Urteil des BPatG vom 01.12.1999, 29 W (pat) 63/99

Aktenzeichen: 29 W (pat) 63/99

BPatG (antrag, bundespatentgericht, rückzahlung, vogel, wissen, falle, auslegung, rückerstattung, klasse, sitzung)

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 63/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 395 23 465.4

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 1. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, den Richter

Dr. Vogel von Falckenstein und den Richter Guth

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Der Antrag der Anmelderin, der Beschwerdegegnerin die Kosten des

Verfahrens aufzuerlegen, wird verworfen.

Gründe:

I.

Der Senat hat mit Beschluß vom 1. Dezember 1999, der der Anmelderin am

30.12.1999 zugestellt wurde, die Zurückweisung der Wort-Bild-Marke "DV COM"

durch die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patentamts aufgehoben.

Mit am 4.2.2000 beim Bundespatentgericht eingegangenen Schriftsatz beantragt

die Anmelderin,

ergänzend auszusprechen, daß die Beschwerdegegnerin die Kosten

des bisherigen Verfahrens trägt.

In einem Telephongespräch hat der Vertreter der Anmelderin dem Senat mitgeteilt, er wolle diesen Antrag als Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr

ausgelegt wissen.

II.

Der Antrag der Anmelderin ist unzulässig, da über die Frage der Kostenerstattung

bzw. der Rückzahlung der Beschwerdegebühr bereits rechtskräftig mit Beschluß

vom 1. Dezember 1999 entschieden worden ist.

Auf die Frage, ob der klar formulierte Antrag, die Kosten der Beschwerdegegnerin

aufzuerlegen, in einen Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr umgedeutet werden kann, weil im einseitigen Verfahren offensichtlich keine Kostenauferlegung in Betracht kommt (vgl. auch Wortlaut des § 71 Abs 1 Satz 1

MarkenG), kann dahingestellt bleiben, denn der Antrag ist sowohl wörtlich

genommen als auch im Falle der Auslegung unzulässig. Die Entscheidung über

die Kosten und über die Rückzahlung der Beschwerdegebühr durch das

Bundespatentgericht 71 Abs 1 und 3 MarkenG) erfolgt von Amts wegen. Wird

- wie im vorliegenden Fall - in dem Beschluß keine diesbezügliche Entscheidung

ausgesprochen, so ist dies als Entscheidung zu werten, daß keine Kosten

auferlegt werden (vgl § 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG) bzw. daß die

Beschwerdegebühr einbehalten wird (vgl. Althammer/Ströbele/Klaka,

Markengesetz, 5. Aufl, § 71 Rn 12, 33; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 71 Rn 38).

Meinhardt Dr. Vogel von Falckenstein Guth

Cl

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