Urteil des BPatG vom 08.11.2000, 26 W (pat) 167/99

Aktenzeichen: 26 W (pat) 167/99

BPatG (bezeichnung, marke, klima, unterscheidungskraft, verkehr, beschwerde, angabe, rückzahlung, klasse, patent)

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 167/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 74 767.9

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 8. November 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Schülke sowie der Richter Kraft und Reker

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der

Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 23. Juni 1999 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für

die Waren und Dienstleistungen

"Baumaterial aus Metall; Gußteile aus Metall; Waren aus Metall,

nämlich gußeiserne Heizflächen für Warmwasser-Heizungssysteme; Heizungsanlagen; Haus- oder Raumheizungssysteme;

Decken-, Wand- oder Fußbodenheizungsanordnungen; Bau und

Reparatur von Heizungsanlagen"

angemeldete Wortmarke

"Guss Klima - System"

zurückgewiesen, weil ihr die erforderliche Unterscheidungskraft fehle 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG). Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die aus den allgemein verständlichen und gebräuchlichen Begriffen "Guss" und "Klima System"

zusammengesetzte Bezeichnung stelle sich für den angesprochenen Verkehr als

waren- und dienstleistungsbeschreibende Angabe i.S.v. "Klimasystem aus Guss

bzw. bestehend aus gegossenen Teilen" dar, ohne dass es für dieses Verständnis

einer analysierenden Betrachtungsweise bedürfe. Es handele sich bei der als

Marke angemeldeten Bezeichnung damit nur um eine Beschaffenheitsangabe

bzw. was die beanspruchten Teile oder Dienstleistungen betreffe um eine Bestimmungsangabe. Da sich die angemeldete Bezeichnung in bloßen Sachangaben erschöpfe und keinen darüber hinausgehenden phantasievollen Gesamteindruck aufweise, sei sie als Angabe über die betriebliche Herkunft der Waren und

Dienstleistungen ungeeignet.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht,

bei der angemeldeten Marke handele es sich um die Abwandlung einer beschreibenden Angabe, deren Benutzung durch Mitbewerber nicht feststellbar sei. An von

beschreibenden Angaben abgewandelten Bezeichnungen bestehe kein Freihaltungsbedürfnis. Nach den deutschen Sprach- und Rechtschreibregeln sei auch die

von der Markenstelle vorgenommene Unterteilung der angemeldeten Gesamtmarke in die Bestandteile "Guss" und "Klima System" nicht zulässig. Die Markenstelle habe es versäumt nachzuweisen, weshalb der näherliegenden Bezeichnung "Guss Klima" keine Unterscheidungskraft zukomme. Versäumt habe es die

Markenstelle auch zu begründen, inwieweit die angemeldete Marke zur Bezeichnung der beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 37 dienen könne. Diese Begründungsmängel rechtfertigten die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des

Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben sowie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin erweist sich als begründet. Der Eintragung der angemeldeten Marke in das Markenregister stehen die Schutzhindernisse des § 8 MarkenG nicht entgegen.

Die angemeldete Marke besteht nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr

zur Bezeichnung u.a. der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können

8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Nach der genannten Bestimmung sind nur solche Bezeichnungen vom Schutz

ausgeschlossen, die eine konkret warenbezogene beschreibende Sachaussage

enthalten, die auf eine bestimmte für den Verkehr bedeutsame Eigenschaft der

Ware selbst Bezug nimmt (BGH GRUR 1998, 465, 467 BONUS). Maßgeblich für

die Prüfung ist dabei die Marke in ihrer Gesamtheit, weil selbst die Verbindung von

Markenbestandteilen eintragungsfähig sein kann, die für sich gesehen alle schutzunfähig sind. Eine zergliedernde analytische Betrachtungsweise ist unzulässig

(BGH GRUR 1996, 771, 772 THE HOME DEPOT). Ist die Wortfolge nicht eindeutig und regt sie erst zum Nachdenken an, besteht kein Freihaltungsbedürfnis

(BPatG GRUR 1997, 532 Du darfst).

Übertragen auf die angemeldete Marke bedeutet dies, dass es entgegen der Auffassung der Markenstelle nicht entscheidend darauf ankommt, dass die einzelnen

Wörter, aus denen die Wortfolge "Guss Klima System" gebildet ist, für sich gesehen im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibende Inhalte aufweisen. Vielmehr ist lediglich maßgeblich, ob diese Wortfolge

insgesamt zur konkreten und eindeutigen Beschreibung geeignet erscheint. Dies

ist nach Ansicht des Senats nicht der Fall. Es bedarf nämlich einiger gedanklicher

Schritte, um der angemeldeten Marke den von der Markenstelle angenommenen

beschreibenden Begriffsinhalt entnehmen zu können.

Bereits der Bezeichnung "Klima System" ist nicht eindeutig zu entnehmen, welche Maßnahmen bzw. Bestandteile ein solches System ausmachen sollen. Aber

selbst dann, wenn die Bezeichnung "Klima System" als solche vom Verkehr

noch relativ schnell als warenbeschreibend erkannt werden sollte, stellt sich für die

angesprochenen Verkehrskreise die weitere Frage, welche Bedeutung in diesem

Zusammenhang dem Wort "Guss" zukommen soll, da dieses sowohl in seiner

Ursprungsbedeutung als auch in seinem übertragenen Sinne zusammen mit der

weiteren Bezeichnung "Klima System" mehrere Verständnismöglichkeiten aufweist. Unklar ist nämlich, ob es sich bei "Guss" um eine Angabe über das Material

der Ware handeln soll, ob es sich um ein System handelt, das mittels Wassergüssen für Klimatisierung sorgt, oder ob sich hinter der angemeldeten Bezeichnung

im übertragenen Sinne - ein Klimasystem "aus einem Guss" verbirgt. Eine eindeutige Bezeichnung einer aus einer Vielzahl zueinander passender und miteinander

sinnvoll kombinierbarer Einzelteile bestehenden Heiz- und Klimaanlage, die aus

Metallguss hergestellt ist, ist in der angemeldeten Bezeichnung daher nicht zu sehen. Angaben, die erst durch gedankliche Operationen einer eindeutigen Bedeutung zugeführt werden können, sind als beschreibende Angaben nicht geeignet

und werden erfahrungsgemäß von den Mitbewerbern auch nicht zur Beschreibung

von Waren- und Dienstleistungsmerkmalen benötigt.

Der angemeldeten Marke fehlt auch nicht jegliche Unterscheidungskraft 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft ist von einem großzügigen Maßstab

auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um

des Schutzhindernis zu überwinden (vgl. Begründung zum Entwurf des Markenrechtsreformgesetzes, BlPMZ 1994 Sonderheft S 64). Kann einer Wortmarke kein

für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender

beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst

nicht um gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache,

das vom Verkehr etwa auch wegen einer beschreibenden Verwendung in der

Werbung stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden

wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass einem als Marke verwendeten Wortzeichen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH MarkenR 1999, 195,

197 - PREMIERE II).

Die Bezeichnung "Guss Klima System" weist, wie zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

dargelegt wurde, in Bezug auf die von der Anmelderin beanspruchten Waren und

Dienstleistungen keinen konkreten, eindeutig beschreibenden Begriffsinhalt auf.

Darüber hinaus fehlen auch sonstige tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die

angemeldete Bezeichnung bei einer Verwendung nach Art einer Marke nicht als

betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werden könnte. Eine beschreibende

Verwendung durch Mitbewerber oder allgemein in der Werbung konnte weder von

der Markenstelle noch vom Senat festgestellt werden. In Ermangelung solcher

konkreter Umstände, die für die angesprochenen Verkehrskreise in rechtserheblichem Umfang dazu Anlass geben könnten, hierin keinen betrieblichen Herkunftshinweis mehr zu sehen, scheidet eine Zurückweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft aus.

Auch für das Vorliegen eines der weiteren, in § 8 MarkenG aufgeführten Schutzhindernisse fehlt es an tatsächlichen Anhaltspunkten.

Für die von der Anmelderin beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG hat der Senat keinen Anlass gesehen. Die Rückzahlung einer zu einer rechtswirksam erhobenen Beschwerde entrichteten und somit

verfallenen Beschwerdegebühr kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht,

wenn es auf Grund der besonderen Umstände unbillig wäre, die Beschwerdegebühr einzubehalten (vgl zB BPatGE 26, 17, 22). Solche besonderen Umstände

liegen im vorliegenden Verfahren nicht vor. Insbesondere ist der Beschluss der

Markenstelle mit Gründen versehen gewesen, die sich wenn dies auch nicht so

klar zum Ausdruck gekommen sein mag auf alle von der Anmelderin beanspruchten Waren und Dienstleistungen beziehen sollten. Wenn auch der ange-

griffene Beschluss im Beschwerdeverfahren keinen Bestand hat, so sind die für

die Zurückweisung der Anmeldung von der Markenstelle aufgeführten Gründe

doch nicht als völlig unvertretbar oder gar abwegig zu bezeichnen, da die angemeldete Marke doch warenbeschreibende Anklänge aufweist.

Schülke Kraft Reker

prö

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