Urteil des BPatG, Az. 26 W (pat) 167/99

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BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 167/99
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 398 74 767.9
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 8. November 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Schülke sowie der Richter Kraft und Reker
BPatG 152
10.99
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beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der
Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 23. Juni 1999 aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für
die Waren und Dienstleistungen
"Baumaterial aus Metall; Gußteile aus Metall; Waren aus Metall,
nämlich gußeiserne Heizflächen für Warmwasser-Heizungssy-
steme; Heizungsanlagen; Haus- oder Raumheizungssysteme;
Decken-, Wand- oder Fußbodenheizungsanordnungen; Bau und
Reparatur von Heizungsanlagen"
angemeldete Wortmarke
"Guss Klima - System"
zurückgewiesen, weil ihr die erforderliche Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG). Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die aus den all-
gemein verständlichen und gebräuchlichen Begriffen "Guss" und "Klima – System"
zusammengesetzte Bezeichnung stelle sich für den angesprochenen Verkehr als
waren- und dienstleistungsbeschreibende Angabe i.S.v. "Klimasystem aus Guss
bzw. bestehend aus gegossenen Teilen" dar, ohne dass es für dieses Verständnis
einer analysierenden Betrachtungsweise bedürfe. Es handele sich bei der als
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Marke angemeldeten Bezeichnung damit nur um eine Beschaffenheitsangabe
bzw. – was die beanspruchten Teile oder Dienstleistungen betreffe – um eine Be-
stimmungsangabe. Da sich die angemeldete Bezeichnung in bloßen Sachanga-
ben erschöpfe und keinen darüber hinausgehenden phantasievollen Gesamtein-
druck aufweise, sei sie als Angabe über die betriebliche Herkunft der Waren und
Dienstleistungen ungeeignet.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht,
bei der angemeldeten Marke handele es sich um die Abwandlung einer beschrei-
benden Angabe, deren Benutzung durch Mitbewerber nicht feststellbar sei. An von
beschreibenden Angaben abgewandelten Bezeichnungen bestehe kein Freihal-
tungsbedürfnis. Nach den deutschen Sprach- und Rechtschreibregeln sei auch die
von der Markenstelle vorgenommene Unterteilung der angemeldeten Gesamt-
marke in die Bestandteile "Guss" und "Klima – System" nicht zulässig. Die Mar-
kenstelle habe es versäumt nachzuweisen, weshalb der näherliegenden Bezeich-
nung "Guss Klima" keine Unterscheidungskraft zukomme. Versäumt habe es die
Markenstelle auch zu begründen, inwieweit die angemeldete Marke zur Bezeich-
nung der beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 37 dienen könne. Diese Be-
gründungsmängel rechtfertigten die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
Die Anmelderin beantragt,
den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des
Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben sowie die Rück-
zahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.
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II.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin erweist sich als begründet. Der Eintra-
gung der angemeldeten Marke in das Markenregister stehen die Schutzhinder-
nisse des § 8 MarkenG nicht entgegen.
Die angemeldete Marke besteht nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr
zur Bezeichnung u.a. der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Be-
zeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können
(§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
Nach der genannten Bestimmung sind nur solche Bezeichnungen vom Schutz
ausgeschlossen, die eine konkret warenbezogene beschreibende Sachaussage
enthalten, die auf eine bestimmte für den Verkehr bedeutsame Eigenschaft der
Ware selbst Bezug nimmt (BGH GRUR 1998, 465, 467 – BONUS). Maßgeblich für
die Prüfung ist dabei die Marke in ihrer Gesamtheit, weil selbst die Verbindung von
Markenbestandteilen eintragungsfähig sein kann, die für sich gesehen alle schutz-
unfähig sind. Eine zergliedernde analytische Betrachtungsweise ist unzulässig
(BGH GRUR 1996, 771, 772 – THE HOME DEPOT). Ist die Wortfolge nicht ein-
deutig und regt sie erst zum Nachdenken an, besteht kein Freihaltungsbedürfnis
(BPatG GRUR 1997, 532 – Du darfst).
Übertragen auf die angemeldete Marke bedeutet dies, dass es entgegen der Auf-
fassung der Markenstelle nicht entscheidend darauf ankommt, dass die einzelnen
Wörter, aus denen die Wortfolge "Guss Klima – System" gebildet ist, für sich ge-
sehen im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschrei-
bende Inhalte aufweisen. Vielmehr ist lediglich maßgeblich, ob diese Wortfolge
insgesamt zur konkreten und eindeutigen Beschreibung geeignet erscheint. Dies
ist nach Ansicht des Senats nicht der Fall. Es bedarf nämlich einiger gedanklicher
Schritte, um der angemeldeten Marke den von der Markenstelle angenommenen
beschreibenden Begriffsinhalt entnehmen zu können.
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Bereits der Bezeichnung "Klima – System" ist nicht eindeutig zu entnehmen, wel-
che Maßnahmen bzw. Bestandteile ein solches System ausmachen sollen. Aber
selbst dann, wenn die Bezeichnung "Klima – System" als solche vom Verkehr
noch relativ schnell als warenbeschreibend erkannt werden sollte, stellt sich für die
angesprochenen Verkehrskreise die weitere Frage, welche Bedeutung in diesem
Zusammenhang dem Wort "Guss" zukommen soll, da dieses – sowohl in seiner
Ursprungsbedeutung als auch in seinem übertragenen Sinne – zusammen mit der
weiteren Bezeichnung "Klima – System" mehrere Verständnismöglichkeiten auf-
weist. Unklar ist nämlich, ob es sich bei "Guss" um eine Angabe über das Material
der Ware handeln soll, ob es sich um ein System handelt, das mittels Wassergüs-
sen für Klimatisierung sorgt, oder ob sich hinter der angemeldeten Bezeichnung –
im übertragenen Sinne - ein Klimasystem "aus einem Guss" verbirgt. Eine eindeu-
tige Bezeichnung einer aus einer Vielzahl zueinander passender und miteinander
sinnvoll kombinierbarer Einzelteile bestehenden Heiz- und Klimaanlage, die aus
Metallguss hergestellt ist, ist in der angemeldeten Bezeichnung daher nicht zu se-
hen. Angaben, die erst durch gedankliche Operationen einer eindeutigen Bedeu-
tung zugeführt werden können, sind als beschreibende Angaben nicht geeignet
und werden erfahrungsgemäß von den Mitbewerbern auch nicht zur Beschreibung
von Waren- und Dienstleistungsmerkmalen benötigt.
Der angemeldeten Marke fehlt auch nicht jegliche Unterscheidungskraft (§ 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft ist von einem großzügigen Maßstab
auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um
des Schutzhindernis zu überwinden (vgl. Begründung zum Entwurf des Marken-
rechtsreformgesetzes, BlPMZ 1994 Sonderheft S 64). Kann einer Wortmarke kein
für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender
beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst
nicht um gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache,
das vom Verkehr – etwa auch wegen einer beschreibenden Verwendung in der
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Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden
wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass einem als Marke verwen-
deten Wortzeichen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH MarkenR 1999, 195,
197 - PREMIERE II).
Die Bezeichnung "Guss Klima – System" weist, wie zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
dargelegt wurde, in Bezug auf die von der Anmelderin beanspruchten Waren und
Dienstleistungen keinen konkreten, eindeutig beschreibenden Begriffsinhalt auf.
Darüber hinaus fehlen auch sonstige tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die
angemeldete Bezeichnung bei einer Verwendung nach Art einer Marke nicht als
betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werden könnte. Eine beschreibende
Verwendung durch Mitbewerber oder allgemein in der Werbung konnte weder von
der Markenstelle noch vom Senat festgestellt werden. In Ermangelung solcher
konkreter Umstände, die für die angesprochenen Verkehrskreise in rechtserhebli-
chem Umfang dazu Anlass geben könnten, hierin keinen betrieblichen Herkunfts-
hinweis mehr zu sehen, scheidet eine Zurückweisung wegen fehlender Unter-
scheidungskraft aus.
Auch für das Vorliegen eines der weiteren, in § 8 MarkenG aufgeführten Schutz-
hindernisse fehlt es an tatsächlichen Anhaltspunkten.
Für die von der Anmelderin beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr ge-
mäß § 71 Abs. 3 MarkenG hat der Senat keinen Anlass gesehen. Die Rückzah-
lung einer zu einer rechtswirksam erhobenen Beschwerde entrichteten und somit
verfallenen Beschwerdegebühr kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht,
wenn es auf Grund der besonderen Umstände unbillig wäre, die Beschwerdege-
bühr einzubehalten (vgl zB BPatGE 26, 17, 22). Solche besonderen Umstände
liegen im vorliegenden Verfahren nicht vor. Insbesondere ist der Beschluss der
Markenstelle mit Gründen versehen gewesen, die sich – wenn dies auch nicht so
klar zum Ausdruck gekommen sein mag – auf alle von der Anmelderin bean-
spruchten Waren und Dienstleistungen beziehen sollten. Wenn auch der ange-
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griffene Beschluss im Beschwerdeverfahren keinen Bestand hat, so sind die für
die Zurückweisung der Anmeldung von der Markenstelle aufgeführten Gründe
doch nicht als völlig unvertretbar oder gar abwegig zu bezeichnen, da die ange-
meldete Marke doch warenbeschreibende Anklänge aufweist.
Schülke Kraft Reker
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