Urteil des BPatG, Az. 33 W (pat) 326/02

BPatG 152

10.99

33 W (pat) 326/02

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hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. Mai 2004 unter Mitwirkung der Richterin Pagenberg als Vorsit-

zende, der Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker

beschlossen:

1. Auf Antrag der Markeninhaberin erhält das Warenverzeichnis

der angegriffenen Marke 399 27 547 im Wege der Teillöschung

folgende Fassung:

Kl. 2: Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel, Färbemit-

tel, Beizen;

Kl. 5: Desinfektionsmittel, Mittel zur Vertilgung von schädli-

chen Tieren, Fungizide, Herbizide.

2. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 21.

Februar

2001 und vom

8. Mai 2002 sind wirkungslos, soweit die Löschung der ange-

griffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke

399 03 802 angeordnet worden ist.

Mit Beschluß vom 21. Februar 2001 hat die Markenstelle für Klasse 1 des Deut-

schen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 399 27 547 wegen des

Widerspruchs aus der Marke 399 03 802 angeordnet. Die Erinnerung der Marken-

inhaberin ist durch den Beschluß vom 8. Mai 2002 zurückgewiesen worden. Hier-

gegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt und

das Warenverzeichnis der angegriffenen Marke beschränkt.

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Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Deshalb ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 269 Abs 3

Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß sowie der zu-

grundeliegende Beschluß vom 21.

Februar

2001 wirkungslos ist (vgl BGH

Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicher-

heit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen

(vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Pagenberg Hock Kätker

Pü