Urteil des BPatG, Az. 30 W (pat) 7/00

30 W (pat) 7/00

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BPatG 152

10.99

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hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgericht in der Sit-

zung vom 5.

März

2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann sowie der Richterinnen Schwarz und Winter

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse

5 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 15. September 1999 ist wirkungslos,

soweit die Eintragung der angegriffenen Marke aufgrund des

Widerspruchs aus der IR-Marke 618

138 teilweise gelöscht

worden ist.

Mit Beschluß vom 15. September 1999 hat die Markenstelle für Klasse 5 des

Deutschen Patent- und Markenamts die Marke 395 38 567 wegen des Wider-

spruchs aus der IR-Marke 618 138 teilweise gelöscht.

Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus er og Marke zurückgenommen.

Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3

ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten

Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch er-

folgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtser-

mittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach,

ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

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Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Dr. Buchetmann

Winter

Schwarz-Angele

Hu