Urteil des BPatG vom 04.07.2006, 27 W (pat) 272/04

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 272/04 _______________ Verkündet am 4. Juli 2006

… (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 92 625.1

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2006 durch …

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

zwei Beschlüssen vom 31. März 2004 und 30. August 2004, von denen einer im

Erinnerungsverfahren erging, die Anmeldung der für

„Computersoftware, insbesondere zum computergestützten

Erstellen von graphischen Vorlagen und Befehlsfolgen für die automatisierte Herstellung von Beschriftungs- und Schneidbildern,

insbesondere für die Herstellung von Beschriftungs- und Schneidbildern mit einem Laserbearbeitungsgerät; mit dieser Software

versehene Datenträger“

als Wortmarke beanspruchten Kennzeichnung

LaserCAD

nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige und freihaltungsbedürftige Angabe mit der Begründung zurückgewiesen, die Anmeldemarke weise lediglich beschreibend darauf hin, dass

es sich bei den beanspruchten Waren um CAD-Programme und damit versehene

Datenträger handele, die unter Verwendung eines Lasers arbeiteten, denn die

Buchstabenfolge „CAD“ stehe für Computer-Aided Design und bezeichne auf das

technische Zeichnen und Konstruieren spezialisierte Computerprogramme. Laser

würden insbesondere im Bereich der EDV häufig verwendet.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hält ein

Eintragungshindernis für nicht gegeben. CAD-Programme seien keine Zeichenprogramme und dienten nicht dazu, Beschriftungen oder Schneidbilder herzustellen; das Wort „Laser“ wiederum sei nur für Waren beschreibend, welche einen

Laser enthielten. Für die angesprochenen Verkehrskreise, bei denen es sich um

Techniker oder Ingenieure handele, enthalte die angemeldete Wortkombination

keinen warenbeschreibenden Sinngehalt, weil sie eine präzise Vorstellung von der

Bedeutung der einzelnen Markenteile besäßen und wüssten, dass es weder eine

Software, mit der die Konstruktion von Lasern möglich sei, gebe noch ein CAD-

Verfahren, das mit Lasern durchgeführt werde.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Eintragung der

Marke zu verfügen.

An der mündlichen Verhandlung, die auf ihren Hilfsantrag anberaumt worden ist,

hat sie, wie vorher angekündigt, nicht teilgenommen.

II

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender

Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt,

hat die Markenstelle der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung nach § 37

Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG versagt. Die Beschwerdebegründung

bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass.

Der Senat teilt die Ansicht der Markenstelle, dass der Eintragung der

angemeldeten Bezeichnung die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und

2 MarkenG entgegenstehen.

Entgegen der Ansicht der Anmelderin besteht die Anmeldemarke nämlich zumindest in einer ihrer möglichen Bedeutungen (vgl. EuGH, MarkenR 2004, 450, 453

[Rz. 32] – DOUBLEMINT) ausschließlich aus Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen

können und auf für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände hinweisen (vgl. hierzu BGH

GRUR 1999, 1093, 1094 – FOR YOU; GRUR 2000, 211, 232 – FÜNFER), die hinreichend eng mit einer Ware oder Dienstleistung selbst in Bezug stehen (vgl. BGH

GRUR 2005, 417, 419 – Berlin Card). Der Eintragung der angemeldeten

Bezeichnung steht daher das im Allgemeininteresse liegende Ziel entgegen, dass

Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren bzw. Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke zugunsten eines Unternehmens monopolisiert

werden können (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 725 Rn. 25 – CHIEMSEE;

GRUR 2004, 680, 681 Rn. 35, 36 – BIOMILD).

Aus diesem Grund fehlt der Anmeldemarke auch die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft, also nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH MarkenR 2003, 187, 190

[Rdn. 41] - Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930 [Rdn. 35] – Philips/Remington) und

des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2000, 502, 503 – St. Pauli Girl;

GRUR 2000, 720, 721 – Unter Uns) die Eignung, von den Abnehmern, an welche

sich die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen richten, als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Trotz des

grundsätzlich gebotenen großzügigen Maßstabs (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 1995,

408 [409] – PROTECH; BGH GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH) ist nämlich

davon auszugehen, dass die durchschnittlich informierten, aufmerksamen und

verständigen (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 – Libertel; GRUR 2004, 943, 944

– SAT.2) Abnehmer in dem angemeldeten Zeichen keinen Hinweis mehr auf die

Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten

Unternehmen sehen, weil sie der angemeldeten Marke einen für diese Waren und

Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt entnehmen (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1153 – marktfrisch; GRUR 2003, 1050,

1051 – City-Service; GRUR 2001, 162, 163 m. w. N. - RATIONAL SOFTWARE

CORPORATION).

Wie auch die Anmelderin nicht in Abrede gestellt hat, bezeichnet der Bestandteil

„Laser“ in der Anmeldemarke ein spezialisiertes Gerät zur Lichtbündelung und die

weitere Buchstabenfolge „CAD“ als Abkürzung für „Computer-Aided Design“ spezialisierte Computerprogramme.

Sofern sie allerdings vorgetragen hat, es handele sich bei einem CAD-Programm

um kein Zeichenprogramm, ist dies unzutreffend, denn nach allen Beschreibungen

in allgemeinen und auf die EDV spezialisierten Lexika (vgl. etwa

http://de.wikipedia.org/wiki/CAD: „Der Begriff Rechnerunterstützte Konstruktion

oder englisch Computer Aided Design [CAD] bezeichnet eine Art „elektronisches

Zeichenbrett“; http://www.computerlexikon.com/definition-cad: „CAD“ [kurz für

„Computer Aided Design“ = „computergestütztes Konstruieren“] bedeutet, technische Zeichnungen mit Hilfe eines CAD-Programms zu entwerfen und zu bearbeiten“) ist gerade dies der Fall; wie auch dem Senat bekannt ist, handelt es sich

hierbei geradezu um das wichtigste und gebräuchlichste EDV-Programm zur Erstellung von (technischen) Zeichnungen, wobei solche Programme häufig auch

dazu dienen, die Geräte zur Herstellung der gezeichneten Produkte anzusteuern.

Unzutreffend ist auch der Einwand der Anmelderin, der Bestandteil „Laser“ sei nur

für Waren beschreibend, welche ein solches Gerät enthielten. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fallen unter das danach bestehende Eintragungshindernis nämlich auch Angaben über die Bestimmung der gekennzeichneten Waren; hierzu gehören Angaben über Einsatzzweck und Einsatzort der gekennzeichneten Waren. In Verbindung mit den hier in Rede stehenden

Softwareprodukten enthält die Angabe „Laser“ in der Anmeldemarke daher nur

den Hinweis darauf, dass diese Computerprogramme in Zusammenhang mit Lasern verwendet werden können, etwa indem sie diese (an-)steuern. Dass es solche computerunterstützten Laserbearbeitungstechniken bereits gibt, kann insbesondere der eigenen Webseite der Anmelderin entnommen werden (vgl.

http://www.rofin.com/index-fd.htm?start=/deutsch/karriere/ baasel/index.php).

Die Kombination der Einzelbestandteile „Laser“ und „CAD“ in der Anmeldemarke

weist daher in Zusammenhang mit der beanspruchten Computersoftware zwanglos darauf hin, dass es sich bei dieser um ein CAD-Programm handelt, welches

(u. a.) dazu bestimmt und geeignet ist, die zur Umsetzung der mit seiner Hilfe erstellten technischen Zeichnungen zur Materialbearbeitung erforderlichen Laser

(an-)zusteuern. Der Einwand der Anmelderin, es gebe weder eine Software, mit

der die Konstruktion von Lasern möglich sei, noch ein CAD-Verfahren, das mit

Lasern durchgeführt werde, greift dabei zu kurz; denn auf diese beiden Bedeutungen ist die Wortkombination „LaserCAD“ nicht beschränkt. Auch der weitere Einwand der Anmelderin, CAD-Programme dienten nicht dazu, Beschriftungen oder

Schneidbilder herzustellen, geht fehl; dabei kann dahinstehen, ob diese Aussage

zutrifft, denn die Anmeldemarke wird nicht nur für solche spezialisierte Software

beansprucht, sondern für sämtliche Computerprogramme, zu denen auch die

oben genannten gehören, weil es sich bei den mit dem Wort „insbesondere“ eingeleiteten spezialisierten Computerprogrammen um keine Beschränkung des Warenverzeichnisses nur auf diese Software handelt.

Auch der weitere Einwand der Anmelderin, die beanspruchten Waren richteten

sich nur an Techniker und Ingenieure, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dabei

kann dahinstehen, ob dies tatsächlich der Fall ist, denn nach dem sich allgemein

auf Computersoftware erstreckenden Warenverzeichnis sind an sich als angesprochene Verkehrskreise alle inländischen Verbraucher zu berücksichtigen, weil

Computersoftware sich heutzutage auch an jedermann richtet und in allgemeinen

Verkaufsstätten erworben werden kann. Ungeachtet dessen wird es aber auch für

Fachleute nahe liegen, die Wortkombination „LaserCAD“ als Kennzeichnung von

Computerprogrammen nur im vorgenannten Sinn zu verstehen.

Da die Markenstelle somit im Ergebnis der Anmeldemarke zutreffend die Eintragung wegen der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG versagt

hat, war die Beschwerde zurückzuweisen.

gez.

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