Urteil des BPatG vom 15.10.2003, 29 W (pat) 183/01

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 183/01

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 31 969.7

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 15. Oktober 2003 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die

Richterin Pagenberg und die Richterin k.A. Fink

BPatG 152

10.99

beschlossen.

1. Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 38 vom

19. Juni 2001 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde für „optische Apparate und Instrumente

(soweit in Klasse 9 enthalten); Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen

Möbel); Werbung und Geschäftsführung; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen“.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Wortmarke

PlusCall

soll für die Waren und Dienstleistungen

Klasse 9: Elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-,

Kontroll- oder Unterrichtsapparate und -instrumente

(soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von

Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken

für geldbetätigte Apparate, Datenverarbeitungsgeräte

und Computer.

Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder geprägte Karten aus Karton oder Plastik; Lehrund Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Möbel).

Klasse 35: Werbung und Geschäftsführung.

Klasse 38: Telekommunikation, Betrieb und Vermietung von

Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere

für Funk und Fernsehen

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung durch Beschluß vom 19. Juni 2001 nach § 37 Abs 1, § 8 Abs 2 Nr 1

MarkenG zurückgewiesen. Ihr fehle jegliche Unterscheidungskraft, da sie als

sachlicher Hinweis auf zusätzliche, verbesserte Eigenschaften im Sinne eines

„Vorteilanrufs“ verstanden werde. Für die beanspruchten Druckereierzeugnisse

sowie Lehr- und Unterrichtsmittel könne die angemeldete Bezeichnung Inhaltsangabe sein oder die Mittel zur Durchführung von Telekommunikationsdienstleistungen etwa mit Telephonkarten bezeichnen. Ebenso könne die angemeldete Wortzusammensetzung einen Hinweis auf den Gegenstand der Werbung darstellen.

Die Markenstelle hat dem Beschluß Verwendungsbeispiele zu den Bezeichnungen

PlusTarif sowie zur Plusfunktion bei Telephonapparaten beigefügt.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hebt sie im wesentlichen die mehrfache Bedeutung des Wortes „Call“ und die Vieldeutigkeit des Begriffs „Plus“ hervor. Die angemeldete Bezeichnung sei unbekannt und lexikalisch

nicht nachweisbar. Vor allem ergebe sich insgesamt keine eindeutige Übersetzung, die eine ohne weiteres verständliche beschreibende Angabe für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen darstelle. Die angemeldete Bezeichnung

weise hinreichende Unterscheidungskraft auf und sie unterliege keinem Freihaltungsbedürfnis.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluß der Markenstelle für Klasse 38 vom 19. Juni 2001

aufzuheben.

II

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg und zwar soweit die Anmeldung für

die in Ziffer 1 des Tenors genannten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen

worden war. Für die übrigen Waren und Dienstleistungen fehlt der angemeldeten

Marke die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1, § 37 Abs 1

MarkenG.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die

von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (stRspr; BGH GRUR

2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE; I ZB 6/03

- Beschl. v. 28.8.2003 - Cityservice). Hierfür reicht bereits ein geringes Maß an

Unterscheidungskraft aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Einer Wortmarke fehlt nur dann jegliche Unterscheidungskraft, wenn ihr für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender beschreibender

Begriffsinhalt zugeordnet werden kann oder es sich um ein gebräuchliches Wort

der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom

Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung -

stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird. Ersteres ist hier der Fall.

Die angemeldete Marke besteht erkennbar aus dem im Deutschen in der Bedeutung von Überschuß, Gewinn, Vorteil, Nutzen (vgl DUDEN - Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl., 2001) geläufigen Wort „Plus“ und dem aus dem Englischen

stammenden Wort „call“, das in den Bedeutung von „(Telephon-)Anruf, (Telephon-)Gespräch“ im Bereich der Telekommunikation und der damit verbundenen

Apparate und Dienstleistungen in die deutsche Fach- und Umgangssprache

eingegangen ist. Den maßgeblichen inländischen Verkehrskreisen, zu denen hier

das breite Publikum zählt, ist der Begriff „call“ in der genannten Bedeutung nicht

zuletzt durch die Aktivitäten der Anmelderin und ihrer Mitbewerber in

Wortverbindungen wie „Call-by-Call“, „Callcenter“ und „CallingCard“ nahegebracht

und damit Teil der deutschen Umgangssprache geworden (vgl Duden, Deutsches

Universalwörterbuch, 4. Aufl., 2001; Duden, Das große Wörterbuch der deutschen

Sprache, 3. Aufl., 1999).

Die Zusammensetzung der Wörter „Plus“ und „Call“ zu dem Gesamtbegriff „Plus

Call“ ist wie vergleichbare Begriffe und neue Wortkombinationen aus

2 Substantiven sprachregelgemäß gebildet (z.B. Pluspunkt, Pluspol, Pluszeichen,

Plussystem, Plus-Set, plus size, Pluscard - www.uni-leipzig.de - deutscher Wortschatz, 2003). Die Binnengroßschreibung ist insbesondere in der Einführungsphase eines solchen Wortes gewählt, um das rasche Erfassen des Sinngehalts zu

erleichtern (vgl Helmut Langner zu Wortbildungsprozessen und Schreibung in

Muttersprache, Vierteljahresschrift für deutsche Sprache, Juni 2001, S 97 f

99/104).

Für den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Endverbraucher ergibt sich aus dem Wort die verständliche Gesamtaussage als eines

„vorteilhaften (Telephon)-Anrufs mit einem Mehr an verbesserten bzw zusätzlichen

Eigenschaften der dafür erforderlichen Telekommunikationsgeräte oder - dienste“.

Der Senat geht daher davon aus, daß der maßgeblich angesprochene Verkehr

das angemeldete Zeichen „PlusCall“ insoweit lediglich als beschreibende Angabe

für Eigenschaften oder vorteilhafte Umstände für „Elektrische, elektronische,

Meß-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in

Klase 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und

Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder geprägte Karten aus Karton oder Plastik; Telekommunikation“ erfaßt.

Daß der Gesamtbegriff „PlusCall“ bisher lexikalisch nicht nachweisbar ist, steht

dem Verständnis des Durchschnittabnehmers, die Bezeichnung insgesamt als

beschreibende Angabe anzusehen, nicht entgegen. Zudem werden nicht alle

möglichen Komposita in Lexika aufgenommen. Auch eine schutzbegründende

Mehrdeutigkeit wegen unterschiedlicher Übersetzungsmöglichkeiten ist nicht gegeben. In Verbindung mit Telekommunikationsdienstleistungen und den damit in

engstem Zusammenhang stehenden, in Klasse 9 beanspruchten elektrischen bzw

elektronischen Übertragungs- und Verarbeitungsgeräten steht die im Inland übliche übersetzte Bedeutung von „Call“ mit „(Telephon)-Anruf/(Telephon)-Gespräch“

im Vordergrund, so daß für den angesprochenen Verkehr weder Raum für andere

Übersetzungsüberlegungen noch Veranlassung besteht, die weiteren Bedeutungen von „call“ wie „Ruf, Signal, Berufung, Besuch, Inanspruchnahme, Aussage,

Entscheidung u.a.“ (PONS Collins Großwörterbuch Englisch-Deutsch, 4. Aufl,

1999; Duden Oxford Großwörterbuch Englisch 1990) in Betracht zu ziehen.

Der Aussagegehalt der Gesamtbezeichnung „PlusCall“ hat mit Ausnahme der im

Tenor genannten Apparate für alle in Klasse 9 beanspruchten Apparate und Geräte sowie für „Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder geprägte

Karten aus Karton oder Plastik“ und für die Dienstleistungen der „Telekommunikation“ einen beschreibenden Bezug, weil „PlusCall“ als Sachhinweis auf vorteilhafte

Aspekte von Telephonverbindungen und der dafür besonders geeigneten oder

ausgestalteten Apparate oder Geräte aufgefaßt wird, so z.B. ein Direktzugang

zum Internet, ein größerer Zeittakt, günstige Tarifstruktur oder integrierte Aus-

landsvorwahl u.ä.. Ein derartiges rein waren/dienstleistungsbezogenes Verständnis liegt umso näher, als die von der Markenstelle herangezogenen Verwendungsbeispiele (Plus Tarif, Profi PLUS TARIF, D Plus-Sonderkonditionen für Journalisten sowie Plus-Funktion, PLUS Multifunktion bei Mobiltelephonen) und die in

der mündlichen Verhandlung erörterten Werbebeispiele, wie z.B. „Eine Micro

Systemanlage mit großem Plus“ (Sony), „Postbank, das Plus für den Kunden“, das

„Informations Plus-Paket“ (für PC Software von infor:com) zeigen, daß der Begriff

„Plus“ auf den einschlägigen Waren- und Dienstleistungsgebieten als Sachhinweis

zur Beschreibung zusätzlicher, günstiger oder in sonstiger Weise vorteilhafter

Merkmale eingesetzt und entsprechend verstanden wird. Eine beschreibende

Bedeutung hat die angemeldete Bezeichnung in Bezug auf „Druckereierzeugnisse“ insbesondere, wenn in Gebrauchsanweisungen oder Informationsbroschüren zusätzliche Funktionen oder Vorteile von „PlusCall“ Anrufen erläutert werden.

Zum anderen fallen darunter auch die beispielhaft beanspruchten Telephonkarten,

die zur Herstellung eines „Vorteilanrufs“ bestimmt sind oder diesen speziell ermöglichen können.

Dagegen konnte nach den Ermittlungen des Senats kein beschreibender Bezug

hinsichtlich der im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen der Teilaufhebung festgestellt werden. Insbesondere werden die Dienstleistungen der „Werbung und Geschäftsführung“ in der Regel nicht mit inhaltsbeschreibenden Angaben beworben oder bezeichnet (vgl 29 W (pat) 146/91 - family matters). Die angemeldete Marke kann auch nicht als allgemeine anpreisende Werbeaussage angesehen werden, wenn es insoweit an einem konkreten Sachbezug zu den hier

angegebenen Waren und Dienstleistungen fehlt. Der angemeldeten Marke kann

daher für „optische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Möbel); Werbung und Geschäftsführung; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die

Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen“ die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden und sie ist insoweit auch nicht als freihaltebe-

dürftige beschreibende Angabe von der Eintragung nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

ausgeschlossen.

Grabrucker Pagenberg Fink

Cl