Urteil des BPatG vom 28.10.2008, 6 W (pat) 48/04

Aktenzeichen: 6 W (pat) 48/04

BPatG (stand der technik, patentanspruch, träger, form, schmieröl, fig, verhandlung, bohrung, fachmann, ergebnis)

BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 48/04 Verkündet am _______________ 28. Oktober 2008

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent DE 195 44 978

BPatG 154

08.05

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und

Dipl.-Ing. Ganzenmüller

beschlossen:

Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat im Einspruchsverfahren das am 1. Dezember 1995 angemeldete Patent 195 44 978,

dessen Erteilung am 30. Juli 1998 veröffentlicht wurde, mit Beschluss vom

20. Juli 2004 mit der Begründung widerrufen, eine Presswalze nach dem erteilten

Patentanspruch 1 des Hauptantrags sei nicht neu. Eine Presswalze gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 bzw. 1’ vom 26. Februar 2002 ginge über den

Inhalt der zugrundeliegenden Patentanmeldung hinaus, diese Hilfsanträge seien

daher nicht zulässig. Eine Presswalze gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 und 3 vom 26. Februar 2002 sei nicht neu und bei einer Presswalze nach

Patentanspruch 1 der Hilfsanträge 4 bis 6 vom 26. Februar 2002 handle es sich

jeweils nicht um das Resultat einer erfinderischen Tätigkeit.

Gegen diesen Beschluss hat die Patentinhaberin mit Schriftsatz vom

7. September 2004, eingegangen am selben Tag, Beschwerde eingelegt. Zusammen mit einer Beschwerdebegründung vom 7. Dezember 2004 wurden Hilfsanträge 1 und 2 eingereicht. Weitere Hilfsanträge 3 bis 9 wurden in der mündlichen

Verhandlung überreicht.

Der erteilte Patentanspruch 1 nach Hauptantrag lautet in der vom Senat gegliederten Form:

1. Presswalze

1.1 mit einem stationären Träger (12) und

1.2 einem umlaufenden Walzenmantel (14), der über wenigstens ein gegen die Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) anpressbares, zumindest teilweise hydrodynamisch geschmiertes Stützelement (18) am Träger (12)

abgestützt ist,

1.2.1 das eine der Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) zugewandte, in Laufrichtung (LW) des Walzenmantels (14) verlängerte Stützfläche (20) besitzt,

1.2.2 die wenigstens eine sich in Richtung der Walzenachse erstreckende Reihe (Ri) aus einer Vielzahl von einer während

des Betriebs erfolgenden zur hydrodynamischen Schmierung dienenden Ölzufuhrstellen (22) aufweist,

1.2.3 über die dem Bereich zwischen Stützfläche (20) und Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) frisches

Schmieröl zugeführt wird und

1.2.4 die zumindest teilweise unabhängig von einem das

Stützelement (18) beaufschlagenden Druckraum (19) gespeist sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

1.3 die der hydrodynamischen Schmierung dienenden

Ölzufuhrstellen (22) jeweils durch eine lokale Vertiefung (24) der Stützfläche (20) gebildet sind,

1.3.1 in die jeweils eine drosselnde Bohrung (26) mündet, und

dass

1.4 diese Ölzufuhrstellen (22) durch zwischen den Vertiefungen (24) vorgesehene Stege (28) voneinander getrennt

sind,

1.4.1 deren Oberflächen zumindest im Wesentlichen auf dem

gleichen Niveau wie die restliche Stützfläche liegen.

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 vom 7. Dezember 2004 lautet in der vom Senat gegliederten Form:

1. Presswalze

1.1 mit einem stationären Träger (12) und

1.2’ einem umlaufenden Walzenmantel (14), der über wenigstens ein gegen die Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) anpressbares, während des Betriebs zumindest im Wesentlichen hydrodynamisch geschmiertes Stützelement (18) am Träger (12) abgestützt ist,

1.2.1 das eine der Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) zugewandte, in Laufrichtung (LW) des Walzenmantels (14) verlängerte Stützfläche (20) besitzt,

1.2.2 die wenigstens eine sich in Richtung der Walzenachse erstreckenden Reihe (Ri) aus einer Vielzahl von einer während des Betriebs erfolgenden zur hydrodynamischen

Schmierung dienenden Ölzufuhrstellen (22) aufweist,

1.2.3 über die dem Bereich zwischen Stützfläche (20) und Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) frisches

Schmieröl zugeführt wird und

1.2.4 die zumindest teilweise unabhängig von einem das

Stützelement (18) beaufschlagenden Druckraum (19) gespeist sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

1.3 die der hydrodynamischen Schmierung dienenden

Ölzufuhrstellen (22) jeweils durch eine lokale Vertiefung (24) der Stützfläche (20) gebildet sind,

1.3.1 in die jeweils eine einzelne drosselnde Bohrung (26) mündet,

1.4 dass diese Ölzufuhrstellen (22) durch zwischen den Vertiefungen (24) vorgesehene Stege (28) voneinander getrennt

sind,

1.4.1 deren Oberflächen zumindest im Wesentlichen auf dem

gleichen Niveau wie die restliche Stützfläche liegen,

1.3.2 dass die Vertiefungen (24) in Draufsicht jeweils eine zumindest im Wesentlichen kreisrunde Form besitzen und

1.5 dass die Bohrungen (26) der Ölzufuhrstellen (22) einer

Reihe (Ri) in einem Abstand (A) von etwa 5 bis 50 mm, insbesondere 10 bis 30 mm und vorzugsweise etwa 20 mm

voneinander angeordnet sind.

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 vom 7. Dezember 2004 lautet in der vom Senat gegliederten Form:

1. Presswalze

1.1 mit einem stationären Träger (12) und

1.2’ einem umlaufenden Walzenmantel (14), der über wenigstens ein gegen die Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) anpressbares, während des Betriebs zumindest im Wesentlichen hydrodynamisch geschmiertes Stützelement (18) am Träger (12) abgestützt ist,

1.2.1 das eine der Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) zugewandte, in Laufrichtung (LW) des Walzenmantels (14) verlängerte Stützfläche (20) besitzt,

1.2.2 die wenigstens eine sich in Richtung der Walzenachse erstreckenden Reihe (Ri) aus einer Vielzahl von einer während des Betriebs erfolgenden zur hydrodynamischen

Schmierung dienenden Ölzufuhrstellen (22) aufweist,

1.2.3 über die dem Bereich zwischen Stützfläche (20) und Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) frisches

Schmieröl zugeführt wird und

1.2.4 die zumindest teilweise unabhängig von einem das Stützelement (18) beaufschlagenden Druckraum (19) gespeist

sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

1.3 die der hydrodynamischen Schmierung dienenden

Ölzufuhrstellen (22) jeweils durch eine lokale Vertiefung (24) der Stützfläche (20) gebildet sind,

1.3.1 in die jeweils eine einzelne drosselnde Bohrung (26) mündet,

1.4 dass diese Ölzufuhrstellen (22) durch zwischen den Vertiefungen (24) vorgesehene Stege (28) voneinander getrennt

sind,

1.4.1 deren Oberflächen zumindest im Wesentlichen auf dem

gleichen Niveau wie die restliche Stützfläche liegen,

1.3.2 dass die Vertiefungen (24) in Draufsicht jeweils eine zumindest im Wesentlichen kreisrunde Form besitzen und

1.3.3 jeweils allseitig kontinuierlich in die Stützfläche (20) übergehen und

1.5 dass die Bohrungen (26) der Ölzufuhrstellen (22) einer

Reihe (Ri) in einem Abstand (A) von etwa 5 bis 50 mm,

insbesondere 10 bis 30 mm und vorzugsweise etwa 20 mm

voneinander angeordnet sind.

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3, überreicht in der mündlichen Verhandlung

vom 28. Oktober 2008 lautet in der vom Senat gegliederten Form:

1. Presswalze

1.1 mit einem stationären Träger (12) und

1.2’ einem umlaufenden Walzenmantel (14), der über wenigstens ein gegen die Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) anpressbares, während des Betriebs zumindest im Wesentlichen hydrodynamisch geschmiertes Stützelement (18) am Träger (12) abgestützt ist,

1.2.1 das eine der Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) zugewandte, in Laufrichtung (LW) des Walzenmantels (14) verlängerte Stützfläche (20) besitzt,

1.2.2 die wenigstens eine sich in Richtung der Walzenachse erstreckenden Reihe (Ri) aus einer Vielzahl von einer während des Betriebs erfolgenden zur hydrodynamischen

Schmierung dienenden Ölzufuhrstellen (22) aufweist,

1.2.3 über die dem Bereich zwischen Stützfläche (20) und Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) frisches

Schmieröl zugeführt wird und

1.2.4 die zumindest teilweise unabhängig von einem das

Stützelement (18) beaufschlagenden Druckraum (19) gespeist sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

1.3 die der hydrodynamischen Schmierung dienenden

Ölzufuhrstellen (22) jeweils durch eine lokale Vertiefung (24) der Stützfläche (20) gebildet sind,

1.3.1 in die jeweils eine einzelne drosselnde Bohrung (26) mündet,

1.4 dass diese Ölzufuhrstellen (22) durch zwischen den Vertiefungen (24) vorgesehene Stege (28) voneinander getrennt

sind,

1.4.1 deren Oberflächen zumindest im Wesentlichen auf dem

gleichen Niveau wie die restliche Stützfläche liegen,

1.3.2 dass die Vertiefungen (24) in Draufsicht jeweils eine zumindest im Wesentlichen kreisrunde Form besitzen und

1.3.3’ jeweils allseitig kontinuierlich über eine konvexe Krümmung

in die Stützfläche (20) übergehen und

1.5 dass die Bohrungen (26) der Ölzufuhrstellen (22) einer

Reihe (Ri) in einem Abstand (A) von etwa 5 bis 50 mm, insbesondere 10 bis 30 mm und vorzugsweise etwa 20 mm

voneinander angeordnet sind.

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung

vom 28. Oktober 2008 lautet in der vom Senat gegliederten Form:

1. Presswalze

1.1 mit einem stationären Träger (12) und

1.2 einem umlaufenden Walzenmantel (14), der über wenigstens ein gegen die Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) anpressbares, zumindest teilweise hydrodynamisch geschmiertes Stützelement (18) am Träger (12)

abgestützt ist,

1.2.1 das eine der Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) zugewandte, in Laufrichtung (LW) des Walzenmantels (14) verlängerte Stützfläche (20) besitzt,

1.2.2 die wenigstens eine sich in Richtung der Walzenachse erstreckende Reihe (Rj) aus einer Vielzahl von einer während

des Betriebs erfolgenden zur hydrodynamischen Schmierung dienenden Ölzufuhrstellen (22) aufweist,

1.2.3 über die dem Bereich zwischen Stützfläche (20) und Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) frisches

Schmieröl zugeführt wird und

1.2.4 die zumindest teilweise unabhängig von einem das

Stützelement (18) beaufschlagenden Druckraum (19) gespeist sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

1.3 die der hydrodynamischen Schmierung dienenden

Ölzufuhrstellen (22) jeweils durch eine lokale Vertiefung (24) der Stützfläche (20) gebildet sind,

1.3.1 in die jeweils eine drosselnde Bohrung (26) mündet, dass

1.4 diese Ölzufuhrstellen (22) durch zwischen den Vertiefungen (24) vorgesehene Stege (28) voneinander getrennt

sind,

1.4.1 deren Oberflächen zumindest im Wesentlichen auf dem

gleichen Niveau wie die restliche Stützfläche liegen,

1.6 dass der Reihe (Ri) von Ölzufuhrstellen (22) wenigstens ein

im Stützelement (18) vorgesehener Verteilerkanal (30) zugeordnet ist, über den mehrere Ölzufuhrstellen (22) gemeinsam mit frischem Schmieröl versorgt werden, und

1.6.1 dass sich der Verteilerkanal (30) allgemein in Richtung der

Walzenachse erstreckt.

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung

vom 28. Oktober 2008 lautet in der vom Senat gegliederten Form:

1. Presswalze

1.1 mit einem stationären Träger (12) und

1.2 einem umlaufenden Walzenmantel (14), der über wenigstens ein gegen die Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) anpressbares, zumindest teilweise hydrodynamisch geschmiertes Stützelement (18) am Träger (12)

abgestützt ist,

1.2.1 das eine der Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) zugewandte, in Laufrichtung (LW) des Walzenmantels (14) verlängerte Stützfläche (20) besitzt,

1.2.2 die wenigstens eine sich in Richtung der Walzenachse erstreckende Reihe (Rj) aus einer Vielzahl von einer während

des Betriebs erfolgenden hydrodynamischen Schmierung

dienenden Ölzufuhrstellen (22) aufweist,

1.2.3 über die dem Bereich zwischen Stützfläche (20) und Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) frisches

Schmieröl zugeführt wird und

1.2.4 die zumindest teilweise unabhängig von einem das

Stützelement (18) beaufschlagenden Druckraum (19) gespeist sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

1.3 die der hydrodynamischen Schmierung dienenden

Ölzufuhrstellen (22) jeweils durch eine lokale Vertiefung (24) der Stützfläche (20) gebildet sind,

1.3.1 in die jeweils eine drosselnde Bohrung (26) mündet, dass

1.4 diese Ölzufuhrstellen (22) durch zwischen den Vertiefungen (24) vorgesehene Stege (28) voneinander getrennt

sind,

1.4.1 deren Oberflächen zumindest im Wesentlichen auf dem

gleichen Niveau wie die restliche Stützfläche liegen,

1.6’ dass der Reihe (Ri) von Ölzufuhrstellen (22) nur ein im

Stützelement (18) vorgesehener Verteilerkanal (30) zuge-

ordnet ist, über den mehrere Ölzufuhrstellen (22) gemeinsam mit frischem Schmieröl versorgt werden, und

1.6.1 dass sich der Verteilerkanal (30) allgemein in Richtung der

Walzenachse erstreckt.

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung

vom 28. Oktober 2008 lautet in der vom Senat gegliederten Form:

1. Presswalze

1.1 mit einem stationären Träger (12) und

1.2 einem umlaufenden Walzenmantel (14), der über wenigstens ein gegen die Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) anpressbares, zumindest teilweise hydrodynamisch geschmiertes Stützelement (18) am Träger (12)

abgestützt ist,

1.2.1 das eine der Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) zugewandte, in Laufrichtung (LW) des Walzenmantels (14) verlängerte Stützfläche (20) besitzt,

1.2.2 die wenigstens eine sich in Richtung der Walzenachse erstreckende Reihe (Rj) aus einer Vielzahl von einer während

des Betriebs erfolgenden zur hydrodynamischen Schmierung dienenden Ölzufuhrstellen (22) aufweist,

1.2.3 über die dem Bereich zwischen Stützfläche (20) und Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) frisches

Schmieröl zugeführt wird und

1.2.4 die zumindest teilweise unabhängig von einem das

Stützelement (18) beaufschlagenden Druckraum (19) gespeist sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

1.3 die der hydrodynamischen Schmierung dienenden

Ölzufuhrstellen (22) jeweils durch eine lokale Vertiefung (24) der Stützfläche (20) gebildet sind,

1.3.1 in die jeweils eine drosselnde Bohrung (26) mündet, dass

1.4 diese Ölzufuhrstellen (22) durch zwischen den Vertiefungen (24) vorgesehene Stege (28) voneinander getrennt

sind,

1.4.1 deren Oberflächen zumindest im Wesentlichen auf dem

gleichen Niveau wie die restliche Stützfläche liegen,

1.5.1 dass die Bohrungen (26) kapillarartig ausgebildet sind und

jeweils einen Durchmesser im Bereich von etwa 0,3 mm bis

3 mm, vorzugsweise 1 mm besitzen.

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 7, überreicht in der mündlichen Verhandlung

vom 28. Oktober 2008 lautet in der vom Senat gegliederten Form:

1. Presswalze

1.1 mit einem stationären Träger (12) und

1.2’ einem umlaufenden Walzenmantel (14), der über wenigstens ein gegen die Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) anpressbares, während des Betriebs zumindest im Wesentlichen hydrodynamisch geschmiertes Stützelement (18) am Träger (12) abgestützt ist,

1.2.1 das eine der Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) zugewandte, in Laufrichtung (LW) des Walzenmantels (14) verlängerte Stützfläche (20) besitzt,

1.2.2 die wenigstens eine sich in Richtung der Walzenachse erstreckenden Reihe (Ri) aus einer Vielzahl von einer während des Betriebs erfolgenden zur hydrodynamischen

Schmierung dienenden Ölzufuhrstellen (22) aufweist,

1.2.3 über die dem Bereich zwischen Stützfläche (20) und Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) frisches

Schmieröl zugeführt wird und

1.2.4 die zumindest teilweise unabhängig von einem das

Stützelement (18) beaufschlagenden Druckraum (19) gespeist sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

1.3 die der hydrodynamischen Schmierung dienenden

Ölzufuhrstellen (22) jeweils durch eine lokale Vertiefung (24) der Stützfläche (20) gebildet sind,

1.3.1 in die jeweils eine einzelne drosselnde Bohrung (26) mündet,

1.4 dass diese Ölzufuhrstellen (22) durch zwischen den Vertiefungen (24) vorgesehene Stege (28) voneinander getrennt

sind,

1.4.1 deren Oberflächen zumindest im Wesentlichen auf dem

gleichen Niveau wie die restliche Stützfläche liegen,

1.5.1 dass die Bohrungen (26) kapillarartig ausgebildet sind und

jeweils einen Durchmesser im Bereich von etwa 0,3 mm bis

3 mm, vorzugsweise 1 mm besitzen,

1.3.2 dass die Vertiefungen (24) in Draufsicht jeweils eine zumindest im Wesentlichen kreisrunde Form besitzen, und

1.3.3 jeweils allseitig kontinuierlich in die Stützfläche (20) übergehen,

1.5 dass die Bohrungen (26) der Ölzufuhrstellen (22) einer

Reihe (Ri) in einem Abstand (A) von etwa 5 bis 50 mm, insbesondere 10 bis 30 mm und vorzugsweise 20 mm voneinander angeordnet sind,

1.6 dass der Reihe (Ri) von Ölzufuhrstellen (22) wenigstens ein

im Stützelement (18) ausgebildeter Verteilerkanal (30) zu-

geordnet ist, über den mehrere Ölzufuhrstellen (22) gemeinsam mit frischem Schmieröl versorgt werden, und

1.6.1 dass sich der Verteilerkanal (30) allgemein in Richtung der

Walzenachse erstreckt.

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 8, überreicht in der mündlichen Verhandlung

vom 28. Oktober 2008 lautet in der vom Senat gegliederten Form:

1. Presswalze

1.1 mit einem stationären Träger (12) und

1.2’ einem umlaufenden Walzenmantel (14), der über wenigstens ein gegen die Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) anpressbares, während des Betriebs zumindest im Wesentlichen hydrodynamisch geschmiertes Stützelement (18) am Träger (12) abgestützt ist,

1.2.1 das eine der Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) zugewandte, in Laufrichtung (LW) des Walzenmantels (14) verlängerte Stützfläche (20) besitzt,

1.2.2 die wenigstens eine sich in Richtung der Walzenachse erstreckenden Reihe (Ri) aus einer Vielzahl von einer während des Betriebs erfolgenden zur hydrodynamischen

Schmierung dienenden Ölzufuhrstellen (22) aufweist,

1.2.3 über die dem Bereich zwischen Stützfläche (20) und Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) frisches

Schmieröl zugeführt wird und

1.2.4 die zumindest teilweise unabhängig von einem das

Stützelement (18) beaufschlagenden Druckraum (19) gespeist sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

1.3 die der hydrodynamischen Schmierung dienenden

Ölzufuhrstellen (22) jeweils durch eine lokale Vertiefung (24) der Stützfläche (20) gebildet sind,

1.3.1 in die jeweils eine einzelne drosselnde Bohrung (26) mündet,

1.4 dass diese Ölzufuhrstellen (22) durch zwischen den Vertiefungen (24) vorgesehene Stege (28) voneinander getrennt

sind,

1.4.1 deren Oberflächen zumindest im Wesentlichen auf dem

gleichen Niveau wie die restliche Stützfläche liegen,

1.5.1 dass die Bohrungen (26) kapillarartig ausgebildet sind und

jeweils einen Durchmesser im Bereich von etwa 0,3 mm bis

3 mm, vorzugsweise 1 mm besitzen,

1.3.2 dass die Vertiefungen (24) in Draufsicht jeweils eine zumindest im Wesentlichen kreisrunde Form besitzen, und

1.3.3 jeweils allseitig kontinuierlich in die Stützfläche (20) übergehen,

1.5 dass die Bohrungen (26) der Ölzufuhrstellen (22) einer

Reihe (Ri) in einem Abstand (A) von etwa 5 bis 50 mm, insbesondere 10 bis 30 mm und vorzugsweise 20 mm voneinander angeordnet sind,

1.6’ dass der Reihe (Ri) von Ölzufuhrstellen (22) nur ein im

Stützelement (18) ausgebildeter Verteilerkanal (30) zugeordnet ist, über den mehrere Ölzufuhrstellen (22) gemeinsam mit frischem Schmieröl versorgt werden, und

1.6.1 dass sich der Verteilerkanal (30) allgemein in Richtung der

Walzenachse erstreckt.

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 9, überreicht in der mündlichen Verhandlung

vom 28. Oktober 2008 lautet in der vom Senat gegliederten Form:

1. Presswalze

1.1 mit einem stationären Träger (12) und

1.2’ einem umlaufenden Walzenmantel (14), der über wenigstens ein gegen die Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) anpressbares, während des Betriebs zumindest im Wesentlichen hydrodynamisch geschmiertes Stützelement (18) am Träger (12) abgestützt ist,

1.2.1 das eine der Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) zugewandte, in Laufrichtung (LW) des Walzenmantels (14) verlängerte Stützfläche (20) besitzt,

1.2.2 die wenigstens eine sich in Richtung der Walzenachse erstreckenden Reihe (Ri) aus einer Vielzahl von einer während des Betriebs erfolgenden zur hydrodynamischen

Schmierung dienenden Ölzufuhrstellen (22) aufweist,

1.2.3 über die dem Bereich zwischen Stützfläche (20) und Innenumfangsfläche (16) des Walzenmantels (14) frisches

Schmieröl zugeführt wird und

1.2.4 die zumindest teilweise unabhängig von einem das Stützelement (18) beaufschlagenden Druckraum (19) gespeist

sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

1.3 die der hydrodynamischen Schmierung dienenden Ölzufuhrstellen (22) jeweils durch eine lokale Vertiefung (24) der

Stützfläche (20) gebildet sind,

1.3.1 in die jeweils eine einzelne drosselnde Bohrung (26) mündet,

1.4 dass diese Ölzufuhrstellen (22) durch zwischen den Vertiefungen (24) vorgesehene Stege (28) voneinander getrennt

sind,

1.4.1 deren Oberflächen zumindest im Wesentlichen auf dem

gleichen Niveau wie die restliche Stützfläche liegen,

1.3.2 dass die Vertiefungen (24) in Draufsicht jeweils eine zumindest im Wesentlichen kreisrunde Form besitzen, und

1.3.3 jeweils allseitig kontinuierlich in die Stützfläche (20) übergehen,

1.5 dass die Bohrungen (26) der Ölzufuhrstellen (22) einer

Reihe (Ri) in einem Abstand (A) von etwa 5 bis 50 mm, insbesondere 10 bis 30 mm und vorzugsweise 20 mm voneinander angeordnet sind, und

1.5.1 dass die Bohrungen (26) kapillarartig ausgebildet sind und

jeweils einen Durchmesser im Bereich von etwa 0,3 mm bis

3 mm, vorzugsweise 1 mm besitzen.

An Anspruch 1 nach Hauptantrag schließen sich die rückbezogenen, erteilten Ansprüche 2 bis 34 an, an den jeweiligen Anspruch 1 nach den Hilfsanträgen sollen

sich die „jeweils verbleibenden“ Unteransprüche anschließen. Bezüglich des

Wortlauts der rückbezogenen Ansprüche wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Im Prüfungsverfahren wurden folgende Druckschriften berücksichtigt:

1. DE 40 40 392 A1

2. EP 0 345 501 B1.

Im Einspruchsverfahren wurden darüber hinaus noch folgende Entgegenhaltungen

benannt:

3. US 52 62 011 A

4. DE 43 37 581 A1

5. US 50 84 137 A.

Die Patentinhaberin und Beschwerdeführerin trägt vor, der jeweilige Anspruch 1

nach Haupt- bzw. Hilfsanträgen gebe eindeutig an, dass eine hydrostatische

Schmierung nur beim Anfahren existiere, anschließend erfolge diese Schmierung

nur hydrodynamisch. Die Angabe „… die während des Betriebs zumindest im Wesentlichen nur der hydrodynamischen Schmierung dienenden Ölzufuhrstellen…“

sei so zu verstehen, dass die Schmierung nur „im Wesentlichen“ hydrodynamisch

erfolge. Bei der US 52 62 011 A herrsche im Bereich der dortigen lokalen Vertiefungen eine hydrostatische und erst im Bereich der Stützfläche eine hydrodynamische Schmierung. Insgesamt handle es sich dabei deshalb um einen gattungsfremden Stand der Technik. Für den Fachmann habe daher keinerlei Veranlassung bestanden, diese Druckschrift bei der Lösung der speziell im Zusammenhang mit der hydrodynamischen Schmierung des Stützelements auftretenden

Probleme heranzuziehen.

Die Patentinhaberin und Beschwerdeführerin stellt den Antrag,

den angegriffenen Beschluss aufzuheben

und

das angegriffene Patent in vollem Umfang aufrecht zu erhalten,

hilfsweise

den angegriffenen Beschluss insoweit aufzuheben, als das angegriffene Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht erhalten wird:

neuer Patentanspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2,

vom 7. Dezember 2004,

sowie den Hilfsanträgen 3 bis 9 vom 28. Oktober 2008,

eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

übrige Unterlagen wie erteilt.

Die Einsprechende und Beschwerdegegnerin, die zur mündlichen Verhandlung

nicht erschienen ist, stellt schriftsätzlich den Antrag,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Einsprechende und Beschwerdegegnerin verweist in ihrer schriftlichen Stellungnahme zur Beschwerdebegründung der Patentinhaberin lediglich auf ihre bereits im Einspruchsverfahren gemachten Ausführungen. Zum Hauptantrag bzw.

den Hilfsanträgen der Patentinhaberin hatte sie argumentiert, die US 52 62 011 A

nehme eine Presswalze nach Patentanspruch 1 des Hauptantrags neuheitsschädlich vorweg. Zu den weiteren vorliegenden Anträgen hat sie nicht Stellung genommen.

Im Übrigen argumentiert sie, beim Streitgegenstand trete ein Mischbetrieb aus

hydrostatischer und hydrodynamischer Schmierung auf, ebenso wie bei den

Presswalzen nach dem Stand der Technik. Es sei nämlich nirgends angegeben,

dass während des Betriebs nur, d. h. ausschließlich eine hydrodynamische

Schmierung aufgebaut werde.

Bzgl. des weiteren Vorbringens aller Beteiligten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist zwar zulässig, aber unbegründet.

1.Der Einspruch ist zulässig. Er wurde fristgerecht erhoben und ist ausreichend

substantiiert.

2.Die Anspruchsmerkmale des Hauptantrags und des Anspruchs 1 nach den

Hilfsanträgen 1 bis 9 sind in den ursprünglichen Unterlagen bzw. in der Pa-

tentschrift offenbart. Dies war von der Einsprechenden und Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten worden.

Anspruch 1, die rückbezogenen Ansprüche 2 bis 34 gemäß Hauptantrag

bzw. Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 bis 9 ist damit jeweils zulässig.

3.Als Fachmann ist hier ein Dipl.-Ing. Allgemeiner Maschinenbau mit mehreren

Jahren Berufserfahrung im Bereich der Konstruktion und Bau von Presswalzen anzusehen.

4.Zum Verständnis des Streitpatents allgemein:

Die Patentinhaberin hat sowohl in ihren Schriftsätzen als auch in ihrem

mündlichen Vortrag darzustellen versucht, bei der streitgegenständlichen

Presswalze trete während des Betriebs ausschließlich eine hydrodynamische

Schmierung - im Gegensatz zu einer hydrostatischen Schmierung - auf.

Nach Auffassung des Senats trifft dies nicht zu, weil selbst bei einer

möglichen Ausklammerung des Anfahrzustandes, in dem zwangsläufig eine

hydrostatische Schmierung erfolgt, während des Betriebs ein Mischzustand

aus hydrostatischer und hydrodynamischer Schmierung nicht ausgeschlossen werden kann. Denn unter physikalischen Gesichtspunkten sind neben

der Geometrie der lokalen Vertiefung bzgl. des jeweiligen Strömungszustands auch die Einflussgrößen Druck (Schmiermitteldruck und Pressdruck),

Schmiermittel (Viskosität) und die vorhandene Winkelgeschwindigkeit der

Presswalze ausschlaggebend, d. h. Größen, die auch im Betrieb einer Veränderung unterliegen, respektive unterliegen können.

Unabhängig davon wird anspruchsgemäß jeweils nur von einem „zumindest

teilweise hydrodynamisch geschmierten Stützelement“ gesprochen, (vgl.

Merkmal 1.2) der Merkmalsgliederung, von „zur hydrodynamischen Schmierung dienenden Ölzufuhrstellen“ (vgl. Merkmal 1.2.2) oder von den „der hydrodynamischen Schmierung dienenden Ölzufuhrstellen“ (vgl. Merkmal 1.3).

Insofern ist bei einer anspruchsgemäßen Auslegung dieser Merkmale auch

ein Anteil an hydrostatischer Schmierung nicht ausgeschlossen (Merk-

mal 1.2) bzw. wird die Art der Schmierung als Zweckangabe „…der hydrodynamischen Schmierung dienenden Ölzufuhrstellen“ formuliert (Merkmale

1.2.2, 1.3), eine Vorgabe, die praktisch von jeder Presswalze, die an zumindest einer Stelle und zu einem Zeitpunkt eine hydrodynamische Schmierung

aufweist, erfüllt wird.

Eine Anweisung für eine anderweitige Auslegung im Sinne des Vortrags der

Patentinhaberin erhält der Fachmann auch nicht aus der zugrundeliegenden

Beschreibung, denn die diesbezügliche Offenbarung relativiert alle konkreten

Angaben. Die Anmeldungsunterlagen offenbaren durchweg, dass der Walzenmantel „…über wenigstens ein gegen die lnnenumfangsfläche des Walzenmantels anpressbares, zumindest teilweise hydrodynamisch geschmiertes Stützelement am Träger abgestützt ist bzw. …“ (Seite 1, 1. und 3. Abs.,

= Sp. 1, Z. 5 - 8 und Z. 25 - 27 der OS = bzw. auch der PS; Seite 9, 1. und

3. Abs.= Sp. 5, Z. 6 und 13 der OS = Sp. 4, Z. 38 und 44 der PS und S. 13,

3. Abs.= Sp. 7, Z. 30 - 37 der OS = Sp. 6, Z. 53 - 59 der PS). Die Angabe

„während des Betriebs soll vorzugsweise eine zumindest im Wesentlichen

hydrodynamische Schmierung erfolgen“ (PS, Sp. 6, Z. 53 - 59) muss daher

so verstanden werden, dass eine hydrostatische Abstützung nicht gänzlich

auszuschließen ist. Der geltende Größenordnungsbereich der unbestimmten

quantitativen Angaben „zumindest im Wesentlichen“, „zumindest teilweise“

muss für den Fachmann unklar und unbestimmt bleiben und kann daher

auch nicht zur Begründung einer evtl. vorliegenden erfinderischen Tätigkeit

herangezogen werden (vgl. dazu Schulte, PatG, 8. Auflage, § 34, Rdn. 142).

Nur beispielshalber wird an dieser Stelle auf Figur 6 der US 52 62 011 A,

bzw. die zugehörige Beschreibung (Sp. 6, Z. 24 bis 28) verwiesen, aus der

der Fachmann klar entnehmen kann, dass eine hydrodynamische Schmierung (Pos. 35) bereits innerhalb der lokalen Vertiefung 18 eintritt, mithin die

anspruchsgemäße Forderung nach einem „zumindest teilweise hydrodynamisch geschmierten Stützelement“ vorwegnimmt.

Aus diesen Erwägungen heraus handelt es sich beim Stand der Technik

nach der US 52 62 011 A um einen gattungsgemäßen Technikstand, der

eine Presswalze mit den Merkmalen des Oberbegriffs nach Patentanspruch 1 offenbart.

5.Zum Oberbegriff nach Patentanspruch 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 9:

Wie obenstehend ausgeführt, beschreibt die US 52 62 011 A einen gattungsgemäßen Stand der Technik. Im Einzelnen wird darin offenbart, eine

1. Presswalze (vgl. Fig. 1)

1.1 mit einem stationären Träger 15 und

1.2 einem umlaufenden Walzenmantel 1 (roll jacket), der über

wenigstens ein gegen die Innenumfangsfläche des Walzenmantels 1 anpressbares, zumindest teilweise hydrodynamisch geschmiertes Stützelement 3 (vgl. Sp. 2, Z. 26 -

29) am Träger 13 abgestützt ist,

1.2.1 das eine der Innenumfangsfläche (Fig. 1) des Walzenmantels 1 zugewandte, in Laufrichtung (Fig. 1 nach links) des

Walzenmantels (14) verlängerte Stützfläche 20 (vgl. Fig. 2)

besitzt,

1.2.2 die eine sich in Richtung der Walzenachse (vgl. Fig. 1 + 7)

erstreckende Reihe aus einer Vielzahl von einer zur erfolgenden hydrodynamischen Schmierung (vgl. Sp. 2,

Z. 26 - 29) dienenden Ölzufuhrstellen 18 aufweist,

1.2.3 über die dem Bereich zwischen Stützfläche 20 und

Innenumfangsfläche des Walzenmantels 1 frisches

Schmieröl zugeführt wird und

1.2.4 die zumindest teilweise unabhängig von einem das

Stützelement 3 beaufschlagenden Druckraum 18 gespeist

sind.

Die oben aufgeführten Merkmale finden sich übereinstimmend im Oberbegriff

des Anspruchs 1 nach Hauptantrag und aller 9 Hilfsanträge.

In Anspruch 1 nach den Hilfsanträgen 1 bis 3 und 7 bis 9 wurde zusätzlich

die Angabe „während des Betriebs“ in Merkmal 1.2’ der Merkmalsgliederung

eingefügt. Wie obenstehend unter Ziffer 4 ausgeführt, wird auch hierdurch

keine andere, vom Stand der Technik in Form der US 52 62 011 A unterschiedliche Technikrichtung vorgegeben, nachdem auch das dortige Stützelement 3 „zumindest teilweise hydrodynamisch geschmiert“ ist.

Damit sind die Merkmale 1 bis 1.2.4 entsprechend der Merkmalsgliederung

aus der US 52 62 011 A vorbekannt.

6. Die Presswalze gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag ist unstreitig gewerblich anwendbar, sie ist jedoch nicht neu.

Neben den Merkmalen 1 bis 1.2.4 umfasst die Presswalze nach der US

52 62 011 A auch die weiteren Ausbildungen entsprechend den Merkmalen

1.3 bis 1.4.1 des Kennzeichens nach Anspruch 1 des Hauptantrags. Denn

aus dieser Entgegenhaltung ist bekannt, dass

1.3 die der hydrodynamischen Schmierung (vgl. hierzu die Ausführungen unter Punkt 4) dienenden Ölzufuhrstellen 18 jeweils durch eine lokale Vertiefung (vgl. US 52 62 011 A,

Fig. 7) der Stützfläche 20 gebildet sind,

1.3.1 in die jeweils eine drosselnde (vgl. Sp. 4, Z. 35, 36, in den

Fig. nicht dargestellt) Bohrung 25 (vgl. Fig. 1 - 4) mündet,

und dass

1.4 diese Ölzufuhrstellen 18 durch zwischen den Vertiefungen

vorgesehene Stege (Fig. 7 ohne Bezugszahl) voneinander

getrennt sind,

1.4.1 deren Oberflächen zumindest im Wesentlichen auf dem

gleichen Niveau wie die restliche Stützfläche liegen (vgl.

Fig. 7).

Damit gehen alle Merkmale des Anspruchs 1 nach Hauptantrag aus der US

52 62 011 A hervor. Der Patentanspruch nach Hauptantrag ist daher nicht

bestandsfähig.

7.Die Presswalze gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist unstreitig gewerblich anwendbar, sie ist jedoch nicht das Ergebnis erfinderischer Tätigkeit.

Wie unter den Punkten 5 und 6 ausgeführt sind die Merkmale 1 bis 1.4.1 entsprechend der Merkmalsgliederung aus der US 52 62 011 A vorbekannt. Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 enthält darüber hinaus die Merkmale

1.3.2 dass die Vertiefungen (24) in Draufsicht jeweils eine zumindest im wesentlichen kreisrunde Form besitzen und

1.5 dass die Bohrungen (26) der Ölzufuhrstellen (22) einer

Reihe (Ri) in einem Abstand (A) von etwa 5 bis 50 mm, insbesondere 10 bis 30 mm und vorzugsweise etwa 20 mm

voneinander angeordnet sind,

welche in der US 52 62 011 A nicht offenbart sind.

Das Merkmal 1.3.2 wurde aus dem erteilten Anspruch 24 übernommen. Sowohl in diesem Anspruch als auch in der Beschreibung wird die „runde“

Ausführungsvariante zwar angeführt, wenngleich auch nicht in vorteilhafter,

die Erfindung stützender Weise erläutert. Vielmehr wird die Ausbildung

„kreisrunde Vertiefung“ als gleichwertig mit den Varianten dreieckig, rechteckig oder rautenförmig (vgl. erteilter Anspruch 24) angeführt, laut der Beschreibung (vgl. Sp. 7, Z. 6, ff.) können sie zusätzlich noch „eine Kontur mit

sowohl geradlinigen als auch kurvenartigen oder gerundeten Begrenzungen“

aufweisen. Insoweit ist die Ausbildung „kreisrund“ nicht als erfinderisch anzusehen, da damit keine erkennbare Weiterbildung hinsichtlich der Lösung der

zugrundeliegenden Aufgabe verbunden ist.

Vielmehr werden in der US 52 62 011 A bereits Ausbildungen gezeigt (vgl.

Fig. 3, 4 Pos. 32a und Sp. 5, Z. 54 ff.) bei denen die Vertiefungen 18 beidseitig, d. h. ein- und auslaufseitig flache Neigungswinkel gegenüber der restlichen Stützfläche aufweisen. Daraus resultiert somit eine in Draufsicht rechteckige Kontur, also eine Ausbildung, die nach dem erteilten Anspruch 24

bzw. nach der Beschreibung im Streitpatent als gleichwertig zur kreisrunden

Ausbildung anzusehen ist. Dementsprechend können zusätzliche flache Neigungswinkel entsprechend einer Kreisform eine erfinderische Tätigkeit nicht

begründen.

Diese Einschätzung trifft in gleicher Weise bei der Beurteilung des Merkmals

1.5 zu. Wie die Patentabteilung 12 hierzu richtig ausführt, stellt die Dimensionierung der Bohrungsabstände eine bloße Bemessungsangabe dar, die

zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit nicht beitragen kann. Der hier

zuständige Fachmann (vgl. Punkt 3) hat aufgrund seines Fachwissens einerseits und der Kenntnis einer Presswalze entsprechend der US

52 62 011 A andererseits alle Voraussetzungen, um die zur Lösung der Aufgabe „Sicherstellung einer hydrodynamischen Schmierung“ notwendigen

prinzipiellen Maßnahmen vorzusehen. Von daher muss im Einzelfall nicht

entschieden werden, ob die vorliegenden Bemessungen mit denjenigen der

US 52 62 011 A zusammenfallen oder nicht. Ein Fachmann, mit der streitgegenständlichen Aufgabe betraut, wird von vornherein jegliche Dimensionierung ausschließen, bei der der Aufbau einer gewünschten hydrodynamischen Schmierung nicht gesichert erfolgen kann. Dies gilt sowohl hinsichtlich der hier zur Diskussion stehenden Bohrungsabstände, als auch

hinsichtlich der im Streitpatent zwar nicht angesprochenen, gleichwohl aber

lösungsrelevanten Bemessung der Einflussgrößen Druck (Schmiermitteldruck und Pressdruck), Schmiermittel (Viskosität) und Winkelgeschwindigkeit

der Presswalze (vgl. Punkt 4), aber auch hinsichtlich der im Anspruch 1 nach

den Hilfsanträgen 6 bis 9 angegebenen Bemessung der Bohrungen 26 (vgl.

Merkmal 1.5.1).

Ein Fachmann war am Anmeldetag daher in der Lage, eine Presswalze mit

allen Merkmalen des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 auszubilden, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist daher nicht gewährbar.

8.Die Presswalze gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ist unstreitig

gewerblich anwendbar, sie ist jedoch nicht das Ergebnis erfinderischer Tätigkeit.

Bezüglich der mit Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 übereinstimmenden Merkmale 1 bis 1.4.1, sowie 1.3.2 und 1.5 entsprechend der Merkmalsgliederung

wird auf die obenstehenden Ausführungen verwiesen.

Demgegenüber enthält Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 noch zusätzlich das

Merkmal, dass die Vertiefungen 24

1.3.3 jeweils allseitig kontinuierlich in die Stützfläche (20) übergehen.

Wie unter Punkt 7 bereits eingehend erläutert, werden in der US 52 62 011 A

bereits Ausbildungen gezeigt (vgl. Fig. 3, 4 Pos. 32a und Sp. 5, Z. 54 ff.), bei

denen die Vertiefungen 18 beidseitig, d. h. ein- und auslaufseitig flache Neigungswinkel gegenüber der restlichen Stützfläche aufweisen. Gleichzeitig

wird dort auch die Notwendigkeit und die Vorteile der flachen Böschungswinkel ein- und auslaufseitig - erläutert (vgl. Sp. 5, Z. 26 ff.). Ein Fachmann mit

Kenntnissen ausgestattet, wie oben erläutert, ist damit in der Lage, eine entsprechende Ausbildung vorzusehen, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu

müssen.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ist daher nicht gewährbar.

9.Die Presswalze gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3 ist unstreitig

gewerblich anwendbar, sie ist jedoch nicht das Ergebnis erfinderischer Tätigkeit.

Bezüglich der mit Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 übereinstimmenden Merkmale 1 bis 1.5 entsprechend der Merkmalsgliederung wird auf die obenstehenden Ausführungen verwiesen.

Demgegenüber enthält Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 noch zusätzlich das

Merkmal, dass die Vertiefungen 24

1.3.3’ jeweils allseitig kontinuierlich über eine konvexe Krümmung in die Stützfläche (20) übergehen.

Auf die Vorteile eines Übergangs in Form einer konvexen Krümmung von der

Vertiefung in die Stützfläche wird bereits in der DE 43 37 581 A1 hingewiesen (vgl. Sp. 2, Z. 38 bis 52). Dort wird erläutert, dass die vorteilhafte konvexe Krümmung zu einer gleichmäßigen Verteilung des Schmiermittels führt,

welche aufgabengemäß auch beim Streitpatent erreicht werden soll. Insofern

liegt es für den Fachmann nahe, dieses aus der DE 43 37 581 A1 bekannte

Merkmal auf eine Presswalze mit den Merkmalen der US 52 62 011 A zu

übertragen, so dass er zur anspruchsgemäßen Lösung gelangt, ohne dabei

erfinderisch tätig werden zu müssen.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 ist daher nicht gewährbar.

10. Die Presswalze gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 4 ist unstreitig gewerblich anwendbar, sie ist jedoch nicht das Ergebnis erfinderischer Tätigkeit.

Bezüglich der mit Anspruch 1 nach Hauptantrag übereinstimmenden Merkmale 1 bis 1.4.1 entsprechend der Merkmalsgliederung wird auf die obenstehenden Ausführungen verwiesen.

Demgegenüber enthält Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 noch zusätzlich die

Merkmale,

1.6 dass der Reihe (Ri) von Ölzufuhrstellen (22) wenigstens ein

im Stützelement (18) vorgesehener Verteilerkanal (30) zugeordnet ist, über den mehrere Ölzufuhrstellen (22) gemeinsam mit frischem Schmieröl versorgt werden, und

1.6.1 dass sich der Verteilerkanal (30) allgemein in Richtung der

Walzenachse erstreckt.

Eine vergleichbare Ausbildung offenbart jedoch bereits die US 52 62 011 A.

Dort (vgl. Fig. 1 und Sp. 4, Z. 34 ff.) wird bereits beschrieben,

1.6 dass der Reihe von Ölzufuhrstellen (vgl. Fig. 7) wenigstens

ein am Stützelement 3 vorgesehener Verteilerkanal 24 zugeordnet ist, über den mehrere Ölzufuhrstellen 25 gemeinsam mit frischem Schmieröl versorgt werden, und

1.6.1 dass sich der Verteilerkanal 24 allgemein in Richtung der

Walzenachse erstreckt (vgl. Fig. 1, Fig. 7).

Damit verbleibt als Unterschied lediglich, dass der streitpatentgemäße Verteilerkanal im Stützelement ausgebildet sein soll, während der Verteilerkanal

bei der Presswalze nach der US 52 62 011 A am Stützelement, d. h. als separates, mit dem Stützelement verbundenes Bauteil ausgeführt ist.

Dieser Unterschied in der baulichen Ausbildung kann eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen, da die jeweilige Ausführungsform erkennbar keinerlei

Auswirkungen auf die mit dem Streitpatent verfolgte technische Lösung mit

sich bringt. Allgemein ist sowohl die Tatsache einer möglichen Integration

separater Bauteile für sich bekannt als auch die damit einhergehenden Vorteile, welche jedoch mit der anspruchsgemäßen Lösung in Bezug auf die

auszubildende hydrodynamische Schmierung nicht zusammenhängen.

Insofern kann ein Fachmann zur anspruchsgemäßen Lösung gelangen, ohne

dabei erfinderisch tätig werden zu müssen.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 ist daher nicht gewährbar.

11.Die Presswalze gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 5 ist unstreitig

gewerblich anwendbar, sie ist jedoch nicht das Ergebnis erfinderischer Tätigkeit.

Bezüglich der mit Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 übereinstimmenden Merkmale 1 bis 1.6.1 entsprechend der Merkmalsgliederung wird auf die obenstehenden Ausführungen verwiesen.

Demgegenüber enthält Anspruch 1 nach Hilfsantrag 5 im Merkmal 1.6’ die

abweichende Ausbildung,

1.6’ dass der Reihe (Ri) von Ölzufuhrstellen (22) nur ein im

Stützelement (18) vorgesehener Verteilerkanal (30) zugeordnet ist

(gemäß Merkmal 1.6 nach Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 ist wenigstens ein

im Stützelement …).

Ein Unterschied in einer Ausführungsform entsprechend dem Merkmal 1.6

bzw. 1.6’ ist nicht erkennbar. In der entgegengehaltenen US 52 62 011 A ist

eine Presswalze mit der Ausbildungsform eines Verteilerkanals 24 erkennbar. Sie erfüllt damit sowohl die Vorgabe, wonach wenigstens ein Verteilerkanal vorgesehen sein soll, als auch die Vorgabe, wonach nur ein Verteilerkanal vorgesehen sein soll. Insofern gelten zum Anspruch 1 nach Hilfsantrag 5 die zum Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 getroffenen Aussagen in gleicher Weise.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag 5 beruht damit nicht auf einer erfinderischen

Tätigkeit, er ist daher nicht gewährbar.

12.Die Presswalze gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 6 ist unstreitig

gewerblich anwendbar, sie ist jedoch nicht das Ergebnis erfinderischer Tätigkeit.Bezüglich der mit Anspruch 1 nach Hauptantrag übereinstimmenden

Merkmale 1 bis 1.4.1 entsprechend der Merkmalsgliederung wird auf die

obenstehenden Ausführungen (Punkt 6) verwiesen.

Demgegenüber enthält Anspruch 1 nach Hilfsantrag 6 zusätzlich das Merkmal

1.5.1 dass die Bohrungen (26) kapillarartig ausgebildet sind und

jeweils einen Durchmesser im Bereich von etwa 0,3 mm bis

3 mm, vorzugsweise 1 mm besitzen.

Bei diesem Merkmal handelt es sich wiederum um eine Bemessung, vorliegend der Bohrungsdurchmesser. Zum Aspekt der Dimensionierung wurde

bereits ausführlich unter Punkt 7 Stellung genommen, worauf daher an dieser Stelle Bezug genommen wird. Erkennbar liegen die angegebenen Werte

auch in einem üblichen Bereich, so dass deren Auswahl mit keiner erfinderischen Leistung verbunden ist.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag 6 beruht damit nicht auf einer erfinderischen

Tätigkeit, er ist daher nicht gewährbar.

13.Die Presswalze gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 7 ist unstreitig

gewerblich anwendbar, sie ist jedoch nicht das Ergebnis erfinderischer Tätigkeit.Anspruch 1 nach Hilfsantrag 7 besteht aus Merkmalen 1 bis 1.4.1

entsprechend Hauptantrag, 1.3.2 und 1.3.3 entsprechend Hilfsantrag 2, dem

Merkmal 1.5 entsprechend Hilfsantrag 3, dem Merkmal 1.5.1 entsprechend

Hilfsantrag 6 und den Merkmalen 1.6 und 1.6.1 entsprechend Hilfsantrag 4.

Auf ihre diesbezügliche Erörterung in den Punkten 5, 6, 7, 8 und 10 dieses

Beschlusses wird daher verwiesen.

Im Einzelnen sind die Merkmale aus der US 52 62 011 A bekannt (Merkmale 1 bis 1.4.1, 1.6 und 1.6.1), sind Bemessungsangaben im Rahmen üblicher

Werte (Merkmale 1.5 und 1.5.1) bzw. sind durch die in der US 52 62 011 A

offenbarte Ausbildung einer Presswalze für einen Fachmann soweit nahegelegt (Merkmal 1.3.2, 1.3.3), dass sie weder für sich, isoliert betrachtet,

noch in ihrer Gesamtheit als Resultat einer erfinderischen Tätigkeit anzusehen sind.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag 7 beruht damit nicht auf einer erfinderischen

Tätigkeit, er ist daher nicht gewährbar.

14.Die Presswalze gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 8 ist unstreitig

gewerblich anwendbar, sie ist jedoch nicht das Ergebnis erfinderischer Tätigkeit.

Vom Anspruch 1 nach Hilfsantrag 7 unterscheidet sich der vorliegende Anspruch 1 nach Hilfsantrag 8 lediglich durch die unterschiedliche Formulierung

des Merkmals,

1.6’ dass der Reihe (Ri) von Ölzufuhrstellen (22) nur ein im

Stützelement (18) vorgesehener Verteilerkanal (30) zugeordnet ist …,

was aber, entsprechend der Ausführungen unter Punkt 11, für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ohne Belang ist.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag 8 beruht damit nicht auf einer erfinderischen

Tätigkeit, er ist daher nicht gewährbar.

15.Die Presswalze gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 9 ist unstreitig

gewerblich anwendbar, sie ist jedoch nicht das Ergebnis erfinderischer Tätigkeit.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag 9 beinhaltet keine über den Anspruch 1 nach

einem der Hilfsanträge 7 oder 8 hinausgehende Merkmale. Diese Merkmale

wurden bereits bei den entsprechenden Hilfsanträgen (Punkt 13, 14) erörtert.

Bei der nach Hilfsantrag 9 beanspruchten Presswalze handelt es sich daher

ebenfalls nicht um das Ergebnis einer erfinderischen Tätigkeit.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag 9 ist daher nicht gewährbar.

16.Die rückbezogenen Ansprüche 2 bis 34 gemäß Hauptantrag bzw. die verbleibenden Unteransprüche nach den Hilfsanträgen 1 bis 9 fallen zwingend mit

dem jeweiligen Anspruch 1. Sie haben keinen Bestand, da sie zusammen mit

dem jeweiligen Patentanspruch 1 Gegenstand desselben Antrags auf Aufrechterhaltung respektive auf Aufrechterhaltung des Patents in beschränktem

Umfang sind und deshalb ohne eigene Prüfung das Rechtsschicksal des

nicht patentfähigen Anspruchs 1 teilen (vgl. BGH GRUR 1980, 716

Schlackenbad i. V. m. BlPMZ 1989, 103 Verschlussvorrichtung für Gießkannen).

17.Der Bitte der Patentinhaberin auf gezielte Hinweise des Senats bzw. um

Unterstützung bei der Abfassung eines gewährbaren Patentanspruchs durch

den Senat konnte nicht entsprochen werden. Die Patentinhaberin, die vom

Senat in der mündlichen Verhandlung mehrmals rechtliche Hinweise erhalten

hat, hatte ausreichend Gelegenheit, bei Kenntnis aller entscheidungserheblichen sachlichen und rechtlichen Umstände ein in ihren Augen gewährbares

Patentbegehren vorzulegen, wovon sie in Form des vorliegenden Hauptantrags und der neun Hilfsanträge auch umfassend Gebrauch gemacht hat (vgl.

dazu Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 59 Rn. 226).

Bei dieser Sachlage war die Beschwerde zurückzuweisen.

Lischke Guth Schneider Ganzenmüller

Cl

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