Urteil des BPatG, Az. 26 W (pat) 25/00

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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 25/00

_______________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 397 43 308

BPatG 152

10.99

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hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 13. November 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Albert sowie der Richter Kraft und Reker

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss

der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Mar-

kenamts vom 15. September 1999 dahingehend abgeändert, dass

die Löschung der Marke 397 43 308 wegen des Widerspruchs aus

der Marke 395 49 417 angeordnet wird.

G r ü n d e

Gegen die Eintragung der für die Dienstleistung

"Selbstfahrertouren in Geländefahrzeugen mit Reiseleitung"

angemeldeten Marke 397 43 308

4 x 4 JEEP TREK

ist Widerspruch erhoben worden

1. aus der Marke 395 49 417

JEEP

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die für die Waren

"Fahrzeuge, insbesondere geländegängige Personenfahrzeuge;

Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf

dem Wasser"

Schutz genießt, sowie

2. aus der nicht eingetragenen, nach Ansicht der Widersprechenden für

"Landfahrzeuge, insbesondere geländegängige Fahrzeuge"

notorisch bekannten Marke

JEEP

Die Markenstelle für Klasse 39 hat die Widersprüche mit Beschluss vom

15. September 1999 zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, zwi-

schen den Marken bestehe keine Verwechslungsgefahr, weil es an der hierfür er-

forderlichen Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen fehle. Das Angebot von

Selbstfahrertouren weise keine solchen Berührungspunkte mit Fahrzeugen auf,

dass für den Verkehr der Eindruck entstehen könne, der Warenhersteller bzw der

Dienstleistungsanbieter werde auch auf dem jeweils anderen Gebiet gewerblich

tätig. Zwischen der Herstellung und dem Vertrieb von gegenständlichen Produkten

und der Erbringung nicht gegenständlicher Dienstleistungen bestünden bereits

aus sich heraus grundlegende Unterschiede, die dem Verkehr auch bewusst

seien. Auch auf dem hier maßgeblichen Waren- und Dienstleistungsgebiet be-

stehe eine klare Trennung von Warenproduktion und Dienstleistungsangeboten.

Die Widersprechende habe keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorgetragen, die

die gegenteilige Annahme rechtfertigen könnten. Die von ihr produzierten Fahr-

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zeuge könnten zwar bei der Durchführung der Dienstleistung des Markeninhabers

zum Einsatz kommen. Daraus sei jedoch noch nicht auf die Ähnlichkeit der in

Rede stehenden Waren und Dienstleistungen zu schließen, weil auch hierdurch

für den Verkehr noch nicht der Eindruck entstehen könne, diese würden von dem-

selben Unternehmen in eigenständiger wirtschaftlicher Betätigung nebeneinander

hergestellt bzw erbracht. Vielmehr werde der Verkehr allenfalls darauf schließen,

dass der Dienstleistungsanbieter Fahrzeuge der Widersprechenden zur Erbrin-

gung seiner Dienstleistung einsetze. Unter der Geltung des Warenzeichengeset-

zes seien Landfahrzeuge und die Beförderung von Gütern ebenfalls stets als un-

gleichartig erachtet worden, obwohl bei der Erbringung dieser Dienstleistung auch

Landfahrzeuge zum Einsatz kämen.

Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Sie ist der An-

sicht, die zur Bejahung der Verwechslungsgefahr erforderliche Ähnlichkeit der Wa-

ren und Dienstleistungen sei gegeben, weil in der Automobilbranche eine Verbin-

dung von Warenproduktion und Dienstleistungsangeboten praktiziert werde. So

gehörten z.B. Finanzdienstleistungen, Sponsoring und das Veranstalten von Mes-

sen, Ausstellungen und Reisen zu den üblicherweise von Automobilherstellern

angebotenen Leistungen. Diesbezüglich verweist sie auf Internetseiten der Auto-

mobilhersteller Mercedes-Benz, Opel und BMW. Es entspreche angesichts der

dort angebotenen Reisen und Sicherheitsschulungen für Autofahrer auf konzern-

eigenen Fahrzeugen der Verbraucherwartung, dass Automobilhersteller auch sol-

che Veranstaltungen offerierten. Durch die Verwendung der angegriffenen Marke

werde beim Verkehr der Eindruck erweckt, dass die Widersprechende und der In-

haber der angegriffenen Marke unternehmerisch miteinander verbunden seien.

Die angegriffene Marke werde durch ihren mit der Widerspruchsmarke identischen

Bestandteil "JEEP" geprägt, weil die weiteren Bestandteile "4 x 4" und "TREK" be-

schreibende Angaben für den Allradantrieb von Fahrzeugen bzw für eine Reise

seien. Zumindest bestehe aber die Gefahr, dass der Verkehr die Marken wegen

der vermuteten geschäftlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Zusam-

menhänge gedanklich miteinander in Verbindung bringe. Die Widersprechende

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beantragt sinngemäß, den angegriffenen Beschluss aufzuheben und wegen des

Widerspruchs die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.

Der Inhaber der angegriffenen Marke hat sich im Beschwerdeverfahren nicht ge-

äußert.

Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig und begründet. Zwischen der

angegriffenen Marke und der älteren Marke 395 49 417 besteht Verwechslungsge-

fahr unter dem Gesichtspunkt der gedanklichen Verbindung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2

letzter Halbsatz MarkenG.

Zwischen der mit der angegriffenen Marke beanspruchten Dienstleistung und den

Waren, für die die eingetragene Widerspruchsmarke Schutz genießt, besteht Ähn-

lichkeit.

Bei dem mit dem Markengesetz eingeführten Begriff der Ähnlichkeit von Waren

und Dienstleistungen handelt es sich um einen neuen, eigenständigen Rechts-

begriff. Für die Beantwortung der Frage, ob Waren und Dienstleistungen die erfor-

derliche Ähnlichkeit aufweisen, kommt es entscheidend darauf an, ob sie unter

Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kenn-

zeichnen, insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen

Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungs-

zweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart

als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte und Leistun-

gen, so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise

der Meinung sein können, sie stammten aus denselben oder miteinander verbun-

denen Unternehmen (EuGH GRUR 1998, 922, 924 – CANON). Wegen der grund-

sätzlichen Unterscheide zwischen körperlichen Waren und unkörperlichen

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Dienstleistungen ist die Ähnlichkeit zwischen diesen in der Regel eher nicht gege-

ben. Deshalb sind Dienstleistungen auch grundsätzlich nicht mit den bei ihrer

Erbringung verwendeten Waren ähnlich (BGH GRUR 1999, 731, 733 – Canon II).

Im Einzelfall können jedoch besondere Umstände die Feststellung einer Waren-

und Dienstleistungsähnlichkeit begründen, und zwar insbesondere dann, wenn im

Verkehr auf Grund tatsächlicher Umstände der Eindruck entstehen kann, die

betreffenden Waren und Dienstleistungen unterlägen der Kontrolle desselben

Unternehmens oder miteinander verbundener Unternehmen, sei es, dass das

Dienstleistungsunternehmen sich selbständig auch mit der Herstellung und dem

Vertrieb der Ware befasst, oder sei es, dass sich der Warenhersteller oder

-vertreiber auf dem betroffenen Dienstleistungssektor gewerblich betätigt (BGH

aaO - Canon II; GRUR 1999, 586 f – White Lion).

Der Umstand, dass die Erbringer der Dienstleistung "Selbstfahrertouren in Gelän-

defahrzeugen" solche Fahrzeuge bei der angebotenen Dienstleistung einsetzen,

ist für sich allein betrachtet nach den oben dargestellten Grundsätzen zwar nicht

geeignet, die Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen zu be-

gründen. Hinzu kommt jedoch, wie die von der Widersprechenden eingereichten

Internetauszüge zeigen, dass sich einige Hersteller von Kraftfahrzeugen nicht nur

mit der Herstellung und dem Vertrieb ihrer Waren befassen, sondern offiziell und

gegen gesondertes Entgelt für ihre kulturell oder sportlich ambitionierten Kunden

auch Veranstaltungen, wie z.B. ein Winterfahrtraining unter Einsatz von Fahrzeu-

gen der eigenen Marke, sowie bei Bedarf auch die organisierte Anreise zu solchen

Veranstaltungen anbieten. Angesichts des Angebots von Dienstleistungen, die

unter Einsatz der von demselben Unternehmen produzierten und vertriebenen

Fahrzeuge als eigenständige Leistungen des Warenherstellers erbracht werden,

muss davon ausgegangen werden, dass ein rechtserheblicher Teil der deutschen

Endverbraucher dann, wenn für die Ware und die Dienstleistung identische oder

verwechselbar ähnliche Marken eingesetzt werden, eine gemeinsame betriebliche

oder konzernmäßige Verantwortung für die Ware und die Dienstleistung annimmt.

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Ausgehend von einer, wegen der prinzipiellen Verschiedenheit von Waren und

Dienstleistungen allerdings nur entfernten Ähnlichkeit von "Selbstfahrertouren in

Geländefahrzeugen mit Reiseleitung" und "Fahrzeugen" besteht zwischen den

Marken Verwechslungsgefahr.

Die Frage der Verwechslungsgefahr i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Be-

rücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (EuGH GRUR 1998,

387, 389 – Sabèl/Puma). Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in

Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der

Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen sowie der

Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke. Insbesondere kann ein geringe-

rer Grad der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen durch einen höheren

Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH aaO

- CANON). Hiervon ausgehend ist von entscheidungserheblicher Bedeutung der

gerichtsbekannte Umstand, dass es sich bei der Widerspruchsmarke um eine

Marke handelt, die wegen ihrer jahrzehntelangen, umfangreichen Benutzung für

Geländefahrzeuge auch im Inland eine weit überdurchschnittliche Kennzeich-

nungskraft aufweist. In Folge dieser deutlich überdurchschnittlichen Kennzeich-

nungskraft kommt der Widerspruchsmarke auch ein großer Schutzumfang zu, so

dass es trotz der nur eher geringen Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren und

Dienstleistungen eines erheblichen Abstandes der Marken bedarf, um eine Ver-

wechslungsgefahr auszuschließen. Diesen Abstand hält die angegriffene Marke

gegenüber der Widerspruchsmarke nicht ein.

Zwar hält es der Senat für wenig wahrscheinlich, dass der Verkehr die Marken als

solche in rechtserheblichem Umfang unmittelbar verwechseln wird, weil die mit der

Widerspruchsmarke übereinstimmende Bezeichnung "JEEP" in der angegriffenen

Marke mit den weiteren Wortbestandteilen "4X4" und "TREK" eine für den ange-

sprochenen Verkehr erkennbare begriffliche Einheit i.S.v. "Trekking mit allradge-

triebenen Jeeps" bildet. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Verkehr die Mar-

ken gedanklich miteinander in Verbindung bringen wird.

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Die Gefahr, dass Marken gedanklich in Verbindung gebracht werden, ist nicht bei

jeder wie auch immer gearteten gedanklichen Assoziation des Verkehrs zu beja-

hen. Deshalb reicht auch allein das Vorhandensein eines übereinstimmenden

Elements in beiden Marken noch nicht zur Begründung der Gefahr einer gedankli-

chen Verbindung aus. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass dem in beiden

Marken enthaltenen Bestandteil Hinweischarakter auf den Inhaber der älteren

Marke zukommt, was nicht zwangsläufig erfordert, dass die Inhaberin der rang-

besseren Marke den Verkehr bereits durch die Benutzung mehrerer eigener Se-

rienmarken an die Verwendung eines betriebskennzeichnenden Stammbestand-

teils gewöhnt hat. Vielmehr kann einer älteren Kennzeichnung u.a. auch dann

Hinweischarakter auf das Unternehmen der rangbesseren Marke zukommen,

wenn es sich bei ihr um eine solche mit erhöhter Verkehrsgeltung handelt (BGH

GRUR 1996, 267, 269 – AQUA; GRUR 1998, 1027, 1028 – Boris/BORIS

BECKER).

Bei der Widerspruchsmarke handelt es sich um eine solche Bezeichnung mit er-

höhter Verkehrsgeltung, weil sie – wie bereits ausgeführt – seit Jahrzehnten auch

in Deutschland als Marke für Geländefahrzeuge eingesetzt worden ist und im

deutschen Verkehr weithin als Marke für diese Ware bekannt ist. Deshalb wird ein

rechtserheblicher Teil des Verkehrs, dem die Bezeichnung "JEEP" in der ange-

griffenen Marke begegnet, nicht zuletzt auch wegen des dienstleistungs-beschrei-

benden Charakters der übrigen Markenbestandteile die unzutreffende Vorstellung

haben, die unter Verwendung der Bezeichnung "JEEP" angebotenen Selbstfah-

rertouren würden nicht nur unter Einsatz der Fahrzeuge der Widersprechenden,

sondern auch auf Grund von betrieblichen Verbindungen oder anderen Beziehun-

gen zwischen dem Markeninhaber und der Widersprechenden erbracht. Deshalb

war der Beschwerde stattzugeben und die Löschung der angegriffenen Marke we-

gen des Widerspruchs aus der älteren Marke 395 49 417 anzuordnen.

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Weil die angegriffene Marke schon wegen dieses Widerspruchs zu löschen ist, be-

durfte es keiner Entscheidung darüber, ob auch der auf eine Notorietät (§ 10

Abs

1 MarkenG) der Bezeichnung "JEEP" gestützte weitere Widerspruch

derselben Widersprechenden begründet ist.

Gründe dafür, einer der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens aufzuerlegen (§ 71 Abs 1 MarkenG), liegen nicht vor.

Albert Kraft Reker