Urteil des BPatG vom 15.05.2000, 30 W (pat) 240/99

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 240/99 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 395 46 114

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 15. Mai 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann sowie des Richters Sommer und der Richterin Schwarz-Angele

beschlossen:

BPatG 152

6.70

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patentund Markenamts vom 14. Juni 1999 insoweit aufgehoben,

als der Widerspruch aus der Marke 2 026 777 zurückgewiesen worden ist.

Wegen der Gefahr von Verwechslungen der angegriffenen

Marke mit der Widerspruchsmarke 2 026 777 wird die Löschung der Marke 395 46 114 angeordnet.

Gründe

I.

Eingetragen für die Waren

"Arzneimittel, pharmazeutische Erzeugnisse sowie chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege, diätetische Erzeugnisse für Kinder und Kranke"

ist die Marke 395 46 114

Straton.

Widerspruch hat erhoben die Inhaberin der 1992 für die Waren

"Pharmazeutische Erzeugnisse"

beschleunigt eingetragenen Marke 2 026 777

Striaton.

Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch

Beschluß der Prüferin ua den Widerspruch aus der Marke 2 026 777 zurückgewiesen und die Gefahr von Verwechslungen zwischen beiden Marken wegen der

Unterschiede in der Silbenzahl, der Vokalfolge sowie im Sprech- und Betonungsrhythmus verneint.

Die angegriffene Marke wurde auf die derzeitige Markeninhaberin umgeschrieben,

die in das Verfahren eingetreten ist. Die Widersprechende ist dem nicht entgegengetreten.

Die beschwerdeführende Widersprechende sieht im Hinblick auf die mögliche

Identität der beiderseitigen Waren und die Ähnlichkeit beider Marken die Gefahr

von Verwechslungen, da sich beide Marken nur durch das bei der Widerspruchsmarke zusätzlich vorhandene "i" unterschieden.

Sie beantragt (sinngemäß),

den patentamtlichen Beschluß aufzuheben, soweit damit der

Widerspruch aus der älteren Marke Striaton zurückgewiesen

wurde und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.

Die Markeninhaberin begehrt ersichtlich,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hat sich im Beschwerdeverfahren zur Sache nicht geäußert.

II.

Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig und begründet. Es besteht die

Gefahr von Verwechslungen beider Marken im Sinne von § 9 Absatz 1

Nr 2 MarkenG.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr erfolgt durch Gewichtung von in Wechselbeziehung zueinander stehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der

Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (ständige Rechtsprechung s zB EuGH

MarkenR 1999, 22 - Canon; BGH MarkenR 1999, 297 - Honka).

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist als durchschnittlich einzustufen. Zwar mag ihre Anlehnung an "corpus striatum", ein Ganglienteil im Großhirn, bei der Kennzeichnung einschlägiger Medikamente, von den damit befaßten

Fachleuten bemerkt werden. Eine generelle Schwächung ihrer Kennzeichnungskraft kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden.

Die sich gegenüberstehenden Waren beider Marken sind teilweise identisch und

im übrigen aufgrund sich häufig überschneidender Anwendungen eng benachbart,

so daß grundsätzlich an den Abstand, den die jüngere Marke gegenüber der prioritätsälteren Widerspruchsmarke einzuhalten hat, strenge Anforderungen zu stellen sind. Diesen Anforderungen wird die angegriffene Marke in klanglicher und

auch schriftbildlicher Hinsicht nicht gerecht.

Die Marken unterscheiden sich lediglich durch den zusätzlichen Vokal I der Widerspruchsmarke. Dies mag bei einer deutlich akzentuierten Sprechweise zu einem merklich unterschiedlichen Sprech- und Betonungsrhythmus führen. Hiervon

kann jedoch nicht in jedem Fall ausgegangen werden. Die beiderseits in Betracht

zu ziehenden Waren umfassen auch einfache Produkte des tagtäglichen Bedarfs,

die sich an alle Verkehrskreise wenden und bei deren Erwerb mit keiner größeren

Aufmerksamkeit gerechnet werden kann. Bei einer nicht besonders deutlichen

Markenwiedergabe kann es dabei zu einer verschleifenden Aussprache der Lautfolge ia kommen, so daß die Widerspruchsmarke eher wie Strjaton klingt. Auch ist

nicht gewährleistet, daß die Zeichen stets unterschiedlich betont werden. Bei

Phantasiewörtern lassen sich keine generellen Betonungsregeln feststellen, so

daß ein durchaus ins Gewicht fallender Teil des Publikums zB beide Zeichen am

Wortende betonen kann. Ein hinreichend deutlicher, bei der Fülle der kollisionsfördernden Umstände zur Vermeidung der Verwechslungsgefahr erforderlicher

besonders nachhaltiger Klangunterschied läßt sich somit nicht feststellen.

Auch im Schriftbild reicht das zusätzliche i nicht aus, um die jüngere Marke aus

dem Schutzbereich der älteren Marke herauszuführen. Zumindest bei handschriftlicher Wiedergabe mit der hier auch zu rechnen ist, fällt ein i vielfach kaum ausreichend deutlich auf, so daß es übersehen werden kann.

Hinsichtlich der Kosten gilt § 71 Absatz 1 Satz 2 MarkenG.

Dr. Buchetmann Sommer Schwarz-Angele

br/Hu