Urteil des BPatG, Az. 26 W (pat) 49/01

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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 49/01

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

19. September 2001

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 25 064.9

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 19.

September

2001 unter Mitwirkung des

Richters Kraft als Vorsitzendem sowie des Richters Reker und der Richterin

Eder

BPatG 154

6.70

- 2 -

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der

Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Mar-

kenamts vom 16. Januar 2001 aufgehoben.

G r ü n d e

Mit dem vorgenannten Beschluß hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deut-

schen Patent- und Markenamts die für die Waren und Dienstleistungen

"Biere; Mineralwässer; kohlensäurehaltige Wässer und

andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Frucht-

säfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von

Getränken;

alkoholische Getränke (ausgenommen Biere),

Verpflegung; Beherbergung von Gästen"

angemeldete Wortmarke

ERDINGER X-TRA

gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft und

wegen des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die Zurück-

weisung ist im wesentlichen damit begründet, daß die angemeldete Bezeichnung

im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich

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eine allgemeine Werbeaussage darstelle, die als Hinweis darauf gewertet werde,

daß die betreffenden Waren und Dienstleistungen extra gut bzw von besonderer

Qualität seien und in Erding hergestellt bzw vertrieben würden. Derartigen Werbe-

slogans, die kein fantasievolles schutzfähiges Element aufwiesen, fehle jegliche

Unterscheidungskraft, da sie von den angesprochenen Verkehrskreisen lediglich

als Anpreisung der Waren und Dienstleistungen, nicht aber als betrieblicher Her-

kunftshinweis aufgefaßt würden. An derartigen sloganartigen Werbeaussagen

bestehe auch ein aktuelles Freihaltebedürfnis.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Ansicht nach stehen

der begehrten Eintragung keine Schutzhindernisse entgegen. Bei dem Markenbe-

standteil "ERDINGER" handle es sich um eine durchgesetzte Marke, die Stamm-

bestandteil einer Vielzahl von "ERDINGER"-Marken sei, was das Bundespatent-

gericht bereits im Jahre 1994 festgestellt habe (GRUR 1994, 627). Aufgrund der

Bekanntheit der Marke "ERDINGER" stehe dieser Markenbestandteil bereits allein

für die Herkunft aus dem Betrieb der Anmelderin. Auch der weitere Markenbe-

standteil "X-TRA" besitze Unterscheidungskraft, denn er sei schon aufgrund seiner

Schreibweise fantasievoll und schutzfähig. Zudem habe das Wort "extra" verschie-

dene Bedeutungen, so daß sie keine eindeutig beschreibende Angabe darstelle.

Im übrigen sei die angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zu bewerten.

Demgemäß beantragt die Anmelderin sinngemäß die Aufhebung des angefochte-

nen Beschlusses.

II.

Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet, denn der

begehrten Eintragung stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2

MarkenG nicht entgegen.

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Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind nur Marken von der Eintragung ausge-

schlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung

sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen dienen

können. Zu den nach dieser Vorschrift vom Markenschutz ausgeschlossenen

Angaben zählen allerdings nicht nur die dort ausdrücklich aufgeführten, sondern

auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und für den umworbenen Abneh-

merkreis irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betref-

fenden Waren und Dienstleistungen selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998,

813 – CHANGE; BlPMZ 1999, 410 – FOR YOU) und die entweder bereits als

Sachaussage benutzt werden oder deren Benutzung als Sachaussage aufgrund

konkret feststellbarer tatsächlicher Umstände in Zukunft zu erwarten ist (BGH

GRUR 1995, 408 – PROTECH). Der Beurteilung ist dabei die angemeldete

Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zugrundezulegen und keine zergliedernde

Betrachtungsweise vorzunehmen (BGH MarkenR 2000, 420 –

RATIONAL

SOFTWARE CORPORATION). Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die

Anmeldung "ERDINGER X-TRA" jedoch nicht.

Eine Verwendung der um Schutz nachsuchenden Bezeichnung als beschreibende

Angabe für die von der Anmelderin beanspruchten Waren und Dienstleistungen

hat die Markenstelle nicht belegt. Ebensowenig hat der Senat die erforderlichen

Feststellungen zu treffen vermocht. Ein auf gegenwärtige Benutzung beruhendes

aktuelles Freihaltebedürfnis der angemeldeten Marke als beschreibende Sach-

aussage ist deshalb nicht nachweisbar. Ebensowenig liegen konkrete Tatsachen

vor, die dafür sprechen könnten, daß die Gesamtbezeichnung "ERDINGER

X-TRA" in Zukunft als warenbeschreibende Angabe für die im Warenverzeichnis

aufgeführten Produkte und Dienstleistungen dienen könnte. Selbst wenn mit der

Markenstelle davon ausgegangen wird, daß der angesprochene Verkehr der

Anmeldung "ERDINGER X-TRA" die Aussage "extra gute Ware aus Erding" ent-

nimmt, sagt dieser Sinngehalt nichts konkretes darüber aus, welche besonderen

Eigenschaften oder Merkmale die unter dieser Bezeichnung angebotenen

Getränke und Dienstleistungen auszeichnen könnten. Damit liegen keine hinrei-

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chenden Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang mit den beanspruchten

Waren oder Dienstleistungen in Zukunft eine Benutzung der angemeldeten

Gesamtbezeichnung als eindeutige Sachangabe erfolgen könnte.

Ebensowenig kann der Marke jegliche Unterscheidungskraft iSd § 8 Abs 2

Nr 1 MarkenG abgesprochen werden. Unterscheidungskraft iSd Vorschrift ist die

einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungs-

mittel für die der Anmeldung zugrunde liegenden Waren eines Unternehmens

gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grund-

sätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unter-

scheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden, zumal der

Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel aufnimmt, wie es ihm

entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann

einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen im Vor-

dergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt

es sich auch nicht um eine gebräuchliche Bezeichnung, die vom Verkehr – etwa

auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl BGH WRP

1998, 495 - TODAY) – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel

verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke

verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unter-

scheidungskraft fehlt (vgl BGH MarkenR 1999, 349 – YES).

Hiervon ausgehend kann der Bezeichnung "ERDINGER X-TRA" nicht die erforder-

liche Unterscheidungseignung abgesprochen werden. Eine warenbeschreibende

Sachaussage, die auf bestimmte Eigenschaften der in Frage stehenden Getränke

und Dienstleistungen selbst Bezug nimmt, stellt diese Bezeichnung – wie darge-

legt – nicht dar. Ebensowenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß der Verkehr

etwa durch eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung in der Werbung als

schlagwortartige Aussage daran gewöhnt sein könnte, in ihr in bezug auf die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine Marke mehr zu sehen. Hierfür

spricht vielmehr, daß der Markenbestandteil "ERDINGER" bereits als Herkunftsan-

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gabe für die Anmelderin zumindest für "Weißbier" durchgesetzt ist (vgl dazu

BPatG GRUR 1994, 627 – ERDINGER).

Kraft Reker Eder