Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 207/03

Neue Urteile Urteile des BPatG

BPatG: verkehr, unterscheidungskraft, englisch, begriff, verfassung, halle, sport, form, park, kirche

BPatG 152

10.99

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 207/03

_______________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die angemeldete Marke 302 25 688.1

hat der 27.

Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

30. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie die Richter

Dr. van Raden und Schwarz

- 2 -

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Anmelderin hat die Bezeichnung

FITNESS GALLERY

als Wortmarke für „Klasse 18: Rucksäcke; Klasse 25: Sportbekleidung; Klasse 28:

Turn- und Sportartikel; Klasse 41: Betrieb eines Fitness Studios; Betrieb von

Sportanlagen“ zur Eintragung in das Register angemeldet.

Die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

Beschluss vom 14. April 2003 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungs-

kraft und Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die aus den

Wörtern „FITNESS“ für „Eignung, Tauglichkeit; gute körperliche Verfassung, Leis-

tungsfähigkeit“ und „GALLERY“ als gebräuchliche Bezeichnung der Verkaufsstätte

von Waren und des Erbringungsortes von Dienstleistungen sprachüblich gebildete

Wortzusammenstellung „FITNESS GALLERY“ werde der Verkehr nur als Hinweis

auf Waren und Dienstleistungen verstehen, die ein vielfältiges Angebot rund um

die körperliche Verfassung bzw. Leistungsfähigkeit böten oder sich damit beschäf-

tigten. In diesem Sinne werde die Wortfolge auch bereits gebraucht, wie Fund-

stellen im Internet belegten. Damit weise die Anmeldemarke aber nur unmittelbar

auf die Art, den Zweck oder das Anwendungsgebiet der beanspruchten Waren

- 3 -

und Dienstleistungen hin und sei daher freihaltebedürftig und nicht unterschei-

dungskräftig.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Die

angemeldete Wortfolge gehöre weder im englischsprachigen Raum noch in

Deutschland zum allgemeinen Sprachgebrauch und sei auch lexikalisch nicht

nachweisbar. Soweit die Markenstelle auf Internet-Fundstellen hingewiesen habe,

handele es sich bei diesen um Nachahmungen der von der Anmelderin einge-

führten Wortkombination. Darüber hinaus werde der Bestandteil „GALLERY“ von

den überwiegenden Teilen des Verkehrs nicht verstanden, jedenfalls nicht mit

„Galerie“ übersetzt. Ungeachtet dessen sei „GALLERY“ auch ein sehr schillernder

Begriff mit einer Vielzahl an Bedeutungen, wie zum Beispiel „langgestreckter

Raum in alten Schlössern zum Aufhängen von Gemälden, vor allem für Festlich-

keiten benutzt werde“, „balkonartiger Umgang“, „nach einer Seite offener Halbtun-

nel beim Bahnbau“, „glasgedeckte Passage mit Läden“, „oberster Rang beim The-

ater“ sowie vor allem „Kunstsammlungen oder Kunsthandlungen“, wobei wohl

nach allgemeinem Verständnis die letzten Bedeutungen im Vordergrund stünden.

Wegen der Vieldeutigkeit des Bestandteils „GALLERY“ vermittle die Anmelde-

marke insgesamt keine klare Aussage. Sie könne als eine Zusammenstellung von

Fotos mit Fitness-Motiven, eine Ausstellung zum Thema Sport oder Fitness, eine

Kunstausstellung mit Skulpturen rund um das Thema Körperkultur, ein Fitness-

programm in einer Kunstgalerie, Sportprogramm in einer Einkaufspassage, eine

Einkaufspassage nur für Sportzubehör oder ähnliches verstanden werden. Kei-

neswegs stelle sie ein Synonym zu Begriffen wie „Fitness-Studio“ oder „Fitness-

Center“ dar. Wegen dieser Mehrdeutigkeit und Originalität der angemeldeten Be-

zeichnung, die allenfalls Assoziationen wecke, aber die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen nicht glatt beschreibe, könne ihr die erforderliche Unterschei-

dungskraft nicht abgesprochen werden oder an ihr ein Freihaltebedürfnis festge-

stellt werden, denn es sei nicht ersichtlich, dass Mitbewerber gerade auf die an-

gemeldete Wortkombination angewiesen seien, da es ganz verschiedenartige

weitere Wortkombinationen gebe.

- 4 -

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der Eintragung der Anmelde-

marke jedenfalls das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

entgegensteht.

Der angemeldeten Wortkombination „FITNESS GALLERY“ kommt auch bei der

gebotenen großzügigen Beurteilung der Unterscheidungskraft (vgl. BGH GRUR

2000, 720 – Unter Uns; 2001, 735 – Test it.; 2001, 1153 – antiKALK) nicht die

Eignung eines individuellen betrieblichen Unterscheidungsmittels zu, weil sie von

den angesprochenen Verkehrskreisen nur als gattungsmäßige Bezeichnung eines

Geschäfts aufgefasst wird, in dem die beanspruchten Waren verkauft bzw. die

Dienstleistungen erbracht werden.

Das in der Anmeldemarke enthaltene Wort „FITNESS“ bezeichnet sowohl im Eng-

lischen als auch im Deutschen eine gute körperliche Verfassung, die durch ein

planmäßiges sportliches Training erworben wird (vgl. MURET-SANDERS, Lan-

genscheidts Großwörterbuch Englisch, Teil I Englisch-Deutsch, 2001, S. 438;

DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl., S. 548). Auch das weitere eng-

lische Wort „GALLERY“ wird der inländische Verkehr nicht anders als das deut-

sche Wort „Galerie“ verstehen, da beide Worte gleichermaßen auf das aus dem

Italienischen stammende Wort „Galleria“ mit der Grundbedeutung „langer ge-

deckter (Säulen-)Gang“ zurückgehen (vgl. DUDEN, a.a.O., S. 593; MURET-

SANDERS, a.a.O., S. 474). Zwar trifft es zu, dass sowohl englisch- als auch

deutschsprachige Lexika für dieses Wort verschiedene Bedeutungen aufzeigen;

danach wird es zur Bezeichnung eines langen Gangs in einer Kirche oder in ei-

nem Schloss o.ä., der an der Innenhofseite um das Obergeschoss führt, eines

balkonartigen Umgangs, eines mehrere Räume verbindenden Ganges, einer Em-

pore in einer Kirche oder im Theater, einer Kunsthandlung, eines mit Schiess-

scharten versehenen bedeckten Ganges in einer Befestigungsanlage, eines Ori-

entteppichs in Form eines Läufers, des um das Heck eines Schiffes laufenden

- 5 -

Rundganges oder einer glasbedeckten Passage mit Läden gebraucht (vgl.

DUDEN, a.a.O.; MURET-SANDERS; a.a.O.). Es handelt sich hierbei aber nicht

um unterschiedliche Sinngehalte, sondern um die Übertragung der ursprünglichen

Bedeutung „langer (Säulen-) Gang“ auf verschiedene räumliche Gegebenheiten;

allen diesen Umschreibungen liegt somit je nach dem Zusammenhang, in dem der

Begriff „Galerie“ gebraucht wird, die Vorstellung eines langgestreckten Ganges

oder Raumes zugrunde. So werden beispielsweise Einkaufzentren, in denen sich

zahlreiche Einzelgeschäfte in einer überdachten Passage aneinanderreihen, übli-

cherweise als Einkaufsgalerie bezeichnet, wie bereits die Markenstelle ausgeführt

hat und die Anmelderin nicht bestreitet. Das Wort „Galerie“ wird aber auch für Ein-

zelgeschäfte verwendet, die galerieartig gestaltet sind, so dass der Käufer an den

wie Ausstellungsobjekte präsentierten Waren vorbeiflanieren kann. Der Ansicht

der Anmelderin, gerade die Kombination des zum Bereich des Sports gehörenden

Ausdrucks „FITNESS“ mit dem die Vorstellung von Kunst und edlem Ambiente

hevorrufenden Worts „GALLERY“ ergebe einen eigentümlichen Kontrast, vermag

der Senat nicht zu folgen. Die Form der Galerie hat sich schon so weitgehend als

modernes Verkaufskonzept eingebürgert, dass der Verkehr die Bezeichnung

„FITNESS GALLERY“ in der Regel ebenso wenig als eigentümlich empfindet wie

die vergleichbaren Ausdrücke Fitness-Center, Fitness-Land, Fitness-Welt bzw.

-World, Fitness-Markt bzw. -Market udgl. Er sieht darin nur einen Hinweis auf Ge-

schäfte mit einem umfassenden Warenangebot rund um die körperliche Fitness,

wie Fitnessgeräte, Gymnastik- und Sportkleidung, Sporttaschen und sonstige Zu-

behörartikel für den Fitness-Sport, wobei der Begriff Galerie bzw. englisch „Gal-

lery“ die spezifische Gestaltung des Geschäfts und der Präsentation der Waren

zum Ausdruck bringt.

Nichts anderes gilt hinsichtlich der Dienstleistungen „Betrieb eines Fitness-Stu-

dios; Betrieb von Sportanlagen“. Gerade bei Fitness-Studios, also Einrichtungen,

in denen der Kunde an bereit gestellten Geräten trainieren kann, ist die Anordnung

der Geräte in einer Reihe nacheinander wie in einer Galerie üblich, wobei zum Teil

sogar große Glasfenster Außenstehenden den (anspornenden) Blick auf die an

- 6 -

den Geräten tätigen Personen ermöglichen. Dementsprechend gibt es nach den

Ermittlungen der Markenstelle bereits eine Reihe von Fitness-Studios, die auf die

Art ihres Betriebs mit der beschreibenden Angabe Fitness-Galerie oder -Gallery

hinweisen. So wird z.B. als Mittelpunkt der Fitness Gallery des Savoy-Hotels der

herrliche Swimming-Pool angepriesen. Ein Hotel in St. Moritz wirbt für ein Gesund-

heitszentrum mit angeschlossener Fitnessgalerie und in Esslingen bildet eine Fit-

ness Gallery Bestandteil eines Freizeit- und Erlebniscenters. Die Behauptung der

Anmelderin, hier werde die von ihr eingeführte Wortkombination lediglich nachge-

ahmt, ist weder nachprüfbar noch ändert sie etwas an der von der Markenstelle

belegten tatsächlichen beschreibenden Verwendung von Fitness Gallery. Der Ver-

kehr begegnet bei Betrieben, die Dienstleistungen im Bereich Fitness erbringen,

Etablissementbezeichnungen wie den von der Anmelderin selbst aufgeführten

Ausdrücken Fitness-Studio, -Center, -Club, -Park, -Parcours, -Treff oder -Halle so

häufig, dass er hierin kein betriebliches Unterscheidungsmittel sieht, sondern nur

eine Sachangabe über eine Betriebsform, wobei mit den einzelnen Begriffen wie

Parcours, Halle, Treff, Park, Club und schließlich auch Galerie bzw. Gallery ohne

weiteres verständlich zum Ausdruck gebracht wird, welche räumliche und geräte-

mäßige Ausstattung die angesprochenen Verkehrskreise bei der Inanspruch-

nahme der Dienstleistungen erwarten können.

Was die von der Anmelderin genannten weiteren Interpretationen der Bezeich-

nung „FITNESS GALLERY“ im Sinne einer Ausstellung zum Thema Fitness, einer

Galerie mit Skulpturen zum Thema Körperkultur oder des Fitnessprogramms einer

Einkaufspassage betrifft, sind diese zwar abstrakt betrachtet möglich. Da eine

Marke vom Verkehr aber grundsätzlich in Verbindung mit den konkret bean-

spruchten Waren und Dienstleistungen gesehen und beurteilt wird, steht für ihn

aus den oben erwähnten Gründen die Vorstellung einer bloßen beschreibenden

Etablissementbezeichnung im Vordergrund (vgl auch BPatG GRUR 2003, 1051 –

rheumaworld; ferner die Zurückweisungen 27 W (pat) 64/01 – KLEIDERMARKT

und 30 W (pat) 98/02 – SOLARWORLD AG; sämtliche vorgenannten Entschei-

dungen veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM).

- 7 -

Da die Eintragung der angemeldeten Marke somit schon das Schutzhindernis der

mangelnden Unterscheidungskraft entgegensteht, kann dahingestellt bleiben, ob

sie zumindest hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen auch unter das

Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fällt, wofür die Ausführungen des

Bundesgerichtshofs in der „HOUSE OF BLUES“-Entscheidung sprechen könnten

(GRUR 1999, 988, 989).

Da die Markenstelle der Anmeldemarke daher zu Recht die Eintragung versagt

hat, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Dr. Schermer

Dr. van Raden

Schwarz