Urteil des BPatG vom 25.09.2002, 28 W (pat) 36/02

Aktenzeichen: 28 W (pat) 36/02

BPatG: unterscheidungskraft, anzeige, verkehr, zeitung, verbraucher, anpreisung, slogan, eugh, unternehmen, internet

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 36/02 _______________ Verkündet am 25. September 2002

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 15 723.1

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 25. September 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, des Richters Paetzold und der Richterin Schwarz-Angele

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

Gründe

I.

Die Bezeichnung

Die ganze Welt des Hörens

ist für die folgenden Waren und Dienstleistungen

Reinigungs- und Pflegemittel;

Anwendungs- und Anpaßsoftware für Hörgeräte und Hörhilfen.

Hörgeräte, Hörhilfen, Zubehör für Hörgeräte und Hörhilfen, nämlich Funkempfänger, Hifizubehör für Hörgeräte und Hörhilfen,

nämlich Kopfhörer, Infrarotempfänger, Batterien;

Organisation und Management des Verkaufs von Hörgeräten und

Hörhilfen;

Dienstleistungen eines Audiotechnikers auf dem Gebiet der Hörgeräte und Hörhilfen, insbesondere Durchführen von Tests und

technische Anpassung von Hörgeräten und Hörhilfen

als Marke zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Marke wegen

fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, denn das Zeichen sei nur eine

Sachaussage dahingehend, dass umfangreiche Waren und Dienstleistungen zum

Thema "Hören" angeboten würden. In dieser Bedeutung werde es auch von den

angesprochenen Verkehrskreisen verstanden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,

den vorstehend genannten Beschluss aufzuheben und die Marke

in das Register einzutragen.

Die Marke sei in ihrem Aussagegehalt diffus und unscharf, denn das Wort "Welt"

könne ganz unterschiedlich verstanden werden, so zB geologisch (Planet), Reisebezogen (rund um die Welt), technisch (Computerwelt), als Hinweis auf die Lebensweise (die Welt der Tiere) usw. Damit könne die gewünschte Marke "die geheimnisvolle Welt des Gehörsystems" oder aber auch "die Ton- und Klangwelten"

umschreiben. Diese Interpretationsmöglichkeiten die der Verkehr auch erkenne

begründeten die Schutzfähigkeit der Wortfolge. Für den Fall des Unterliegens

wird die Zulassung der Rechtsbeschwerde angeregt.

Mit der Vertreterin der Anmelderin wurden Fundstellen in Büchern, Zeitschriften

und einer Recherche im Internet erörtert. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf

den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Senats steht der Eintragung der Bezeichnung "Die ganze

Welt des Hörens" für sämtliche mit der Anmeldung beanspruchten Waren und

Dienstleistungen das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft im Sinne

von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die

Hauptfunktion der Marke - die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren

oder Dienstleistungen zu gewährleisten - die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl zur st Rspr BGH GRUR 2001,

1150 - LOOK; BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE; EuGH GRUR 2001, 1148,

1149 Tz 22 - Bravo). Deshalb kann die Frage, ob ein Zeichen eine solche Unterscheidungskraft besitzt, nicht abstrakt ohne Berücksichtigung der Waren oder

Dienstleistungen, die sie unterscheiden sollen, beurteilt werden (EuGH GRUR

2001, 1148, 1149 Tz 22, 29 - Bravo). Grundsätzlich ist von einem großzügigen

Maßstab auszugehen und es bedarf insbesondere auch keiner eigentümlichen

oder originellen Zeichenbildung oder eines Phantasieüberschusses, um Unterscheidungskraft zu begründen (vgl BGH WRP 2000, 741, 742 LOGO; EuG

GRUR Int. 2001, 756, 759 Tz 39 - EASYBANK - zu Art 7 Abs 1 Buchst b und c

GMV).

Eine solche Unterscheidungskraft ist der angemeldeten Bezeichnung jedoch abzusprechen, denn die angesprochenen Verkehrskreise werden in der Verwendung

der Bezeichnung "Die ganze Welt des Hörens" im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließlich einen Sachhinweis sehen.

Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt und belegt hat, ist der Sinngehalt der

Marke ohne weiteres verständlich. Wenn der Verbraucher - hier also der Hörgeschädigte, der sich für Hörhilfen, Hörgeräte und alle im Zusammenhang damit stehenden Produkte und Dienstleistungen interessiert das angemeldete Zeichen

auf Waren und auf der Anpreisung von Dienstleistungen sieht, so denkt er vor

dem ihm geläufigen Hintergrund werblicher Praxis nicht daran, dass es sich dabei

um eine Marke, also einen Hinweis auf den Hersteller, handeln könnte. Wortfolgen, die mit "Die Welt des..." sind nämlich auf nahezu allen Waren- / und Dienstleistungsgebieten anzutreffen und besagen nur, dass ein umfassendes, aktuelles

Angebot vorliegt. So fanden sich bei einer Nachschau in der gerichtsinternen Dokumentation Slogans wie "die ganze Welt der Fahrräder" (Anzeige eines Fahrradmarktes in der Süddeutschen Zeitung vom 3.5.2000), "Die Welt der Ferienhausbe-

sitzer" (Artikel der Firma Feridance in der Süddeutschen Zeitung vom 3.4.2001),

"die Welt von Betty Barclay" (Anzeige in der Zeitschrift Elle 3/99), "die Welt der

Bücher" (Anzeige der Fa Hugendubel in der Süddeutschen Zeitung vom

31.7.2000) usw. Was das beanspruchte Waren- und Dienstleistungsgebiet betrifft

ergab eine Recherche im Internet unter Verwendung der Suchmaschine Google

- mehrere Artikel über Hörschäden, die entweder das gesamte Zeichen oder maßgebliche Teile davon als Überschrift oder im Fließtext führten, so zB "Entscheidung für die Welt des Hören" (Hinweis einer Selbsthilfegruppe auf ein Produkt der

Fa Cochlear Implantat), Überschrift "Die Welt des Hörens" (Homepage von hoerforum. de, Bericht über die Lebensqualität, die gutes Hören bringt), "Eine ganz neue

Welt des Hören" (Fa Adapto bei der Beschreibung eines Hörgeräts mit Spracherkennung), "Lassen Sie sich von und durch die Welt des Hörens begleiten" (Anzeige der Fa Das Hörstudio Andreas Wolter), sowie ein Hinweis auf eine Messe in

Brüssel, die "Welt des Hörens" heißt. Dieses Ergebnis belegt, was sich schon bei

natürlicher Betrachtung der angemeldeten Wortfolge ergibt. Sieht der (hörgeschädigte) Verbraucher diese Wortfolge auf Waren und Dienstleistungsangeboten, so

denkt er nicht an eine Kennzeichnung des Herstellers, sondern vielmehr an die

Anpreisung von mannigfachen Produkten und Dienstleistungen, die bestimmt und

geeignet sind ihm die Welt des Hörens zu erschließen. Das Wörtchen "ganze" ändert hieran nichts, denn es verstärkt nur den beschreibenden Aussagegehalt. Irgendein darüber hinausgehender Inhalt, der es erlauben würden zur Produktidentifikation zu dienen, wird sich dem durchschnittlichen Betrachter nicht erschließen.

Die angemeldete Marke ist daher entgegen der Ansicht der Anmelderin nicht mit

dem vom Bundesgerichtshof beurteilten Slogan "Partner with the Best" (GRUR

2000, 323) zu vergleichen. Da der Verkehr beim Antreffen von Zeichen und Slogans auf Waren und Dienstleistungen in aller Regel keine Wortanalyse anstellt

und den Sinn einer blassen, häufig anzutreffenden Aussage nicht hinterfragt, wird

er auch keine (fast philosophischen) Überlegungen anstellen, was unter "Welt“ alles verstanden werden kann. Er nimmt den Slogan so hin wie er ist, nämlich als

werbeübliche und auch beschreibende Aussage über die Art, Vielzahl und Zweckbestimmung der angebotenen Produkte. Der Gedanke, dass damit Waren und

Dienstleistungen identifiziert werden könnten, liegt dem Verbraucherwegen wegen

des unmittelbar thematischen Bezugs fern (BGH, MarkenR 2001, 363,365 "REICH

UND SCHOEN"; MarkenR 2001, 368, 370 "Gute Zeiten Schlechte Zeiten").

Die angemeldete Marke ist daher nicht geeignet, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen der Anmelderin gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden.

Da das angemeldete Zeichen wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft

im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG nicht schutzfähig ist, kann dahingestellt

bleiben, ob das angemeldete Zeichen zusätzlich wegen des weiteren absoluten

Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG nicht eingetragen werden kann.

Nach alledem war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es an den dafür notwendigen Voraussetzungen, denn es war hier ausschließlich über Tatsachenfeststellungen zu

entscheiden 83 Abs 2 MarkenG).

Stoppel Paetzold Schwarz-Angele

Bb

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice