

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 11. Mai 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie des Richters Guth und der Richterin Kirschneck

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

Gründe

I.

Die Wortmarke

Löwenzahn

ist für verschiedene Waren der Klassen 3, 5 und 21 zur Eintragung in das Register

angemeldet.

Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat

die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung teilweise, und zwar für die Waren

„Mund-, Zahn- und Zahnersatzpflegemittel für nichtmedizinische

Zwecke; Seifen, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Mund-,

Zahn- und Zahnersatzpflegmittel für medizinische Zwecke; pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege“,

als beschreibende freihaltebedürftige sowie nicht unterscheidungskräftige Angabe

gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 und 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung wird im

wesentlichen ausgeführt, daß das Wort „Löwenzahn“ die Bezeichnung einer allgemein bekannten, gelb blühenden, besonders auf Wiesen wachsenden, zu den

Korbblütlern gehörenden Pflanze sei, die seit alters her zu den Heilkräutern zähle,

wie einschlägige Fundstellen in medizinischen, naturheilkundlichen und chemischen Nachschlagewerken sowie im Internet recherchierte Fundstellen belegten.

Es sei sowohl auf pharmazeutischem wie kosmetischem Gebiet üblich, auf pflanzliche Ingredienzien mit dem Namen der jeweiligen Pflanze in herausgestellter

Form hinzuweisen (zB Avocado, Jojoba, Aloe Vera, Rosmarin, Gingko, Weißdorn,

Kamille, Salbei, Myrrhe ua). Im Hinblick auf die seit langem bekannte pharmazeutische Verwendbarkeit der Pflanze Löwenzahn könne der angemeldete Pflanzenname, unabhängig davon, ob die Produkte der Anmelderin Löwenzahn enthielten

oder nicht, für die von der Zurückweisung betroffenen Waren als mögliche Inhaltsbzw Beschaffenheitsangabe dienen. Dabei müsse Löwenzahn nicht der Hauptbestandteil sein, da auch sonstige wichtige Wirkstoffe einschlägiger Produkte stets

hervorgehoben würden. Nachdem der angemeldete Begriff „Löwenzahn“ einen

eindeutigen Sachhinweis auf die Inhaltsstoffe der fraglichen Waren liefere, müsse

ihm auch die Unterscheidungskraft abgesprochen werden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die die in der Beschwerde

die von der Zurückweisung betroffenen Waren wie folgt einschränkt:

„Mund-, Zahn- und Zahnersatzpflegemittel für nichtmedizinische

Zwecke

- ausgenommen solche, die als Inhaltsstoff die Pflanze Löwenzahn

enthalten;

Seifen sowie Mittel zur Körper- und Schönheitspflege

- ausgenommen solche, die als Inhaltsstoff die Pflanze Löwenzahn

enthalten;

Mund-, Zahn- und Zahnersatzpflegemittel für medizinische Zwecke

- ausgenommen solche, die als Inhaltsstoff die Pflanze Löwenzahn

enthalten;

pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege

- ausgenommen solche, die als Inhaltsstoff die Pflanze Löwenzahn

enthalten.“

Nach ihrer Auffassung entfalle mit der vorgenommenen Einschränkung des Warenverzeichnisses das Argument der Markenstelle, daß „Löwenzahn“ eine mögliche Beschaffenheitsangabe für die betroffenen Waren darstelle. Selbst wenn Löwenzahn in den Zahncremes der Anmelderin verwendet werden würde, was aber

nicht der Fall und auch von anderen Herstellern nicht bekannt sei, ergebe sich nur

ein mittelbarer beschreibender Bezug, da Zahncreme keine Darreichungsform von

Löwenzahn sei, anders etwa als Apfelsaft von Äpfeln. Die angemeldete Marke

gehe iü auf die Firmentradition der Anmelderin zurück, insbesondere deren

Rechtsvorgängerin, die Löwen- bzw Leo-Werke Dresden, sowie den früheren

Markennamen „Leo“ in verschiedenen Abwandlungen.

Die Anmelderin beantragt (sinngemäß),

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Auch nach Auffassung

des Senats steht der Eintragung der angemeldeten Marke jedenfalls das absolute

Schutzhindernis einer beschreibenden freihaltebedürftigen Angabe im Sinn des

§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu

Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs 1 MarkenG).

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr

ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger

Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Ein

Wortzeichen unterliegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

dann einem Freihaltebedürfnis, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen - in üblicher Sprachform und für die beteiligten Verkehrskreise verständlich - ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl EuGH GRUR 1999, 723, 725 f (Nr 25-37) „Chiemsee“; GRUR 2001,

1145, 1147 (Nr 39-40) „Baby-dry“; MarkenR 2003, 450, 453 (Nr 32) „DOUBLE-

MINT“). Eine solchermaßen beschreibende Bezeichnung stellt das Markenwort

„Löwenzahn“ für die beschwerdegegenständlichen Waren dar, und zwar auch in

der von der Anmelderin beschränkten Fassung des Warenverzeichnisses.

Das angemeldete Markenwort „Löwenzahn“ ist die allgemein geläufige Bezeichnung einer weitverbreiteten, gelbblühenden, milchigen (Wiesen-) Pflanze aus der

Gattung der Korbblütler (vgl zB Der Brockhaus in einem Band, 8. Aufl, S 562). Der

Löwenzahn, dessen Heilwirkung seit dem Altertum bekannt ist (vgl Römpp, Lexikon Chemie, 10. Aufl, S 240), enthält zahlreiche pharmazeutisch wirksame Inhaltsstoffe und wird als Teeaufguß und in Fluid-, Spisum- und Trockenextrakten

als Bestandteil von Kombinationspräparaten bei verschiedenen Beschwerden, ua

bei Appetitlosigkeit, dyspeptischen Beschwerden, Störungen des Gallenflusses,

zur Anregung der Diurese, traditionell zu sog blutreinigenden Frühjahrskuren, bei

Gicht, Rheuma, chronischen Ekzemen und anderen Hauterkrankungen verwendet

(vgl Pschyrembel, Wörterbuch Naturheilkunde, 1996, S 175 f, sowie in der Anlage

zum Beschluß der Markenstelle vom 14.11.2002 die Internet-Seiten

www.medicine-worldwide.ch/pharmakologie/arzneimittel/magen_darm/loewenzahn.l und www.naturdrogerie.ch/naturtip/loewenzahn.htm ).

Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt und anhand von Verwendungsbeispielen aus der einschlägigen Produktwerbung belegt hat, können sämtliche an-

gemeldeten Waren, einschließlich Mund- Zahn- und Zahnersatzpflegemittel,

pflanzliche Wirkstoffe enthalten, auf die im Verkehr üblicherweise mit dem Namen

der Pflanze, von der die Stoffe stammen, hingewiesen wird. Als möglicher pflanzlicher Inhalts- bzw Wirkstoff von Waren der angemeldeten Art kommt dabei auch

Löwenzahn oder dessen Bestandteile und demzufolge der Pflanzenname „Löwenzahn“ als beschreibende Bezeichnung ihrer stofflichen Beschaffenheit in Betracht.

Daß es sich bei dem jeweiligen Produkt um eine besondere Darreichungsform von

Löwenzahn handelt, ist insoweit nicht erforderlich, da beschreibende Angaben im

Sinn des Gesetzes nicht nur Gattungsbezeichnungen, sondern auch sonstige Angaben sind, welche ua die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung oder

sonstige Merkmale der Waren, hier, deren Inhalts- oder Wirkstoffe, bezeichnen.

Hierbei spielt auch keine Rolle, ob die jeweils beschriebenen Merkmale der Waren

wirtschaftlich wesentlich oder nur nebensächlich sind (vgl EuGH MarkenR 2004,

99, 109 (Nr 102) „KPN/Postkantoor“).

Für „pharmazeutische Erzeugnisse“ sowie „Präparate für die Gesundheitspflege“

liegt der beschreibende Bezug zu Löwenzahn im Hinblick auf dessen verschiedene medizinisch wirksame Inhaltsstoffe auf der Hand. Insoweit läßt sich die Verwendung von Löwenzahn als Bestandteil von Säften, Tees, Tropfen, Kapseln, Extrakten etc mit der beschreibenden wörtlichen Bezeichnung „Löwenzahn“ im Geschäftsverkehr auch tatsächlich belegen (vgl hierzu die og Fundstellen sowie die

Verwendungs-Beispiele in der der Anmelderin vom Senat übermittelten Internet-

Seite www.apo-baer.de). Ebenso belegbar ist der Einsatz von Löwenzahn zu

kosmetischen Zwecken, was seine mögliche Verwendung als Inhaltsstoff von -

kosmetischen - „Seifen“ und „Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege“ indiziert.

(vgl hierzu in der der Anmelderin vom Senat übermittelten Internet-Seite

www.lauftext.de/naturkosmetik/loewenzahn.html die folgenden Zitate: „...Für kosmetische Zwecke wird seit altersher der beim Abschneiden des (Löwenzahn-)

Stengels auftretende Milchsaft benutzt, um Furunkel, Karbunkel, Räude, Flechten

und viele Hautkrankheiten einzudämmen. Auch destilliert wurde die Pflanze. Dieses Löwenzahnwasser wurde dann zur Schönheitspflege eingesetzt. ... Gegen

Sommersprossen hilft zuweilen folgende Lotion: Eine Handvoll Löwenzahnblüten

wird mit kochendem Wasser übergossen. ... Sie können die Lotion auch als Haarspülung verwenden. …Ob trockenes, sprödes oder fettiges Haar - Löwenzahn

hilft. Auch bei Schuppen. Noch etwas Gutes können Sie für sich tun; sich mit Löwenzahn eine Erfrischungskompresse machen. ...“; sowie außerdem in der Internet-Seite www.wienerkosmetikum.at die Beschreibung für das Ölbad Ceder: „Die

enthaltenen Wirkstoffe von Ceder, Löwenzahn und Hirtentäschel beruhigen

empfindsame und trockene Haut. ...“).

Zwar ist der Anmelderin zuzugeben, daß sich derzeit die Verwendung von Löwenzahn bzw seinen Inhaltsstoffen im Bereich der Mund-, Zahn- und Zahnersatzpflegemittel nicht ermitteln läßt. Bei der Prüfung einer beschreibenden freihaltebedürftigen Angabe sind jedoch nicht nur die aktuellen Gegebenheiten zu berücksichtigen, sondern auch mögliche, nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegende zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen, die eine beschreibende Verwendung der

betreffenden Angabe vernünftigerweise erwarten lassen (vgl Ströbele/Hacker,

MarkenG, 7. Aufl, § 8 Rdn 239; EuGH GRUR 1999, 723, 725 f (Nr 25-37) „Chiemsee“). Die nachweisliche Wirksamkeit von Löwenzahn gegen alle möglichen Hauterkrankungen aber lassen die Pflanze auch als einen in diesem Bereich geeigneten Wirkstoff erscheinen, da die Mund- und Zahnpflege in aller Regel die Pflege

des Zahnfleisches und der Mundschleimhaut mit einschließt. Nach den tatsächlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ist daher eine Verwendung von Löwenzahn als pflanzlicher Inhaltsstoff von „Mund-, Zahn- und Zahnersatzpflegemitteln“

und dementsprechend die Verwendung der Bezeichnung „Löwenzahn“ als darauf

hinweisende Beschaffenheitsangabe für derartige Produkte jederzeit vorstellbar

und möglich.

Das Schutzhindernis einer beschreibenden freihaltebedürftigen Angabe nach § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG wird dabei ferner nicht durch die von der Anmelderin im Beschwerdeverfahren vorgenommene Einschränkung des Warenverzeichnisses

ausgeräumt, durch die von den angemeldeten Waren jeweils solche ausgenom-

men sind, die als Inhaltsstoff die Pflanze Löwenzahn enthalten. Denn nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es mit der Markenrechtsrichtlinie Nr 89/104/EWG nicht vereinbar und würde zu Rechtsunsicherheiten hinsichtlich des Umfangs des Markenschutzes führen, eine Marke für bestimmte Waren

oder Dienstleistungen unter der Voraussetzung einzutragen, daß sie ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen (vgl EuGH MarkenR 2004, 99, 110 f (Nr 114-

117) „KPN/Postkantoor“).

Es kann daher im weiteren dahingestellt bleiben, ob, worauf der Senat in seinem

Ladungszusatz vom 16. Februar 2004 hingewiesen hat, infolge der Einschränkung

des Warenverzeichnisses möglicherweise - auch - das absolute Schutzhindernis

einer täuschenden Marke iSd § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG begründet worden ist, weil

die durch die Bezeichnung „Löwenzahn“ beim Verkehr hervorgerufene Vorstellung

einer Wirkstoffangabe nicht (mehr) der tatsächlichen Beschaffenheit der angemeldeten Produkte entsprechen kann.

Dr. Ströbele Guth Kirschneck

Bb