Urteil des BPatG, Az. 29 W (pat) 220/02

BPatG: telekommunikation, bestandteil, gleichbehandlung im unrecht, verkehrsdurchsetzung, dienstleistung, nachrichten, unterscheidungskraft, vermietung, begriff, werbung
BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
29 W (pat) 220/02
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 300 86 837.5
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 24. September 2003 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die
Richterin Pagenberg und die Richterin k.A. Fink
beschlossen:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Pa-
tent- und Markenamts vom 5. September 2002 wird aufgehoben,
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soweit die Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen „Elektri-
sche und elektronische, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- oder
Unterrichtsapparate und –instrumente (soweit in Klasse 9 enthal-
ten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und
Wiedergabe von Ton, Bild und/oder Daten; maschinenlesbare Da-
tenaufzeichnungsträger, Chip-Karten; Datenverarbeitungsgeräte
und Computer; Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensver-
waltung, Büroarbeiten; Betrieb und Vermietung von Geräten und
Einrichtungen für die Telekommunikation; Unterhaltung; sportliche
und kulturelle Aktivitäten; Erstellen von Programmen für die Daten-
verarbeitung; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten und
Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die
Telekommunikation“ zurückgewiesen wurde.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Wortmarke
XtraNews
ist am 27. November 2000 für die Waren und Dienstleistungen der
Klasse 9:
Elektrische und elektronische, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichts-
apparate und –instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeich-
nung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild und/oder Daten;
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maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger, Chip-Karten; Datenverarbeitungs-
geräte und Computer;
Klasse 35:
Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten;
Klasse 38:
Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Geräten und Einrichtungen für
die Telekommunikation;
Klasse 41:
Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten;
Klasse 42:
Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Vermietung von Datenver-
arbeitungsgeräten und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen
für die Telekommunikation
zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.
Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung mit Beschluss vom 5. September 2002 als freihaltebedürftige und
nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen. Der Bestandteil „Xtra“ sei
die werbeübliche Schreibweise des Wortes „extra“ und werde daher vom Verkehr
als anpreisender Hinweis auf die besondere Qualität der angebotenen Waren und
Dienstleistungen verstanden. Aus der Kombination mit dem weiteren Bestandteil
„News“ ergebe sich ein ohne weiteres verständlicher Gesamtbegriff, der
ausschließlich darauf hinweise, dass die beanspruchten Waren und
Dienstleistungen den Zugriff auf „XtraNews“ ermöglichten.
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Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Bei dem Bestandteil „Xtra“ handele es
sich nicht um eine gebräuchliche Abwandlung des Wortes „extra“. Im Übrigen sei
„extra“ im deutschen Sprachgebrauch vor allem im Sinne von „zusätzlich, separat“
gebräuchlich. Die von der Markenstelle angenommene Bedeutung „besonders,
von besonderer Qualität“ habe der Begriff „extra“ nur in Verbindung mit einem
nachfolgenden Adjektiv oder Adverb, wohingegen das Wort „News“ ein Substantiv
sei. Mangels eindeutigen Sinngehalts sei „XtraNews“ daher weder frei-
haltebedürftig noch fehle dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft.
Dementsprechend gebe es sowohl hinsichtlich des Bestandteils „Xtra“ als auch
hinsichtlich des Bestandteils „News“ einschlägige Voreintragungen. Zu berück-
sichtigen sei außerdem, dass die Anmelderin seit 1997 einen großen Teil ihrer
Waren und Dienstleistungen mit Marken kennzeichne, die mit dem Präfix „Xtra“
gebildet seien. Angesichts der Marktstellung der Anmelderin und der erheblichen
Werbeaufwendungen für die Einführung und Marktdurchsetzung der „XtraCard“
genieße die „Xtra“-Markenfamilie bei den beteiligten Verkehrskreisen eine über-
durchschnittliche Bekanntheit. Zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung des
Stammbestandteils „Xtra“ hat die Anmelderin das Ergebnis einer im Februar 2001
durchgeführten Verkehrsbefragung vorgelegt. Danach gaben 51% der Gesamtbe-
völkerung und 75% der 14- bis 29-Jährigen an, die Bezeichnung „Xtra“ im Bereich
Mobilfunk schon einmal gehört oder gesehen zu haben. Die Frage, ob die mit
„Xtra“ bezeichneten Produkte und Dienstleistungen im Mobilfunkbereich von ei-
nem ganz bestimmten Anbieter kämen, wurde von 33% der befragten Gesamtbe-
völkerung und 54% in der Gruppe der 14- bis 29-Jährigen bejaht. Die Anmelderin
ist der Auffassung, dass der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen infolge der
Bekanntheit des Bestandteils „Xtra“ eine Abwandlung dieses Bestandteils bzw
eine Abwandlung der eingetragenen Marke „XtraCard“ erkenne und das Zeichen
daher ohne weiteres als Unternehmenshinweis verstehe.
Sie beantragt sinngemäß,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
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II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem angemel-
deten Zeichen fehlt für die Dienstleistung „Telekommunikation“ die erforderliche
Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1, § 37 Abs 1 MarkenG).
Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke inne-
wohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die an-
gemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen
anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Bei der Prüfung der Unterschei-
dungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, so
dass auch ein geringes Maß ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden.
Die Unterscheidungskraft einer Wortmarke fehlt nur dann, wenn das Zeichenwort
eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehende
Sachaussage darstellt oder es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen
oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa wegen einer
entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als
Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH GRUR 1999, 1089 – YES; GRUR
2002, 64 - INDIVIDUELLE). Ersteres ist hier der Fall.
1. Maßgeblich für die Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens sind die
Waren und Dienstleistungen, für die das Zeichen Schutz begehrt, und die Wahr-
nehmung der Verkehrskreise, an die sich diese Waren und Dienstleistungen rich-
ten (vgl EuGH GRUR 2001, 1148 – Bravo; EuG WRP 2002, 426 – LITE). Als Ab-
nehmer bzw Empfänger der beanspruchten Dienstleistung kommt der
durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Endverbraucher in
Betracht (vgl EuGH GRUR Int 1998, 795 – Gut Springenheide; BGH GRUR 2002,
812 – FRÜHSTÜCKS-DRINK II).
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2. Das angemeldete Zeichen ist sprachüblich aus den beiden Bestandteilen „Xtra“
und „News“ zusammengesetzt. Bei „Xtra“ handelt es sich um eine werbeübliche
Abwandlung des Wortes „extra“. Die Verkürzung der Vorsilbe „Ex“ auf den Buch-
staben „X“ ist ein in der Werbesprache häufig verwendetes Gestaltungsmittel (vgl
BPatG 24 W (pat) 270/97 - XPERTWARE; 26 W (pat) 46/01 – X-TRA; 27 W (pat)
153/97 – X-tra; 28 W (pat) 159/99 – XTREME; 28 W (pat) 59/00 – XPERT; 30 W
(pat) 3/02 - PlantXpert). In Kombination mit Substantiven kennzeichnet der Begriff
„Extra“ eine Sache als etwas Zusätzliches, Besonderes, zB Extrablatt, Extra-
klasse, Extrawurst (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl 2001, CD-
ROM) und gehört damit zu einem der sehr häufig in der Allgemeinsprache vor-
kommenden und in ihr verwurzelten Wortbildungselemente. Dementsprechend
dient er auch als allgemeines Werbeschlagwort und findet für Waren und Dienst-
leistungen jedweder Art Verwendung, so auch im beanspruchten Waren- und
Dienstleistungsgebiet.
Das englische Wort „News“ ist mit der Bedeutung von „Nachrichten, Neuigkeiten“
in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen (vgl Duden aaO). Aus den der
Anmelderin übersandten Rechercheunterlagen ist ersichtlich, dass der Begriff
„News“ gerade auch im Bereich des Mobilfunks als Hinweis auf mobile
Nachrichtendienste gebräuchlich ist (vgl zB connect 6/2003, S 28 – „UMTS: Die
Services –News/Infos – Wetter und Nachrichten als Videos aufs Handy“). Zu
berücksichtigen ist außerdem, dass zwischen der Telekommunikation als
technischer Infrastruktur für die Datenkommunikation und den mittels dieser
Struktur übertragenen Daten ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, der
durch die technische Konvergenz zwischen Telekommunikation und
Informationstechnologie zunehmend verstärkt wird. In Verbindung mit der
Dienstleistung der Telekommunikation versteht das angesprochene Publikum den
Begriff „XtraNews“ daher ohne weiteres als Hinweis auf einen Datendienst mit
zusätzlichen Nachrichten.
3. Die begriffliche Unschärfe der Bezeichnung „XtraNews“ steht der Annahme
einer beschreibenden Angabe nicht entgegen. Denn auch wenn sich dem nicht
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konkret entnehmen lässt, worin das Besondere der Nachrichten besteht, ist der
sachliche Bereich durch den Begriff „Nachrichten“ eingegrenzt und damit ausrei-
chend beschrieben (vgl BGH GRUR 2000, 882 – Bücher für eine bessere Welt).
Angesichts der Schnelllebigkeit der Ereignisse ist das angesprochene Publikum
daran gewöhnt mit zusätzlichen Nachrichten bzw besonderen Neuigkeiten kon-
frontiert zu werden, wie dies beispielsweise auch in Begriffen wie „Extrablatt, Son-
derausgabe, Sondersendung“ zum Ausdruck kommt. Der Verkehr wird in dem an-
gemeldeten Zeichen in Verbindung mit der Dienstleistung der Telekommunikation
daher lediglich einen Hinweis auf ein zusätzliches Nachrichtenangebot erkennen
und nicht einen Hinweis auf einen bestimmten Anbieter. In der Gesamtheit
bedeutet „XtraNews“ also soviel wie „Extra-Nachrichten“ und enthält damit auch in
der Verbindung der beiden Bestandteile keinen Aussagegehalt, der über eine
beschreibende Bedeutung hinausgeht.
4. Der Hinweis der Anmelderin auf die zahlreichen Voreintragungen von Kombina-
tionsmarken mit den Bestandteilen „Xtra“ und „News“ führt zu keiner anderen
Beurteilung. Aus der Eintragung gleicher oder vergleichbarer Marken kann kein
Eintragungsanspruch hergeleitet werden, da es sich bei der Entscheidung über die
Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebun-
dene Entscheidung handelt. Zudem muss die Beachtung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns der Erteilungsbehörde
in Einklang gebracht werden, wonach niemand einen Anspruch auf Gleichbe-
handlung im Unrecht hat (vgl EuG MarkenR 2002, 260 - SAT.2).
5. Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass ein zusammengesetztes
Kennzeichen in seiner Gesamtheit schutzfähig sein kann, wenn eines der von
Haus aus schutzunfähigen Elemente sich im Verkehr gemäß § 8 Abs 3 MarkenG
durchgesetzt hat, wie die Beschwerdeführerin dies für den Bestandteil „Xtra“ in
Anspruch nimmt, wird der angesprochene Verkehr in der Bezeichnung „XtraNews“
für die Dienstleistung der Telekommunikation keinen Herkunftshinweis erkennen
(vgl BGH GRUR 1983, 245 - BEKA Robusta; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl 2001,
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§ 8 Rdn 434; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl 2003, §
8 Rdn
325; Strö-
bele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl 2003, § 8 Rdn 468). Weder aus der von der
Anmelderin vorgetragenen intensiven Benutzung einer Vielzahl von „Xtra“-Marken
mit anderen Wortverbindungen, noch aus einer etwaigen Durchsetzung des
Bestandteils „Xtra“ alleine kann insoweit die Schutzfähigkeit abgeleitet werden.
5.1. Die von der Anmelderin vorgelegte Verkehrsbefragung zum Nachweis der
Verkehrsdurchsetzung des Bestandteils „Xtra“ bezieht sich ausschließlich auf den
Mobilfunkbereich, so dass die Verkehrsdurchsetzung grundsätzlich für die der
Telekommunikation zuzurechnende Dienstleistung des Mobilfunks in Betracht
kommt. Allerdings genügt die Verkehrsbefragung nicht den von der ständigen
Rechtsprechung für die Durchsetzung eines Zeichens geforderten Ansprüchen.
Die Produkte und Dienstleistungen im Mobilfunkbereich richten sich an die Allge-
meinheit der Bevölkerung. Da sich das Spektrum möglicher Nutzer von Mobilfunk-
dienstleistungen und –geräten von Kindern und Jugendlichen über die gesamte
berufstätige Bevölkerung bis hin zu Seniorinnen und Senioren erstreckt, ist das Er-
gebnis der Befragung unter den 14- bis 27-Jährigen nach Auffassung des Senats
nicht entscheidungserheblich. Diese Altersgruppe mag zwar als die begehrteste
Zielgruppe derartiger Waren und Dienstleistungen in Betracht kommen, sie ist je-
doch nicht ausschlaggebend für die Bestimmung der Verkehrskreise im marken-
rechtlichen Sinne. Soweit das Ergebnis der Verkehrsbefragung vom Februar 2001
unter der sogenannten erwachsenen Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren einen Zu-
ordnungsgrad von 33% für die Bezeichnung „Xtra“ als Hinweis auf einen Anbieter
im Mobilfunkbereich ergibt, liegt dieser Prozentsatz deutlich unter dem Durchset-
zungsgrad von mindestens 50%, den der Bundesgerichtshof in ständiger Recht-
sprechung verlangt und der auch auf Zustimmung in der Literatur trifft (vgl BGH
GRUR 2001, 1042 – REICH UND SCHÖN; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl 2001, § 8
Rdn 432; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl 2003, § 8 Rdn 336; Ströbele/Hacker,
MarkenG, 7. Aufl 2003, § 8 Rdn 468).
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5.2. Aber selbst wenn man nicht auf einen bestimmten, fest fixierten Prozentsatz
für die Annahme der Verkehrsdurchsetzung abstellen (vgl EuGH GRUR 1999, 723
- Chiemsee Rdn 52), sondern weitere maßgebliche Kriterien für eine Verkehrs-
durchsetzung, insbesondere den Marktanteil der Anmelderin, den Werbeaufwand
und die Dauer der Benutzung, berücksichtigen wollte, können die hierzu von der
Beschwerdeführerin gemachten Angaben nicht stützend für die Annahme einer
Verkehrsdurchsetzung von „Xtra“ herangezogen werden. Nach dem Vortrag der
Anmelderin und ausweislich des vorgelegten Werbematerials verwendet die An-
melderin den Bestandteil „Xtra“ stets in Kombination mit anderen Begriffen zur
Kennzeichnung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Marktanteil, Höhe der Wer-
beaufwendungen sowie Dauer der Benutzung beziehen sich daher nicht auf den
Bestandteil „Xtra“ alleine, sondern gelten zum einen für alle von der Beschwerde-
führerin benutzten Marken mit dem Bestandteil „Xtra“ und zum anderen eben nur
für diese Wortverbindungen und nicht für die isolierte Verwendung des Bestand-
teils „Xtra“. Auch soweit der für die Marke „XtraCard“ getätigte Werbeaufwand ge-
sondert ausgewiesen ist, gilt Gleiches. Diese Aufwendungen können nicht als
Nachweis für eine isolierte Verkehrsdurchsetzung von „Xtra“ gelten.
5.3. Eine Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zur Durch-
führung eines Verkehrsdurchsetzungsverfahrens kam nicht in Betracht, da die Be-
schwerdeführerin die Verkehrsbefragung vom Februar 2001 bereits als Nachweis
der Verkehrsdurchsetzung vorgelegt hatte und der Senat sie auch als solchen
nach den fachlichen Kriterien einer demoskopischen Umfrage behandelt und in
das Verfahren miteinbezogen hat. Ein darüber hinausgehender Vortrag der Be-
schwerdeführerin dafür, dass die Durchführung einer erneuten Umfrage aufgrund
möglicher veränderter Umfrageergebnisse seit Februar 2001 zu einem anderen
Ergebnis führen könnte, lag nicht vor. Für den Senat ergaben sich auch keine an-
deren Anhaltspunkte, denen nachzugehen die Amtsermittlungspflicht geboten
hätte. Insbesondere erscheint der Zeitraum von zweieinhalb Jahren als nicht zu
weit zurückliegend um hier vernünftigerweise von deutlich anderen Ergebnissen
zugunsten der Beschwerdeführerin ausgehen zu müssen.
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6. Im Übrigen stünden der Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens für die
Dienstleistung der Telekommunikation unter Einbeziehung der in der Entschei-
dung „BEKA Robusta“ des Bundesgerichtshofs zum Ausdruck kommenden
Grundsätze noch folgende Überlegungen entgegen:
6.1. Im vorliegenden Fall ist die Bezeichnung „Xtra“ nicht selbständiger Teil eines
mehrgliedrigen Kennzeichens, sondern bildet mit dem weiteren Bestandteil „News“
eine Wortverbindung. Die Binnengrossschreibung des Bestandteils „News“ ist eine
übliche grafische Gestaltung, aus der sich nicht die Mehrteiligkeit des Zeichens
ableiten lässt (vgl BPatG 29 (W) pat 208/01 - TeleOffice; 30 (W) pat 244/01 - or-
derView; 32 (W) pat 281/02 – kochSensor; 33 (W) pat 142/00
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EasyTrade). Be-
reits aus diesem Grund ist der Fall nicht ohne weiteres übertragbar.
6.2. Die Verbindung der beiden schutzunfähigen Bestandteile ergibt ein neues
Wort mit einem eigenständigen und für die beanspruchte Dienstleistung der Tele-
kommunikation als Sachaussage geeigneten Sinngehalt, in dem der Verkehr das
als verkehrsbekannt unterstellte Element „Xtra“ nicht mehr als Herkunftshinweis
erkennt. Der in der Entscheidung „BEKA Robusta“ formulierte Grundsatz, wonach
ein aus zwei schutzunfähigen Bestandteilen zusammengesetztes Zeichen in der
Regel dann schutzfähig ist, wenn sich ein Bestandteil im Verkehr durchgesetzt
hat, beruht hingegen auf der Annahme, dass der Verkehr auch im Nebeneinander
eines verkehrsbekannten Elements mit einem weiteren schutzunfähigen Be-
standteil regelmäßig den Herkunftshinweis erkennt. Bei den von der Rechtspre-
chung entwickelten Erfahrungssätzen zur Wahrnehmung von Zeichen kommt es
aber stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Dementsprechend hat der Bun-
desgerichtshof wiederholt diese Einzelfallprüfung zur Wahrnehmung mehrgliedri-
ger Zeichen durch den Verkehr betont (zB BGH GRUR 1999, 241 - Lions; GRUR
2000, 233 – RAUSCH/ELFI RAUCH; WRP 2003, 1228 – City Plus). Dabei ergibt
sich für den Senat im vorliegenden Fall Folgendes: Der Bestandteil „Xtra“ ist in
seiner Verbindung mit dem Wort „News“ zu einem neuen Gesamtbegriff mit einem
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eigenständigen, die Dienstleistung der Telekommunikation beschreibenden Sinn-
gehalt geworden, der vom angesprochenen Publikum nur als solcher und nicht als
Kombination eines Herkunftshinweises mit einer beschreibenden Angabe verstan-
den wird. Denn als allgemeiner und werbeüblicher Ausdruck der Verstärkung lässt
sich das Wort „extra“ zu einer beliebigen Anzahl von Begriffen verbinden, bei de-
nen jeweils der weitere Bestandteil die Sachaussage enthält. Dementsprechend
ergab die Recherche des Senats in der Wortschatz-Datenbank der Universität
Leipzig rund 1.500 Treffer für Wortverbindungen mit dem Begriff „Extra“ und rund
1.100 Treffer für Zusammensetzungen mit dem Bestandteil „Extra-„ (ohne Mehr-
fachnennung, vgl
Wortbildung und der Häufigkeit der Verwendung von „extra“ im allgemeinen
Sprachgebrauch erkennt der Verkehr den Bestandteil „Xtra“ daher in dem ange-
meldeten Zeichen nur in seiner beschreibenden Bedeutung. Sein unter Umstän-
den möglicher Charakter als herkunftshinweisender Stamm einer Serienmarke ist
darin untergegangen und tritt in der Wahrnehmung des Verkehrs vollkommen
zurück.
6.3. Des weiteren handelte es sich bei BEKA um ein bereits seit langem im Wege
der Verkehrsdurchsetzung eingetragenes Zeichen, dh es ging um die Besitz-
standswahrung und nicht - wie hier - um die Anerkennung der Verkehrsdurchset-
zung für einen schutzunfähigen Bestandteil einer Wortverbindung im Rahmen des
Eintragungsverfahrens.
7. Hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen „Elektrische und elektronische, op-
tische, Mess-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und –instrumente (so-
weit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbei-
tung und Wiedergabe von Ton, Bild und/oder Daten; maschinenlesbare Datenauf-
zeichnungsträger, Chip-Karten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Wer-
bung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Betrieb und
Vermietung von Geräten und Einrichtungen für die Telekommunikation; Unterhal-
tung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Erstellen von Programmen für die Da-
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tenverarbeitung; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten und Computern;
Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation“ ist je-
doch die Unterscheidungskraft zu bejahen. Es handelt sich dabei um Waren und
Dienstleistungen, die nach den Ermittlungen des Senats mit der Angabe
„XtraNews“ weder inhaltlich beschrieben werden noch in anderer Hinsicht einen
sachlichen Zusammenhang mit Nachrichten oder Neuigkeiten aufweisen.
Das Wort „XtraNews“ bezeichnet oder beschreibt daher weder wesentliche Merk-
male dieser Waren und Dienstleistungen noch lässt sich ihm für diese Waren und
Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender Begriffsgehalt zuordnen, der die
Verkehrskreise von der Vorstellung wegführen könnte, es mit einem Unterneh-
menshinweis zu tun zu haben.
Grabrucker Pagenberg
Fink
Cl