Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 138/04

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BPatG 152

10.99

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 138/04

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 398 27 225

hat der 27.

Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

6. Juli 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie die Richter

Dr. van Raden und Schwarz

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b e s c h l o s s e n:

1. Die Beschwerde der aus der Marke 2 102 391 Widerspre-

chenden wird für zur Zeit gegenstandslos erklärt.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

G r ü n d e

Mit Beschluss vom 19. März 2004 hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deut-

schen Patent- und Markenamtes die Löschung der angegriffenen Marke

398 27 225 wegen des Widerspruchs aus der Marke 396 45 762 angeordnet und

den Widerspruch aus der Marke 2 102 391 zurückgewiesen. Gegen diesen Be-

schluss hat der Markeninhaber kein Rechtsmittel eingelegt, so daß die Lö-

schungsanordnung rechtskräftig geworden ist. Die Beschwerde des aus der Marke

2 102 391 Widersprechenden ist daher zur Zeit gegenstandlos (st. Rspr., vgl.

BPatGE 1, 217, 218 f.). Sollte das Markenrecht des Markeninhabers wiederaufle-

ben, z.B. aufgrund einer Eintragungsbewilligungsklage nach § 44 MarkenG, wird

über die Beschwerde der Widersprechenden noch zu entscheiden sein (vgl.

BPatGE a.a.O., S. 220).

Die Rückzahlung der von dem Beschwerdeführer gezahlten Beschwerdegebühr

wird gemäß § 71 Abs 3 MarkenG angeordnet. Nach ständiger Rechtsprechung

(vgl. Althammer/Ströbele, MarkenG, 7. Aufl, § 71 Rdnr 63 m.w.N.) ist die Rückzah-

lung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen geboten, wenn die Beschwer-

de eines Widersprechenden dadurch gegenstandslos wird, daß der Inhaber der

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angegriffenen Marke gegen die Löschungsanordnung aufgrund des Widerspruchs

aus einer anderen Marke keine Beschwerde einlegt. In diesem Fall kann der wei-

tere Widersprechende nämlich nicht übersehen, ob die Entscheidung des Patent-

amts rechtskräftig wird oder nicht. Er ist daher zunächst gezwungen, Beschwerde

einzulegen. Entfällt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Löschungsanordnung für

das Beschwerdebegehren die Grundlage, entspricht es der Billigkeit, die Be-

schwerdegebühr zu erstatten.

Dr. Schermer

Dr. van Raden

Schwarz