Urteil des BPatG vom 04.07.2007, 28 W (pat) 100/06

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 100/06

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 306 20 727.3

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 4. Juli 2007 unter Mitwirkung …

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Angemeldet ist die Wortmarke

Biofriends

für die Waren der Klassen 29 und 30

„Kräuter, Snacks, Trockenobst, Nüsse, Tee“.

Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung zurückgewiesen. In Verbindung mit den beanspruchten Waren bilde

die angemeldete Marke eine aus sich heraus verständliche schlagwortartige

Angabe, mit der auf die Zielgruppe der fraglichen Produkte hingewiesen werde.

Bei diesem Personenkreis handle es sich um Verbraucher, die besonderen Wert

auf Waren aus ökologischem Landbau legten bzw. auf Zutaten, die nach

biologischen Kriterien angebaut oder hergestellt würden. Vom Verkehr werde das

Markenwort nur als beschreibende Sachaussage ohne betriebliche Kennzeichnungswirkung aufgefasst. Neben der fehlenden Unterscheidungskraft i. S. v. § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG stehe der Eintragung der Marke zudem das Schutzhindernis

nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Die Marke besitze

durchaus die erforderliche Unterscheidungskraft, zumal jede noch so geringe

Unterscheidungskraft nach der Rechtsprechung ausreichend sei. Das Markenwort

liege auch sonst völlig außerhalb der Kriterien des § 8 Abs. 2 MarkenG. Es stelle

für die angemeldeten Waren keine unmittelbar beschreibende Sachaussage dar,

insbesondere werde nicht deren spezielle Herkunft oder ihr Verwendungszweck

beschrieben. Eine Marke solle nach der Rechtsprechung zudem keineswegs nur

eine bestimmte Zielgruppe ansprechen. Selbst wenn ein kleiner Teil des Verkehrs

die Begriffe „Bio“ und „friends“ kenne und möglicherweise mit „Biofreunde“

übersetze, werde er darin keine Bestimmungsangabe für die beanspruchten Waren erkennen, insbesondere nicht für „Tee“.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch nach Auffassung des Senats

steht der Eintragung der Marke bereits das absolute Eintragungshindernis der

fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft i. S. v. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die konkrete

Eignung einer Marke, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von ihr

erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (stRspr., EuGH GRUR Int. 2005,

1012, Rdn. 27; BGH, GRUR 2003, 1050 – Cityservice). Nur wenn eine Marke

diese Herkunftsfunktion erfüllen kann, ist es gerechtfertigt, dass sie der Nutzung

durch die Allgemeinheit dauerhaft entzogen und durch die Eintragung ins Register

zugunsten des Anmelders monopolisiert wird (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 631,

634, Rdn. 48 - Dreidimensionale Tablettenform I). Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen, ist die erforderliche

Unterscheidungskraft im Sinne dieses Ausschlusstatbestands abzusprechen (vgl.

EuGH GRUR 2004, 674 ff., Rdn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2006, 850 ff.

Rdn. 19 - FUSSBALL WM 2006).

Die erforderlichen Feststellungen zur Unterscheidungskraft sind im Hinblick auf die

konkret angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen zu treffen, wobei auf die

Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und

verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren abzustellen ist (vgl.

EuGH GRUR 2004, 943 ff., Rdn. 24 - SAT 2; EuGH GRUR 2003, 514, Rdn. 41 -

Linde, Winward u. Rado). Dem markenrechtlichen Prüfungsverfahren ist also nicht

etwa das Bild eines Verbrauchers zugrunde zu legen, der mit einer modernen

„Konsumgesellschaft“ noch nicht in Berührung gekommen ist, sondern ein

Verkehrsteilnehmer, der insoweit über einen durchschnittlichen Erfahrungsschatz

verfügt. Dies bedeutet auch, dass dieser Verbraucher mit den Gepflogenheiten der

allgemeinen Medienwerbung vertraut ist und dementsprechend eine zumindest

durchschnittliche Verständnisfähigkeit der modernen und damit häufig englischsprachigen Werbesprache besitzt. Dies lässt die Anmelderin offensichtlich unberücksichtigt, wenn sie sinngemäß vorträgt, allenfalls ein kleiner Teil des

angesprochenen Verkehrs werde die Begriffe „Bio“ und „friends“ mit ihrem

jeweiligen Bedeutungsgehalt erkennen bzw. verstehen. Diese Wertung ist umso

weniger nachzuvollziehen, als das Präfix „Bio" in der inländischen Fach- und

Werbesprache gerade auch im Zusammenhang mit Lebensmitteln geradezu

inflationär als Hinweis auf natürliche, unbehandelte Nahrungsmittel Verwendung

findet (vgl. hierzu etwa Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., 2006

[CD-ROM] zu „Biobauer; sowie HABM, R1090/05-4 - Biolite, veröffentlicht auf

PAVIS PROMA CD-ROM). Auch die Anmelderin selbst beschreibt ihre Produkte

mit dem Hinweis „… als BIO-Tee im Teebeutel “ (auf ihrer Homepage, unter

http://www.tea-friends.de/abgepackte-tees.html). Der weitere Wortbestandteil

„friends“ gehört zum englischen Grundwortschatz (vgl. Weis, Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, Klett Verlag, 2005, zu „friend“) und ist dem inländischen

Publikum in seinem Bedeutungsgehalt „Freunde“ unmittelbar verständlich.

Die beiden genannten Wörter sind in der angemeldeten Marke in sprachüblicher

Weise zu einem Gesamtbegriff verbunden, dem die angesprochenen Verbraucher

den Aussagegehalt „Biofreunde“ und damit den unmissverständlichen Hinweis

darauf entnehmen werden, dass sich die fraglichen Waren gezielt an Personen

richten, die Bio-Produkte besonders schätzen. Dass mit derartigen zielgruppenkonkretisierenden Hinweisen gleichzeitig ein Qualitätsversprechen verbunden

ist, nach dem die betreffenden Waren den speziellen Anforderungen des genannten Personenkreises Rechnung tragen sollen, entspricht der allgemeinen

Werbepraxis und dem Verständnishorizont jedes Durchschnittsverbrauchers. Der

angesprochene Verkehr wird die Bezeichnung „Biofriends“ somit unmittelbar und

unzweideutig als beschreibenden Hinweis auf die angesprochene Zielgruppe

„Biofreunde“ und damit als werbeübliche Zusicherung einer Bioqualität der

fraglichen Waren verstehen.

Wenn die Anmelderin darauf verweist, dass nach den Grundsätzen des BGH jede

noch so geringe Unterscheidungskraft genüge, ist dieser Hinweis nach Ansicht

des Senats zumindest insoweit ergänzungsbedürftig, als der EuGH diesen

Maßstab in dieser Form nicht übernommen hat. Vielmehr hat er eine Abgrenzung

zwischen dem Begriff der fehlenden Unterscheidungskraft, wie er dem

Gesetzeswortlaut entspricht, und dem der minimalen Unterscheidungskraft

ausdrücklich abgelehnt (vgl. EuGH GRUR 2003, 58, 59, Rdn. 20 - Companyline).

Stattdessen geht der EuGH in seiner Entscheidungspraxis davon aus, dass nur

„merkliche“ oder „erhebliche“ Unterschiede gegenüber schutzunfähigen Angaben

oder Zeichen die Schutzfähigkeit einer Marke begründen können (vgl. EuGH

GRUR 2004, 674, 678, Rdn. 100 - Postkantoor; GRUR Int. 2005, 135, 137,

Rdn. 31 - Maglite). Die zwingend erforderliche Eignung einer Marke, ihre

betriebliche Herkunftsfunktion erfüllen zu können, bedarf somit positiver

Feststellungen und ist nicht etwa bereits dann zu bejahen, wenn es letztlich nicht

völlig ausgeschlossen werden kann, dass eine angemeldetes Zeichen bei

entsprechend herausgestellter Verwendung nicht doch noch von einem Teil des

Verkehrs als Marke angesehen wird - ein Nachweis, wie er im Übrigen wohl kaum

jemals zu führen wäre (vgl. hierzu Ströbele, in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl.,

§ 8, Rdn. 71, m. w. N.). Berücksichtigt man im Einklang mit den höchstrichterlichen Vorgaben das Allgemeininteresse, das dem Ausschlusstatbestand

des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zugrunde liegt, also das Ziel, die Allgemeinheit vor

ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. hierzu auch Ströbele,

Festsschrift für Ullmann, S. 425, 434 - Vom Freihaltungsbedürfnis zum

Allgemeininteresse im Markenrecht), ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass

die Eintragung der angemeldeten Marke mit den schutzwürdigen Belangen des

freien Wettbewerbs nicht zu vereinbaren ist. Zu den wettbewerblichen

Grundfreiheiten zählt nämlich auch die Möglichkeit der Wettbewerber, ihre Waren

mit solchen Begriffen gezielt zu bewerben, mit denen zentrale Produktaussagen

schlagwortartig transportiert und dadurch die Marktchancen der fraglichen Waren

gesteigert werden können. Dies ist bei dem angemeldeten Markenwort der Fall.

So ist beispielsweise im Hinblick auf die von der Anmelderin besonders

hervorgehobene Ware „Tee“ festzustellen, dass der Anteil der „Teefreunde“ bzw.

Teeliebhaber ständig wächst, die bei ihrer Kaufentscheidung Produkte aus

kontrolliert biologischem Anbau bevorzugen. Dies nicht zuletzt wegen der

zunehmenden Berichterstattung über die hohe Pestizidbelastung in zahlreichen

Anbaugebieten. Dass dieser Personkreis - wiederum unter Berücksichtigung des

Verständnishorizonts eines typischen Durchschnittsverbrauchers - mit der

unmittelbar verständlichen, beschreibenden Produktaussage bzw. Qualitätsberühmung „Biofriends“, mit ihrem nahe liegendsten Bedeutungsgehalt „ für

Biofreunde “ umworben werden kann, liegt für den Senat auf der Hand.

Nach alldem verfügt das angemeldete Zeichen nicht über die Eignung, die zentrale Funktion einer Marke zu erfüllen, die darin besteht, die gewerbliche Herkunft der

Ware oder Dienstleistung zu identifizieren (vgl. EuG, Urteil vom 26. Oktober 2006,

Rdn. 22 - HAIRTRANSFER, veröffentlicht unter http://curia.europa.eu). Die Markenstelle hat ihr daher zu Recht die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen. Ob die angemeldete Marke darüber hinaus

auch als merkmalsbeschreibende Angabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

freizuhalten ist, lässt der Senat dahingestellt.

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

gez.

Unterschriften