Urteil des BPatG, Az. 24 W (pat) 70/03

BPatG: marke, patent, rechtssicherheit, form
BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
24 W (pat) 70/03
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
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betreffend die Marke 396 40 758
hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 6. April 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele
sowie des Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterin Kirschneck
beschlossen:
Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Pa-
tent- und Markenamts vom 8. Februar 2000 und vom 25. Novem-
ber 2002 sind wirkungslos.
G r ü n d e
Mit Beschluß vom 8. Februar 2000 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deut-
schen Patent- und Markenamts antragsgemäß die teilweise Löschung der einge-
tragenen Marke 396 40 758 wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 148 819
angeordnet. Mit Beschluß vom 25. November 2002 wurde die Erinnerung der
Markeninhaberin hiergegen zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die
Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Be-
schwerdeverfahrens hat sie die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungs-
verzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt.
Daraufhin hat die Widersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen.
Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 S 1 und Abs 4 ZPO ist aus-
zusprechen, dass die angefochtenen Beschlüsse wirkungslos sind (vgl BGH Mitt
1998, 264 „Puma“). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit
und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl
dazu BPatGE 43, 96).
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Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß.
Dr. Ströbele
Dr. Hacker
Kirschneck
Bb