Urteil des BPatG vom 25.07.2008, 28 W (pat) 15/08

Aktenzeichen: 28 W (pat) 15/08

BPatG: eugh, zahl, öffentliches register, orange, farbe, gestaltung, markenschutz, unterscheidungskraft, patent, verkehrsdurchsetzung

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 431/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend das Gebrauchsmuster 298 23 432

hier: Antrag auf Löschung

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

am 14. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter Goebel sowie die Richter

Dr. Wagner und Dr. Feuerlein

beschlossen:

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e

Die Beschwerdeführerin hat die gegen den Beschluß des Deutschen Patentund Markenamts vom 26. März 2001 erhobene Beschwerde zurückgenommen.

Die Zurücknahme hat die Verpflichtung zur Folge, die durch die Beschwerde

entstandenen Kosten zu tragen; diese Wirkung war durch Beschluß auszusprechen, nachdem der Beschwerdegegner einen solchen Antrag gestellt hat

(entspr. ZPO § 515 Abs 3).

Goebel Dr. Wagner Dr. Feuerlein

Pr

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