Urteil des BPatG vom 10.09.2003, 26 W (pat) 202/02

Aktenzeichen: 26 W (pat) 202/02

BPatG: beschreibende angabe, papier, export, kunststoff, haushalt, erwerb, patent, freihaltebedürfnis, begriff, unterscheidungskraft

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 202/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 13 924.5

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 10. September 2003 unter Mitwirkung des Richters Reker als

Vorsitzendem sowie der Richterin Eder und des Richters Kätker

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 17. Juli 2002 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für

die Waren

„Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und

Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur

Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel;

Alufolien;

Papier- und Papierwaren; Karton und Waren daraus; Photographien, Filme; Schreibwaren; Klebstoffe (für Papier und Schreibwaren), Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Spielkarten; Backpapier, Butterbrotpapier, Butterbrotbeutel (aus Papier), Küchentücher, Toilettenpapiere, Taschentücher (aus Papier), Filter (aus Papier);

Gefrier- und Frischhaltefolien (aus Kunststoff), Gefrier-, Butterbrot-,

Müllbeutel (aus Kunststoff);

kleine Haus- und Küchengeräte sowie tragbare Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und

Schwämme; Gummihandschuhe für den Haushalt; Bürsten (mit

Ausnahme von Pinseln); Bürstenmaterial, Reinigungsgeräte und

Putzzeug; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21

enthalten;

Tücher aus textilem Material“

angemeldete Wortmarke

Solido

als beschreibende und nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen. Zur

Begründung hat sie ausgeführt, das angemeldete Markenwort sei eine Bezeichnung der spanischen und italienischen Sprache, die markenrechtlich der deutschen Sprache gleichgesetzt werde, und habe die Bedeutung von „dicht, fest, gediegen“. Damit weise die angemeldete Marke im Hinblick auf die beanspruchten

Waren lediglich auf deren Art und Beschaffenheit hin. Zugunsten der am Im- und

Export beteiligten Kreise, aber auch für die entsprechend sprachkundigen inländischen Kreise bestehe daran ein Freihaltebedürfnis. Auch Waren, die nicht „dicht“

oder „fest“ sein könnten, würden von dieser Bezeichnung beschrieben, da „solido“

oder zu deutsch „solide“ im übertragenen Sinne auch die Bedeutung „verläßlich, bewährt“ habe.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, die sie nicht begründet hat. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung als Marke stehen die in § 8 MarkenG aufgeführten Schutzhindernisse

nicht entgegen, wenn dies auch jedenfalls im Hinblick auf einige der beanspruchten Waren als Grenzfall anzusehen ist.

Bei der angemeldeten Marke handelt es sich letztlich nicht um eine Angabe, die

gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der

Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren

dienen kann. Zwar hat die Markenstelle im Ausgangspunkt zutreffend darauf hingewiesen, daß es sich bei dem angemeldeten Wort „Solido“ um ein Wort der spanischen und italienischen Sprache handelt, das letztendlich dem deutschen Wort

„solide“ in seinem Bedeutungsgehalt gleicht. Fremdsprachige Marken dürfen jedoch nicht schematisch ihren jeweiligen deutschen Übersetzungen gleichgestellt

werden. Vielmehr ist eine markenrechtliche Gleichbehandlung nur dann gerechtfertigt, wenn die beschreibende Bedeutung des fremdsprachigen Ausdrucks von

den maßgeblichen inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres verstanden wird

oder der angemeldete fremdsprachige Ausdruck im Hinblick auf den Im- oder Export der einschlägigen Waren benötigt wird (BGH Mitt 1994, 78 rigidite III). An

beiden Voraussetzungen fehlt es im vorliegenden Fall. Trotz der Beliebtheit Spaniens oder Italiens als Ferienländer sind Begriffe der spanischen und italienischen

Sprache den inländischen Verkehrskreisen im allgemeinen zu wenig geläufig, als

daß ihre Bedeutung bei einer Begegnung im heimischen Umfeld ohne weiteres erkannt würde. Als ohne weiteres geläufig können in diesem Zusammenhang allenfalls allgemeine Schlagwörter gewertet werden, die von Touristen leicht und

schnell erlernt und benutzt werden. Dabei ist nämlich auch zu berücksichtigen,

daß bei einem Erwerb der beanspruchten Waren in Deutschland eine fremdsprachige Bezeichnung nicht automatisch als solche wahrgenommen wird. Zudem

werden die beanspruchten Waren nach ihrer Art wegen ihres regelmäßig geringen

Preisniveaus grundsätzlich mit einer gewissen Eile und Flüchtigkeit erworben,

ohne daß eine eingehende Analyse des Bedeutungsgehalts der markenmäßig

verwendeten Bezeichnung stattfindet. Deshalb kann nicht unterstellt werden, daß

ein rechtserheblicher Teil des deutschen Durchschnittsverkehrs die angemeldete

Bezeichnung ohne weiteres in dem von der Markenstelle angenommenen be-

schreibenden Sinne verstehen wird. Die Markenstelle hat auch keine tatsächlichen

Umstände dargelegt, die die Feststellung zuließen, daß die angemeldete fremdsprachige Bezeichnung aktuell oder zukünftig als beschreibender Sachhinweis für

den Im- oder Export der beanspruchten Waren benötigt wird. Auch der erkennende Senat hat keine Anhaltspunkte dafür gefunden, daß derzeit ein entsprechendes Bedürfnis an einer Verwendung als warenbeschreibende Angabe besteht. Dabei musste für die Beurteilung der Schutzfähigkeit außer Betracht bleiben, dass ein derartiger Begriff innerhalb eines (fremdsprachigen) Fließtextes

auftauchen könnte, weil dieser Umstand kein Freihaltebedürfnis zu begründen

vermag.

Der angemeldeten Bezeichnung fehlt auch nicht die zur Eintragung erforderliche

Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Angesichts des dargelegten Umfangs der Kenntnis der spanischen und italienischen Sprache in den inländischen Verkehrskreisen sowie des deutschsprachigen Umfelds beim Erwerb der

beanspruchten Waren reicht die durch den Vokal „o“ am Wortende bewirkte Veränderung des Sprachcharakters der angemeldeten Bezeichnung gegenüber der

deutschen Bezeichnung „solid(e)“ gerade noch aus, um diese als „sprechende“

Marke bzw als Phantasiebegriff erscheinen zu lassen. Dies gilt um so mehr, als

ein an eine beschreibende Angabe angehängter Vokal der klassische Fall einer

Markenbildung ist. Diejenigen Verkehrskreise, die den begrifflichen Inhalt der angemeldeten Bezeichnung ohnehin nicht verstehen, werden diese als Marke hinnehmen. Diejenigen Verkehrskreise, die der spanischen und italienischen Sprache

mächtig sind, werden diese im deutschsprachigen Umfeld regelmäßig nicht analysieren, wenn sie markenmäßig verwendet wird.

Der Beschwerde der Anmelderin war daher stattzugeben.

Reker Kätker Eder

Bb

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