Urteil des BPatG vom 09.12.2003, 24 W (pat) 80/03

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 80/03 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 302 24 813.7

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 9. Dezember 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie des Richters Guth und der Richterin Kirschneck

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

Gründe

I.

Die zur Eintragung in das Register angemeldete Wortmarke

CURL DEFINING

ist durch Beschluß der mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzten Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. November

2002 teilweise, und zwar für die Waren

„Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer“,

wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft und als beschreibende freihaltebedürftige Angabe gemäß §§ 8 Abs 2 Nr 1 und 2, 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen worden. Zur Begründung ist ausgeführt, daß es sich bei der angemeldeten

Marke um eine Kombination aus den englischen Worten „curl“ (= „Locke“) und

dem Gerundium „devining“ des Verbs „to define“ mit der Bedeutung „Definition, Fixierung“ handle. Im Bereich der Kosmetik, in dem generell die englische Sprache

im weiten Umfang zur Beschreibung der Waren eingesetzt werde, lasse sich auch

die beschreibende Verwendung der englischen Begriffe „curl“ und „defining“ belegen. Die angemeldete Wortkombination füge sich somit auf dem Gebiet der Haarkosmetik in die Reihe verständlicher Wortkombinationen ein und weise für die

Kunden unmittelbar auf die besondere Art und Wirkung der betreffenden Waren

hin, nämlich auf ihre Eignung, der Haarlocke Halt zu geben, sie zu definieren. Dies

treffe nicht nur für „Haarwässer“ zu, sondern auch für „Mittel zur Körper- und

Schönheitspflege“, unter die sich Haarpflegemittel subsumieren ließen. Der Marke

fehle daher für die betreffenden Waren die erforderliche Unterscheidungskraft.

Außerdem sei insoweit ein Freihaltebedürfnis der Wettbewerber zu bejahen, mit

der angemeldeten Wortfolge ohne Behinderung durch Markenrechte Dritter auf die

Art und Wirkungsweise ihrer Produkte hinweisen zu können.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Nach ihrer Ansicht stehen

der Eintragung der angemeldeten Marke nicht die Versagungsgründe des § 8

Abs 2 Nr 1 und 2 Markengesetzt entgegen. „CURL DEFINING“ sei eine in dieser

Zusammensetzung sprachunübliche, lexikalisch nicht nachweisbare fremdsprachige Begriffsbildung, deren Bedeutung „Locke definierend“ sich dem Durchschnittsverkehr nicht ohne zusätzliche Denkvorgänge erschließe und die bezüglich

der von der Zurückweisung betroffenen Waren keine konkrete sachliche Information über deren Beschaffenheit, Bestimmung oder sonstige Merkmale enthalte. Die

Fantasiebezeichnung „CURL DEFINING“ gewährleiste daher die notwendige individualisierende, für den Verkehr erkennbare Unterscheidbarkeit und sei auch nicht

wegen eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber vom Markenregisterschutz

ausgeschlossen.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Auch nach Auffassung

des Senats stehen der Eintragung der angemeldeten Marke für die beschwerdegegenständlichen Waren die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und

2 MarkenG entgegen.

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken dem Registerschutz nicht zugänglich, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale

der Waren und Dienstleistungen dienen können. Die Regelung verbietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe

noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft

erfolgen kann (vgl ua EuGH GRUR 1999, 723, 726 „Chiemsee“; BGH GRUR

2000, 882, 883 „Bücher für eine bessere Welt“). Die Markenstelle hat die angemeldete Marke in bezug auf die von der Zurückweisung betroffenen Waren zutreffend als eine in diesem Sinn beschreibende freihaltebedürftige Angabe beurteilt.

Ausgehend von der Bedeutung des Wortes „curl“ (engl = „(Haar-) Locke“; vgl

PONS, Großwörterbuch für Experten und Universität, Engl-Dt, 2001, S 183) und

der Substantivform des Gerundiums „defining“ (engl von (to) define = „das Definieren, Festlegen, Fixieren“; vgl PONS, aaO, S 197) erschließt sich der Begriffsgehalt

der englischen Wortkombination „CURL DEFINING“ nächstliegend iSv „(das)

Locken Festlegen, Fixieren“. Auch wenn als solche lexikalisch nicht nachweisbar,

ist die Wortzusammenstellung dabei vollkommen sprachüblich, entsprechend vergleichbarer englischer Begriffe, wie „hair cutting“ (= „das Haarschneiden“) oder

„hair dressing“ (= „das (Haar-) Frisieren“, vgl PONS, aaO, S 364 unter „hair“) gebildet.

In dieser Bedeutung bezeichnet die Wortzusammensetzung unmittelbar und unmißverständlich „das Festlegen, Fixieren, Haltgeben von (Haar-) Locken“ als Eigenschaft bzw bestimmungsgemäße Wirkung der betreffenden Waren. Worauf die

Markenstelle in diesem Zusammenhang zutreffend hingewiesen und mit einschlägigen Fundstellen aus dem Internet belegt hat, gibt es im Bereich der Haarpflege

und -kosmetik, dem die von der Zurückweisung betroffenen Waren sämtlich angehören können, spezielle Produkte, die dem Haar bzw den Haarlocken Halt geben,

sie fixieren (vgl in der Anl zum angef Beschluß die Internet-Ausdrucke www.kms-

haircare.de/Empfehlung/empfehlung.html: „...Bedarf an Struktur und elastischem

Halt – Hair Play Configure Creme, Defining pomade, Modling Paste, …“;

www.kadus.de/produkte/styling/slalom.asp: „Slalom Solidify, Defining Wax, strong,

100 ml: Modelierwachs – alkoholfrei. Für starken Halt und natürlichen Glanz. Zum

Modellieren von Locken, Akzentuieren einzelner Strähnen.“; vgl hierzu auch die

der Anmelderin vom Senat übermittelten Internet-Ausdrucke

www.physique.com/pl/0801_shampoo.asp: „…Curl Defining Collection Curl Defining Shampoo: The Physique Curl Defining Shampoo begins the curl defining process aligning the irregular air spaces between the hair strands. It works with the

natural curve of your hair to create defined curls that last for hours. ….For maximum curl definition, use Physique Scrunching Foam or Curl Creating Gel ….”;

www.personalcarepolymers.com: “TWISTET CURL DEFINING FOAM HCI 21A

DESCRIPTION Beautiful, well-defined curls, that look great all day, are possible

with Twisted Curl Defining Foam. The inclusion of DynamX sets the curls in place,

without making them feel stiff and unnatural, and gives them long-lasting definition.”)

Weiterhin ist davon auszugehen, daß ein beachtlicher Teil der angesprochenen

inländischen Verkehrskreise die englische Wortkombination „CURL DEFINING“ in

ihrer dargelegten glatt warenbeschreibenden Bedeutung ohne weiteres verstehen

wird. Da, worauf in dem angefochtenen Beschluß zu Recht hingewiesen wurde,

gerade auf dem Kosmetiksektor der Einsatz englischer Ausdrücke zur Produktbeschreibung weit verbreitet ist, kann insoweit im allgemeinen eine gewisse Vertrautheit der interessierten Verkehrskreise mit englischsprachigen Warenbeschreibungen und ein entsprechendes Grundverständnis von, wie hier, aus einfachen

Wörtern bestehenden englischen Sachangaben angenommen werden. Hinzu

kommt vorliegend, daß, wie von der Markenstelle anhand von Internet-Fundstellen

belegt, die beiden Wörter „curl“ und „defining“ im inländischen Geschäftsverkehr

sowohl einzeln als auch in der konkret angemeldeten Kombination zur

Bezeichnung einschlägiger kosmetischer Produkte tatsächlich verwendet werden

(vgl hierzu außer den og deutschsprachigen Internet-Ausdrucken auch die der

Anmelderin vom Senat übermittelten Internet-Seiten

www.offlinestore.de/rossmann: „...Produkt Informationen: Energizing Mousse, curl

defining für extra Locken...“; www.hairandnail.at: „ ...Weiteres erwarten wir noch

ein weiteres Produkt „Defining-Pomade“ dieser Linie, ...“). Dies läßt darauf

schließen, daß relevante Teile des inländischen Käuferpublikums in der Lage sind,

die Bedeutung der beiden englischen Wörter ebenso wie die des daraus zusammengesetzten Begriffs „curl defining“ problemlos zu erfassen.

Demnach kann die angemeldete Wortkombination im inländischen Geschäftsverkehr zur Beschreibung der Bestimmung bzw Wirkung der beschwerdegegenständlichen Waren dienen und ist bereits von daher wegen des insoweit bestehenden Freihalteinteresses der Mitbewerber von der Eintragung in das Register

ausgeschlossen.

Darüber hinaus läßt sich ein eindeutig beschreibender Gebrauch der angemeldeten Wortkombination „curl defining“ in englischsprachigen Internet-Seiten in bezug

auf Haarmittel feststellen (vgl hierzu die og Internet-Ausdrucke

www.physique.com/pl/0801_shampoo.asp und www.personalcarepolymers.com

sowie die weiteren der Anmelderin vom Senat übermittelten Internet-Seiten

www.drugstore.com: “…Thermasilk Curl Defining Shampoo, For Naturally Curly Or

Wavy Hair...“; www.pantene.com: „hydrating curls Curl Defining Mousse Fluffy?

No way. This powerful mousse is designed to give you true styling power for curls.

…Curl Defining Scrunching Gel Curl Defining Scrunching Gel puts the power in

your hands to turn an unruly head of curls around. …”). Aufgrund des Gebrauchs

der Begriffskombination „curl defining“ als einschlägige Sachangabe in Ländern

des englischen Sprachraums kann die angemeldete Marke außerdem zur beschreibenden fremdsprachigen Produktkennzeichnung im Im- und Exportverkehr

dienen und stellt deshalb unter diesem Gesichtspunkt ebenfalls eine im Sinn des

§8 Abs 2 Nr 2 MarkenG zugunsten der Mitbewerber freihaltebedürftige Angabe

dar.

Da sich nach den obigen Ausführungen überwiegenden Teilen des angesprochenen inländischen Käuferpublikums die dargelegte, in bezug auf die beanspruchten

beschwerdegegenständlichen Waren glatt beschreibende Bedeutung der englischsprachigen Wortkombination „CURL DEFINING“ direkt und ohne weitere

analysierende Überlegungen erschließt, der Verkehr sie demnach lediglich als

eine für die fraglichen Produkte im Vordergrund stehende, auf ihre bestimmungsgemäße Wirkung hinweisende Sachangabe auffassen wird, fehlt der angemeldeten Marke weiterhin auch jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1

MarkenG (vgl ua BGH GRUR 2001, 1153 „anti KALK“; BlPMZ 2001, 321 „marktfrisch“; MarkenR 2003, 148, 149 „Winnetou“).

Ströbele Guth Kirschneck

Bb