Urteil des BPatG vom 04.11.2004, 25 W (pat) 116/04

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 116/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 300 85 095

BPatG 152

10.99

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 4. November 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Kliems sowie der Richterinnen Sredl und Bayer

beschlossen:

Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Markenstelle für

Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

08. April 2003 und 10. Mai 2004 wirkungslos sind, soweit über

dem Widerspruch aus der Marke 2 905 205 entschieden worden

ist.

G r ü n d e

Nachdem in einem Erstbeschluß vom 08. April 2003 zunächst der Widerspruch

aus der Marke 2 905 205 zurückgewiesen worden war, hat die Markenstelle für

Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes mit dem Erinnerungsbeschluß

vom 10. Mai 2004 diese Entscheidung insoweit aufgehoben und die Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke gem.

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke

angeordnet.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der o.g. Marke zurückgenommen.

Die angefochtenen Beschlüsse sind demzufolge hinsichtlich der Entscheidung

über den Widerspruch aus der Marke 2 905 205 angeordneten Löschung wirkungslos, § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog

(vgl. dazu BGH Mitt. 1998, 264 „Puma“).

Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur

Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das

Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird

(vgl. dazu Baumbach /Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., Rdn. 46 zu

§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., Rdn. 58).

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß,

§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG.

Kliems Sredl Bayer

Na