Urteil des BPatG vom 29.03.2017, 34 W (pat) 359/03

Aktenzeichen: 34 W (pat) 359/03

BPatG (gut, stand der technik, patent, vorbenutzung, last, verwendung, verbindung, ladung, form, gegenstand)

BUNDESPATENTGERICHT

34 W (pat) 359/03

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 198 03 244

BPatG 152

08.05

hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

4. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr.-Ing. Ipfelkofer sowie die

Richter Hövelmann, Dipl.-Phys. Dr. rer.nat. Frowein und Dipl.-Ing. Sandkämper

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

Gründe

I

Gegen das am 28. Januar 1998 angemeldete und am 24. April 2003 veröffentlichte Patent DE 198 03 244 mit der Bezeichnung

"Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken eines Gutes"

der K… A/S hat die M… GmbH am

24. Juli 2003 Einspruch erhoben.

Das Patent umfasst sieben Patentansprüche. Anspruch 1 betrifft ein Verfahren

zum Verpacken eines Gutes, Ansprüche 2 und 4 sind auf diesen Anspruch rückbezogen. Anspruch 3 betrifft die Verwendung eines Verfahrens nach Anspruch 1

oder Anspruch 2, Anspruch 5 eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens

nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 4. Ansprüche 6 und 7 sind Anspruch 5

nachgeordnet.

Die erteilten Patentansprüche 1, 3 und 5 lauten:

1. Verfahren zum Verpacken eines Gutes, bei dem das zu

verpackende Gut von wenigstens einer Folie umschlossen wird,

die von wenigstens einer Folienrolle verfügbar ist,

die Folie um das Gut herum geschlagen und verschweißt und von

der Folienrolle abgetrennt wird, so dass ein Folienumschiag um

das zu verpackende Gut gebildet wird, der wenigstens eine

Schweißnaht aufweist und an wenigstens einer Seite des zu

verpackenden Gutes offen ist und übersteht,

der Folienumschlag durch Wärmezufuhr geschrumpft wird und

aus der Richtung wenigstens einer der vor dem Schrumpfprozeß

offenstehenden Seitenflächen des Folienumschlags ein Luftstrom

in das Innere des Folienumschlags geleitet wird,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Luftstrom zentriert zu der wenigstens einen offenen Seite

des Folienumschlags (5) ausgerichtet ist und während des oder

vor dem Schrumpfungsprozeß derart in das freie Ende des

Folienumschlags (5) geführt wird, dass die beim Bilden des

Folienumschlags entstehenden überstehenden Folienecken und

-kanten durch den Luftstrom vom zu verpackenden Gut (2) angehoben und aufgerichtet, insbesondere gestreckt werden, und dass

die angehobenen und aufgerichteten Folienecken und -kanten mit

einer zusätzlichen Wärmezufuhr beaufschlagt werden.

3. Verwendung des Verfahrens nach einem der vorstehenden

Ansprüche zum Verpacken von Gut (2), welches im Wesentlichen

quaderförmig ist und eine Grundfläche und eine Deckfläche aufweist.

5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der

Ansprüche 1, 2 oder 4, mit

wenigstens einer Folienrolle zur Zufuhr wenigstens einer Folie

zum Umschließen des Gutes,

einer Einrichtung zum Abtrennen der Folie von der Folienrolle und

einer Einrichtung zum Verschweißen der Folie, derart, dass ein

Folienumschlag um das zu verpackende Gut gebildet wird, der

wenigstens eine Schweißnaht aufweist und an wenigstens einer

Seite des Gutes offen ist und übersteht,

wenigstens einer Heizeinrichtung zum Schrumpfen des Folienumschlags durch Wärmezufuhr,

einer Einrichtung, mit der aus der Richtung wenigstens einer der

vor dem Schrumpfprozeß offenstehenden Seitenflächen des Folienumschlags ein Luftstrom in das Innere des Folienumschlags

leitbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Einrichtung zum Einleiten eines Luftstroms während des

oder vor dem Schrumpfungsprozeß zentriert zu wenigstens einer

der offenen Seiten des Folienumschlags (5) ausgerichtet ist und

zum Anheben und Strecken der freien Enden des Folienumschlags (5) dient, und

dass zusätzlich zu der Heizeinrichtung zum Schrumpfen des Folienumschlags wenigstens eine weitere Heizeinrichtung (7, 7)

vorgesehen ist, die die angehobenen und aufgerichteten Ecken

und Kanten mit zusätzlicher Warmluft beaufschlagt.

Im Verfahren ist u. a. die im Prüfungsverfahren berücksichtigte Entgegenhaltung

D1 DE-OS 1 901 080.

Die Einsprechende hat vorgetragen, das Verfahren nach Anspruch 1 sei nicht neu

gegenüber der D1, zumindest beruhe es gegenüber dieser nicht auf einer

erfinderischen Tätigkeit. Die Einsprechende hat außerdem eine offenkundige

Vorbenutzung aus dem Jahre 1983 geltend gemacht, dazu Unterlagen vorgelegt

und Zeugenbeweis angeboten. Gegenüber diesem Stand der Technik fehle ebenfalls die Neuheit des beanspruchten Verfahrens. Die Gegenstände des Verwendungsanspruchs 3 und des Vorrichtungsanspruchs 5 wie auch der abhängigen Ansprüche seien im Hinblick auf die D1 oder die geltend gemachte

offenkundige Vorbenutzung gleichfalls nicht patentfähig.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin hat sich zu dem Vorbringen der Einsprechenden nicht

geäußert und keinen Antrag gestellt.

Wegen Einzelheiten wird auf die Akte, wegen des Wortlauts der abhängigen

Patentansprüche auf die Patentschrift des angegriffenen Patents verwiesen.

II

Der zulässige Einspruch hat Erfolg.

1.Als Fachmann ist vorliegend ein Dipl.-Ing.(FH) des Maschinenbaus mit

Erfahrungen in der Entwicklung und Konstruktion von Schrumpfanlagen für Folienumverpackungen anzusehen.

2.In der Patentschrift des angegriffenen Patents ist einleitend dargestellt, dass

sich zur Verpackung von Haushaltsgeräten wie z. B. Waschmaschinen sowie bei

Anlagen zum Verpacken von Kistenladungen oder Säckeladungen sogenannte

"Folienumschlaganlagen" anbieten. Derartige Folienumschlaganlagen sollen das

zu verpackende Gut z. B. mit zwei Planfolien umschließen, die von senkrecht

stehenden Folienrollen zugeführt werden. Die Folien werden senkrecht um die

Ladung geschlagen und geschweißt und von den Folienrollen abgetrennt, wobei

ein Folienumschlag mit einer bzw. zwei senkrecht stehenden Schweißungen um

die Ladung gebildet wird, der nach oben und unten hin offen steht. Dieser

Folienumschlag wird mit einer Heizeinrichtung, beispielsweise mit einem

Schrumpfrahmen, auf das Verpackungsgut aufgeschrumpft, siehe Absatz [0002].

Bei bestimmten vorbekannten Verfahren zum Verpacken eines Gutes mit einer

Schrumpffolie wird bemängelt, dass die Folienhauben nicht gut anliegen und dass

an Ober- und Unterseite des Gutes unkontrollierte Faltenbildung auftrete, vgl.

Absätze [0004] und [0005]. Dies führe z. B. bei dem aus der DE-OS 1 901 080

(D1) bekannten Verfahren dazu, dass insbesondere eingelegte Sortiercodes in

den Eck- und Kantenbereichen des Gutes schlecht lesbar seien und die Stapelfähigkeit beeinträchtigt sei, vgl. Absatz [0006].

Hiervon ausgehend ist die Aufgabe des angegriffenen Patents abgeleitet, ein

Verfahren und eine Vorrichtung zum Verpacken eines Gutes zu schaffen, die ein

kontrollierbares Schrumpfen der Schrumpffolie an den Ecken und Kanten für ein

gleichmäßiges Aussehen verpackter Güter und das gleichmäßige Anlegen der

Folienüberstände auf der Ober- und Unterseite des Gutes gewährleisten, siehe

Absatz [0007].

Als Lösung wird ein Verfahren nach Anspruch 1 und eine Vorrichtung nach

Anspruch 5 vorgeschlagen.

3.Anspruch 1 lässt sich folgendermaßen in Merkmale gliedern:

M1 Verfahren zum Verpacken eines Gutes,

M2 bei dem das zu verpackende Gut von wenigstens einer Folie

umschlossen wird, die von wenigstens einer Folienrolle

verfügbar ist,

M3 die Folie wird um das Gut herumgeschlagen und verschweißt

und von der Folienrolle abgetrennt, so dass ein

Folienumschlag um das zu verpackende Gut gebildet wird,

der wenigstens eine Schweißnaht aufweist und an

wenigstens einer Seite des zu verpackenden Gutes offen ist

und übersteht,

M4 der Folienumschlag wird durch Wärmezufuhr geschrumpft

und

M5 aus der Richtung wenigstens einer der vor dem

Schrumpfprozess offenstehenden Seitenflächen des

Folienumschlags wird ein Luftstrom in das Innere des

Folienumschlags geleitet,

M6 der Luftstrom ist zentriert zu der wenigstens einen offenen

Seite des Folienumschlages (5) ausgerichtet

M7 und wird während des oder vor dem Schrumpfungsprozess

derart in das freie Ende des Folienumschlags (5) geführt,

dass die beim Bilden des Folienumschlags entstehenden

überstehenden Folienecken und –kanten durch den

Luftstrom vom zu verpackenden Gut (2) angehoben und

aufgerichtet, insbesondere gestreckt werden, und

M8 die angehobenen und aufgerichteten Folienecken und

-kanten werden mit einer zusätzlichen Wärmezufuhr

beaufschlagt.

4.Zum Verständnis des Anspruchs 1 des angegriffenen Patents:

Als Gut in Merkmal M1 sind Gegenstände wie z. B. Waschmaschinen (siehe

Spalte 1, Zeilen 6f.) oder z. B. Säckeladungen (siehe Spalte 1, Zeile 8) zu verstehen. Insbesondere letztere werden vorzugsweise auf Transportpaletten

aufliegend verpackt.

Gemäß dem Verfahrensschritt nach Merkmal M3 wird entweder ein beidseitig

offener Folienumschlag um das zu verpackende Gut in Form eines Schlauches

bzw. Schlauchstücks, siehe Figur 1 des angegriffenen Patents, oder ein einseitig

offener Folienumschlag um das zu verpackende Gut in Form einer Haube

gebildet.

Merkmal M5 ist so zu verstehen, dass der Luftstrom aus der Richtung wenigstens

einer der vor dem Schrumpfprozess offenstehenden Seitenflächen des Folienumschlags - d. h. aus einer Richtung senkrecht zu der genannten Fläche - in das

Innere des Folienumschlags geleitet wird.

Nach Merkmal M6 ist der Luftstrom zentriert, d. h. mittig ausgerichtet auf die

Fläche der wenigstens einen offenen Seite des überstehenden Folienumschlags

bzw. auf die frei liegende Fläche (Deckseite) des Gutes gerichtet. Die Größe des

Querschnitts des Luftstroms ist im Patentanspruch nicht festgelegt. Eine Beschränkung der Luftströmung auf z.B. ausschließlich die Mitte der Seitenfläche(n),

wie es im Ausführungsbeispiel nach der Figur 1 gezeigt ist, ergibt sich aus dieser

Formulierung nicht.

Die beim Bilden des Folienumschlags entstehenden überstehenden "Folienecken

und –kanten" nach Merkmalen M7 und M8 sind die Folienecken und –kanten im

Bereich des überstehenden Folienumschlags. Mit der zusätzlichen Wärmezufuhr

nach Merkmal M8 ist eine Wärmezufuhr zusätzlich zu der nach Merkmal M4

vorgesehenen Wärmezufuhr für den Schrumpfvorgang durch die eigentliche Heizoder Schrumpfeinrichtung gemeint.

5.Das Verfahren nach Anspruch 1 ist nicht neu:

Aus der DE-OS 1 901 080 (D1) sind ein Verfahren und eine Vorrichtung zum

Befestigen von Lasten auf einer Palette bekannt. Der Vorgang des Befestigens

einer Last auf einer Palette mit Schrumpffolie, wie er in der D1 dargestellt wird,

entspricht dem Verpacken eines Gutes nach dem angegriffenen Patent. Dabei

bilden in der D1 die Last zusammen mit der Palette das zu verpackende Gut.

Merkmal M2 geht aus dem die Seiten 3, 4 übergreifenden Absatz hervor. Zwei

Folienrollen (Filmvorratsrollen 30) sind in Figur 1 gezeigt. Merkmale M3 und M4

ergeben sich aus den Absätzen 1 und 2 der Seite 4 in Verbindung mit der Figur 1.

Zu Merkmalen M5 und M6 wird auf Figur 3 und die zugehörige Beschreibung

verwiesen. Die "wenigstens eine Seite" ist hier die Unterseite des zu verpackenden Gutes, die über den Hilfsluftkanal 60 mit einem Luftstrom beaufschlagt

wird. Figur 3 zeigt, dass der nach Seite 5, Absatz 2, unterhalb des Förderers

liegende Hilfsluftkanal 60 zentriert zu der Palette und der aufliegenden Last

ausgerichtet ist. Aus Figur 2 in Verbindung mit den Figuren 1 und 3 ist zu

erkennen, dass die Fläche des Förderers im Bereich der Schrumpfstation kleiner

ist als die Grundfläche des Gutes. Das untere Ende des das Gut umschließenden

Schlauches geht über die Fläche am Umfangsrand des Lagerrostes bzw. der

Palette hinaus, siehe Seite 3, letzter Absatz. Damit ist der aus den in Figur 3

erkennbaren Öffnungen des Hilfsluftkanals 60 ausgehende Luftstrom zentriert zu

der wenigstens einen offenen Seite des nach unten überstehenden Folienumschlages ausgerichtet und das überstehende freie Folienstück des Folienumschlags wird durch den Luftstrom von dem zu verpackenden Gut angehoben

und aufgerichtet, also hier mit seinen Kanten nach unten ausgerichtet. Das

Einleiten des Luftstroms in das Innere des Folienumschlags geschieht, bevor der

mittlere Teil des Schlauches geschrumpft wird, d h. vor dem eigentlichen (Haupt-)

Schrumpfungsprozeß, siehe Seite 5, Absatz 2, Zeile 7. Somit ist Merkmal M7 in

der beanspruchten Variante "vor dem Schrumpfungsprozess" verwirklicht. Der

Hilfsluftkanal 60 stellt nach Seite 5, Absatz 2, insbesondere Zeilen 2 f., eine

Hitzequelle dar und dient der Wärmezufuhr in den Bereich des überstehenden

Folienumschlags mit seinen Folienecken und –kanten. Diese Beaufschlagung der

angehobenen und aufgerichteten Folienecken und -kanten mit Wärme durch

Warmluft ist zusätzlich zu der danach erfolgenden eigentlichen (Haupt-) Wärmezufuhr zum mittleren Teil des Schlauches durch den aufwärts bzw. abwärts

fahrenden Luftkanal 40, siehe Seite 5, Absatz 2, der D1. Damit ist auch Merkmal M8 durch die D1 vorweggenommen.

6.Der Gegenstand des Anspruchs 5 ist gleichfalls nicht neu:

Im letzten Merkmal des Anspruchs 5 ist "wenigstens eine weitere Heizeinrichtung"

beansprucht. Eine solche weitere Heizeinrichtung ist bei dem Gegenstand der D1

durch den Hilfsluftkanal 60 gegeben, der damit eine Einrichtung darstellt, mit der

sowohl aus der Richtung wenigstens einer der vor dem Schrumpfprozeß

offenstehenden Seitenflächen des Folienumschlags ein Luftstrom in das Innere

des Folienumschlags leitbar ist als auch die angehobenen Ecken und Kanten mit

zusätzlicher Warmluft beaufschlagt werden. Für die Vorrichtung nach Anspruch 5

gelten im Übrigen die obigen Ausführungen zu Anspruch 1 entsprechend.

7.Die Verwendung eines Verfahrens (z.B. nach Anspruch 1) zum Verpacken

von Gut nach Anspruch 3 ist durch die D1 vorweggenommen. Es wird auf das in

den Figuren der D1 gezeigte quaderförmige Gut und die vorstehenden Ausführungen zu Anspruch 1 verwiesen.

8.Die Ansprüche 2 und 4 sowie 6 und 7 fallen als echte Unteransprüche mit

den Ansprüchen 1 und 5, auf die sie rückbezogen sind.

9.Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine genauere Untersuchung der Umstände der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung.

Dr. Ipfelkofer Hövelmann Dr. Frowein Sandkämper

Me

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