Urteil des BPatG, Az. 34 W (pat) 359/03

BPatG (gut, stand der technik, patent, vorbenutzung, last, verwendung, verbindung, ladung, form, gegenstand)
BUNDESPATENTGERICHT
34 W (pat) 359/03
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 198 03 244
BPatG 152
08.05
- 2 -
hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
4. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr.-Ing. Ipfelkofer sowie die
Richter Hövelmann, Dipl.-Phys. Dr. rer.nat. Frowein und Dipl.-Ing. Sandkämper
beschlossen:
Das Patent wird widerrufen.
G r ü n d e
I
Gegen das am 28. Januar 1998 angemeldete und am 24. April 2003 veröffent-
lichte Patent DE 198 03 244 mit der Bezeichnung
"Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken eines Gutes"
der K… A/S hat die M… GmbH am
24. Juli 2003 Einspruch erhoben.
Das Patent umfasst sieben Patentansprüche. Anspruch 1 betrifft ein Verfahren
zum Verpacken eines Gutes, Ansprüche 2 und 4 sind auf diesen Anspruch rück-
bezogen. Anspruch 3 betrifft die Verwendung eines Verfahrens nach Anspruch 1
oder Anspruch 2, Anspruch 5 eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 4. Ansprüche 6 und 7 sind Anspruch 5
nachgeordnet.
- 3 -
Die erteilten Patentansprüche 1, 3 und 5 lauten:
1. Verfahren zum Verpacken eines Gutes, bei dem das zu
verpackende Gut von wenigstens einer Folie umschlossen wird,
die von wenigstens einer Folienrolle verfügbar ist,
die Folie um das Gut herum geschlagen und verschweißt und von
der Folienrolle abgetrennt wird, so dass ein Folienumschiag um
das zu verpackende Gut gebildet wird, der wenigstens eine
Schweißnaht aufweist und an wenigstens einer Seite des zu
verpackenden Gutes offen ist und übersteht,
der Folienumschlag durch Wärmezufuhr geschrumpft wird und
aus der Richtung wenigstens einer der vor dem Schrumpfprozeß
offenstehenden Seitenflächen des Folienumschlags ein Luftstrom
in das Innere des Folienumschlags geleitet wird,
dadurch gekennzeichnet
dass der Luftstrom zentriert zu der wenigstens einen offenen Seite
des Folienumschlags (5) ausgerichtet ist und während des oder
vor dem Schrumpfungsprozeß derart in das freie Ende des
Folienumschlags (5) geführt wird, dass die beim Bilden des
Folienumschlags entstehenden überstehenden Folienecken und
-kanten durch den Luftstrom vom zu verpackenden Gut (2) ange-
hoben und aufgerichtet, insbesondere gestreckt werden, und dass
die angehobenen und aufgerichteten Folienecken und -kanten mit
einer zusätzlichen Wärmezufuhr beaufschlagt werden.
3. Verwendung des Verfahrens nach einem der vorstehenden
Ansprüche zum Verpacken von Gut (2), welches im Wesentlichen
quaderförmig ist und eine Grundfläche und eine Deckfläche auf-
weist.
- 4 -
5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der
Ansprüche 1, 2 oder 4, mit
wenigstens einer Folienrolle zur Zufuhr wenigstens einer Folie
zum Umschließen des Gutes,
einer Einrichtung zum Abtrennen der Folie von der Folienrolle und
einer Einrichtung zum Verschweißen der Folie, derart, dass ein
Folienumschlag um das zu verpackende Gut gebildet wird, der
wenigstens eine Schweißnaht aufweist und an wenigstens einer
Seite des Gutes offen ist und übersteht,
wenigstens einer Heizeinrichtung zum Schrumpfen des Folienum-
schlags durch Wärmezufuhr,
einer Einrichtung, mit der aus der Richtung wenigstens einer der
vor dem Schrumpfprozeß offenstehenden Seitenflächen des Fo-
lienumschlags ein Luftstrom in das Innere des Folienumschlags
leitbar ist,
dadurch gekennzeichnet
dass die Einrichtung zum Einleiten eines Luftstroms während des
oder vor dem Schrumpfungsprozeß zentriert zu wenigstens einer
der offenen Seiten des Folienumschlags (5) ausgerichtet ist und
zum Anheben und Strecken der freien Enden des Folien-
umschlags (5) dient, und
dass zusätzlich zu der Heizeinrichtung zum Schrumpfen des Fo-
lienumschlags wenigstens eine weitere Heizeinrichtung
(7, 7)
vorgesehen ist, die die angehobenen und aufgerichteten Ecken
und Kanten mit zusätzlicher Warmluft beaufschlagt.
Im Verfahren ist u. a. die im Prüfungsverfahren berücksichtigte Entgegenhaltung
D1 DE-OS 1 901 080.
- 5 -
Die Einsprechende hat vorgetragen, das Verfahren nach Anspruch 1 sei nicht neu
gegenüber der D1, zumindest beruhe es gegenüber dieser nicht auf einer
erfinderischen Tätigkeit. Die Einsprechende hat außerdem eine offenkundige
Vorbenutzung aus dem Jahre 1983 geltend gemacht, dazu Unterlagen vorgelegt
und Zeugenbeweis angeboten. Gegenüber diesem Stand der Technik fehle eben-
falls die Neuheit des beanspruchten Verfahrens. Die Gegenstände des Ver-
wendungsanspruchs 3 und des Vorrichtungsanspruchs 5 wie auch der abhän-
gigen Ansprüche seien im Hinblick auf die D1 oder die geltend gemachte
offenkundige Vorbenutzung gleichfalls nicht patentfähig.
Die Einsprechende beantragt,
das Patent zu widerrufen.
Die Patentinhaberin hat sich zu dem Vorbringen der Einsprechenden nicht
geäußert und keinen Antrag gestellt.
Wegen Einzelheiten wird auf die Akte, wegen des Wortlauts der abhängigen
Patentansprüche auf die Patentschrift des angegriffenen Patents verwiesen.
II
Der zulässige Einspruch hat Erfolg.
1. Als Fachmann ist vorliegend ein Dipl.-Ing.(FH) des Maschinenbaus mit
Erfahrungen in der Entwicklung und Konstruktion von Schrumpfanlagen für Fo-
lienumverpackungen anzusehen.
2.
In der Patentschrift des angegriffenen Patents ist einleitend dargestellt, dass
sich zur Verpackung von Haushaltsgeräten wie z. B. Waschmaschinen sowie bei
Anlagen zum Verpacken von Kistenladungen oder Säckeladungen sogenannte
- 6 -
"Folienumschlaganlagen" anbieten. Derartige Folienumschlaganlagen sollen das
zu verpackende Gut z. B. mit zwei Planfolien umschließen, die von senkrecht
stehenden Folienrollen zugeführt werden. Die Folien werden senkrecht um die
Ladung geschlagen und geschweißt und von den Folienrollen abgetrennt, wobei
ein Folienumschlag mit einer bzw. zwei senkrecht stehenden Schweißungen um
die Ladung gebildet wird, der nach oben und unten hin offen steht. Dieser
Folienumschlag wird mit einer Heizeinrichtung, beispielsweise mit einem
Schrumpfrahmen, auf das Verpackungsgut aufgeschrumpft, siehe Absatz [0002].
Bei bestimmten vorbekannten Verfahren zum Verpacken eines Gutes mit einer
Schrumpffolie wird bemängelt, dass die Folienhauben nicht gut anliegen und dass
an Ober- und Unterseite des Gutes unkontrollierte Faltenbildung auftrete, vgl.
Absätze [0004] und [0005]. Dies führe z. B. bei dem aus der DE-OS 1 901 080
(D1) bekannten Verfahren dazu, dass insbesondere eingelegte Sortiercodes in
den Eck- und Kantenbereichen des Gutes schlecht lesbar seien und die Sta-
pelfähigkeit beeinträchtigt sei, vgl. Absatz [0006].
Hiervon ausgehend ist die Aufgabe des angegriffenen Patents abgeleitet, ein
Verfahren und eine Vorrichtung zum Verpacken eines Gutes zu schaffen, die ein
kontrollierbares Schrumpfen der Schrumpffolie an den Ecken und Kanten für ein
gleichmäßiges Aussehen verpackter Güter und das gleichmäßige Anlegen der
Folienüberstände auf der Ober- und Unterseite des Gutes gewährleisten, siehe
Absatz [0007].
Als Lösung wird ein Verfahren nach Anspruch 1 und eine Vorrichtung nach
Anspruch 5 vorgeschlagen.
- 7 -
3.
Anspruch 1 lässt sich folgendermaßen in Merkmale gliedern:
M1 Verfahren zum Verpacken eines Gutes,
M2 bei dem das zu verpackende Gut von wenigstens einer Folie
umschlossen wird, die von wenigstens einer Folienrolle
verfügbar
ist,
M3 die Folie wird um das Gut herumgeschlagen und verschweißt
und von der Folienrolle abgetrennt, so dass ein
Folienumschlag um das zu verpackende Gut gebildet wird,
der wenigstens eine Schweißnaht aufweist und an
wenigstens einer Seite des zu verpackenden Gutes offen ist
und
übersteht,
M4 der Folienumschlag wird durch Wärmezufuhr geschrumpft
und
M5 aus der Richtung wenigstens einer der vor dem
Schrumpfprozess
offenstehenden Seitenflächen des
Folienumschlags wird ein Luftstrom in das Innere des
Folienumschlags
geleitet,
M6 der Luftstrom ist zentriert zu der wenigstens einen offenen
Seite des Folienumschlages (5) ausgerichtet
M7 und wird während des oder vor dem Schrumpfungsprozess
derart in das freie Ende des Folienumschlags (5) geführt,
dass die beim Bilden des Folienumschlags entstehenden
überstehenden
Folienecken
und –kanten durch den
Luftstrom vom zu verpackenden Gut (2) angehoben und
aufgerichtet,
insbesondere
gestreckt werden, und
M8 die angehobenen und aufgerichteten Folienecken und
-kanten werden mit einer zusätzlichen Wärmezufuhr
beaufschlagt.
- 8 -
4.
Zum Verständnis des Anspruchs 1 des angegriffenen Patents:
Als Gut in Merkmal M1 sind Gegenstände wie z. B. Waschmaschinen (siehe
Spalte 1, Zeilen 6f.) oder z. B. Säckeladungen (siehe Spalte 1, Zeile 8) zu ver-
stehen. Insbesondere letztere werden vorzugsweise auf Transportpaletten
aufliegend verpackt.
Gemäß dem Verfahrensschritt nach Merkmal M3 wird entweder ein beidseitig
offener Folienumschlag um das zu verpackende Gut in Form eines Schlauches
bzw. Schlauchstücks, siehe Figur 1 des angegriffenen Patents, oder ein einseitig
offener Folienumschlag um das zu verpackende Gut in Form einer Haube
gebildet.
Merkmal M5 ist so zu verstehen, dass der Luftstrom aus der Richtung wenigstens
einer der vor dem Schrumpfprozess offenstehenden Seitenflächen des Folien-
umschlags - d. h. aus einer Richtung senkrecht zu der genannten Fläche - in das
Innere des Folienumschlags geleitet wird.
Nach Merkmal M6 ist der Luftstrom zentriert, d. h. mittig ausgerichtet auf die
Fläche der wenigstens einen offenen Seite des überstehenden Folienumschlags
bzw. auf die frei liegende Fläche (Deckseite) des Gutes gerichtet. Die Größe des
Querschnitts des Luftstroms ist im Patentanspruch nicht festgelegt. Eine Be-
schränkung der Luftströmung auf z.B. ausschließlich die Mitte der Seitenfläche(n),
wie es im Ausführungsbeispiel nach der Figur 1 gezeigt ist, ergibt sich aus dieser
Formulierung nicht.
Die beim Bilden des Folienumschlags entstehenden überstehenden "Folienecken
und –kanten" nach Merkmalen M7 und M8 sind die Folienecken und –kanten im
Bereich des überstehenden Folienumschlags. Mit der zusätzlichen Wärmezufuhr
nach Merkmal M8 ist eine Wärmezufuhr zusätzlich zu der nach Merkmal M4
vorgesehenen Wärmezufuhr für den Schrumpfvorgang durch die eigentliche Heiz-
oder Schrumpfeinrichtung gemeint.
5.
Das Verfahren nach Anspruch 1 ist nicht neu:
- 9 -
Aus der DE-OS 1 901 080 (D1) sind ein Verfahren und eine Vorrichtung zum
Befestigen von Lasten auf einer Palette bekannt. Der Vorgang des Befestigens
einer Last auf einer Palette mit Schrumpffolie, wie er in der D1 dargestellt wird,
entspricht dem Verpacken eines Gutes nach dem angegriffenen Patent. Dabei
bilden in der D1 die Last zusammen mit der Palette das zu verpackende Gut.
Merkmal M2 geht aus dem die Seiten 3, 4 übergreifenden Absatz hervor. Zwei
Folienrollen (Filmvorratsrollen 30) sind in Figur 1 gezeigt. Merkmale M3 und M4
ergeben sich aus den Absätzen 1 und 2 der Seite 4 in Verbindung mit der Figur 1.
Zu Merkmalen M5 und M6 wird auf Figur 3 und die zugehörige Beschreibung
verwiesen. Die "wenigstens eine Seite" ist hier die Unterseite des zu ver-
packenden Gutes, die über den Hilfsluftkanal 60 mit einem Luftstrom beaufschlagt
wird. Figur 3 zeigt, dass der nach Seite 5, Absatz 2, unterhalb des Förderers
liegende Hilfsluftkanal 60 zentriert zu der Palette und der aufliegenden Last
ausgerichtet ist. Aus Figur 2 in Verbindung mit den Figuren 1 und 3 ist zu
erkennen, dass die Fläche des Förderers im Bereich der Schrumpfstation kleiner
ist als die Grundfläche des Gutes. Das untere Ende des das Gut umschließenden
Schlauches geht über die Fläche am Umfangsrand des Lagerrostes bzw. der
Palette hinaus, siehe Seite 3, letzter Absatz. Damit ist der aus den in Figur 3
erkennbaren Öffnungen des Hilfsluftkanals 60 ausgehende Luftstrom zentriert zu
der wenigstens einen offenen Seite des nach unten überstehenden Folien-
umschlages ausgerichtet und das überstehende freie Folienstück des Folien-
umschlags wird durch den Luftstrom von dem zu verpackenden Gut angehoben
und aufgerichtet, also hier mit seinen Kanten nach unten ausgerichtet. Das
Einleiten des Luftstroms in das Innere des Folienumschlags geschieht, bevor der
mittlere Teil des Schlauches geschrumpft wird, d h. vor dem eigentlichen (Haupt-)
Schrumpfungsprozeß, siehe Seite 5, Absatz 2, Zeile 7. Somit ist Merkmal M7 in
der beanspruchten Variante "vor dem Schrumpfungsprozess" verwirklicht. Der
Hilfsluftkanal 60 stellt nach Seite 5, Absatz 2, insbesondere Zeilen 2 f., eine
Hitzequelle dar und dient der Wärmezufuhr in den Bereich des überstehenden
Folienumschlags mit seinen Folienecken und –kanten. Diese Beaufschlagung der
angehobenen und aufgerichteten Folienecken und -kanten mit Wärme durch
- 10 -
Warmluft ist zusätzlich zu der danach erfolgenden eigentlichen (Haupt-) Wärme-
zufuhr zum mittleren Teil des Schlauches durch den aufwärts bzw. abwärts
fahrenden Luftkanal 40, siehe Seite 5, Absatz 2, der D1. Damit ist auch Merk-
mal M8 durch die D1 vorweggenommen.
6.
Der Gegenstand des Anspruchs 5 ist gleichfalls nicht neu:
Im letzten Merkmal des Anspruchs 5 ist "wenigstens eine weitere Heizeinrichtung"
beansprucht. Eine solche weitere Heizeinrichtung ist bei dem Gegenstand der D1
durch den Hilfsluftkanal 60 gegeben, der damit eine Einrichtung darstellt, mit der
sowohl aus der Richtung wenigstens einer der vor dem Schrumpfprozeß
offenstehenden Seitenflächen des Folienumschlags ein Luftstrom in das Innere
des Folienumschlags leitbar ist als auch die angehobenen Ecken und Kanten mit
zusätzlicher Warmluft beaufschlagt werden. Für die Vorrichtung nach Anspruch 5
gelten im Übrigen die obigen Ausführungen zu Anspruch 1 entsprechend.
7.
Die Verwendung eines Verfahrens (z.B. nach Anspruch 1) zum Verpacken
von Gut nach Anspruch 3 ist durch die D1 vorweggenommen. Es wird auf das in
den Figuren der D1 gezeigte quaderförmige Gut und die vorstehenden Ausfüh-
rungen zu Anspruch 1 verwiesen.
8.
Die Ansprüche 2 und 4 sowie 6 und 7 fallen als echte Unteransprüche mit
den Ansprüchen 1 und 5, auf die sie rückbezogen sind.
9.
Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine genauere Untersuchung der Um-
stände der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung.
Dr. Ipfelkofer
Hövelmann
Dr. Frowein
Sandkämper
Me