Urteil des BPatG vom 10.10.2007, 14 W (pat) 331/05

BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 331/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 197 34 791

…

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 10. Oktober 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Schröder, der Richter Harrer und Dr. Gerster sowie der Richterin Dr. Schuster

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Das Patent 197 34 791 wird in vollem Umfang aufrecht erhalten.

Gründe

I

Die Erteilung des Patents 197 34 791 mit der Bezeichnung

„Verfahren zur Herstellung eines offenporigen Blähglasgranulats“

ist am 9. Juni 2005 veröffentlicht worden.

Gegen dieses Patent ist am 8. September 2005 Einspruch erhoben worden. Der

Einspruch war unter anderem unter Hinweis auf die Druckschriften

(E1) DE 40 38 637 A1,

(E2) EP 0 052 693 B1 und

(E3) DE 43 39 176 A1

auf die Behauptung gestützt, der Gegenstand nach dem erteilten Anspruch 1 sei

gegenüber dem Stand der Technik (E1) und (E2) nicht neu und beruhe im Übrigen

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Einsprechende hat ferner geltend gemacht, im erteilten Anspruch 7 sei unklar, welche Korngröße gemeint sei, da im

Patentanspruch 1 Korngröße nur im Zusammenhang mit der Größe des Blähglasgranulats verwendet werde und die Angabe im Anspruch 7 im Widerspruch zu der

im Anspruch 1 stehe.

Mit Schriftsatz vom 3. September 2007 hat die Einsprechende ihren Einspruch

zurückgenommen; sie ist somit nicht mehr am Verfahren beteiligt.

Sie hat ferner mitgeteilt, dass sie das Patent von der vormaligen Patentinhaberin

erworben habe und beantragt,

das Einspruchsverfahren einzustellen.

Eine Kopie ihres Umschreibungsantrages an das Deutsche Patent- und Markenamt hat sie mit Schriftsatz vom 11. September 2007 vorgelegt.

Der noch eingetragene Patentinhaber verteidigt sein Patent in vollem Umfang. Er

ist insbesondere der Ansicht, bei den Verfahren des Standes der Technik handele

es sich um solche zur Herstellung von Schaumglas, welches geschlossene Poren

aufweise. Im Unterschied dazu sei das beanspruchte Verfahren auf die Herstellung eines offenporigen Blähglasgranulats gerichtet, wozu der Stand der Technik

keine Anregung gebe.

Er beantragt sinngemäß,

das Patent auf der Grundlage der erteilten Unterlagen aufrecht zu

erhalten.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

1.Der Einspruch war frist- und formgerecht erhoben und mit Gründen versehen, somit zulässig.

2.Die geltenden Ansprüche 1 bis 7 sind zulässig. Sie lassen sich aus den ursprünglichen und erteilten Ansprüchen 1 bis 8 herleiten.

3.Das Verfahren war nach Zurücknahme des Einspruchs von Amts wegen

durch den Senat fortzusetzen (§ 61 Abs. 1 Satz 2 PatG i. V. m. § 147 Abs. 3

Satz 1 PatG). Die Überprüfung hat ergeben, dass weder die geltend gemachten

Widerrufsgründe greifen, noch andere Widerrufsgründe ersichtlich sind. Der Gegenstand des Anspruchs 1 weist gegenüber dem Stand der Technik Neuheit und

erfinderische Tätigkeit auf. Auch bestehen an der Ausführbarkeit des Verfahrens

nach Anspruch 7 keine Zweifel.

4.Die Gegenstände der Ansprüche 2 bis 7 betreffen nicht selbstverständliche

Ausführungsformen des Verfahrens nach Anspruch 1; die Ansprüche sind daher

mit Anspruch 1 rechtsbeständig.

Schröder Harrer Gerster Schuster

Bb