Urteil des BPatG vom 05.09.2002, 29 W (pat) 220/02

Aktenzeichen: 29 W (pat) 220/02

BPatG: telekommunikation, bestandteil, gleichbehandlung im unrecht, verkehrsdurchsetzung, dienstleistung, nachrichten, unterscheidungskraft, vermietung, begriff, werbung

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 220/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 86 837.5

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 24. September 2003 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die

Richterin Pagenberg und die Richterin k.A. Fink

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. September 2002 wird aufgehoben,

BPatG 152

10.99

soweit die Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen „Elektrische und elektronische, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- oder

Unterrichtsapparate und –instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und

Wiedergabe von Ton, Bild und/oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger, Chip-Karten; Datenverarbeitungsgeräte

und Computer; Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Betrieb und Vermietung von Geräten und

Einrichtungen für die Telekommunikation; Unterhaltung; sportliche

und kulturelle Aktivitäten; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten und

Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die

Telekommunikation“ zurückgewiesen wurde.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke

XtraNews

ist am 27. November 2000 für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 9:

Elektrische und elektronische, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und –instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild und/oder Daten;

maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger, Chip-Karten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer;

Klasse 35:

Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten;

Klasse 38:

Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Geräten und Einrichtungen für

die Telekommunikation;

Klasse 41:

Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten;

Klasse 42:

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen

für die Telekommunikation

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 5. September 2002 als freihaltebedürftige und

nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen. Der Bestandteil „Xtra“ sei

die werbeübliche Schreibweise des Wortes „extra“ und werde daher vom Verkehr

als anpreisender Hinweis auf die besondere Qualität der angebotenen Waren und

Dienstleistungen verstanden. Aus der Kombination mit dem weiteren Bestandteil

„News“ ergebe sich ein ohne weiteres verständlicher Gesamtbegriff, der

ausschließlich darauf hinweise, dass die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen den Zugriff auf „XtraNews“ ermöglichten.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Bei dem Bestandteil „Xtra“ handele es

sich nicht um eine gebräuchliche Abwandlung des Wortes „extra“. Im Übrigen sei

„extra“ im deutschen Sprachgebrauch vor allem im Sinne von „zusätzlich, separat“

gebräuchlich. Die von der Markenstelle angenommene Bedeutung „besonders,

von besonderer Qualität“ habe der Begriff „extra“ nur in Verbindung mit einem

nachfolgenden Adjektiv oder Adverb, wohingegen das Wort „News“ ein Substantiv

sei. Mangels eindeutigen Sinngehalts sei „XtraNews“ daher weder freihaltebedürftig noch fehle dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft.

Dementsprechend gebe es sowohl hinsichtlich des Bestandteils „Xtra“ als auch

hinsichtlich des Bestandteils „News“ einschlägige Voreintragungen. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass die Anmelderin seit 1997 einen großen Teil ihrer

Waren und Dienstleistungen mit Marken kennzeichne, die mit dem Präfix „Xtra“

gebildet seien. Angesichts der Marktstellung der Anmelderin und der erheblichen

Werbeaufwendungen für die Einführung und Marktdurchsetzung der „XtraCard“

genieße die „Xtra“-Markenfamilie bei den beteiligten Verkehrskreisen eine überdurchschnittliche Bekanntheit. Zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung des

Stammbestandteils „Xtra“ hat die Anmelderin das Ergebnis einer im Februar 2001

durchgeführten Verkehrsbefragung vorgelegt. Danach gaben 51% der Gesamtbevölkerung und 75% der 14- bis 29-Jährigen an, die Bezeichnung „Xtra“ im Bereich

Mobilfunk schon einmal gehört oder gesehen zu haben. Die Frage, ob die mit

„Xtra“ bezeichneten Produkte und Dienstleistungen im Mobilfunkbereich von einem ganz bestimmten Anbieter kämen, wurde von 33% der befragten Gesamtbevölkerung und 54% in der Gruppe der 14- bis 29-Jährigen bejaht. Die Anmelderin

ist der Auffassung, dass der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen infolge der

Bekanntheit des Bestandteils „Xtra“ eine Abwandlung dieses Bestandteils bzw

eine Abwandlung der eingetragenen Marke „XtraCard“ erkenne und das Zeichen

daher ohne weiteres als Unternehmenshinweis verstehe.

Sie beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem angemeldeten Zeichen fehlt für die Dienstleistung „Telekommunikation“ die erforderliche

Unterscheidungskraft 8 Abs 2 Nr 1, § 37 Abs 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, so

dass auch ein geringes Maß ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden.

Die Unterscheidungskraft einer Wortmarke fehlt nur dann, wenn das Zeichenwort

eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehende

Sachaussage darstellt oder es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen

oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa wegen einer

entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH GRUR 1999, 1089 YES; GRUR

2002, 64 - INDIVIDUELLE). Ersteres ist hier der Fall.

1. Maßgeblich für die Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens sind die

Waren und Dienstleistungen, für die das Zeichen Schutz begehrt, und die Wahrnehmung der Verkehrskreise, an die sich diese Waren und Dienstleistungen richten (vgl EuGH GRUR 2001, 1148 Bravo; EuG WRP 2002, 426 LITE). Als Abnehmer bzw Empfänger der beanspruchten Dienstleistung kommt der

durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Endverbraucher in

Betracht (vgl EuGH GRUR Int 1998, 795 Gut Springenheide; BGH GRUR 2002,

812 FRÜHSTÜCKS-DRINK II).

2. Das angemeldete Zeichen ist sprachüblich aus den beiden Bestandteilen „Xtra“

und „News“ zusammengesetzt. Bei „Xtra“ handelt es sich um eine werbeübliche

Abwandlung des Wortes „extra“. Die Verkürzung der Vorsilbe „Ex“ auf den Buchstaben „X“ ist ein in der Werbesprache häufig verwendetes Gestaltungsmittel (vgl

BPatG 24 W (pat) 270/97 - XPERTWARE; 26 W (pat) 46/01 X-TRA; 27 W (pat)

153/97 X-tra; 28 W (pat) 159/99 XTREME; 28 W (pat) 59/00 XPERT; 30 W

(pat) 3/02 - PlantXpert). In Kombination mit Substantiven kennzeichnet der Begriff

„Extra“ eine Sache als etwas Zusätzliches, Besonderes, zB Extrablatt, Extraklasse, Extrawurst (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl 2001, CD-

ROM) und gehört damit zu einem der sehr häufig in der Allgemeinsprache vorkommenden und in ihr verwurzelten Wortbildungselemente. Dementsprechend

dient er auch als allgemeines Werbeschlagwort und findet für Waren und Dienstleistungen jedweder Art Verwendung, so auch im beanspruchten Waren- und

Dienstleistungsgebiet.

Das englische Wort „News“ ist mit der Bedeutung von „Nachrichten, Neuigkeiten“

in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen (vgl Duden aaO). Aus den der

Anmelderin übersandten Rechercheunterlagen ist ersichtlich, dass der Begriff

„News“ gerade auch im Bereich des Mobilfunks als Hinweis auf mobile

Nachrichtendienste gebräuchlich ist (vgl zB connect 6/2003, S 28 „UMTS: Die

Services –News/Infos Wetter und Nachrichten als Videos aufs Handy“). Zu

berücksichtigen ist außerdem, dass zwischen der Telekommunikation als

technischer Infrastruktur für die Datenkommunikation und den mittels dieser

Struktur übertragenen Daten ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, der

durch die technische Konvergenz zwischen Telekommunikation und

Informationstechnologie zunehmend verstärkt wird. In Verbindung mit der

Dienstleistung der Telekommunikation versteht das angesprochene Publikum den

Begriff „XtraNews“ daher ohne weiteres als Hinweis auf einen Datendienst mit

zusätzlichen Nachrichten.

3. Die begriffliche Unschärfe der Bezeichnung „XtraNews“ steht der Annahme

einer beschreibenden Angabe nicht entgegen. Denn auch wenn sich dem nicht

konkret entnehmen lässt, worin das Besondere der Nachrichten besteht, ist der

sachliche Bereich durch den Begriff „Nachrichten“ eingegrenzt und damit ausreichend beschrieben (vgl BGH GRUR 2000, 882 Bücher für eine bessere Welt).

Angesichts der Schnelllebigkeit der Ereignisse ist das angesprochene Publikum

daran gewöhnt mit zusätzlichen Nachrichten bzw besonderen Neuigkeiten konfrontiert zu werden, wie dies beispielsweise auch in Begriffen wie „Extrablatt, Sonderausgabe, Sondersendung“ zum Ausdruck kommt. Der Verkehr wird in dem angemeldeten Zeichen in Verbindung mit der Dienstleistung der Telekommunikation

daher lediglich einen Hinweis auf ein zusätzliches Nachrichtenangebot erkennen

und nicht einen Hinweis auf einen bestimmten Anbieter. In der Gesamtheit

bedeutet „XtraNews“ also soviel wie „Extra-Nachrichten“ und enthält damit auch in

der Verbindung der beiden Bestandteile keinen Aussagegehalt, der über eine

beschreibende Bedeutung hinausgeht.

4. Der Hinweis der Anmelderin auf die zahlreichen Voreintragungen von Kombinationsmarken mit den Bestandteilen „Xtra“ und „News“ führt zu keiner anderen

Beurteilung. Aus der Eintragung gleicher oder vergleichbarer Marken kann kein

Eintragungsanspruch hergeleitet werden, da es sich bei der Entscheidung über die

Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt. Zudem muss die Beachtung des Grundsatzes der

Gleichbehandlung mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns der Erteilungsbehörde

in Einklang gebracht werden, wonach niemand einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht hat (vgl EuG MarkenR 2002, 260 - SAT.2).

5. Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass ein zusammengesetztes

Kennzeichen in seiner Gesamtheit schutzfähig sein kann, wenn eines der von

Haus aus schutzunfähigen Elemente sich im Verkehr gemäß § 8 Abs 3 MarkenG

durchgesetzt hat, wie die Beschwerdeführerin dies für den Bestandteil „Xtra“ in

Anspruch nimmt, wird der angesprochene Verkehr in der Bezeichnung „XtraNews“

für die Dienstleistung der Telekommunikation keinen Herkunftshinweis erkennen

(vgl BGH GRUR 1983, 245 - BEKA Robusta; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl 2001,

§ 8 Rdn 434; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl 2003, § 8 Rdn 325; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl 2003, § 8 Rdn 468). Weder aus der von der

Anmelderin vorgetragenen intensiven Benutzung einer Vielzahl von „Xtra“-Marken

mit anderen Wortverbindungen, noch aus einer etwaigen Durchsetzung des

Bestandteils „Xtra“ alleine kann insoweit die Schutzfähigkeit abgeleitet werden.

5.1. Die von der Anmelderin vorgelegte Verkehrsbefragung zum Nachweis der

Verkehrsdurchsetzung des Bestandteils „Xtra“ bezieht sich ausschließlich auf den

Mobilfunkbereich, so dass die Verkehrsdurchsetzung grundsätzlich für die der

Telekommunikation zuzurechnende Dienstleistung des Mobilfunks in Betracht

kommt. Allerdings genügt die Verkehrsbefragung nicht den von der ständigen

Rechtsprechung für die Durchsetzung eines Zeichens geforderten Ansprüchen.

Die Produkte und Dienstleistungen im Mobilfunkbereich richten sich an die Allgemeinheit der Bevölkerung. Da sich das Spektrum möglicher Nutzer von Mobilfunkdienstleistungen und –geräten von Kindern und Jugendlichen über die gesamte

berufstätige Bevölkerung bis hin zu Seniorinnen und Senioren erstreckt, ist das Ergebnis der Befragung unter den 14- bis 27-Jährigen nach Auffassung des Senats

nicht entscheidungserheblich. Diese Altersgruppe mag zwar als die begehrteste

Zielgruppe derartiger Waren und Dienstleistungen in Betracht kommen, sie ist jedoch nicht ausschlaggebend für die Bestimmung der Verkehrskreise im markenrechtlichen Sinne. Soweit das Ergebnis der Verkehrsbefragung vom Februar 2001

unter der sogenannten erwachsenen Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren einen Zuordnungsgrad von 33% für die Bezeichnung „Xtra“ als Hinweis auf einen Anbieter

im Mobilfunkbereich ergibt, liegt dieser Prozentsatz deutlich unter dem Durchsetzungsgrad von mindestens 50%, den der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verlangt und der auch auf Zustimmung in der Literatur trifft (vgl BGH

GRUR 2001, 1042 REICH UND SCHÖN; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl 2001, § 8

Rdn 432; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl 2003, § 8 Rdn 336; Ströbele/Hacker,

MarkenG, 7. Aufl 2003, § 8 Rdn 468).

5.2. Aber selbst wenn man nicht auf einen bestimmten, fest fixierten Prozentsatz

für die Annahme der Verkehrsdurchsetzung abstellen (vgl EuGH GRUR 1999, 723

- Chiemsee Rdn 52), sondern weitere maßgebliche Kriterien für eine Verkehrsdurchsetzung, insbesondere den Marktanteil der Anmelderin, den Werbeaufwand

und die Dauer der Benutzung, berücksichtigen wollte, können die hierzu von der

Beschwerdeführerin gemachten Angaben nicht stützend für die Annahme einer

Verkehrsdurchsetzung von „Xtra“ herangezogen werden. Nach dem Vortrag der

Anmelderin und ausweislich des vorgelegten Werbematerials verwendet die Anmelderin den Bestandteil „Xtra“ stets in Kombination mit anderen Begriffen zur

Kennzeichnung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Marktanteil, Höhe der Werbeaufwendungen sowie Dauer der Benutzung beziehen sich daher nicht auf den

Bestandteil „Xtra“ alleine, sondern gelten zum einen für alle von der Beschwerdeführerin benutzten Marken mit dem Bestandteil „Xtra“ und zum anderen eben nur

für diese Wortverbindungen und nicht für die isolierte Verwendung des Bestandteils „Xtra“. Auch soweit der für die Marke „XtraCard“ getätigte Werbeaufwand gesondert ausgewiesen ist, gilt Gleiches. Diese Aufwendungen können nicht als

Nachweis für eine isolierte Verkehrsdurchsetzung von „Xtra“ gelten.

5.3. Eine Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zur Durchführung eines Verkehrsdurchsetzungsverfahrens kam nicht in Betracht, da die Beschwerdeführerin die Verkehrsbefragung vom Februar 2001 bereits als Nachweis

der Verkehrsdurchsetzung vorgelegt hatte und der Senat sie auch als solchen

nach den fachlichen Kriterien einer demoskopischen Umfrage behandelt und in

das Verfahren miteinbezogen hat. Ein darüber hinausgehender Vortrag der Beschwerdeführerin dafür, dass die Durchführung einer erneuten Umfrage aufgrund

möglicher veränderter Umfrageergebnisse seit Februar 2001 zu einem anderen

Ergebnis führen könnte, lag nicht vor. Für den Senat ergaben sich auch keine anderen Anhaltspunkte, denen nachzugehen die Amtsermittlungspflicht geboten

hätte. Insbesondere erscheint der Zeitraum von zweieinhalb Jahren als nicht zu

weit zurückliegend um hier vernünftigerweise von deutlich anderen Ergebnissen

zugunsten der Beschwerdeführerin ausgehen zu müssen.

6. Im Übrigen stünden der Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens für die

Dienstleistung der Telekommunikation unter Einbeziehung der in der Entscheidung „BEKA Robusta“ des Bundesgerichtshofs zum Ausdruck kommenden

Grundsätze noch folgende Überlegungen entgegen:

6.1. Im vorliegenden Fall ist die Bezeichnung „Xtra“ nicht selbständiger Teil eines

mehrgliedrigen Kennzeichens, sondern bildet mit dem weiteren Bestandteil „News“

eine Wortverbindung. Die Binnengrossschreibung des Bestandteils „News“ ist eine

übliche grafische Gestaltung, aus der sich nicht die Mehrteiligkeit des Zeichens

ableiten lässt (vgl BPatG 29 (W) pat 208/01 - TeleOffice; 30 (W) pat 244/01 - orderView; 32 (W) pat 281/02 kochSensor; 33 (W) pat 142/00 - EasyTrade). Bereits aus diesem Grund ist der Fall nicht ohne weiteres übertragbar.

6.2. Die Verbindung der beiden schutzunfähigen Bestandteile ergibt ein neues

Wort mit einem eigenständigen und für die beanspruchte Dienstleistung der Telekommunikation als Sachaussage geeigneten Sinngehalt, in dem der Verkehr das

als verkehrsbekannt unterstellte Element „Xtra“ nicht mehr als Herkunftshinweis

erkennt. Der in der Entscheidung „BEKA Robusta“ formulierte Grundsatz, wonach

ein aus zwei schutzunfähigen Bestandteilen zusammengesetztes Zeichen in der

Regel dann schutzfähig ist, wenn sich ein Bestandteil im Verkehr durchgesetzt

hat, beruht hingegen auf der Annahme, dass der Verkehr auch im Nebeneinander

eines verkehrsbekannten Elements mit einem weiteren schutzunfähigen Bestandteil regelmäßig den Herkunftshinweis erkennt. Bei den von der Rechtsprechung entwickelten Erfahrungssätzen zur Wahrnehmung von Zeichen kommt es

aber stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof wiederholt diese Einzelfallprüfung zur Wahrnehmung mehrgliedriger Zeichen durch den Verkehr betont (zB BGH GRUR 1999, 241 - Lions; GRUR

2000, 233 RAUSCH/ELFI RAUCH; WRP 2003, 1228 City Plus). Dabei ergibt

sich für den Senat im vorliegenden Fall Folgendes: Der Bestandteil „Xtra“ ist in

seiner Verbindung mit dem Wort „News“ zu einem neuen Gesamtbegriff mit einem

eigenständigen, die Dienstleistung der Telekommunikation beschreibenden Sinngehalt geworden, der vom angesprochenen Publikum nur als solcher und nicht als

Kombination eines Herkunftshinweises mit einer beschreibenden Angabe verstanden wird. Denn als allgemeiner und werbeüblicher Ausdruck der Verstärkung lässt

sich das Wort „extra“ zu einer beliebigen Anzahl von Begriffen verbinden, bei denen jeweils der weitere Bestandteil die Sachaussage enthält. Dementsprechend

ergab die Recherche des Senats in der Wortschatz-Datenbank der Universität

Leipzig rund 1.500 Treffer für Wortverbindungen mit dem Begriff „Extra“ und rund

1.100 Treffer für Zusammensetzungen mit dem Bestandteil „Extra-„ (ohne Mehrfachnennung, vgl www.wortschatz.uni-leipzig.de). Auf Grund der sprachüblichen

Wortbildung und der Häufigkeit der Verwendung von „extra“ im allgemeinen

Sprachgebrauch erkennt der Verkehr den Bestandteil „Xtra“ daher in dem angemeldeten Zeichen nur in seiner beschreibenden Bedeutung. Sein unter Umständen möglicher Charakter als herkunftshinweisender Stamm einer Serienmarke ist

darin untergegangen und tritt in der Wahrnehmung des Verkehrs vollkommen

zurück.

6.3. Des weiteren handelte es sich bei BEKA um ein bereits seit langem im Wege

der Verkehrsdurchsetzung eingetragenes Zeichen, dh es ging um die Besitzstandswahrung und nicht - wie hier - um die Anerkennung der Verkehrsdurchsetzung für einen schutzunfähigen Bestandteil einer Wortverbindung im Rahmen des

Eintragungsverfahrens.

7. Hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen „Elektrische und elektronische, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und –instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild und/oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger, Chip-Karten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Betrieb und

Vermietung von Geräten und Einrichtungen für die Telekommunikation; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Erstellen von Programmen für die Da-

tenverarbeitung; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten und Computern;

Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation“ ist jedoch die Unterscheidungskraft zu bejahen. Es handelt sich dabei um Waren und

Dienstleistungen, die nach den Ermittlungen des Senats mit der Angabe

„XtraNews“ weder inhaltlich beschrieben werden noch in anderer Hinsicht einen

sachlichen Zusammenhang mit Nachrichten oder Neuigkeiten aufweisen.

Das Wort „XtraNews“ bezeichnet oder beschreibt daher weder wesentliche Merkmale dieser Waren und Dienstleistungen noch lässt sich ihm für diese Waren und

Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender Begriffsgehalt zuordnen, der die

Verkehrskreise von der Vorstellung wegführen könnte, es mit einem Unternehmenshinweis zu tun zu haben.

Grabrucker Pagenberg Fink

Cl

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