Urteil des BPatG, Az. 30 W (pat) 243/03

BPatG (klasse, beschreibende angabe, bezeichnung, marke, zeichen, papier, software, daten, edv, rechtliches gehör)
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
30 W (pat) 243/03
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 300 42 445.0
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts nach vor-
ausgegangener mündlicher Verhandlung im schriftlichen Verfahren in der Sitzung
vom 19.
Oktober
2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Buchetmann sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb
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beschlossen:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Pa-
tent- und Markenamtes vom 25. Juni 2003 wird insoweit aufgeho-
ben, als die Anmeldung auch für die Waren:
"Waren aus Papier, nämlich Spezialpapiere für Druckzwecke; Pa-
pier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in
Klasse
16 enthalten; Druckereierzeugnisse, insbesondere Ge-
schäftsdrucksachen und Visitenkarten, Briefpapiere, Formulare,
Endlossätze, Selbstdurchschreibesätze, Werbedrucksachen wie
Prospekte, Broschüren, Werbehandzettel, Dokumentationen,
Buchstabenbilder, Drucktypen und Klischees, Reproduktionen,
Druckvorlagen, Drucklettern, Stempel, Druck-, Hand- und Signier-
stempel, Drucktypen, Schablonen; Druckstöcke; Verpackungs-
mittel und Verpackungen aus Papier, Pappe, insbesondere Well-
pappe und Karton, jeweils in bedruckter Ausführungsform, Ver-
packungsbehälter, Verpackungstüten; Schreibmaschinen und
Büroartikel (ausgenommen Möbel), einschließlich Zubehör für
elektronische Datenverarbeitungsgeräte, nämlich Farbbänder,
Farbwalzen und Farbbandkassetten, Korrekturbänder, abnehm-
bare Schreibbänder; nichtelektrische Bürogeräte und Büroma-
schinen"
zurückgewiesen wurde.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Der Antrag, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, wird zurück-
gewiesen.
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G r ü n d e
I.
Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortmarke
SYSTEM-100V
für folgende Waren und Dienstleistungen:
Netzwerke, ausgenommen solche zur Energieversorgung, Netz-
managementsysteme und verteilte Datenbanken, bestehend aus
Netzwerkcomputer und -peripheriegeräte, Netzwerkanschaltun-
gen, Feldbuskomponenten und Kommunikationsbaugruppen; Da-
tenverarbeitungsgeräte für die Telekommunikationstechnik,
Schnittstellengeräte für die Verbindung von lokalen Netzen unter-
einander und mit nicht-lokalen Netzen einschließlich Bridges,
EDV-integrierende Telefonanlagen; Hard- und Software (soweit in
Klasse 9 enthalten) für multimediale Mailbox-Systeme (On-Line-
Dienste) zur Übertragung von Informationen in Sprache, Ton
und/oder Bild, insbesondere Telekommunikationsgeräte, ein-
schließlich Synthesizer; Geräte zur Übertragung und/oder Vermitt-
lung und/oder Wiedergabe und/oder Speicherung, Ver- und/oder
Bearbeitung von Signalen und/oder Bild und/oder Ton und/oder
Daten und/oder Nachrichten in digitaler und/oder analoger Form
einschließlich aufeinander abgestimmte Geräte zur multimedialen
Darstellung von Daten, Text, Graphiken, Bildern, Audio und Video
in Kombination mit Geräten der Datenverarbeitung, insbesondere
Computern und Mikroprozessoren; Informations- und Datenverar-
beitungsgeräte und Computer, insbesondere Personal-Computer
und tragbare Computer, und deren Peripheriegeräte sowie Sub-
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systeme der automatischen Datenverarbeitung und deren Teile,
insbesondere Steuergeräte und anschließbare Speicher; Mikro-
computer und Datenverarbeitungsgeräte einschließlich Periphe-
riegeräte, insbesondere Automatisierungsgeräte, Workstations,
Mainframes und Personal-Computer, Dateneingabe- und Daten-
ausgabe-, Datenspeicher- und Daten-Übertragungsgeräte und
Signalumsetzer, elektrische Nachrichten- und Datenaufnahme-,
-verarbeitungs-, -sende-, -übertragungs-, -vermittlungs-, -speicher-
und -ausgabegeräte, vorgenannte Waren auch zur Datenkommu-
nikation über kabelgebundene und drahtlose Fernmeldenetze zur
Datenfernübertragung und Datenübertragung in lokalen Netzwer-
ken; Geräte der Kommunikations- und Informationstechnik, der
Telekommunikation, der Sicherheitstechnik, der Haustechnik und
der Automatisierungstechnik, vorgenannte Waren soweit in Klas-
se 9 enthalten; Prozessoren und Mikroprozessoren zur Verwen-
dung in der EDV; Apparate und Instrumente zum Speichern, zum
Verarbeiten und zum Drucken von Daten; Datenverarbeitungspro-
gramme und Computerprogramme (Software) auf magnetischen,
optischen und elektronischen Datenträgern, insbesondere für die
vorgenannten Geräte einschließlich zur Steuerung von Datenaus-
gabegeräten und Druckern, Archivierungsprogramme für Server-
daten und Daten von optischen Platten; Wissenschaftliche, photo-
graphische, Unterrichts-, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- und
elektrische -apparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthal-
ten); Photogeräte; kombinierte Vergrößerungs- und Entwicklungs-
geräte für photographisches Material; Registrierkassen, Rechen-
maschinen; Geräte zur Überwachung und Auswertung von Detek-
toren und Steuerung von Signalgebern, vorgenannte Waren so-
weit in Klasse 9 enthalten; Geräte der industriellen Elektronik und
Mechanik (soweit in Klasse 9 enthalten), insbesondere der Mess-,
Steuerungs-, Regelungs-, Sicherheits-, Fernseh-, Überwachungs-
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und Videotechnik, Stromversorgungsgeräte (ausgenommen
Stromgeneratoren), Zwischen- und Endgeräte, insbesondere ana-
loge und digitale Fernsprechgeräte, Geräte für die Überwachung,
Wartung, Bedienung, Prüfung, Regenerierung, Steuerung, Feh-
lerortung, Messung, Registrierung, Ersatz- und Umwegschaltung,
soweit daraus bestehende Anlagen zur Herstellung von Verbin-
dungen für die Kommunikationstechnik soweit in Klasse 9 ent-
halten; Elektrische Nachrichtenübertragungs- und -verarbeitungs-
geräte für den stationären und mobilen Einsatz zur Nachrichten-
übermittlung über Kabel, Leitungen, Funk- oder Laserverbindun-
gen, Fernmeldegeräte, fernmeldetechnische Messgeräte, Geräte
für die Fernsprechgebührenzählung, Geräte für die Abgabe und
den Empfang von Notruf- und Alarmmeldungen, Funksende- und
Empfangsgeräte zur Übertragung von Sprache und Datensigna-
len, Multiplex-Nachrichtenübertragungsgeräte, Dateneingabe-,
-ausgabe- und -übertragungsgeräte sowie Anlagen zur Herstel-
lung elektrischer Verbindungen für die Nachrichtenübertragung
(auch in Verbindung mit Fern-, Bezirks- und Ortsnetzen sowie mit
privaten Vermittlungszentralen); Geräte für Datenübertragungs-
Knotenpunktsysteme, Datenübertragungsgeräte, Knotenpunktge-
räte, Phasenadaptionsgeräte, Synchronisationsgeräte, Zeitmulti-
plexgeräte; Zubehör und Teile aller vorgenannten Waren, nämlich
optische und elektrische Mess- und Testgeräte (ausgenommen
solche zur Spannungsanzeige), Schaltgeräte, Module und elektro-
nische Bauteile, insbesondere für Videokonferenz-Anlagen, Video-
konferenzcodecs, Terminals und Eingabetastaturen, Drucker,
Monitore, Stecker, Kabel (ausgenommen solche für Spannungen
von 100 Volt), Speichereinrichtungen nämlich band-, scheiben-
oder flächenförmige magnetische, elektronische (insbesondere
Halbleiterspeicher) und/oder optische Aufzeichnungsträger, Inter-
face, insbesondere digitale Schnittstellen, Schnittstellenumsetzer
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und -geräte, Plotter, Scanner, Konsolen, Fernbedienungssender
und Fernbedienungsempfänger für die vorgenannten Waren; Sig-
nalumsetzer, I/O-Karten, Kontrollgeräte, -apparate oder -instru-
mente für handbetätigte elektronische Spielgeräte; elektrische
Schalt- und Steuerschränke, Aufbausysteme, bestehend aus
Frontrahmen und Blenden, Steuerpultabdeckungen, Keyboards,
beliebig kombinierbaren Geräteblechen, Traggerüsten, Profilstie-
len, Baugruppenträger, Seitenteilen, Verbindungsschienen, Ver-
riegelungsschienen, Stütz- und Führungsleisten und Steckbau-
gruppen, im wesentlichen bestehend aus beliebig kombinierbaren
Einzelteilen zur Aufnahme und/oder Kombination von Leiterplat-
ten; Teile aller vorgenannten Waren (soweit in Klasse 9 enthalten);
Kombinationen der genannten Waren, insbesondere Geräte für
den Einsatz in Verbindung mit digitalen Netzen sowie Anlagen, die
aus einer Kombination vorgenannter Geräte bestehen.
Waren aus Papier, nämlich Spezialpapiere für Druckzwecke, Pa-
pier und Bänder zur Aufzeichnung von Computerprogrammen und
zur Aufzeichnung von Daten, Handbücher und Kurzbeschreibun-
gen für Maschinen und Geräte, Preislisten, Manuals, Produktbe-
schreibungen; Papier, Pappe (Karton), und Waren aus diesen
Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse,
insbesondere Geschäftsdrucksachen wie Visitenkarten, Briefpa-
piere, Formulare, Endlossätze, Selbstdurchschreibesätze, Werbe-
drucksachen wie Prospekte, Broschüren, Werbehandzettel, Doku-
mentationen, Buchstabenbilder, Drucktypen und Klischees, Repro-
duktionen, Druckvorlagen, Drucklettern, Stempel, Druck-, Hand-
und Signierstempel, Drucktypen, Schablonen; Druckstöcke; Ver-
packungsmittel und Verpackungen aus Papier, Pappe, insbeson-
dere Wellpappe und Karton, jeweils in bedruckter Ausführungs-
form, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten; Schreibmaschi-
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nen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel) einschließlich Zube-
hör für elektronische Datenverarbeitungsgeräte, nämlich Farbbän-
der, Farbwalzen und Farbbandkassetten, Korrekturbänder, ab-
nehmbare Schreibbänder; nichtelektrische und elektrische Büro-
geräte und Büromaschinen; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausge-
nommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen).
Installation, Montage, Reparatur, Service, Wartung und Instand-
haltung hinsichtlich vorgenannter Waren (soweit in Klasse 09 ent-
halten); Bauwesen.
Wissenschaftliche und industrielle Forschung; Entwicklung, Er-
stellung, Verbesserung und Aktualisierung von Programmen für
die Text- und Datenverarbeitung (Software) und zur Prozesssteue-
rung; technische Beratung und Planung, einschließlich technische
Organisation und Erstellen von Analysen auf dem Gebiet der EDV;
Dienstleistungen von Ingenieuren und Informatikern, nämlich Ent-
wicklung von Hard- und Software, insbesondere elektronischer
Baugruppen, ASIC's, sowie Dienstleistungen eines Ingenieurs für
die konzeptionelle Planung und für die Durchführung von Au-
dio/Video-Installationen, insbesondere im Zusammenhang mit
Computern, Computerprogrammen und -peripheriegeräten sowie
der Vernetzung von Computern und Systemvaluationen, insbe-
sondere technische Beratung über Netzwerkarchitektur und be-
stehende EDV-Investitionen, Konzeptentwicklung zur Optimierung
oder Erweiterung des Netzwerkes, Erstellen von technischen und
datentechnischen Prüfungen, Bewertungen und Gutachten sowie
Spezifikation und Implementierung komplexer, heterogener Netze
sowie Erst- oder Neuinstallation von Netzwerken, Dienstleistungen
auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, nämlich Erstellen und Ak-
tualisieren von Programmen und Software, Datenbank-Program-
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mierung und -Anwendungsentwicklung sowie anwendungstechni-
sche Beratung; Dienstleistungen für die Dokumentensicherheit bei
der Dokumentenerstellung, -produktion, -distribution; Lizenzver-
gabe an gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten.
Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die
Anmeldung wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Der
Begriff "SYSTEM" sei im EDV-Bereich bei Hard- und Software ein zentraler Begriff
für eine Sammlung von Einzelelementen, die zur Ausführung einer Aufgabe zu-
sammenarbeiten, der Bestandteil "100V" stehe im Bereich der Elektrik dafür, dass
entsprechend gekennzeichnete Geräte mit einer Stromspannung von 100 Volt be-
trieben werden müssten. Der maßgebliche Verkehr werde die Bezeichnung
"SYSTEM-100V" daher dahingehend verstehen, dass die so gekennzeichneten
Waren Teile eines umfassenden Systems sind, deren Betrieb für eine Stromspan-
nung von 100 V konzipiert ist bzw die beanspruchten Dienstleistungen auf dem
Gebiet der 100-Volt-Systeme erbracht werden. In dieser Bedeutung sei die Be-
zeichnung auch im Internet mehrfach nachweisbar. Verschiedene weitere Bedeu-
tungsmöglichkeiten führten nicht zu einer interpretationsbedürftigen Vieldeutigkeit,
dem Bindestrich komme insoweit keine eigenständige Bedeutung zu. Im Zusam-
menhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 9 weise die angemeldete
Marke unmittelbar auf deren Art, Zweck und Anwendungsgebiet hin, die bean-
spruchten Waren der Klasse 16 stünden als Zubehör zu den Waren der Klasse 9
in engem funktionalen Zusammenhang mit diesen. Für die beanspruchten Dienst-
leistungen gelte Entsprechendes.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Sie führt im wesentlichen aus, dass die
angemeldete Marke nichts mit einer Spannungsangabe zu tun habe und verweist
auf bereits eingetragene Zeichen "SYSTEM-200V" und "SYSTEM-300V". Die an-
gemeldete Marke "SYSTEM-100V" sei Bestandteil einer Markenfamilie. Die Be-
zeichnung System stehe auf dem Gebiet der Automatisierungstechnik für die
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Kombination aus mehreren Apparaten oder mehreren Bauteilen vom selben Her-
steller, die so konfiguriert seien, dass sie miteinander eine bestimmte Aufgabe
erfüllen. Die Angabe 100 V auf dem Gebiet der Industrieautomatisierung sei kein
beschreibender Hinweis, die Standardspannungsversorgung liege hier bei 24 bzw
5 V. Zudem sei unklar, ob V für Volt stehe, V sei mit 100 verschmolzen und stehe
für eine von der Anmelderin auf dem Gebiet der Automatisierungstechnik ent-
wickelte Leistungsklasse 100 von VIPA. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete
eine Eintragung der angemeldeten Bezeichnung.
Die Anmelderin legt als Hilfsantrag I ein Warenverzeichnis vor, in dem die Wa-
ren/DL:
Netzwerke, ausgenommen solche zur Energieversorgung, Netz-
managementsysteme und verteilte Datenbanken bestehend aus;
Hard- und Software (soweit in Klasse 9 enthalten) für multimediale
Mailbox-Systeme (Online-Dienste) zur Übertragung von Informati-
onen in Sprache, Ton und/oder Bild, insbesondere Telekommuni-
kationsgeräte, einschließlich; Geräte zur ...Ver- und/oder Bearbei-
tung von ...und/oder Ton, einschließlich aufeinander abgestimmte
Geräte zur multimedialen Darstellung von Audio; sowie Sub-
systeme der automatischen Datenverarbeitung und deren Teile,
insbes; Geräte der Messtechnik, Stromversorgungsgeräte (aus-
genommen Stromgeneratoren), Geräte für die Prüfung, Messung;
fernmeldetechnische Messgeräte; nämlich optische und elektri-
sche Mess- und Testgeräte (ausgenommen solche zur Span-
nungsanzeige), Kabel (ausgenommen solche für Spannungen von
100 V); Aufbausysteme;
Dienstleistungen eines Ingenieurs für die Durchführung von Au-
dio/Video-Installationen, insbesondere in Zusammenhang mit Sy-
stemvaluationen, insbesondere
gestrichen sind
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sowie weiter den Hilfsantrag II in dem zusätzlich die Waren:
Netzwerkcomputer und -peripheriegeräte, Netzwerkanschaltun-
gen; Datenverarbeitungsgeräte für die Telekommunikationstech-
nik, EDV-integrierende Telefonanlagen; (in Kombination mit) Ge-
räten der Datenverarbeitung, insbesondere Computern und Mikro-
prozessoren; Informations- und Datenverarbeitungsgeräte und
Computer, insbesondere Personalcomputer und tragbare Com-
puter und deren Peripheriegeräte, Steuergeräte und anschließ-
bare Speicher; Mikrocomputer und Datenverarbeitungsgeräte,
einschließlich... und Personalcomputer; Prozessoren und Mikro-
prozessoren zur Verwendung in der EDV; Messapparate und -in-
strumente; Geräte für Datenübertragungs-Knotenpunktsysteme,
Datenübertragungsgeräte; Schaltgeräte, Module und elektronische
Bauteile, insbesondere für Videokonferenzanlagen, Videokonfe-
renzkodecs
Spezialpapiere für Druckzwecke, Handbücher und Kurzbeschrei-
bung für Maschinen und Geräte, Preislisten, Manuals, Produktbe-
schreibungen; (Zubehör) für elektronische Datenverarbeitungsge-
räte; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in
Form von Druckereierzeugnissen;
gestrichen sind
sowie einen weiteren Hilfsantrag III in dem folgende Waren und Dienstleistungen
zusätzlich gestrichen sind
(und) Kommunikationsbaugruppen; Schnittstellengeräte für die
Verbindung von lokalen Netzen untereinander und mit nicht-loka-
len Netzen, einschließlich Synthesizer; Geräte zur Übertragung
und/oder Vermittlung und/oder Wiedergabe und/oder Speiche-
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rung, Ver- und/oder Bearbeitung von Signalen und/oder Bild
und/oder Daten und/oder Nachrichten in digitaler und/oder analo-
ger Form, einschließlich aufeinander abgestimmte Geräte zur
multimedialen Darstellung von Daten, Text, Graphiken, Bildern
und Video; Peripheriegeräte, insbesondere Workstations, Main-
frames, Dateneingabe- und Datenausgabe-, Datenspeicher- und
Daten-Übertragungsgeräte und Signalumsetzer, elektrische Nach-
richten- und Datenaufnahme-, -verarbeitungs-, -sende-, -übertra-
ungs-, -vermittlungs-, -speicher- und -ausgabegeräte, vorgenannte
Waren auch zur Datenkommunikation über kabelgebundene und
drahtlose Fernmeldenetze zur Datenfernübertragung und
Datenübertragung in lokalen Netzwerken; Geräte der Haustechnik;
Datenverarbeitungsprogramme und Computerprogramme
(Software) auf magnetischen, optischen und elektronischen Da-
tenträgern, insbesondere für die vorgenannten Geräte, einschließ-
lich zur Steuerung von Datenausgabegeräten und Druckern; wis-
senschaftliche, photographische, Unterrichts-, optische, Signal-,
Kontroll- und elektrische -apparate und -instrumente (soweit in
Klasse 9 enthalten); Registrierkassen, Rechenmaschinen;
Waren aus Papier, nämlich Papier und Bänder zur Aufzeichnung
von Computerprogrammen und zur Aufzeichnung von Daten; Pa-
pier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in
Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse, insbes;
wissenschaftliche und industrielle Forschung; Entwicklung, Er-
stellung, Verbesserung und Aktualisierung von Programmen für
die Text- und Datenverarbeitung (Software) und zur Prozesssteue-
rung; technische Beratung und Planung, einschließlich technische
Organisation und Erstellen von Analysen auf dem Gebiet der EDV;
Dienstleistungen von Ingenieuren und Informatikern, nämlich (Ent-
wicklung von) Hard- und Software, insbesondere elektronischer
Baugruppen sowie Dienstleistungen eines Ingenieurs für konzep-
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tionelle Planung, insbesondere im Zusammenhang mit Com-
putern, Computerprogrammen und Peripheriegeräten sowie der
Vernetzung von Computern, (technische Beratung über) ...und
bestehende EDV-Investitionen.
Die Anmelderin beantragt,
1. den Beschluss der Markenstelle für Klasse
9 vom
25. Juni 2003 aufzuheben und
2.
festzustellen, dass die Bestimmungen des § 8 Absatz 2 Nr 1
und Nr
2 und Nr
4 MarkenG der Markenanmeldung
300 42 445.0 gemäß Hauptantrag oder der Hilfsanträge I, II
oder III vom 21. Februar 2005 übergeben in der mündlichen
Verhandlung vom 18. April 2005 nicht entgegenstehen und
3.
die Rückzahlung der Beschwerdegebühr,
hilfsweise wird die Zulassung der Rechtsbeschwerde bean-
tragt.
Die Anmelderin erklärt sich mit dem Übergang in das schriftliche Verfahren ein-
verstanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist erfolgreich, soweit die Markenstelle die Eintragung
der Marke hinsichtlich der im Tenor genannten Waren versagt hat.
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Bezüglich der weiteren von der Zurückweisung betroffenen Waren ist die ange-
meldete Bezeichnung "SYSTEM-100V" nach den Vorschriften des Markengeset-
zes von der Eintragung ausgeschlossen, da sie für die beanspruchten Waren und
Dienstleistungen als beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr 2 Mar-
kenG dienen kann.
Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausge-
schlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr
ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger
Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können.
Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs 2
Nr 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr be-
schreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre
Funktion als Sachbegriffe erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich den
angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Not-
wendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt.
Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestand-
teilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder
Dienstleistungen beschreibt, selbst einen, die genannten Merkmale beschreiben-
den Charakter im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merk-
licher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile
besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Be-
standteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntak-
tischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus be-
schreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int 2004, 410, 413
- BIOMILD; EuGH GRUR Int 2004, 500, 507 – Postkantoor).
Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es bei § 8
Abs 2 Nr 2 MarkenG grundsätzlich nicht an. Es ist zudem nicht erforderlich, dass
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die Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der An-
meldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder Dienst-
leistungen, wie die in der Anmeldung aufgeführten oder für Merkmale dieser Wa-
ren oder Dienstleistungen verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem
Wortlaut des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG ergibt, dass die Zeichen oder Angaben die-
sem Zweck "dienen können". Ein Wortzeichen ist demnach von der Eintragung
ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein
Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet. Dabei
spielt es keine Rolle, ob es Synonyme oder gebräuchlichere Zeichen oder Anga-
ben zur Bezeichnung dieser Merkmale gibt, da es nicht erforderlich ist, dass diese
Zeichen oder Angaben die ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen
Merkmale sind (vgl EuGH aaO S 410, 412 - BIOMILD; EuGH aaO S 500, 507
- Postkantoor).
Die angemeldete Marke setzt sich aus den zwei mit Bindestrich verbundenen Be-
standteilen SYSTEM und 100V zusammen.
Das Wort System steht allgemein für das Prinzip, nach dem etwas gegliedert, ge-
ordnet wird, im technischen Bereich für eine Einheit aus technischen analogen,
Bauelementen, die eine gemeinsame Funktion haben (vgl Duden, Wörterbuch
deutsche Sprache CD ROM). (Genau in diesem Sinn verwendet auch die Anmel-
derin das Wort System in ihrem Warenverzeichnis).
So gibt es Zusammensetzungen mit dem Bestandteil System - auch mit Bin-
destrich versehen - wie aus dem EDV-Bereich bspweise "Dolby-System, Real-
Time-System" oder aus dem Fernsehbereich "PAL-System, wobei dem Verkehr
der gleiche Sinngehalt der Kombination erkennbar bleibt, auch wenn die Reihen-
folge der Bestandteile verändert wird und der Bestandteil System vorangestellt
wird, so dass der Bindestrich insoweit die Funktion eines Doppelpunktes über-
nimmt.
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Der Bestandteil "100V", der durch die Zusammenschreibweise einen Gesamtbe-
griff bildet, steht für die Spannungsangabe 100 V, das Zeichen V steht für "die Ein-
heit der elektrischen Spannung, das Volt" (vgl Duden aaO). Der fehlende Zwi-
schenraum zwischen 100 und V ist dabei zeichenrechtlich ohne Belang (vgl etwa
BGH GRUR 2003, 963 - AntiVir).
Die angemeldete Bezeichnung "SYSTEM-100V" steht daher für eine mit 100-Volt-
Spannung arbeitende Einheit von Geräten, Apparaten oder Bauelementen.
Die Kombination "SYSTEM-100V" oder 100-Volt-System ist zwar lexikalisch nicht
nachweisbar, angesichts der Fülle möglicher Wortkombinationen mit einem ohne
weiteres erkennbaren und sinnvollen Bedeutungsgehalt kommt diesem Umstand
für sich allein bezüglich der Schutzfähigkeit jedoch wenig Bedeutung zu. Ebenso
wie die oben genannten Zusammensetzungen ist auch die Kombination
"SYSTEM-100V" eine sprachübliche und naheliegende Wortverbindung. Beide
Einzelbestandteile werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und
bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinaus-
gehenden Begriff.
Der Gesamtbegriff System-100 V oder 100-V-System wird auch bereits verwendet
wie aus den der Anmelderin übersandten Verwendungsbeispielen ersichtlich. Ne-
ben einem Diakastensystem 100V sind insbesondere Waren auf dem Audiobe-
reich mit 100-V-System oder 100-V-Technik beschrieben. So erlaubt die Verwen-
dung von 100-Volt-Systemen das parallele Anschließen unterschiedlicher Laut-
sprecher, deren beliebiges Ein- oder Ausschalten und Regeln sowie die einfache
Planung durch simples Addieren der Leistungswerte der Lautsprecher und die
Verwendung von Kabeln mit großen Längen (vgl das Audiovideotechniklexikon
unter http://www.ptv-gmbh.de/lexicon/lexicon-09.htm). Ein modulares Mischver-
stärkersystem wird als 100-Volt-Baukasten-System für die Beschallung mit Hinter-
grundmusik, für Ansagen und Vorträge bei Konferenzen angeboten (vgl
http://klein-hummel.de/produkte/dlc64n/dokumente/dlc64n_pro.pdf.)
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Wie auch in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert, ergibt sich aus den
angeführten Verwendungsbeispielen damit, dass es Apparate und Geräte gibt, die
mit der sogenannten 100-Volt-Technik bzw mit einem 100-Volt-System betrieben
werden und so mit einer entsprechenden Bezeichnung beschrieben werden kön-
nen.
Es liegt für den Verkehr in Bezug auf die von der Zurückweisung betroffenen Mar-
ken, Waren und Dienstleistungen daher nahe, die Zusammensetzung "SYSTEM-
100V" in der angemeldeten Marke als Hinweis auf die Eignung oder Bestimmung
für ein System mit 100-Volt-Technik zu verstehen.
Darauf, dass dem Bindestrich hier keine besondere Bedeutung zukommt, hat die
Prüfungsstelle bereits mit zutreffender Begründung hingewiesen.
In Bezug auf die von der Zurückweisung getroffenen Waren der Klasse 9 ergibt
die Bezeichnung die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach
Art, Beschaffenheit oder Bestimmung um Waren handeln kann, die ein mit einer
Spannung von 100 Volt arbeitendes System bilden oder als Teile eines solchen
Systems eingesetzt werden können bzw hierfür bestimmt sind. So können die ge-
nannten Geräte, Apparate sowie Teile davon oder Zubehör mit einem 100-Volt-
Ausgang versehen sein, um entweder im oben genannten Audiobereich Verwen-
dung zu finden oder auch allgemein für den Export ins Ausland bestimmt zu sein,
wo wie zB in Japan 100 Volt die verwendete Netzstromspannung bezeichnen.
Ebenso kann dadurch auf deren Eignung für - zB aus Japan - importierte Waren
hingewiesen werden.
Dabei können die betroffenen Waren der Klasse 9 entweder mit einem 100-Volt-
Ausgang versehen sein oder mit einem entsprechenden Akku ausgerüstet sein,
um an ein 100-Volt-Netz angeschlossen zu werden bzw als Teile oder Zubehör für
solche Waren geeignet oder bestimmt sein. Die von der Zurückweisung betroffe-
nen Waren der Klasse 16 können ein 100 Volt-System bzw die 100-Volt-Technik
zum Inhalt haben.
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Die betroffenen Dienstleistungen der Klassen 37 und 42 können sich von ihrem
Gegenstand auf die Entwicklung, Erstellung, Verbesserung und Betreuung von mit
100 V betriebenen Systemen beziehen.
Dabei umfasst auch der Bereich des Bauwesens Elektroinstallationen und auch
spezielle Elektronikbereiche, beispielsweise die der Gebäudeautomation, die ih-
rerseits mit 100-Volt-Technik bzw 100-Volt-Systemen betrieben werden können.
Soweit die Anmelderin bei einigen Waren einen einengenden Zusatz wie zB "aus-
genommen solche zur Spannungsanzeige" vorgenommen hat, lässt dies das All-
gemeininteresse an der Sachaussage unberührt (EuGH aaO - Postkantoor). Dies
wird durch den Schriftsatz der Anmelderin vom 7. Juni 2005, in dem sie diese Ein-
schränkungen wieder streicht, nicht beseitigt. Zum einen übersieht die Anmelderin,
dass dies rechtlich unzulässig ist, da dadurch das Warenverzeichnis (wieder) er-
weitert würde (Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl. § 39 Rdn 8). Zum anderen be-
steht ohne solche Einschränkungen das Allgemeininteresse an der Spannungsan-
gabe erst recht, weil die beanspruchten Waren auch unmittelbar zB Spannungs-
anzeigen haben können. Zugunsten der Anmelderin unterstellt daher der Senat,
dass sie auf der Rücknahme der Einschränkungen nicht beharrt, weil andernfalls
schon aus diesem Grund die Anmeldung (teilweise) und damit die Beschwerde
(ohne eigentliche Sachentscheidung) zurückgewiesen werden müsste (Strö-
bele/Hacker aaO § 39 Rdn 8).
Die Hilfsanträge I bis III sind durch die Streichung von Waren und Dienstleistun-
gen des Hauptantrages gebildet und enthalten damit die identischen Waren und
Dienstleistungen wie der Hauptantrag. Demnach ergibt sich hinsichtlich der Hilfs-
anträge I bis III keine andere Beurteilung, so dass die Beschwerde auch insoweit
keinen Erfolg haben konnte.
Hinsichtlich der im Tenor genannten Waren kann das Zeichen "SYSTEM-100V"
dagegen nicht als beschreibend angesehen werden, selbst dann nicht, wenn ein
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teilweiser inhaltlicher Bezug durch Aufdrucke auf den Waren oder ähnliches mög-
lich ist oder auch der Einsatz der Ware, zB auf einem mit 100 V betriebenen
Drucker. Die Vorstellung, der Verkehr könne die Bezeichnung SYSTEM-100V für
diese Waren der Klasse 16 als Sachhinweis auf eine Eignung oder Bestimmung
für ein auf 100 Volt-Spannung ausgerichtetes System verstehen, liegt – da die Ei-
genschaften dieser Waren unabhängig vom eingesetzten System sind – derart
fern, dass eine Notwendigkeit, diese Bezeichnung als Sachangabe freizuhalten,
nicht festgestellt werden kann (vgl BGH GRUR 2005, 581 - Lokmaus).
Für die Schutzfähigkeit ist es bei den zurückgewiesenen Waren dabei ohne Be-
lang, welche Waren und Dienstleistungen die Anmelderin tatsächlich anbietet und
ob die hierfür angemeldete Marke eine beschreibende Sachaussage beinhaltet.
Es ist ausschließlich auf die von der Anmelderin im Waren und Dienstleistungs-
verzeichnis beanspruchten Waren und Dienstleistungen abzustellen. Hierbei ist zu
beachten, dass die Eintragung für einen Oberbegriff bereits dann ausgeschlossen
ist, wenn sich auch nur für eine spezielle darunter fallende Ware oder Dienstlei-
stung ein Eintragungshindernis ergibt (vgl BGH WRP 2002,91 – AC).
Allerdings verwendet sich die Anmelderin selbst 100V als beschreibende Sachan-
gabe (so zB in der ihr zugestellten Verwendung "AC 100V-240V/DC 24 V 2A
(48W)", die sie selbst damit erklärt, das es sich dabei um ein Stromversorgungs-
modul handelt, welches eingangsseitig an ein Stromversorgungsnetz mit einer
Netzspannung zwischen 100 Volt und 240 Volt Netzwechselspannung ange-
schlossen werden kann und ausgangsseitig eine Gleichspannung von 24 V mit
Gleichstrom von 2A und damit eine Ausgangsleistung von 48 Watt zur Verfügung
stellt. Der Sinngehalt von 100 V geht aber nicht dadurch verloren, dass er noch mit
weiteren Sachangaben verknüpft ist, sondern wird dadurch nur besser und präzi-
ser verständlich.
Soweit die Anmelderin darauf hinweist, beispielsweise für die Dienstleistung Bau-
wesen sei es unsinnig, das Zeichen beschreibend zu verwenden, da ein Architekt
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oder Bauunternehmer für ein nur auf eine Netzspannung von 100V vorgesehenes
Gebäude keinen Auftrag erhalte, übersieht sie, dass es nicht darauf ankommt, ob
für alle unter die Dienstleistung Bauwesen subsumierbaren Tätigkeiten System-
100V eine Sachangabe sein kann. Für das von der Anmelderin angeführte Bei-
spiel ist der beschreibende Bezug ohne weiteres damit feststellbar, dass etwa be-
stimmte Bereiche auf ein System-100V abgestimmt sein können, beispielsweise
um dort Geräte, die mit 100V arbeiten, ohne Transformator anschließen zu kön-
nen.
Auch wenn die Abkürzung "V" für sich betrachtet neben der Abkürzung für Volt
auch den Firmennamen der Anmelderin VIPA abkürzen kann, führt dies nicht zu
einer anderen Betrachtung.
So kann auch ein weiterer zusätzlicher Begriffsgehalt der angemeldeten Bezeich-
nung eine Schutzfähigkeit nicht begründen, da ein Wortzeichen von der Eintra-
gung ausgeschlossen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutun-
gen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren bezeichnet (vgl EuGH MarkenR
2003, 450 – DOUBLEMINT).
Soweit sich die Anmelderin auf Voreintragungen beruft, vermag dies nicht zu einer
Bindungswirkung führen. Da die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Mar-
ke keine Ermessens- sondern eine reine Rechtsfrage darstellt, kann sich aus einer
inländischen Voreintragung für sich oder in Verbindung mit dem Gleichheitssatz
keine anspruchsbegründende Selbstbindung für das Eintragungsverfahren erge-
ben (vgl Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 262). Insbesondere folgt aus den zugun-
sten der Anmelderin registrierten Marken System-200V und System-300V selbst
dann kein Eintragungsanspruch, wenn man zugunsten der Anmelderin die Schutz-
fähigkeit dieser Marken unterstellt. Auch aus Serienmarken lässt sich nämlich kein
Markenbildungsmonopol eines Anmelders ableiten.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde waren keine klärungsbedürftigen
Rechtsfragen grundsätzlicher Art ersichtlich. Die Entscheidungspraxis des Amtes,
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auf die sich die Anmelderin bezieht, ist keine Rechtsprechung im Sinn von § 83
Abs 2 Nr 2 MarkenG. Die Frage, ob sich aus der Benutzung einer Marke auch
ohne Verkehrsdurchsetzung ein Eintragungsanspruch ergibt, ist bereits durch das
Gesetz beantwortet.
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist nicht begründet.
Einschneidende Verfahrensfehler, die es billig erscheinen ließen, die Beschwer-
degebühr zurückzuzahlen, kann der Senat nicht erkennen.
Dass zwischen der letzten Eingabe der Anmelderin und dem Erlass des Beschlus-
ses nahezu 2 Jahre liegen, mag zwar für die Anmelderin ärgerlich sein, ist aber
kein Verfahrensfehler und durch personelle Engpässe beim Patentamt erklärbar.
Von der gesetzlichen Möglichkeit einen (kostenpflichtigen) Beschleunigungsantrag
nach § 38 MarkenG zu stellen hat die Anmelderin keinen Gebrauch gemacht.
Die direkte Entscheidung durch einen Beamten des höheren Dienstes war zuläs-
sig (§ 56 Abs 2 MarkenG). Es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob eine
generelle Ausschaltung des Erinnerungsverfahrens, worauf sich die von der An-
melderin zitierte Kommentarstelle bezieht, bedenklich erscheint. Es lässt sich
nämlich keine Praxis des Amtes dahin feststellen, stets und ohne Rücksicht auf
den Fall nur noch Beamte des höheren Dienstes als Prüfer einzusetzen. Anstelle
der Beschwerdegebühr wäre im übrigen seit 1. Januar 2002 die nur um 50 €
geringere Erinnerungsgebühr fällig geworden. Im übrigen kann der Ansicht der
Anmelderin nicht gefolgt werden, dass sie mit einer fiktiven Erinnerung die
Beschwerdeeinlegung hätte vermeiden können. Es lässt sich nämlich nicht unter-
stellen, dass die Markenstelle aufgrund einer nochmaligen schriftlichen oder
mündlichen Anhörung der Anmelderin anders entschieden hätte.
Soweit die Anmelderin meint, es sei nicht dargelegt worden, dass das Zeichen
bereits tatsächlich beschreibend verwendet werde, ist dies - wie oben dargelegt -
unerheblich. Belegstellen für eine beschreibende Bedeutung mögen zwar nützlich
sein, das Allgemeininteresse ist jedoch davon unabhängig (vgl insbesondere
EuGH GRUR 2004, 1027 - Das Prinzip der Bequemlichkeit Rdn 46-48). Aus dem
gleichen Grund ist es auch irrelevant, ob und wie die Anmelderin selbst das Zei-
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chen bereits benutzt, solange keine Anhaltspunkte für eine Verkehrsdurchsetzung
vorliegen.
Die Ablehnung des Antrags auf mündliche Anhörung nach § 60 MarkenG ist nicht
verfahrensfehlerhaft. Sie ist durch begründeten Beschluss erfolgt. Anhaltspunkte
für die Fehlerhaftigkeit der Ablehnung bestehen nicht. Die Anmelderin hat ihre Auf-
fassung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im patentamtlichen Verfahren um-
fänglich vorgebracht. Eine Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör
(§ 59 Abs 2 MarkenG) liegt daher nicht vor. Es ist - auch unter Berücksichtigung
des Beschwerdevorbringens - nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Gesichts-
punkte die Anmelderin im Rahmen einer Anhörung angesprochen hätte. So ist ins-
besondere nicht ersichtlich, weshalb die von der Markenstelle übermittelten Fund-
stellen schon deshalb nicht verwertbar seien, weil sie von der Anmelderin
stammten. Dafür, ob eine Angabe beschreibend verstanden werden kann, ist nicht
die Person des Verwenders und ebenso wenig seine subjektive Absicht einer mar-
kenmäßigen Verwendung maßgebend, sondern darauf abzustellen, wie die Ver-
wendung vom Publikum verstanden wird. Die Markenstelle hat allerdings erst
zusammen mit dem Beschluss weitere Internetrechercheergebnisse zugestellt, zu
denen die Anmelderin nicht bereits vorher Stellung nehmen konnte. Allerdings ist
nicht ersichtlich, dass dieser Vorstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs für
die Entscheidung ursächlich war, vielmehr spricht viel dafür, dass die Markenstelle
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auch bei Berücksichtigung einer (fiktiven) nochmaligen Äußerung der Anmelderin
nicht anders entschieden hätte, so dass keine ausreichenden Billigkeitsgründe
vorliegen, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen (vgl auch Ströbele/Hacker aaO
§ 71 Rdn 61).
Dr. Buchetmann
Winter
Hartlieb
Hu