Urteil des BPatG vom 16.02.2005, 28 W (pat) 359/03

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 359/03

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 303 00 081.3/13

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 16. Februar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Stoppel, der Richterin Schwarz-Angele sowie des Richters Paetzold

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort

Kugelbombenrakete

für die Waren der Klasse 13 und 28

"Feuerwerkskörper aller Art, wie Knallkörper, Luftheuler, Raketen,

Tischfeuerwerke, Bombettenbatterien, Systemfeuerwerke, Jugendfeuerwerke, Silberkreisel, Höllenknaller, Knallerbsen, Satansknaller, Vulkankegel, Partyfeuerwerk, Amroces für Spielzeugpistolen und Leuchtpistolen, Signal- und Leuchtraketen für Signalund Leuchtpistolen;

Spielzeugpistolen, Spielzeugrevolver und Spielzeuggewehre".

Die Markenstelle hat die Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG durch einen

Beamten des gehobenen Dienstes mit der Begründung zurückgewiesen, an dem

Wort bestehe ein Freihaltebedürfnis für die beanspruchten Waren. Die Marke

würde von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres als Sachhinweis

auf die Waren selbst verstanden und verwendet, nämlich für eine Rakete, die Kugelbomben enthielte, bzw. die auf solche Raketen abgestimmt seien. Als rein beschreibender Angabe ohne fantasievoller Eigenart fehle der Marke auch die erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs.2 Nr.1 MarkenG.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die ausführt, dass der von

ihr geschaffenen, sprachunüblich gebildeten Wortkombination lediglich eine unscharfe Bedeutung ohne präzise Zuordnung zu einem einzigen Sinngehalt zukomme und es daher an einer unmittelbaren und konkreten Beschreibung der beanspruchten Waren fehle.

II.

Die nach § 165 Abs. 4, 5 MarkenG zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht

begründet.

Nach Ansicht des Senats unterliegt die angemeldete Wortfolge den Schutzhindernissen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG, denn es handelt sich, wie schon der

Erstprüfer der Markenstelle ausführlich und überzeugend dargelegt hat, letztlich

um eine bloße Warenangabe, die für die beanspruchten Waren zugunsten der

Mitbewerber der Anmelderin freigehalten werden muss und die zudem jeder Unterscheidungskraft entbehrt.

Die Wortkombination wird zunächst vom unbefangenen Verbraucher dahingehend

verstanden, dass es sich um eine (Feuerwerks-) Rakete mit einer Kugelbombe

handelt, wie man dies von ähnlich gebildeten Kombinationen wie "Leucht-, Signal-,

Pfeifraketen" kennt. Im Zusammenhang mit den übrigen beanspruchten Spielwaren vermittelt die Wortmarke lediglich den beschreibenden Gehalt, dass sie gemeinsam mit Kugelbombenraketen verwendet werden können, z.B. als (unter Umständen auch nur entsprechend geformtes) Abschussinstrument.

Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen des Senats aufgrund einer Recherche im Internet, die der Anmelderin mit Schreiben vom 24. Januar 2005 übersandt

worden ist, die Wörter "Kugelbombe" und "Kugelrakete" zum Fachwortschatz der

Feuerwerks- und Pyrotechnik gehört. Diese Begriffe hat die Anmelderin in dem

beanspruchten Markenwort lediglich in sprachüblicher Form kombiniert, ohne dass

hierdurch in irgendeiner Weise ein neuer, geschweige denn mehrdeutiger Gesamtbegriff entstanden ist, wie von ihr behauptet. Bezeichnenderweise bietet sie

auf ihrer eigenen Internet-Seite Feuerwerkskörper in Form von "Raketen mit Kugelbombeneffekt" an und verwendet damit selbst die glatt beschreibende Sachaussage des als Marke beanspruchten Wortes.

Vor diesem Hintergrund konnte die Beschwerde der Anmelderin keinen Erfolg haben.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold

Bb