Urteil des BPatG vom 26.05.2000, 33 W (pat) 7/00

Aktenzeichen: 33 W (pat) 7/00

BPatG: beschreibende angabe, unterscheidungskraft, freihaltebedürfnis, verkehr, englisch, form, begriff, wörterbuch, eigenschaft, entstehung

BUNDESPATENTGERICHT

An Verkündungs Statt 33 W (pat) 7/00 _______________

zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 37 605.7

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Winkler, der Richterin Dr. Schermer und der Richterin Pagenberg

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Beim Deutschen Patentamt ist die Bezeichnung

QUICK-SET

für die Waren

01: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke;

Zuschlagstoffe für Baustoffe, insbesondere Bindemittel; Haftmittel

und Baukleber;

19: Baumaterialien (nicht aus Metall); Putze, Armierungs- und

Spachtelmassen

zur Eintragung als Wortmarke angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 1 hat die angemeldete Marke gemäß § 8 Abs 2 Nr 1

und 2 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige und freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die

Bezeichnung setze sich aus Begriffen der englischen Sprache zusammen, die von

den angesprochenen Verkehrskreisen in beachtlichem Umfang ohne weiteres als

beschreibende Gesamtaussage im Sinne von „schnell(ab)binden, schnell erhärten“ verstanden würde. Die Bedeutung von „set“ als Satz oder Serie sei für Waren,

die üblicherweise nicht im Set angeboten würden, aber fernliegend.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Zur Begründung trägt sie vor, daß die beanspruchten Waren im Gegensatz zu der

von der Markenstelle geäußerten Auffassung in großem Umfang in Form von Sets

bzw Systembestandteilen angeboten werden. Sie ist der Ansicht, daß sich daraus

eine Vielfalt möglicher Bedeutungen der angemeldeten Bezeichnung im Zusammenhang mit den Waren der Anmeldung ergäben, was für die Schutzfähigkeit der

angemeldeten Marke spreche. Für ein aktuelles oder ein künftiges Freihaltebedürfnis fehle es an Belegen über eine tatsächliche beschreibende Verwendung.

Die einmalige Aufnahme der angemeldeten Marke in ein Wörterbuch sei hierfür

nicht ausreichend. Auch habe der Begriff QUICK im Deutschen nicht die Bedeutung von „schnell oder rasch“, sondern von „munter, lebhaft oder flink“. Schließlich

weist die Anmelderin auf § 23 MarkenG sowie auf zahlreiche ähnliche gebildete

Voreintragungen hin.

Im Beschwerdeverfahren hat die Anmelderin das Warenverzeichnis hilfsweise wie

folgt eingeschränkt:

„Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke; Baumaterialien

(nicht aus Metall); sämtliche vorgenannte Waren als solche, die

bei der Bearbeitung nicht abbinden oder erstarren“.

II

Die Beschwerde ist unbegründet. Der angemeldeten Marke stehen die Eintragungshindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegen, weil ihr für die

beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft fehlt und sie insoweit eine

freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe darstellt. Sie entbehrt auch jeglicher

Unterscheidungskraft für die Waren des hilfsweise eingeschränkten Warenverzeichnisses.

Die angemeldete Bezeichnung besteht aus den Wörtern QUICK und SET, die Teil

der deutschen Sprache sind und in sprachüblicher Weise aneinandergereiht sind.

In Verbindung mit den beanspruchten Waren ergibt die Kombination der Wörter

einen Gesamtbegriff mit dem Sinngehalt von „Schnellset, Schnellsatz, Schnelleinheit“.

Zwar trifft es zu, daß der Begriff „quick“ im Deutschen in Wortverbindungen wie

„quicklebendig, quickfidel“ die Bedeutung von „munter, lebhaft, erquickt, flink“ hat,

wenn damit Eigenschaften von Personen bezeichnet werden. Wird das Wort aber

nach heutigem Sprachgebrauch als Adjektiv im Zusammenhang mit Dingen

sachbezogen verwendet (zB Quick Scan, Quickprint, Quick-Fill), so hat es die

Bedeutung von „schnell“, die dem Verkehr aus bekannten Begriffen wie

„Quicktest“ oder „Quickstep“ geläufig ist. Das Wort „Set“ hat Eingang in die deutsche Sprache in erster Linie als Bezeichnung für einen Satz zusammengehörender, oft gleichartiger Dinge (DUDEN Band 5, 5. Aufl, 1990, S714) gefunden. Die

angesprochenen Verkehrskreise, zu denen Fachleute, aber auch interessierte und

informierte Heimwerker zählen, entnehmen der Bezeichnung „QUICK SET“ in

Verbindung mit den beanspruchten chemischen Erzeugnissen, Zuschlagmitteln,

Bauklebern und sonstigen Baumaterialien ohne weiteres Nachdenken den

beschreibenden Hinweis, daß es sich bei dem „Schnellset“ um einen Satz aufeinander abgestimmter Teile handelt, die eine schnelle Zusammenstellung, Mischung, Handhabung oder Verarbeitung der gewünschten Einheit ermöglichen.

Die Verwendung der beanspruchten Waren in von Form von Sets oder Systembestandteilen hat die Anmelderin selbst hervorgehoben. Damit steht für den inländischen Verkehr ein rein beschreibender Bezug zu den Waren der Anmeldung

im Vordergrund, so daß er die angemeldete Bezeichnung nicht als betriebliches

Unterscheidungsmerkmal, sondern als beschreibenden Hinweis auf Eigenschaften

der angebotenen Waren auffaßt. Der angemeldeten Bezeichnung fehlt daher für

die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft.

Daß der Bestandteil „SET“ der angemeldeten Marke als Substantiv im Englischen

darüber hinaus die Bedeutung von „Erstarrung, Aushärtung, Abbinden etc“ hat (vgl

Wenske Wörterbuch Chemie, Englisch/Deutsch, S 1229), führt entgegen der

Ansicht der Anmelderin nicht zu einer schutzbegründenden Mehrdeutigkeit der

angemeldeten Bezeichnung, da für den inländischen Verkehr, und zwar auch,

soweit Fachleute wie einfache Bauhandwerker angesprochen sind, die deutsche

Bedeutung von „Schnellset“ im Vordergrund steht.

Auch das Eintragungshindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG kann nicht verneint

werden. Die angemeldete Bezeichnung stellt eine englischsprachige beschreibende Angabe im Sinne von „Schnellabbinden, schnelles Aushärten“ dar, die wie

die zahllosen vergleichbaren englischen Fachbegriffe mit „quick-“ zB quick-setting

mortar = schnellbindender Mörtel, quick dip = Schnellbeize etc (vgl Wenske aaO,

S 1099) gebildet ist und für die ein Freihaltebedürfnis besteht. Das schnelle Erhärten kann eine für die beanspruchten Waren objektiv bedeutsame Eigenschaft

beschreiben. Zwar ist Englisch auf dem Gebiet der chemischen Erzeugnisse, aber

nicht der Baumaterialien schlechthin als Fachsprache anzusehen. Im Zuge des

vergrößerten Marktes innerhalb der Europäischen Union und der Tatsache, daß

Englisch die wichtigste Verkehrssprache darstellt, muß es im Interesse der Allgemeinheit Mitbewerbern unbenommen sein, wesentliche Wareneigenschaften beim

Absatz ihrer Waren für den fachkundigen Abnehmer auch - wie hier -

schlagwortartig in englischer Sprache hervorzuheben, ohne durch Zeichenrechte

Dritter daran gehindert zu werden. Anders als die Frage der Unterscheidungskraft,

die sich ausschließlich nach der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise bemißt,

ist für das Freihaltebedürfnis an einer beschreibenden Angabe lediglich das

berechtigte Interesse der Mitbewerber maßgeblich (vgl Althammer/Ströbele

MarkenG 5. Aufl, § 8 Rdn 17).

Der Hinweis der Anmelderin auf § 23 MarkenG greift nicht durch. Die Bestimmungen des § 8 Abs 2 Nr 2 und des § 23 MarkenG haben einen jeweils unterschiedlichen Regelungsgehalt. Während § 23 MarkenG die freie Verwendung beschreibender Angaben durch Dritte sichern soll, hat § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG den

Schutzzweck, die Entstehung formaler Verbietungsrechte an beschreibenden Angaben von vornherein durch deren Ausschluß von der Eintragung als Marke zu

verhindern, wenn die angemeldete Marke ausschließlich aus der beschreibenden

Angabe besteht und keine anderen schutzfähigen Bestandteile aufweist (vgl Althammer/Ströbele aaO § 8 Rdn 54).

2.Soweit die Anmelderin die Eintragung der angemeldeten Bezeichnung für

die Waren des hilfsweise eingeschränkten Warenverzeichnisses begehrt, betrifft

der Ausschluß der „bei der Bearbeitung“ nicht abbindenden oder erstarrenden

Waren nur die beschreibende Aussage der englischen Fachbezeichnung „quick

set“ im Sinne von „Schnellabbinden“. Selbst wenn die Fassung der Einschränkung

ausreichen sollte, um das Freihaltebedürfnis insoweit möglicherweise entfallen zu

lassen, bleibt das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG davon

unberührt. Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft besteht

nach wie vor, da für die Auffassung des inländischen Verkehrs die beschreibende

Bedeutung von „QUICK-SET“ als „Schnellset“ im Sinne eines Schnellsatzes

zusammengehöriger Gegenstände bzw Systembestandteile auch in Bezug auf die

chemischen Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke und Baumaterialien der eingeschränkten Fassung des Warenverzeichnisses im Vordergrund steht.

Die von der Anmelderin angegebenen eingetragenen Marken vermochten an der

rechtlichen Beurteilung der angemeldeten Bezeichnung „QUICK SET“ als schutz-

unfähig nichts zu ändern, da die Frage der Schutzfähigkeit der angemeldeten

Marke nicht anhand eingetragener Drittzeichen zu beurteilen ist (vgl BPatGE 13,

113, 116 - men’s club“; BGH GRUR 1998, 420, 421 - K-Süd). Im übrigen entspricht die angemeldete Bezeichnung eher Bezeichnungen wie „Quick Scan“,

„Quick-Fill“, „Quickprint“ und „Quick-Lock“, denen die Eintragung versagt worden

ist (30 W (pat) 85/97; 24 W (pat) 174/97; 27 W (pat) 33/80, 32 W (pat) 98/99), weil

der Verkehr sie als eindeutige Sachbezeichnungen auffaßt, während dies bei den

Bezeichnungen „Quick dam“ (33 W (pat) 262/98), „Quickfix“ (25 W (pat) 377/89)

und „quickplan“ (33 W (pat)138/98) nicht in gleicher Weise als ersichtlich oder als

sprachgerecht angenommen worden ist.

Winkler Dr. Schermer Pagenberg

Cl

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