Urteil des BPatG vom 04.04.2001
BPatG: compact disc, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, nacht, verkehr, radio, markenregister, patent, wellenlänge, rundfunk
BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 454/99
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 398 60 802.4
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
4. April 2001 durch die Vorsitzende Richterin Winkler und die Richter Dr. Albrecht
und Sekretaruk
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des
Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klas-
se 41 - vom 19. Juli 1999 aufgehoben.
BPatG 152
6.70
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G r ü n d e
I.
Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist
94.3 r.s.2 Oldie-Nacht
für die Waren und Dienstleistungen
bespielte Audio- und Video-Cassetten, Compact-Disc-Platten,
Magnet- und Videobänder;
Druckerzeugnisse, insbesondere Werbematerialien wie Plakate,
Flugblätter und Werbebroschüren, Eintrittskarten, Programmhefte;
Schreibwaren; Fotografien;
Organisation, Veranstaltung und Durchführung von sportlichen
und kulturellen Aktivitäten, insbesondere von Konzerten, Kon-
zerttourneen, Open-Air-, Musical- und Theater-Aufführungen;
Rundfunk- und Fernsehunterhaltung.
Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke zurückgewiesen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, daß in Verbindung mit den beanspruchten Wa-
ren oder Dienstleistungen sich eine beschreibende Angabe der Marke ergebe.
"94.3" sei die Angabe der Wellenlänge, "r.s." die Abkürzung für "Radio-" bzw
"Funkstation", die "2" kennzeichne ein zweites Programm, "Oldie" sei der Pro-
grammschwerpunkt und "Nacht" die Sendezeit.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie trägt
vor, daß "94.3" und "r.s.2" Hinweise auf einen bestimmten Radiosender seien, ge-
nau so wie die ähnlich gebildeten eingetragenen Marken "Charivari 98.6 Super-
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oldies, Pop + News", "88,8 Stadtradio Berlin", "Berliner Rundfunk 91.4 Mehr Ab-
wechslung mit Megahits", "Berlin Aktuell 93.6 Inforadio" oder "100,6 Berlin-radio".
II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Mar-
kenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterschei-
dungskraft(§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) noch das eines Freihaltebedürfnisses (§ 8
Abs 2 Nr 2 MarkenG) entgegen.
Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die
einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für
die angemeldeten Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen an-
derer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Bereits eine geringe Unterscheidungs-
kraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begründung zum Re-
gierungsentwurf, BT-Drucksache XII/6581, S 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft, S 64).
Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Dienstleistungen im Vordergrund
stehender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht
um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremd-
sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung
in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel ver-
standen wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte
Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt
(BGH BlPMZ 2000, 332, 333 - LOGO mwNachw). Diese kann der Marke für die
beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht abgesprochen werden, denn ihr
kommt nicht ohne weiteres ein beschreibender Begriffsinhalt zu. Die angemeldete
Marke weist in ihrer Gesamtheit ohne weiteres auf einen bestimmten Anbieter hin.
Ein Teil der angesprochenen Verbraucher wird "94.3 r.s.2" als einen bestimmten
Radiosender erkennen.
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Bei "94.3 r.s.2 Oldie-Nacht" handelt es sich auch nicht um eine freihaltebedürftige
Sachangabe. Nach der Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Ein-
tragung solche Marken ausgeschlossen, die im Verkehr (unter anderem) zur Be-
zeichnung der Art, der Beschaffenheit oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale
der Dienstleistungen dienen können. Dabei ist bei der Prüfung dieses Schutzhin-
dernisses auch ein aktuell noch nicht bestehendes, jedoch aufgrund konkreter
Tatsachen mit hinreichender Sicherheit prognostizierbares zukünftiges Freihalte-
bedürfnis zu beachten (BGH
BlPMZ
2001, 55,
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RATIONAL SOFTWARE
CORPORATION mwNachw). Selbst wenn man "94.3" als Wellenlänge, "Oldie" als
Sendeinhalt und "Nacht" als beschreibende Angaben ansieht, so ist nicht fest-
stellbar, daß "r.s" die allgemeine Abkürzung für "Radiosender" ist. Die Marken-
stelle hat "RS" unter anderem als englische Abkürzung im Bereich der Technik für
"Radio Station" ermittelt. Dies reicht jedoch nicht aus, die hier beanspruchte Form
"r.s" als Abkürzung für "Radiosender" allgemein anzusehen, da weder die Mar-
kenstelle noch der Senat Feststellungen treffen konnten, daß diese Abkürzung
auch
- insbesondere im Inland - gebräuchlich ist. "r.s" wird auch - soweit feststellbar -
nicht als Bezeichnung des auf Position 2 eingestellten Senders bei Autoradios
verwendet, gebräuchlich ist hierfür "FM".
Winkler Dr.
Albrecht
Sekretaruk
Mü/Na