Urteil des BPatG vom 06.04.2004, 24 W (pat) 70/03

Aktenzeichen: 24 W (pat) 70/03

BPatG: marke, patent, rechtssicherheit, form

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 70/03

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 396 40 758

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 6. April 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele

sowie des Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterin Kirschneck

beschlossen:

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Februar 2000 und vom 25. November 2002 sind wirkungslos.

Gründe

Mit Beschluß vom 8. Februar 2000 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts antragsgemäß die teilweise Löschung der eingetragenen Marke 396 40 758 wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 148 819

angeordnet. Mit Beschluß vom 25. November 2002 wurde die Erinnerung der

Markeninhaberin hiergegen zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die

Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat sie die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt.

Daraufhin hat die Widersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen.

Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 S 1 und Abs 4 ZPO ist auszusprechen, dass die angefochtenen Beschlüsse wirkungslos sind (vgl BGH Mitt

1998, 264 „Puma“). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit

und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl

dazu BPatGE 43, 96).

Zu einer Kostenauferlegung 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß.

Dr. Ströbele Dr. Hacker Kirschneck

Bb

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