Urteil des BPatG vom 14.01.2009, 29 W (pat) 95/07

Aktenzeichen: 29 W (pat) 95/07

BPatG (verwechslungsgefahr, marke, kennzeichnungskraft, papier, klasse, zeichen, bestandteil, verkehr, gesamteindruck, patent)

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 95/07 _______________ Verkündet am 14. Januar 2009

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke DE 302 22 599

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2009 unter Mitwirkung der Vorsitzenden

Richterin Grabrucker, der Richterin Dr. Mittenberger-Huber und des Richters

Dr. Kortbein

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Gegen die am 11. April 2003 veröffentlichte Eintragung der Wortmarke

DE 302 22 599

Signascript

für die Waren der

Klasse 16:

Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit

in Klasse 16 enthalten); Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel,

Photographien; Schreibwaren, insbesondere Füllfederhalter; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke;

Künstlerbedarfsartikel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Büroartikel, nämlich Schreibgeräte, Lineale, Stift-

schalen, Stiftköcher, Schreibtischunterlagen, Spitzer, Locher,

Klammerhefter, Brieföffner, Stift- bzw. Fülleretuis;

ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren Wort-/Bildmarke

DE 398 48 343

eingetragen am 11. Februar 1999 für die Waren der Klassen 03, 06, 09, 11, 16

und 20:

Reinigungsmittel für Bürogeräte und Büromöbel; Geldkassetten

aus Metall, Geldschränke; Computer und dazugehörige Peripheriegeräte, nämlich Datenein- und -ausgabe-, -speicher- und -übertragungsgeräte, optische und andere Messdatenumwandler sowie

datengesteuerte Plotter und Modelliergeräte; Drucker als Ausgabegeräte von Datenverarbeitungsanlagen, Scanner, digitale Kameras, Computerprogramme und Computerprogramme enthaltende Datenträger, nämlich Magnetbänder, Magnetplatten, Magnetkarten, Disketten, flexible Magnetplatten (Floppy-Disks), CD-

Rom's und ähnliche Speichermedien; maschinenlesbare Datenträger in Form von Festkörperspeichern, optischen Disks und magneto-optischen Disks, Diskettenboxen; Textverarbeitungsmaschinen und dazugehörige Speichereinheiten; Wäge- und Messapparate und -instrumente; Computerzubehör, nämlich Computerkabel,

Bildschirme, Drucker, Tonbänder, Diskettenspuler, Schneidevorrichtungen; Steuergeräte für Computerspiele; Monitore; Diktiergeräte und zugehörige Tonträger; Rechenmaschinen, Tisch- und Taschenrechner und Zubehör, nämlich Papierrollen, Farbbänder und

Pflegemittel; Kalkulatoren, elektrische und elektronische Regis-

trierkassen, Fotokopiergeräte, Telefongeräte, Telefonanrufbeantworter, Rufnummern-Wählautomaten, Telefonverstärker, Gegensprechanlagen, Anrufbeantworter, Faxgeräte, Überwachungsanlagen per Bild und/oder Ton, Netzadapter; Mobil-Telefone, Zubehör

für Mobil-Telefone, nämlich Akkus, Taschen, Einbausätze, Antennen, Ladekabel, Ladevorrichtungen, Freisprecheinrichtungen; Radiogeräte einschließlich Stereogeräte, Rundfunkgeräte in Kombination mit Plattenspielern und/oder Kassettenrecordern, Ton- und

Bild-Signal- und Bandaufzeichnungsgeräte, Plattenspieler, Kopfhörer, Ton- und Bild-Signal-, Sende- und Empfangsgeräte, Funkgegensprechgeräte, tragbare Geräte für die drahtlose Telefonie,

Schallplatten, CD-Platten, bespielte und unbespielte Tonbänder,

Fernsehgeräte, bespielte und unbespielte Videobänder, Ton- und

Video-Kassetten, Fernsprechapparate, Mikrophone, elektrische

Verstärker, Lautsprecher, Kondensatoren, Tonabnehmer, Transistoren; Kopier-, Vervielfältigungs-, Fotokopier-, Offsetdruck- und

Umdruckapparate; elektrisch und mechanisch betriebene Aktenvernichtungsgeräte; Overhead-Projektoren; Briefwaagen, mechanische und elektrische Schreibmaschinen, Schreibautomaten und

Zubehör, nämlich Farbbänder, Koffer und Reinigungsmittel; Bestandteile aller vorgenannten Waren; Geldzähl- und Geldsortiermaschinen; Laufschriften; Laserpointer; Laminatoren, Bindegeräte, Papierschneidemaschinen, sämtliche Waren der Klasse 09

mit Ausnahme von Waren für die Einbruchs- und Gefahrenmeldetechnik; Beleuchtungsgeräte, insbesondere Bürolampen; Papier,

Pappe, Papier- und Pappwaren, soweit in Klasse 16 enthalten,

insbesondere Schulhefte, Formatpapier, Fotokopierpapier, SM-Papier, Abzugspapier, Endlospapier, Durchschreibepapier; Notizund Schreibblöcke, Briefumschläge, Versandtaschen, Musterbeutel, Luftpolstertaschen; Additions-, Kassen- und Textrollen; Druckschriften, Zeitungen und Zeitschriften, Bücher; Drucksachen, näm-

lich Formulare und Etiketten; Klebstoffe für Papier und Schreibwaren sowie für Büro- und Schulbedarf; Büroartikel (ausgenommen Möbel), nämlich nichtelektrische Bürogeräte; Schreibgeräte,

insbesondere Bleistifte, Kugelschreiber und Filz- und Faserschreiber; Schreibgerätezubehör, nämlich Tintenschreiber-Ersatzminen,

Tinte, Füllfederhalter-Ersatzpatronen, Schüleretuis, Radiergummis

und -stifte, Bleistiftanspitzer, Tintenentferner, Textmarker, Farbstifte; Mal-, Zeichenbedarf, nämlich Tafelkreide, Wachsmalkreide,

Fingerfarben, Buntstifte, Wasserfasermalstifte, Wassermalfarben,

Plakatfarben, Ölfarben, Pinsel, Malerpaletten, Malerleinwand und

Malerstaffeleien; Mal- und Zeichenblöcke, Buntpapier, Metallpapier, Bastelsammelmappen, Pastellkreide, Aquarellfarben, Zeichenstifte und deren Ersatzminen, Tuschzeichner, Tusche; Zeichengeräte, insbesondere Schreib- und Zeichenschablonen, T-

Schienen, Reißbretter, Lineale, Winkeldreiecke, Winkelmesser,

Reißzeug, Zeichenpapier, Millimeterpapier, Transparentpapier,

Schreibwaren, Schreibpapier, Schreibmappen, Schreibunterlagen;

Ringbücher und Einlagen; Rechenschieber und -scheiben, Heftordnungsmappen, Briefpapier und -umschlage, Rechnungs- und

Lieferscheinblöcke, Auszeichnungsmaterial, nämlich Handprägeund Auszeichnungsgeräte, Prägebänder, Ersatzrollen für Auszeichnungsgeräte, Etiketten (nicht aus textilen Stoffen), Buchstaben und Zahlen, Auszeichnungssteck- und -magnettafeln und

Buchstaben und Zahlen für Auszeichnungssteck- und -magnettafeln; Sichthüllen; aus Kunststoff bestehende Aktenhüllen, Prospekthüllen, Dokumentenhüllen und Schnellhefter, Briefordner,

Aktenordner, Rückenschilder für Aktenordner, Aktenregister; Registratur- und Archiviersysteme, insbesondere Hängemappen,

Hängetaschen, Einhakhefter und Ösenhefter; Karteikarten und

Karteikartenregister; Ablagekörbe, Behälter für Papier- und

Schreibwaren; Klebe- und Heftmaterial für Bürozwecke, Heftma-

schinen für Bürozwecke, Locher; Büroorganisationsmittel, insbesondere Pultordner, Pultterminordner und Unterschriftenmappen;

Buchbindeartikel, nämlich Buchbindegarn und -leinen und andere

textile Stoffe zum Buchbinden; Bindespiralen, Rückenleimer; Laminierfolien; Möbel, insbesondere Büromöbel, einschließlich

Computer- und Druckertische; Aktenschränke.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutsches Patent- und Markenamts hat mit

Beschluss vom 23. Januar 2006, der im Erinnerungsverfahren durch Beschluss

vom 10. Juli 2007 bestätigt worden ist, den Widerspruch zurückgewiesen. Sie hat

ihre Entscheidung damit begründet, dass eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9

Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nicht vorliege. Zwar könnten sich die Vergleichsmarken als

Kennzeichnung für im Wesentlichen identische oder zumindest hochgradig ähnliche Waren begegnen. Aufgrund der geringen Zeichenähnlichkeit bei einer

durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. Es bestünden im Zeichenvergleich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Gesamteindruck der angegriffenen

Marke für einen beachtlichen Teil des Verkehrs allein von dem Bestandteil "Signa"

geprägt werde. Dieser weise weder eine prägende noch sonst eigenständig kennzeichnende Funktion auf. Die Marke "Signascript" stehe für einen einheitlichen,

eigenständigen Gesamtbegriff. Dafür spräche zunächst die Eingliedrigkeit und die

Ausgestaltung im Hinblick auf die einheitliche Schriftart und -größe, was die Identifizierung und Einprägsamkeit als ganzheitliche Kombination zumindest erleichtere. Die für einen Teil der Waren deutlich beschreibende Bedeutung des Bestandteils "Signa" schließe es nicht aus, dass sich ein beschreibender Bestandteil

in Kombination mit weiteren Angaben zu einem zusammengehörigen betrieblichen

Herkunftshinweis verbinde und zum Gesamteindruck beitrage. Der Bestandteil

"Signa" lasse eine Anlehnung an "Signatur" (= Namenszeichen, Unterschrift) erkennen, wobei die Kombination mit dem weiteren Element "script" als phantasievoll und wesensbestimmend für den betrieblichen Herkunftshinweis empfunden

werde. Die Spaltung von "Signa" und "script" käme einer zergliedernden Betrach-

tungsweise gleich, zu welcher der Verkehr regelmäßig nicht neige. Da auch die

Sinngehalte differierten, sei eine unmittelbare Verwechslungsgefahr in klanglicher,

schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht nicht gegeben. Ebenso fehle es an

besonderen Umständen, welche die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr rechtfertigten, da für das Vorliegen einer Zeichenserie keine Anhaltspunkte

bestünden. Auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn käme nicht in Betracht.

Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Eine Beschwerdebegründung hat sie nicht eingereicht. Vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hat sie ausgeführt, dass eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1

Nr. 2 MarkenG bestehe. Die für die angegriffene Marke eingetragenen Waren

seien mit denen der für die Widerspruchsmarke registrierten im Wesentlichen

identisch. Weiterhin sei von einer erhöhten Kennzeichnungskraft der älteren Marke auszugehen, die intensiv, erfolgreich und andauernd in Deutschland benutzt

werde. Diese gesteigerte Kennzeichnungskraft sowie die Warenidentität würden

bedingen, dass die angegriffene Marke einen ganz erheblichen Abstand von der

Widerspruchsmarke einhalten müsse, was nicht der Fall sei. Die eingetragene

Marke "Signascript" werde durch den Bestandteil "Signa" geprägt. Daher stünden

sich die Zeichenelemente "Sigma" und "Signa" gegenüber, bei denen Verwechslungsgefahr bestehe.

Die Widersprechende und Beschwerdeführerin beantragt,

den Beschluss vom 10. Juli 2007 aufzuheben.

Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er hat ebenfalls keine Begründung eingereicht. Vor dem Deutschen Patent- und

Markenamt hat er sich damit verteidigt, dass eine Verwechslungsgefahr im Sinne

von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG aufgrund der Unähnlichkeit der Zeichen nicht bestehe. Es sei von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. Beim Zeichenvergleich liege eine Prägung von "Signascript"

durch den Zeichenbestandteil "Signa" nicht vor. Für die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr gebe es keine Anzeichen.

II.

Die gem. § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache

keinen Erfolg. Unter Berücksichtigung und Abwägung aller zueinander in Beziehung zu setzenden Faktoren besteht für das Publikum keine Gefahr von Verwechslungen i. S. v. § 9 Abs. Nr. 2 MarkenG.

1.Verwechslungsgefahr besteht, wenn von der Identität oder Ähnlichkeit der

Marken einerseits und von der Identität und Ähnlichkeit der durch diese

Marken erfassten Waren bzw. Dienstleistungen andererseits auszugehen ist.

Daneben sind alle Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken können, vor allem die Kennzeichnungskraft der

prioritätsälteren Marke (st. Rsp.; EuGH GRUR 2006, 413 ff. Rn. 17

ZIRH/SIR; GRUR 2006, 237 ff. - Rn. 18 - Picaro/ Picasso; GRUR 1998, 387

Rn. 23 - Säbel/ Puma; GRUR 2007, 321 ff. - Rn. 18 - COHIBA; GRUR 2006,

60 ff. - Rn. 12 - coccodrillo; GRUR 2006, 859 ff. - Rn. 16 - Malteserkreuz).

Nach diesen Grundsätzen besteht für die vorgenannten Waren keine Verwechslungsgefahr.

2.Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind

nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs die Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis der sich

gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen kennzeichnen. Zu den

maßgeblichen Kriterien gehören insbesondere die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende

oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen. Eine die Verwechslungsgefahr begründende Ähnlichkeit liegt dann vor, wenn das Publikum

aufgrund der Branchenübung im maßgeblichen Waren- und Dienstleistungssektor annimmt, dass die Waren oder Dienstleistungen aus demselben oder

wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (st. Rsp.; vgl. EuGH

GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon; BGH GRUR 2006, 941 ff. - Rn. 13

- TOSCA BLU; WRP 2004, 357, 359 - GeDIOS; GRUR 1999, 731, 732

- Canon II; GRUR 1999, 586, 587 - White Lion).

Nach der Registerlage können sich die Vergleichsmarken auf identischen

bzw. eng ähnlichen Waren begegnen. Benutzungsfragen sind nicht zu erörtern. Das gegen die Eintragung der Widerspruchsmarke gerichtete Widerspruchsverfahren wurde am 21. Mai 2003 abgeschlossen, so dass die Benutzungsschonfrist für die Widerspruchsmarke erst am 21. Mai 2008 abgelaufen

ist 43 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 26 Abs. 5 MarkenG). Die im Verfahren vor dem

Deutschen Patent- und Markenamt am 3. August 2004 eingelegte Einrede

der Nichtbenutzung war unzulässig, da die Widerspruchsmarke noch in der

Benutzungsschonfrist war. Nach dem 21. Mai 2008 wurde die Einrede nicht

erneut erhoben. Eine "verfrüht" erhobene Einrede der Nichtbenutzung entfaltet nicht automatisch mit Ablauf der maßgeblichen Frist die Rechtswirkung

einer zulässigen Einrede (Ströbele in: Ströbele/ Hacker, Markengesetz,

8. Auflage, § 43, Rn. 18).

3.Die Kennzeichnungskraft eines Zeichens ist stets produkt- bzw. dienstleistungsbezogen festzustellen, da sie je nach Ware oder Dienstleistung für die

das Zeichen eingetragen ist, unterschiedlich sein kann (BGH GRUR 2004,

235, 237 - Davidoff II; GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/ Zweibrüder). Der

Grad der Kennzeichnungskraft wird dabei in einer Gesamtschau durch die

Beurteilung aller relevanten Umstände, insbesondere der Eigenschaften der

Marke, ihrem Marktanteil, der Intensität und Dauer ihrer Benutzung, der geografischen Ausdehnung und ihrem Werbeaufwand festgestellt (BGH GRUR

2003, 1040 - Kinder).

Die Widerspruchsmarke "Sigma" ist als Buchstabe des griechischen Alphabets und als für Waren der Klasse 16 häufig verwendeter Zeichenbestandteil

nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (27 W (pat) 38/99 - SigmaPlot/ SIGMA Bürowelt) originär nur gering kennzeichnungskräftig. Aufgrund der durch die Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen ist vorliegend jedoch von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen. Die

Beschwerdeführerin hat für die Waren "Umschläge, Versandtaschen, Ordner,

Hefter, Ringbücher, Kopierpapier, Schreibpapier, Schulhefte, Stifte, Mäppchen, Stiftehalter, Schreibtischauflagen" - in vier Produktgruppen eingeteilt

- Umsatzzahlen in den Jahren 2001 und 2005 zwischen Euro und

knapp Euro an Eides Statt versichert. Darüber hinaus wurden

Werbematerialien für die Jahre 1998 bis 2003 vorgelegt, die in einer Auflage

von Exemplaren 14-tägig in ganz Deutschland versandt wur

den. Zahlen aus jüngerer Zeit hat sie nicht beigebracht. Ebenfalls keine

Angaben hat sie zum Marktanteil gemacht, der im Bereich derartiger Verbrauchsartikel trotz der hohen Summen wesentlich für die Beurteilung innerhalb der Stellung im Marktsegment ist. Von einer erhöhten Kennzeichnungskraft ist daher nicht auszugehen. Es verbleibt damit bei einem großen Abstand, den die Vergleichszeichen zueinander einzuhalten haben.

4.Die Markenähnlichkeit ist anhand des Gesamteindrucks nach Schriftbild,

Klang und Sinngehalt zu beurteilen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Abzustellen

ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf

die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 2006, 413, 414

Rn. 19 - ZIRH/ SIR; GRUR 2005, 1042, 1044 - THOMSON LIFE; GRUR Int.

2004, 843 - Rn. 29 - MATRATZEN; BGH GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/

Zweibrüder). Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr in bildlicher Hinsicht ist außerdem davon auszugehen, dass bei einem Wort-/ Bildzeichen

neben dem Wortbestandteil auch die Bildbestandteile dessen Gesamteindruck mitprägen, sofern es sich nicht um eine nichtssagende Graphik handelt

(BGH GRUR 2005, 419, 423 - Räucherkate).

4. 1. Die Marken "Signascript" und " " sind weder klanglich, bildlich, noch

begrifflich unmittelbar verwechselbar. Begrifflich unterscheiden sich die Zeichen, da " " als Buchstabe des griechischen Alphabets, der zudem in

der Mathematik verwendet wird, einen verständlichen Bedeutungsgehalt hat.

"Signascript" verfügt dagegen auf den ersten Blick nicht über eine sinnvolle

Bedeutung. Bildlich besteht aufgrund der unterschiedlichen Wortlängen bereits ein deutlicher Unterschied. Die angegriffene Marke besteht aus elf

Buchstaben, wohingegen sich die ältere lediglich aus fünf Buchstaben zusammensetzt. Auch klanglich unterscheiden sich die beiden Zeichen aufgrund der Länge der Begriffe. Hinzu kommt, dass es sich nicht um eine

Mehrwortmarke handelt, sondern um eine Einwortmarke, bei der die Kombination der Bestandteile einen einheitlichen Gesamtbegriff ergibt, den der Verkehr nicht mit "Signa" abkürzen wird.

4. 2. Die jüngere Marke wird auch nicht durch den Wortbestandteil "Signa" geprägt. Einem Einzelbestandteil kann ausnahmsweise eine besondere, das

Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft zugemessen werden, wenn

diesem Bestandteil in der Marke eine selbstständig kennzeichnende Stellung

zukommt und er deshalb geeignet ist, die Erinnerung an das Gesamtzeichen

wachzurufen, während die weiteren Bestandteile so in den Hintergrund treten, dass sie für den Verkehr an Bedeutung verlieren und zum Gesamteindruck des Zeichens nicht beitragen. Eine Prägung durch einzelne Zeichenbestandteile ist dabei auch in Einwortzeichen möglich (vgl. BGH GRUR 2008,

909 ff. - Rn. 27 - Pantogast; GRUR 2006, 859 ff. - Rn. 18 - Malteserkreuz).

Selbst wenn man das jüngere Zeichen analytisch in zwei Bestandteile auf-

spaltet, ist "Signa" nicht so dominat, dass das Wortelement "script" völlig in

den Hintergrund treten würde. Auch bei Unterstellung einer gewissen Kennzeichnungsschwäche des Wortteils "script" in Klasse 16 aufgrund der Bedeutung "Handschrift, Schrift, Filmdrehbuch, Manuskript, Schriftstück", wird

er in Kombination mit "Signa" deutlich wahrgenommen. Die schwache Kennzeichnungskraft eines Bestandteils schließt nicht aus, dass er den Gesamteindruck mitprägt (BGH GRUR 2004, 783 - NEURO-VIBOLEX / NEURO-FI-

BRAFLEX). Dem Verkehr erschließt sich nämlich in der Zusammensetzung

nicht ohne weiteres, um welches "Skript" es sich dabei handeln soll.

4. 3. Es besteht auch nicht die Gefahr, dass die angegriffene Marke im Verkehr

gedanklich unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung mit der Widerspruchsmarke in Verbindung gebracht werden könnte (BGH GRUR 2002,

542, 544 - BIG; GRUR 2002, 544, 547 - BANK24). Diese Art der Verwechslungsgefahr kann nur dann angenommen werden, wenn die Vergleichszeichen nicht unmittelbar verwechselbar sind, jedoch in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb weitere Bezeichnungen, die einen identischen oder

wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Markeninhaber zuordnet. Für

die Annahme einer solchen Art der Verwechslungsgefahr ist Zurückhaltung

geboten. Im vorliegenden Verfahren gibt es hierzu keine Anhaltspunkte.

4. 4. Auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, bei der das Publikum

zwar die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, aber wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung wirtschaftliche oder organisatorische Verflechtungen zwischen den Zeicheninhabern annimmt, besteht nicht. Dies setzt allerdings voraus, dass sich die Widerspruchsmarke allgemein zu einem Hinweis

auf das Unternehmen der Widersprechenden entwickelt hat, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn die Widerspruchsmarke zugleich das Firmenschlagwort ist (BGH GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/ Zweibrüder). Diese

Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.

5.Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG).

Grabrucker Dr. Mittenberger-Huber Dr. Kortbein

Hu

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2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

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