Urteil des BPatG, Az. 28 W (pat) 51/03

BPatG: marke, patent, rechtssicherheit, form
BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
28 W (pat) 51/03
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
- 2 -
betreffend die angegriffene Marke 300 14 648
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 7. Mai 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel so-
wie die Richterin Schwarz-Angele und der Richter Paetzold
beschlossen:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Pa-
tent- und Markenamts vom 9. Dezember 2002 ist wirkungslos, so-
weit die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Wider-
spruchs aus der Marke 398 64 619.8/12 angeordnet worden ist.
G r ü n d e
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2002 hat die Markenstelle für Klasse 7 des Deut-
schen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 300 14 648 wegen des
Widerspruchs aus der Marke 398 64 619.8/12 angeordnet. Hiergegen hat die Mar-
keninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.
Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.
Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3
ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluss hinsichtlich der genannten
Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch er-
folgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermitt-
lungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO,
56. Aufl, § 269 Rdn 46).
- 3 -
Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4
MarkenG) besteht kein Anlaß. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist ebenfalls ge-
genstandslos.
Stoppel Schwarz-Angele
Paetzold
Bb