Urteil des BPatG vom 27.06.2000

BPatG: marke, kennzeichnungskraft, reinigungsmittel, verwechslungsgefahr, gleichheit, gesamteindruck, verkehr, sicherheit, sorgfalt, aufmerksamkeit

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 68/00

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

27. Juni 2000

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

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betreffend die Marke 396 34 329

BPatG 154

6.70

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hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Ing. Hellebrand sowie der Richter Albert und Viereck

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Bezeichnung "OCUSEPT" ist als Anmeldemarke eingetragen für "Kontaktlin-

sen und Aufbewahrungsvorrichtungen für Kontaktlinsen, Reinigungsvorrichtungen

für Kontaktlinsen, Reinigungssets für Kontaktlinsen, umfassend eine Reini-

gungsvorrichtung und Reinigungsmittel; Reinigungsmittel für Brillengläser, Reini-

gungsmittel für Kontaktlinsen; Dienstleistungen eines Optikers".

Hiergegen hat die Inhaberin der Marke 1 086 595 "OXYSEPT", die für "Kontakt-

linsen-Pflegemittel, nämlich Reinigungs-, Desinfektions- und Benetzungslösungen"

registriert ist, Widerspruch eingelegt.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Patentamts hat durch eine Beamtin des höhe-

ren Dienstes den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückge-

wiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, daß auch unter Berücksichtigung einer

möglichen Warengleichheit der Abstand der Vergleichsmarken ausreiche. In dem

angefochtenen Beschluß sind zunächst Ausführungen darüber gemacht, daß der

Verkehr sich regelmäßig am Gesamteindruck der Marken orientiere; dennoch

seien - trotz der Übereinstimmung im (hier schwachen, weil beschreibenden und

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häufig in einschlägigen Marken vorkommenden) Bestandteil "-SEPT" - die Ver-

gleichszeichen sicher auseinanderzuhalten. In den -

regelmäßig betonten

Anfangssilben "OCU-" bzw "OXY-" träten sowohl klangliche als auch schriftbildli-

che Unterschiede so deutlich hervor, daß mit Verwechslungen in entscheidungs-

erheblichem Umfang nicht zu rechnen sei; dies umso weniger, als den Wortan-

fängen auch ein unterschiedlicher Sinnanklang innewohne, der die Unterschei-

dung erleichtere. Eine mittelbare Verwechslungsgefahr scheide schon deshalb

aus, weil dem schwachen Wortteil "SEPT" die Eignung zum Stammbestandteil

fehle.

Gegen diesen Beschluß hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt. Sie hat

auf die Gleichheit bzw große Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Wa-

ren und Dienstleistungen hingewiesen, die für Durchschnittsverbraucher bestimmt

seien, bei denen die geringen Unterschiede der Vergleichsmarken nicht genügten.

Die Widerspruchsmarke habe einen sehr hohen Bekanntheitsgrad, wie sich dies

auch aus verschiedenem eingereichten Benutzungsmaterial ergebe. Die

Markenstelle habe die Zeichen nicht in ihrer Gesamtheit verglichen, sondern nur

die Wortanfänge einander gegenübergestellt. Die Endsilbe der Zeichen dürfe je-

doch nicht unberücksichtigt bleiben; ihr angeblich häufiges Vorkommen in Mar-

kenwörtern besage nichts, da über deren Benutzung nichts bekannt sei. Insge-

samt seien die Markenwörter verwechselbar, weil sie zu viele Ähnlichkeiten (was

Wortlänge, Silben- und Buchstabenzahl, gemeinsame Laute bzw Buchstaben an-

gehe) in klanglicher und schriftbildlicher Sicht aufwiesen. Begriffliche Unterschiede

drängten sich nicht auf.

Die Markeninhaberin ist dem entgegengetreten. Nach ihrer Meinung sind die Ver-

gleichsmarken nicht verwechselbar. Trotz des Vorbringens der Widersprechenden

könne der Gegenmarke, die von Haus aus kennzeichnungsschwach sei, nur ein

sehr geringer Schutzumfang zugestanden werden. Sie verweist darauf, daß

wegen des häufigen Vorkommens der Silbe "SEPT" in einschlägigen Kennzeich-

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nungen für die Kennzeichnungskraft der Vergleichsmarken deren erste

Bestandteile wesentlich seien.

Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat sie "hilfsweise" die Benutzung der Wi-

derspruchsmarke bestritten; nach einem Hinweis des Senats in der mündlichen

Verhandlung hat sie diese Einrede nicht aufrechterhalten.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die Beschwerde mußte in der Sache ohne Erfolg bleiben, da die Vergleichsmar-

ken nicht verwechselbar ähnlich sind (MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2), wenn es sich

dabei auch um einen Grenzfall handeln mag.

Obwohl von einer teilweisen Gleichheit der einander gegenüberstehenden Waren

auszugehen ist und somit strenge Maßstäbe bei einem Zeichenvergleich anzule-

gen sind, muß der Abstand der Marken noch als ausreichend angesehen werden.

Mit der Behauptung, die Widerspruchsmarke sei von Hause aus kennzeichnungs-

schwach, hat die Markeninhaberin implizit auch eine (von der Widersprechenden

geltendgemachte) erhöhte Kennzeichnungskraft bestritten, woran auch die Rück-

nahme der Nichtbenutzungseinrede substantiell nichts geändert hat. Zugunsten

der Widersprechenden kann jedoch, auch aufgrund der von ihr angegebenen

Umsatzzahlen, von einer gut eingeführten Marke mit normaler Kennzeichnungs-

kraft ausgegangen werden. Für die Annahme eines gesteigerten Schutzumfangs

hingegen erlauben Umsatzzahlen allein keine hinreichend klaren Rückschlüsse

(vgl zB Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 9 Rdn 116; vgl auch die - in

Kurzform bei PAVIS veröffentlichten

- Entscheidungen des BPatG

25 W (pat) 26/99;

25 W (pat) 52/98;

25 W (pat) 130/98;

30 W (pat) 19/95;

30 W (pat) 127/99; 33 W (pat) 163/98 usw).

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Selbstverständlich sind die - auch als einheitliche Wörter erscheinenden - Marken

in ihrer Gesamtheit zu vergleichen, wobei nach ständiger Rechtsprechung davon

auszugehen ist, daß auch schwache oder schutzunfähige Markenteile den Ge-

samteindruck mitbestimmen. Andererseits ist aber zu bedenken, daß derartige

Zeichenteile (die zB häufig in einschlägigen Kennzeichnungen vorkommen) dazu

führen, daß der Verkehr hierin nicht den kennzeichnungsmäßigen Schwerpunkt

einer Marke sieht und seine Aufmerksamkeit umso mehr den anderen Markenbe-

standteilen zuwendet. Im vorliegenden Fall hat bereits die Markenstelle zu Recht

darauf hingewiesen, daß in den Warenklassen 3 und/oder 5 (in denen die Wider-

spruchsmarke registriert ist) nahezu 400 auf "-sept" endende Marken eingetragen

sind. Ungeachtet der Frage der konkreten Benutzung im einzelnen zeigt dies die

Üblichkeit, aber auch Verbrauchtheit eines solchen Markenbestandteils. Aus die-

sem Grund und nicht nur, weil die anderen Zeichensilben ("OCU-" bzw "OXY-")

am Wortanfang stehen und regelmäßig die Betonung tragen dürften, fallen letztere

für die Verkehrsbeteiligten stärker ins Gewicht. Ihre Unterschiede reichen in

klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht aus, um die Gesamtwörter mit (noch) hin-

reichender Sicherheit auseinanderzuhalten. Klanglich stehen sich [okusept] und

[oksüsept] bzw [oksisept] gegenüber. Der markante Konsonant "x" mit seinem zu-

sätzlichen "s"-Laut führt in Verbindung mit dem in jedem Fall hell gesprochenen

Vokal zu einem deutlich unterschiedlichen Klangbild des jüngeren Zeichens ge-

genüber dem älteren. Auch schriftbildlich sind die Unterschiede der Gesamtwörter

- sowohl bei Groß- als auch bei Kleinschreibung - kaum zu übersehen, da die ab-

weichenden Buchstaben ein jeweils charakteristisch anderes Aussehen zeigen.

Schließlich ist zu bedenken, daß die Vergleichswaren, auch wenn es sich um

Produkte des täglichen Bedarfs handeln mag, regelmäßig doch mit einer gewissen

Sorgfalt erworben werden, da sie für einen diffizilen Einsatz bestimmt sind

(Korrektur der Sehschärfe bzw Reinigung entsprechender Vorrichtungen hierfür).

Letztlich mag Verwechslungen zusätzlich auch der Umstand entgegenwirken, daß

die Anfangsteile der Marken - wenn sie auch selbst keine Begriffswörter darstel-

len - an unterschiedliche Begriffe zu erinnern vermögen (Ocular, Oxydieren). Für

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das Vorliegen einer assoziativen Verwechslungsgefahr sind Anhaltspunkte weder

ersichtlich noch vorgetragen.

Die Beschwerde war sonach zurückzuweisen.

Wegen der Kosten wird auf MarkenG § 71 Abs 1 verwiesen.

Hellebrand Viereck

Albert

Mr/Na