Urteil des BPatG, Az. 29 W (pat) 120/99

BPatG: europarechtskonforme auslegung, unterscheidungskraft, werbung, wortmarke, wörterbuch, patent, englisch, datenträger, vogel, bestandteil
BUNDESPATENTGERICHT
29 W (pat) 120/99
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
12. April 2000
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 398 14 588.1
hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2000 durch den Richter Dr. Vogel von
Falckenstein als Vorsitzenden, den Richter Viereck und den Richter Guth
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
BPatG 154
6.70
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G r ü n d e
I.
Die Wortmarke
"ALLRIGHTNOW"
soll für die Waren und Dienstleistungen
"Computerprogramme, auf Datenträger gespeicherte Computer-
programme, maschinenlesbare Programmanweisungen, auf Da-
tenträger gespeicherte maschinenlesbare Programmanweisungen;
Hand-, Anleitungs- und Lehrbücher für die vorgenannten Waren,
soweit in Klasse 9 enthalten; Druckereierzeugnisse, insbesondere
Handbücher, Broschüren, Formblätter, Vordrucke, Tabellen;
Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung,
Büroarbeiten; Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte,
Immobilienwesen; Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche
und kulturelle Aktivitäten; Rechtsberatung und -vertretung und
Steuerberatung, Gesundheits- und Schönheitspflege, Ge-
sundheits- und Schönheitsberatung"
in das Markenregister eingetragen werden.
Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung mit Beschluß vom 5. März 1999 wegen des Fehlens jeglicher Unter-
scheidungskraft zurückgewiesen. Die Wortfolge "ALLRIGHTNOW" stelle ein
Schlagwort dar, das übersetzt werden könnte mit "jetzt ist alles in Ordnung, jetzt
geht's" und wirke wie eine übliche werbliche Aussage. Die Marke spreche lediglich
die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise an und solle Kaufanreiz
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sein für Waren und Dienstleistungen, mit denen alle Probleme und Frage-
stellungen gelöst, d.h. in Ordnung gebracht werden könnten. Der Verkehr werde
die englischen Wörter verstehen und sei an Zusammenschreibungen beschrei-
bender Aussagen sowie an die Verwendung der englischen Sprache in der Wer-
bung gewöhnt. Eintragungen von nach Meinung der Anmelderin vergleichbaren
nationalen Marken und Gemeinschaftsmarken seien für die Markenstelle nicht
bindend.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Für viele der angemel-
deten Waren und Dienstleistungen, so etwa für "kulturelle Aktivitäten", sei die
Marke nicht beschreibend. Auch treffe die Übersetzung der Marke durch die Mar-
kenstelle nicht zu. Die Marke bedeute wortgenau übersetzt "jetzt ist alles in Ord-
nung". Außerdem habe das Deutsche Patent- und Markenamt verschiedene In-
terpretationsmöglichkeiten der Wortmarke genannt. Dadurch werde deutlich, daß
nicht nur ein Übersetzungsvorgang nötig sei, sondern auch verwickelte Überle-
gungen erforderlich seien, um eine sachliche Beziehung der Marke zu den Waren
und Dienstleistungen zu erkennen. Aus diesem Grund sei die Wortbildung fanta-
sievoll. Hinzu komme, daß es denkgesetzlich unmöglich sei, "alles in Ordnung zu
bringen". Die Marke "ALLRIGHT" sei als Gemeinschaftsmarke ohne weiteres re-
gistriert worden. Auch gebe es zahlreiche eingetragene Marken mit dem Be-
standteil "ALLRIGHT".
Die Anmelderin beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.
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II.
Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen
Erfolg, weil der angemeldeten Marke in Bezug auf die beanspruchten Waren und
Dienstleistungen jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG).
1. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG können Marken nicht eingetragen werden,
denen für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterschei-
dungskraft fehlt, d.h. schutzunfähig sind solche Marken, die von den angespro-
chenen Verkehrskreisen nicht als Unterscheidungsmittel für Waren und
Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen auf-
gefaßt werden (vgl. BGH GRUR 1995, 408, 409 "PROTECH";
Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl, § 8 Rn 12; Ingerl/Rohnke,
Markengesetz, 1998, § 8 Rn 15). Kann einer Wortmarke ein für die in Frage
stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschrei-
bender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst um ein
gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das
vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der
Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden
wird, so fehlt ihr die Unterscheidungskraft (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171
"FOR YOU"; WRP 1999, 1167, 1168 "YES"). Dies ist hier der Fall.
Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, setzt sich die angemeldete
Marke aus den englischen Wörtern bzw. Ausdrücken "all right" und "now" zu-
sammen, die allerdings in einem Wort geschrieben sind. Der englische Aus-
druck "all right", auch in Zusammenschreibung, ist in der Bedeutung von "rich-
tig!, alles in Ordnung" seit dem 19. Jahrhundert in die deutsche Sprache einge-
gangen (vgl. Neske, dtv-Wörterbuch englischer und amerikanischer Ausdrücke
in der deutschen Sprache, 1970; DUDEN Fremdwörterbuch, 5. Auflage; Wah-
rig, Deutsches Wörterbuch, 6. Auflage; Duden, Deutsches Universal Wörter-
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buch A-Z, 3. Aufl.). Das Wort "now" (= nun, jetzt) gehört ebenso wie "all right"
zum englischen Grundwortschatz und ist aus dem Englisch-Untericht oder aus
englischen Schlagern sowie der Werbesprache, die sich immer mehr englischer
Ausdrucke bedient, um "internationales Flair" der Waren oder Dienstleistungen
zu erzeugen, breiten deutschen Verkehrskreisen bekannt. Auch die Wort-
zusammenstellung "Allright now" bzw "all right now", ist als feststehende
englische Redewendung nachweisbar (vgl. Pons Collins Großwörterbuch Eng-
lisch-Deutsch, 1999 Stichwort "all right", Anwendungsbeispiel "it's all right now,
....: jetzt ist alles wieder gut, .....") Sie findet z.B. Verwendung in international
bekannten Liedern wie "All Right Now", das in den 70er-Jahren sehr bekannt
war und heute noch auf Nostalgie-Parties oder im Rundfunk gespielt wird.
Maßgebliche Teile der angesprochenen deutschen Verkehrskreise werden da-
her die angemeldete Marke als Aussage verstehen, daß mit den beanspruchten
Waren und Dienstleistungen alles in Ordnung ist oder in Ordnung gebracht
wird, wobei "now" lediglich als Bekräftigung und als Hinweis auf den durch die
Waren oder Dienstleistungen bezweckten aktuellen Erfolg wirkt.
Dieser Begriff eignet sich deshalb für praktisch alle Bereiche von Waren und
Dienstleistungen - noch stärker als das wesentlicher diffusere deutschsprachige
"Alles klar" - als schlagwortartiger und anpreisender Hinweis darauf, daß mit
den Waren und Dienstleistungen alles in Ordnung ist oder in Ordnung gebracht
wird. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Bezeichnung die angemeldeten
Waren und Dienstleistungen so klar und unmittelbar beschreibt, daß ein
Freihaltungsbedürfnis (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) besteht. Die angemeldete
Marke nimmt jedenfalls auf eine konkrete vorteilhafte Eigenschaft der Waren
und Dienstleistungen der angemeldeten Marke in werbeüblich verkürzter, pla-
kativer, leicht verständlicher Form Bezug und wirkt wegen dieses im Vorder-
grund stehenden sachbezogenen Begriffsinhalts für sämtliche beanspruchten
Waren und Dienstleistungen nur als solches und nicht als Hinweis auf einen
bestimmten Geschäftsbetrieb. Eine gewisse begriffliche Unschärfe ist derarti-
gen in der Werbung gebräuchlichen Ausdrücken zwar immanent. Der Verkehr
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sieht eine solche relativ geringfügige sprachliche Ungenauigkeit jedoch nicht als
betriebskennzeichnend an, weil die Werbung häufig Wörter verwendet, die
aufgrund ihres schlagwortartig anpreisenden Charakters nur verkürzt und daher
nicht mit wissenschaftlicher Genauigkeit und größter sprachlicher Schärfe die
Eigenschaften der beworbenen Waren und Dienstleistungen beschreiben.
Gerade die Werbesprache verwendet in vielen Fällen verkürzte, plakative
Ausdrucksweisen, um Sachverhalte kurz, schnell und unkompliziert zu vermit-
teln, die häufig eine unterschwellige, aber rein sachbezogene emotionelle
Botschaft enthalten (vgl. dazu BPatGE 40, 209, 212 "NEW LIFE" mit Nachwei-
sen aus der Rspr). Aus diesen Gründen wird der Verkehr in der angemeldeten
Marke keinen mehrdeutigen, interpretationsbedürftigen Begriff (im Sinne von
BGH GRUR 1995, 269 "U-KEY" oder BGH GRUR 1997, 627 "à la carte") se-
hen, der lediglich völlig diffuse Assoziationen auslöst und daher schutzfähig ist.
2. Die Schreibweise der Marke in einem Wort kann den Schutz nicht begründen.
Wie bereits oben näher ausgeführt, ist der Ausdruck "all right" auch in Zusam-
menschreibung gebräuchlich. Außerdem werden in der Werbung häufig unge-
wöhnliche Schreibweisen verwendet. Der Verkehr, der außerdem ohnehin be-
sonders bei fremdsprachigen Wörtern und nicht zuletzt infolge der Recht-
schreibreform oft hinsichtlich der korrekten Schreibweise unsicher ist, wird
darum auch bei der Zusammenschreibung der Wörter "all right now" nicht an
einen phantasievollen betrieblichen Herkunftshinweis denken. Bei klanglicher
Wiedergabe der Marke ist die Schreibweise ohnehin nicht erkennbar.
3. Soweit die Anmelderin behauptet, es seien zahlreiche Marken mit dem Be-
standteil "ALLRIGHT" eingetragen worden, ist dem Senat nicht bekannt, ob
diese - von der Anmelderin nicht im einzelnen benannten - Marken noch zu-
sätzliche schutzfähige Bestandteile aufweisen oder als Gesamtbegriff nicht
reine Sachangaben in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistun-
gen darstellen. Außerdem ist die Frage der Schutzfähigkeit nicht anhand ein-
getragener Drittzeichen zu beurteilen. Eine Bindung des Gerichts besteht selbst
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bei einer abweichenden Eintragungspraxis nicht (vgl. BGH GRUR 1989, 420,
421 "KSÜD"; BlPMZ 1998, 248 "Today").
4. Die eingetragene Gemeinschaftsmarke 88542, auf die die Anmelderin hinge-
wiesen hat, spricht ebenfalls nicht gegen dieses Ergebnis. Erstens handelt es
sich hierbei im Gegensatz zu der hier angemeldeten reinen Wortmarke um eine
Wort-Bildmarke mit phantasievoller graphischer Ausgestaltung. Zweitens sind
bei Gemeinschaftsmarkeneintragungen unterschiedliche territoriale
Rechtskreise betroffen, die voneinander abweichen, so daß sich aus derartigen
Eintragungen keinerlei Rechte auf Eintragung in der Bundesrepublik Deutsch-
land ableiten lassen (vgl. Althammer/Ströbele, Markengesetz, 5. Aufl 1997, § 8
Rn 58). Zwar ist eine europarechtskonforme Auslegung der nationalen Vor-
schriften, mit denen die Markenrechtsrichtlinie umgesetzt wurde, geboten, um
eine Harmonisierung der Rechtsanwendung im europäischen Binnenmarkt zu
erreichen. Die konkrete Ausgestaltung des nationalen Markenrechts, die stets
im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigenden nationalen Verkehrsgepflogen-
heiten und die nationale Verkehrsauffassung können jedoch zu unterschiedli-
chen Ergebnissen führen (vgl. Althammer/Ströbele, Markengesetz, 5. Aufl 1997,
§ 8 Rn 58; Beschluß 27 W (pat) 38/97 vom 23.
Juni
1998 "SHOE4YOU";
BPatGE 41, 211, 215 ff. "Tablettenform"; vgl. dazu auch HABM, R172/98-3 vom
28.4.1998 GRUR Int. 1999, 962 "ToxAlert"). Im übrigen entfalten Parallelein-
tragungen lediglich gewisse Indizwirkungen gegen das Vorliegen eines Frei-
haltungsbedürfnisses (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG), nicht aber gegen den im vor-
liegenden Fall ebenfalls gegebenen Schutzversagungsgrund des Fehlens jeg-
licher Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr 1 MarkenG), weil sich die Unter-
scheidungskraft ausschließlich nach der Auffassung der inländischen Ver-
kehrskreise richtet (vgl. Althammer/Ströbele, Markengesetz, 5 Aufl 1997, § 8
Rn 14, 38), die sich von den Auffassungen ausländischer Verkehrskreise im
Einzelfall stark unterscheiden kann (vgl. auch Beschluß 27 W (pat) 38/97 vom
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23. Juni 1998 "SHOE4YOU"; Beschluß vom 9. April 1999 33 W (pat) 303/98
"Glätte-Killer"; differenzierend BPatGE 41, 211, 216 "Tablettenform").
Dr. Vogel von Falckenstein
Viereck
Guth
Cl/prö