Urteil des BPatG vom 05.07.2004
BPatG (marke, verwechslungsgefahr, eintragung, beschwerde, patent, aufmerksamkeit, abstand, ware, klasse, gefahr)
BPatG 154
6.70
BUNDESPATENTGERICHT
30 W (pat) 51/03
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
5. Juli 2004
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die angegriffene Marke 397 39 085
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hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dr. Buchetmann und der Richterinnen Winter und Hartlieb
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
DAGO
"Arzneimittel" in das Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung der
Eintragung erfolgte am 10. Dezember 1997.
Widerspruch erhoben hat ua am 9.
Januar
1998 die Inhaberin der Marke
MAGO
Erzeugnisse".
Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Eintragung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke
MAGO
gesichts möglicher Warenidentität der Abstand in den Anfangsbuchstaben D/M
nicht ausreiche, um klangliche Verwechslungsgefahr ausschließen zu können.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat Beschwerde eingelegt. Sie meint ins-
besondere, dass im Hinblick auf sich gegenüberstehende Kurzwörter der in den
Anfangsbuchstaben liegende Markenabstand ausreiche, um die Gefahr von Ver-
wechslungen verneinen zu können.
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Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß,
den angefochtenen Beschluß der Markenstelle für Klasse 5 des
Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Oktober 2002 aufzu-
heben, soweit die Eintragung der angegriffenen Marke wegen des
MAGO
ist.
Eine Äußerung zur Sache seitens der Widersprechenden ist nicht zu den Akten
gelangt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug ge-
nommen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke ist in der Sache
nicht begründet. Es besteht auch nach Auffassung des Senats Verwechslungs-
gefahr im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr erfolgt durch Gewichtung von in Wech-
selbeziehung zueinander stehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der
Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kenn-
zeichnunskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit
der Waren durch einen hohen Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen
werden kann und umgekehrt (ständige Rechtsprechung zB BGH GRUR 2004,
241, 242 – GeDIOS; BGH GRUR 2004, 235, 237 - Davidoff II jew mwN). Nach
diesen Grundsätzen ist hier die Gefahr von Verwechslungen zu bejahen.
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Der Senat geht bei seiner Entscheidung von einer durchschnittlichen Kennzeich-
nungskraft und damit von einem normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke
aus, da Anhaltpunkte, die in eine andere Richtung weisen könnten, nicht erkenn-
bar sind.
Ausgehend von der Registerlage können die Marken zur Kennzeichnung identi-
scher Waren verwendet werden. Zu berücksichtigen ist weiter, dass bei den vor-
liegenden pharmazeutischen Erzeugnissen bzw Arzneimitteln eine Rezeptpflicht in
den Warenverzeichnissen nicht festgeschrieben ist, auch in tatsächlicher Hinsicht
der Fachverkehr nicht im Vordergrund steht, so dass allgemeine Verkehrskreise
uneingeschränkt zu berücksichtigen sind. Auch insoweit ist aber davon auszuge-
hen, dass grundsätzlich nicht auf einen sich nur flüchtig mit der Ware befassen-
den, sondern durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbraucher abzustellen ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der
Ware unterschiedlich hoch sein kann (vgl BGH GRUR 2000, 506, 508
- ATTACHÉ/TISSERAND; BGH GRUR 1998, 942, 943 li Spalte - ALKA-SELTZER;
EuGH MarkenR 1999, 236, 239 unter 24. - Lloyd/Loint’s) und der insbesondere
allem, was mit der Gesundheit zusammenhängt eine gesteigerte Aufmerksamkeit
beizumessen pflegt (vgl BGH GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).
Unter Berücksichtigung der genannten Umstände ist von strengen Anforderungen
an den erforderlichen Markenabstand auszugehen. Der erforderliche Abstand zur
älteren Widerspruchsmarke reicht nach Auffassung des Senats - jedenfalls in
klanglicher Hinsicht - nicht mehr aus, um Verwechslungen der Marken mit hinrei-
chender Sicherheit ausschließen zu können; die weitere Frage einer schriftbildli-
chen Verwechslungsgefahr kann dahingestellt bleiben (vgl BGH MarkenR 1999,
57, 59 - LIONS).
Die beiden Marken weisen - abgesehen von den Anfangsbuchstaben - völlige
Übereinstimmung in dem Lautbestand "-AGO" auf. Unter diesen Umständen kann
der Unterschied in den klangschwachen Anfangsbuchstaben "D" gegenüber "M"
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nicht mehr als noch ausreichend angesehen werden, um - auch angesichts glei-
cher Silbenzahl und des gleichen Sprech- und Betonungsrhythmus - bei der ge-
gebenen Warenlage Verwechslungen in markenrechtlich erheblichem Umfang
auszuschließen. D und M sind zwar unterschiedlichen Lautgruppen zuzuordnen,
jedoch vermitteln beide kein markantes Klangbild, so dass der Gesamteindruck
der einander gegenüberstehenden Zeichen ähnlich ist.
Soweit sich die Inhaberin der angegriffenen Marke in der mündlichen Verhandlung
für den ihrer Meinung nach ausreichenden Markenabstand in den Anfangsbuch-
staben auf einige Entscheidungen des Bundespatentgerichts bezogen hat, lagen
den Beurteilungen andere Sachverhalte zu Grunde: Ähnlichkeit der Waren ist ver-
neint worden (vgl 26 W (pat) 291/93 – CODI ALIMENTATION
#RODI; für den Be-
reich identischer Waren ist in dieser Entscheidung indessen Verwechslungsgefahr
bejaht worden), oder es ist von einem größerer Warenabstand ausgegangen wor-
den, der zu verminderten Anforderungen an den Markenabstand führte (vgl
25 W (pat) 83/98 – TILVA
#SILVA); auch spielten im Vordergrund stehendes
Schriftbild wie Begriffsgehalt einer Marke eine Rolle (vgl 27 W (pat) 229/95 – San-
da/
#Panda), oder es wurde von sich gegenüberstehenden stimmlosen und
stimmhaften Buchstaben ausgegangen (vgl 32 W (pat) 311/99 – Gimmy
#Simmy).
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bietet der Streitfall keinen An-
laß, § 71 Abs 1 MarkenG.
Dr. Buchetmann
Winter
Hartlieb
Hu