Urteil des BPatG, Az. 26 W (pat) 156/03

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BPatG: schutzwürdiges interesse, geschäftsführung ohne auftrag, bösgläubigkeit, patent, ausstattung, produkt, parteiwechsel, defensivmarke, markenrecht, markt

BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 156/03

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

- 2 -

betreffend die Marke 2 913 007 S19/01 Lö -U9386/33

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

12. August 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-

Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss

der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Marken

amts vom 10. Januar 2003 aufgehoben.

2. Der Löschungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die

vormalige

Antragstellerin,

die

Firma

A…

S.A.

mit

Sitz

W… (Polen), hat am 16. Januar 2001 die Löschung der am 23. Juni 1994

angemeldeten und am 14. März 1996 in das Markenregister für die Waren

„Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“

eingetragenen dreidimensionalen Marke 2 913 007

- 3 -

der Antragsgegnerin nach § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG bean-

tragt, weil sie der Auffassung ist, die Antragsgegnerin sei bei Anmeldung der

Marke bösgläubig gewesen.

Die Antragsgegnerin hat der Löschung innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2

MarkenG widersprochen.

Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Be-

schluss vom 10. Januar 2003 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet

und der Antragsgegnerin die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt.

Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt:

- 4 -

Der Zulässigkeit des Löschungsantrags stünden zwischen den Parteien vertraglich

vereinbarte Schiedsgerichtsklauseln nicht entgegen, da dieser von jeder Person

gestellt werden könne. Der Löschungsantrag sei auch begründet, weil die An-

tragsgegnerin bei Anmeldung der verfahrensgegenständlichen dreidimensionalen

Marke „Flasche mit Grashalm“ am 23. Juni 1994 bösgläubig gewesen sei.

Obgleich für die Begründetheit des Löschungsantrages nicht erheblich, sei von

einem schutzwürdigen Besitzstand der A… S.A. an der „Flasche mit

Grashalm“ im Anmeldezeitpunkt auszugehen, nachdem diese die Antragsgegnerin

bereits seit 1975 mit polnischem Wodka in mit den verfahrensgegenständlichen

Merkmalen ausgestatteten Flaschen beliefert und unter dem 30. August 1985 in

Polen eine „Flasche mit Grashalm“ als Marke angemeldet habe. Nachdem die

Antragsgegnerin die verfahrensgegenständliche Marke in Ansehung des mit der

A… S.A. seit vielen Jahren bestehenden Wettbewerbsverhältnisses in

Behinderungsabsicht und unter Missachtung der getroffenen vertraglichen Ver-

einbarungen, die die Rechte an der „Flasche mit Grashalm“ ausschließlich der A…

S.A.

zugewiesen

hätten,

angemeldet

habe,

sei

dem

Löschungs-

antrag stattzugeben.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. Ihrer

Auffassung nach sei das Deutsche Patent- und Markenamt zur Entscheidung über

den Löschungsantrag aufgrund der zwischen den Verfahrensbeteiligten getrof-

fenen Schiedsgerichtsgerichtsvereinbarungen nicht berufen. In sachlich-rechtlicher

Hinsicht fehle es am Vorliegen des geltend gemachten Löschungsgrundes der

Bösgläubigkeit. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein schutzwürdiger Besitzstand der

A… S.A. bzw. der nunmehrigen - durch Parteiwechsel eingetretenen -

Antragstellerin, der P… S.A., bestanden. Der in der Flasche ein-

gelegte Grashalm stelle sich als Gattungsbezeichnung für Büffelgraswodka dar.

Bei der „Flasche mit Grashalm“ handle es sich um ein freihaltebedürftiges

schutzunfähiges Zeichen, an dem ein rechtlich relevanter Besitzstand nicht

begründet werden könne. Zudem sei der von der Antragsgegnerin vertriebene

Wodka in der „Flasche mit Grashalm“ ein Eigenprodukt des Hauses Underberg,

- 5 -

das von den P… Betrieben in P… im Auftrag der Antragsgegnerin her-

gestellt werde. Dieses Produkt vertreibe sie, die Antragsgegnerin, mit Kenntnis

und Billigung der A… S.A. seit Jahrzehnten im Inland unter der

Bezeichnung „Grasovka“. Rechte an den Ausstattungselementen des Wodkas

„Grasovka“ stünden daher, wie den vorgelegten vertraglichen Vereinbarungen zu

entnehmen sei, ausschließlich der Antragsgegnerin zu. Dem stehe die Marken-

anmeldung

der

A…

S.A.

P…,

die

mit

der

verfahrensgegen-

ständlichen Ausstattung nicht übereinstimme, nicht entgegen. Sie habe dem-

gemäß bei Anmeldung der verfahrensgegenständlichen dreidimensionalen Marke

nicht in Behinderungsabsicht gehandelt. Sie sei vielmehr schon aufgrund der

getroffenen vertraglichen Vereinbarungen zur Anmeldung berechtigt gewesen.

Zudem hätten im Anmeldezeitpunkt konkrete Anhaltspunkte vorgelegen, dass

ausländische Konkurrenten entsprechende Anmeldungen im Inland vornähmen,

um anschließend gegen sie, die Antragsgegnerin, vorzugehen. Vor diesem

Hintergrund habe ein berechtigtes Bedürfnis zur Anmeldung der Marke als

Defensivmarke bestanden, um - für den Fall, dass entgegen ihrer Auffassung die

verfahrensgegenständliche „Flasche mit Grashalm“ doch eintragungsfähig sein

sollte - den Vertrieb ihres Produkts „Grasovka“, der mit großem Aufwand über

viele Jahre hinweg aufgebaut worden sei, abzusichern.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent-

und Markenamts vom 10. Januar 2003 aufzuheben und den

Löschungsantrag zurückzuweisen.

Die Antragstellerin, die mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom

14. August 2006 erklärt hat, anstelle der bisherigen Antragstellerin A… S.A.

- 6 -

im Wege des Parteiwechsels - den die Antragsgegnerin für unwirksam hält und

diesem nicht zugestimmt hat - in das Verfahren einzutreten, beantragt,

die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angegriffenen Beschluss des Deutschen Patent- und Mar-

kenamts und führt hierzu ergänzend aus, sie sei aufgrund intensiver Benutzung

und aufgrund ausländischer Voreintragungen Inhaberin der weltweiten Marken-

rechte an der „Büffelgrashalm“-Flasche. Unstreitig hätten ihre Rechtsvorgänger

die in Rede stehende Marke als besondere Ausstattung des von ihnen in Polen

hergestellten und auch in Deutschland durch Konzerngesellschaften der An-

tragsgegnerin vertriebenen Wodkas - einem mit einem Büffelgrashalmextrakt

aromatisierten Kräuterwodka, der weltweit unter der bekannten und berühmten

Marke „ZUBROWKA“ vertrieben werde - seit Jahrzehnten benutzt. Auf der

Grundlage der mit der Antragsgegnerin geschlossenen Vertriebsverträge habe

letztere gewusst, dass sie als Herstellerunternehmen sämtliche schutzfähige

Ausstattungsrechte an der „Flasche mit Grashalm“ in Anspruch nehme und mit

entsprechenden Anmeldungen der Marke rechnen müssen. In Kenntnis dieser

Umstände habe die Antragsgegnerin gleichwohl die Markenanmeldung vorge-

nommen. Dieses Vorgehen indiziere die bestehende Behinderungsabsicht auf

Seiten der Antragsgegnerin. Offenkundig werde eine solche zudem durch den

Widerspruch der Antragsgegnerin gegen die Anmeldung durch sie, die An-

tragstellerin, für eine deutsche Marke „Flasche mit Grashalm“ (398 48 553.4) vom

25. August 1998. Nach den getroffenen Vereinbarungen sei der Antragsgegnerin

die von ihr angeblich beabsichtigte Sicherung der Weiterbenutzung der fraglichen

Ausstattung durch eine eigene Markenanmeldung untersagt und könne dem

Löschungsbegehren nicht mit Erfolg entgegengehalten werden. Dies gelte auch,

soweit die Antragsgegnerin die Schutzfähigkeit der verfahrensgegenständlichen

dreidimensionalen Marke in Frage stelle. Das Vorliegen von Eintragungsvor-

aussetzungen unterliege nicht dem Prüfungsmaßstab der Gerichte im Löschungs-

- 7 -

verfahren. Neben dem Löschungsgrund des § 50 Abs. 1 MarkenG bestehe auch

derjenige des § 11 MarkenG bzw. des Art. 6 septies Abs. 1 PVÜ.

Zum weiteren Vorbringen wird auf die zwischen den Verfahrensbeteiligten ge-

wechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Dies führt zur

Aufhebung des angegriffenen Beschlusses des Deutschen Patent- und Marken-

amts vom 10. Januar 2003 und zur Zurückweisung des Löschungsantrags der

Antragstellerin.

Der in der Beschwerdeinstanz mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten

vom 14. August 2006 erklärte Parteiwechsel auf Seiten der Antragstellerin ist

wirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW

1976, 239; MünchKommZPO/, 3. Aufl. 2008, § 263 Rn. 74) kann

die - wie im Streitfall gegeben - fehlende Zustimmung des Beklagten durch die

gerichtliche Zulassung des Klägerwechsels in der Berufungsinstanz als sach-

dienlich im Sinne von § 263 ZPO ersetzt werden (zur Anwendbarkeit dieser

Regelung auf das Markenbeschwerdeverfahren vgl. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG).

In Anwendung der zu § 263 ZPO entwickelten Grundsätze ist ein Parteiwechsel

auf Antragstellerseite im Markenlöschungsverfahren als sachdienlich anzusehen,

wenn der bisherige Prozessstoff eine verwertbare Entscheidungsgrundlage bleibt

und die Zulassung die endgültige Beilegung des Streits zwischen den Parteien

fördert sowie im Interesse der Prozessökonomie einen neuen Prozess vermeidet

(vgl. a. a. O., § 263 Rn. 32; Thomas/Putzo/, ZPO,

30. Aufl. 2009, § 263 Rn. 8 m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall

erfüllt. Die Beschwerdeentscheidung führt zu einer Klärung der zwischen allen

Beteiligten einschließlich der vormaligen Antragstellerin A… S.A. strit-

- 8 -

tigen Frage des Vorliegens des Löschungsgrundes der Bösgläubigkeit der An-

tragsgegnerin bei Anmeldung der verfahrensgegenständlichen dreidimensionalen

Marke „Flasche mit Grashalm“.

Das Zustimmungserfordernis des § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO (zur Anwendung auf

das markenrechtliche Widerspruchsbeschwerdeverfahren vgl. BGH GRUR 1998,

940, 941 - ) findet auf den Streitfall keine Anwendung, da kein Fall der

Rechtsnachfolge im Sinne des Erwerbs der streitbefangenen Sache bzw. des

rechtshängigen Anspruchs nach Rechtshängigkeit (vgl. hierzu Thomas/Putzo-

/ a. a. O., § 265 Rn. 6) vorliegt. Die Antragstellerin P… S.A. beansprucht

für sich vielmehr, bereits im Zeitpunkt der Anmeldung (23. Juni 1994) der

verfahrensgegenständlichen Marke die Ausstattungsrechte an der „Flasche mit

Grashalm“ innegehabt zu haben.

Ungeachtet der zwischen der A… S.A. und der Antragsgegnerin in

Ziffer 17 der Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 (Anl. K 9 des Löschungsantrags

vom 16. Januar 2001) und in Ziffer 16 des „AGREEMENT“ vom 24. Mai 1999 (Anl.

K 11) getroffenen Zuweisung an die Schiedsgerichtsbarkeit ist der Senat zur

Sachentscheidung über die Beschwerde der Antragsgegnerin berufen. Der Lö-

schungsantrag wurde in zulässiger Weise beim Deutschen Patent- und Marken-

amt eingereicht, gegen dessen Entscheidung ist die Beschwerde zum Bundes-

patentgericht der statthafte Rechtsbehelf. Zum einen sind die vorgenannten

Schiedsgerichtsklauseln ihrem Inhalt nach dahingehend auszulegen, dass sie sich

erkennbar nur auf aus den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen resultierende

Streitigkeiten beziehen sollten. Die Zulässigkeit eines Löschungsantrages zum

Deutschen Patent- und Markenamt blieb hiervon unberührt, da aus dem Wortlaut

der getroffenen Vereinbarungen kein Anhaltspunkt dahingehend abzuleiten ist,

dass auch ein - ausschließlich dem Deutschen Patent- und Markenamt zuge-

wiesenes - markenrechtliches Löschungsverfahren vom Gegenstand der Schieds-

klausel erfasst sein sollte. Zudem ist die Antragstellerin nicht Partei der vorge-

nannten vertraglichen Vereinbarungen. Aus rechtlichen Gründen kann daher die

- 9 -

Antragsgegnerin mit Dritten getroffene, aus ihrer Sicht die Zulässigkeit des

eingelegten Rechtsbehelfs berührende Absprachen dem Verfahrensgegner nicht

mit Erfolg entgegengehalten. Dass die Antragstellerin erst im Laufe des Ver-

fahrens diesem beigetreten ist, rechtfertigt diesbezüglich keine anderweitige

Beurteilung. Schließlich stünde auch der Charakter des Löschungsantrags als

Popularantrag im öffentlichen Interesse einer Beschränkung der Antragsbefugnis

entgegen. Da in den Schiedsklauseln keine sich explizit auf die verfahrens-

gegenständliche Marke beziehende Nichtangriffsverpflichtung zu sehen ist, sind

erstere - soweit die Antragstellerin sich diese gleichwohl unbeschadet der vor-

stehenden Ausführungen entgegenhalten lassen müsste - ohne Einfluss auf das

Antragsrecht der Antragstellerin (vgl. in Ströbele/Hacker, MarkenG,

9. Aufl. 2009, § 54 Rn. 2).

Die Beschwerde hat auch der Sache nach Erfolg. Der Löschungsgrund der

bösgläubigen Markenanmeldung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG besteht

nicht. Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Löschungsgründe

der § 11 MarkenG bzw. Art. 6 septies Abs. 1 PVÜ berufen.

Nach § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG wird die Eintragung einer

Marke auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn der Anmelder bei der An-

meldung bösgläubig war. Nach den Ausführungen in der Begründung zum

Regierungsentwurf des MarkenG steht mit diesem Nichtigkeitsgrund ein mar-

kenrechtlicher Anspruch zur Verfügung, um z. B. rechtsmißbräuchliche oder sitten-

widrige Markeneintragungen zur Löschung zu bringen (,

). Da sowohl die Sperrwirkung wie auch der Wettbewerbskampf zum Begriff

der Marke als Ausschließlichkeitsrecht gehören, kann das für die Annahme einer

Bösgläubigkeit maßgebliche Kriterium nur in dem zweckfremden Einsatz der

Marke liegen /Hacker a. a. O., § 8 Rdn. 558 m. w. N.). Es entspricht,

soweit ersichtlich, einhelliger Meinung, dass mit dem Löschungsgrund des § 50

Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG solche Fälle erfasst werden, in denen

sich eine Markenanmeldung als Akt eines sittenwidrigen Behinderungswett-

- 10 -

bewerbs darstellt. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, ob die

Markenanmeldung bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die

Förderung des eigenen Wettbewerbs des Anmelders oder auf die Beeinträch-

tigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers gerichtet ist. Hieraus

folgt einerseits, dass die Bejahung der Bösgläubigkeit einer Gesamtabwägung

aller Umstände des Einzelfalles bedarf und jedenfalls nicht bereits durch den

Nachweis eines eigenen Benutzungswillens des Anmelders ausgeschlossen

werden kann (vgl. BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - GRUR 2008, 621,

624 - GRUR 2008, 917, 918/919 - ) andererseits aber gilt,

dass nach den genannten Grundsätzen der Anmelder einer Marke nicht schon

deshalb unlauter und daher bösgläubig im Sinne von § 50 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2

Nr. 10 MarkenG ist, wenn er weiß, dass ein anderer dasselbe Kennzeichen im

Inland für gleiche oder ähnliche Waren bereits benutzt, ohne hierfür einen

formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben; ein Vorbenutzungsrecht in

diesem Sinne ist dem Markenrecht fremd (BGH a. a. O. , S. 1034

/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 548 m. w. N.).

Nach der einschlägigen Rechtsprechung lassen sich im Wesentlichen zwei Fall-

gruppen von bösgläubigen Anmeldungen unterscheiden. Die erste Fallgruppe

berücksichtigt bösgläubige Markenanmeldungen, die mit dem Ziel eingereicht

worden sind, einen anerkannt schutzwürdigen Besitzstand eines Vorbenutzers zu

stören (vgl./Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 547 ff. m. w. N.). Hiernach wird

dann von einem unlauteren Markenerwerb ausgegangen, wenn der Markenin-

haber ohne zureichenden sachlichen Grund die gleiche Marke für gleiche oder

ähnliche Waren hat eintragen lassen und dabei in Kenntnis des schutzwürdigen

Besitzstandes des Vorbenutzers mit dem Ziel gehandelt hat, den Vorbenutzer in

seinem schutzwürdigen Besitzstand zu stören und ihm den weiteren Zeichen-

gebrauch zu sperren (BGH GRUR 2004, 510, 511 - /Hacker,

a. a. O., § 8 Rn. 547). Ein derartiger Fall ist vorliegend nicht erkennbar.

- 11 -

Zwar scheitert dieser Löschungsgrund entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin

nicht an einer aus ihrer Sicht bestehenden Schutzunfähigkeit des verfahrens-

gegenständlichen Zeichens „Flasche mit Grashalm“, da mit Blick auf eine mög-

liche nachträgliche Verkehrsdurchsetzung auch ein Besitzstand an einer schutz-

unfähigen Angabe sich als rechtlich schutzwürdig darstellen kann (vgl. BGH

GRUR 2005, 581, 582 - ; BGH a. a. O. - , S. 511;

/Hacker a. a. O., § 8 Rn. 554 m. w. N.).

Allerdings kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg darauf berufen, die

Antragsgegnerin habe mit der Anmeldung der verfahrensgegenständlichen drei-

dimensionalen Marke „Flasche mit Grashalm“ in einen eigenen schutzwürdigen

Besitzstand der Antragstellerin eingegriffen. Zwar nimmt diese für sich in

Anspruch, im Zeitpunkt der Anmeldung am 23. Juni 1994 Inhaberin der weltweiten

Ausstattungsrechte an der Marke gewesen zu sein. Die vorgelegten Unterlagen

sind allerdings nicht geeignet, diese von der Antragsgegnerin bestrittene Be-

hauptung zu belegen. Registerrechte bestanden allenfalls außerhalb Deutsch-

lands

- dem

Vortrag

der

früheren

Antragstellerin

A…

S.A.

zufolge

aufgrund Eintragung des polnischen Warenzeichens „Flasche mit Grashalm“

zugunsten der Antragstellerin vom 11. März 1988 -. Nachweise, dass aufgrund

einer intensiven Benutzung der Marke durch die Antragstellerin ein wertvoller

Besitzstand im Ausland begründet worden sei, der bei Hinzutreten besonderer

Umstände eine (Nach-)Anmeldung dieser Marke im Inland durch die Antrags-

gegnerin als wettbewerbswidrig erscheinen ließe (vgl. BGH a. a. O. -

, S. 623; BGH GRUR 2008, 160, 162 - ; BGH GRUR

2005, 414, 417 - ), hat die Antragsgegnerin nicht

vorgelegt. Auszugehen ist auch nicht von einem eigenen schutzwürdigen

Besitzstand der Antragstellerin im Inland im Zeitpunkt der Markenanmeldung. Aus

den vorgelegten vertraglichen Vereinbarungen (vgl. Anlagen K 6, K 8 bis K 11), an

deren Unterzeichnung die Antragstellerin selbst nicht mitgewirkt hat, ergibt sich ein

solcher ebenso wenig wie aus der Tatsache, dass die Antragstellerin die

Antragsgegnerin mit „GRASOVKA“-Wodka in der Vergangenheit über viele Jahre

- 12 -

hinweg beliefert hat. Die Antragstellerin ist weder der Behauptung der An-

tragsgegnerin, im Zeitpunkt der Markenanmeldung hätten Dritte und nicht die

Antragstellerin den fraglichen „GRASOVKA“-Wodka in der „Flasche mit Grashalm“

hergestellt, entgegengetreten, noch konnte die Antragstellerin den Vortrag der

Antragsgegnerin widerlegen, die Antragstellerin sei lediglich auf Weisung und

nach den Vorgaben der Antragsgegnerin als Lohnherstellerin tätig geworden.

Hierdurch wurde ein rechtlich relevanter Besitzstand der Antragstellerin im Inland

nicht begründet.

Eine bösgläubige Markenanmeldung im Sinne der vorgenannten ersten Fallgruppe

käme - da die Begründetheit des Löschungsantrages wegen Bösgläubigkeit nicht

den Eingriff in einen eigenen Besitzstand des Antragstellers voraussetzt; ein

solcher in denjenigen eines (anderen) Vorbesitzers genügt (/Hacker

a. a. O., § 8 Rn. 547) - ferner in Betracht, wenn die Antragsgegnerin mit der

Anmeldung der verfahrensgegenständlichen Marke „Flasche mit Grashalm“ in

wettbewerbswidriger Absicht in einen schutzwürdigen Besitzstand der A…

S.A. eingegriffen hätte. Hiervon kann aber ebenfalls nicht ausgegangen

werden.

Am Vorliegen eines schutzwürdigen Besitzstandes im Inland bestehen auch

insoweit

erhebliche

Zweifel.

Die

- nunmehrige -

Antragstellerin

P…

S.A. nimmt, wie vorstehend ausgeführt, für sich selbst in Anspruch, seit jeher

weltweit Inhaberin der Ausstattungsrechte an der „Flasche mit Grashalm“ zu sein.

Das Vorliegen eines Besitzstandes ist spezifiziert darzulegen und - da von der

Antragsgegnerin bestritten - zu beweisen. Es sind diesbezüglich in erster Linie

Angaben zum Umsatz und zu den Werbeaufwendungen, zur Dauer der Benutzung

und zur Bedeutung dieser Größen für das Unternehmen zu machen (vgl.

/Hacker, a. a. O. § 8 Rn. 551/552 unter Hinweis auf § 21 Rn. 39 m. w. N.).

Diesen Anforderungen genügt das pauschale Vorbringen der Antragstellerin und

deren Vorgängerin zum Vertrieb der streitgegenständlichen Ausstattung nicht;

insbesondere ersetzen auch die Ausführungen zur Bedeutung der „ZUBROWKA“-

- 13 -

Produkte im Ausland einen spezifizierten Vortrag zur Frage eines eigenen

schutzwürdigen Besitzstandes der A… S.A., die lediglich als Außen-

handelsunternehmen in die Vertriebskette eingebunden war, nicht. Soweit sich die

Antragstellerin auf die vorgelegten vertraglichen Vereinbarungen (Anlagen K 6,

K 8 bis K 11) beruft, ist dem entgegenzuhalten, dass die fragliche Ausstattung

„Flasche mit Grashalm“ dort explizit nicht erwähnt wird.

Unbeschadet dessen bildete die verfahrensgegenständliche Markenanmeldung

durch die Antragsgegnerin selbst unter Zugrundelegung eines schutzwürdigen

Besitzstands der A… S.A. in Ansehung der Umstände des Einzelfalls

keinen Löschungsgrund. Zwar ist der Antragstellerin darin zuzustimmen, dass

aufgrund der im Anmeldezeitpunkt geltenden Vertragslage - namentlich der

Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 (Anlage K 9), die in ihrer Ziffer 13. vorsieht,

dass „The trademark of Wodka WYBOROWA and designs, emblems, labels and

packing relating to PRODUKT“ (wobei unter „PRODUKT“ nach Ziffer 1. die beiden

Marken WYBOROWA und GRASOVKA zu verstehen seien) - eine Zuordnung der

Ausstattungsrechte

zur

A…

S.A.

der

verfahrensgegenständlichen

„Flasche mit Grashalm“ naheliegend erscheint. Angesichts dessen, dass es, wie

vorstehend ausgeführt, für die Bejahung der Bösgläubigkeit einer Gesamtab-

wägung aller Umstände des Einzelfalles bedarf (vgl. BGH a. a. O. - ,

S. 1034; BGH a. a. O. - , S. 624; BGH a. a. O. - , S. 918/919),

greift eine Beurteilung des Falles, die sich im Wesentlichen auf den - aus Sicht der

Antragsgegnerin zudem missverständlichen - Wortlaut des „AGREEMENTS“ vom

29. Oktober 1993 beschränkt, allerdings zu kurz.

Zum Einen bestehen nämlich keine ausreichenden Anhaltspunkte für die An-

nahme, tragendes Motiv der verfahrensgegenständlichen Markenanmeldung sei

die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsfreiheit ihrer Vertragspart-

nerin A… S.A., mit der im Anmeldezeitpunkt noch eine ungestörte

Geschäftsbeziehung bestanden hatte. Vielmehr machte die Antragstellerin bei

Anmeldung der Streitmarke im Jahre 1994 keine Anstalten, in eigener Regie mit

- 14 -

der „Flasche mit Grashalm“ im Inland aufzutreten. Darüber hinaus hatte die

Antragsgegnerin ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung.

Unstreitig hatte sie zuvor über Jahre hinweg erhebliche Bemühungen unter-

nommen, ihr Produkt „GRASOVKA“ in der verfahrensgegenständlichen Ausstat-

tung auf dem inländischen Markt zu positionieren. Hierin sah sich die An-

tragsgegnerin durch drohende Markenanmeldungen ausländischer Konkurrenz-

unternehmen, die auf den deutschen Markt strebten, gefährdet. Wenn wie im

Streitfall ein Anmelder selbst die verfahrensgegenständliche Kennzeichnung

benutzt oder sogar vorbenutzt hat und im Hinblick darauf deren markenrechtliche

Absicherung gegenüber Dritten für erforderlich hält, so hat er ein dem Lö-

schungsgrund der Bösgläubigkeit entgegenstehendes eigenes schutzwürdiges

Interesse an der Markenanmeldung (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 - C

529/07 - , nachgewiesen in juris, Tz. 48, 53; Senat PAVIS PROMA

26 W (pat) 153/04 - ; BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 13/04 -

; PAVIS PROMA 30 W (pat) 91/04 - ; /Hacker

a. a. O., § 8 Rn. 556 m. w. N.). So liegt der Fall hier.

Hinzu kommt, dass im Hinblick auf drohende Markenanmeldungen und daraus

resultierender Verbietungsrechte Dritter die streitgegenständliche Anmeldung als

Defensivmarke entweder schon aufgrund der vertraglichen Beziehungen mit der

vormaligen Antragstellerin (vgl. Ziff. 8 des Vertrages vom 8. Mai 1987, der eine

Übertragung zwischenzeitlich erworbener „Rechte auf Gebrauch von Waren-

zeichen“ auf die A… S.A. bei Kündigung bzw. bei Auslaufen des

Vertrages vorsieht) gestattet war oder zumindest nach den Regeln der Ge-

schäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) auch dem mutmaßlichen

Willen der AGROS Holding S.A. als vermeintlicher Inhaberin der Ausstattungs-

rechte an der „Flasche mit Grashalm“ entsprochen hat und die Antragsgegnerin

von einem stillschweigenden Einverständnis der Markenanmeldung durch die A…

S.A.

ausgehen

durfte.

Hierfür

spricht

nicht

zuletzt

der

Umstand,

dass die A… -Gruppe in Kenntnis der verfahrensgegenständlichen Anmeldung

der „Flasche mit Grashalm“ die Vereinbarungen vom 18. August 1998 (Anl. K 10)

- 15 -

und vom 24. Mai 1999 (Anl. K 11), die ihr lediglich ein Vorkaufsrecht an der (Wort-

)Marke „GRASOVKA“ einräumten (vgl. Anlage K 11, Ziffer 13), in Kenntnis der

Benutzung der Marke durch die Antragsgegnerin unterzeichnet hat.

Das Vorgehen der Antragsgegnerin rechtfertigt auch nicht den Vorwurf, die

verfahrensgegenständliche Markenanmeldung sei im Sinne der zweiten von der

Rechtsprechung entwickelten Fallgruppe zur Bösgläubigkeit einer Markenan-

meldung mit dem Ziel des zweckfremden Einsatzes der Marke im Wettbe-

werbskampf getätigt worden. Dass die Antragsgegnerin ihrerseits gegen die

Marke der A… S.A. 398 48 553.4 „Flasche mit Grashalm“ vorgeht,

lässt entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht auf das Vorliegen einer

sittenwidrigen Behinderungsabsicht der Antragsgegnerin im Anmeldezeitpunkt

schließen, sondern resultiert aus der zwischenzeitlich eingetretenen Störung der

Geschäftsbeziehungen zwischen den Beteiligten. Da die Sperrwirkung zum Inhalt

einer Marke als Ausschließlichkeitsrecht gehört, kann das für die Annahme einer

Bösgläubigkeit maßgebliche Kriterium nur im zweckfremden Einsatz der Marke

liegen. Die insoweit maßgebliche Grenze ist erst überschritten, wenn das Verhal-

ten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie

auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und

nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH a. a. O. -

, S. 917; BGH a. a. O. -

, S. 582;

Hacker a. a. O., § 8 Rn. 558 m. w. N.). Hiervon ist, wie vorstehend

ausgeführt, im Streitfall nicht auszugehen.

Die Antragstellerin kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf die Lö-

schungsgründe der § 11 MarkenG und Art. 6 septies Abs. 1 PVÜ berufen.

Unabhängig davon, dass § 11 MarkenG nicht zu den Löschungsgründen des § 50

Abs. 1 MarkenG gehört, sondern Widerspruchsgrund im Sinne von § 42 Abs. 2

Nr. 3 MarkenG ist, fehlt es am Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des

§ 11 MarkenG. Zwischen den Verfahrensbeteiligten bestand im Zeitpunkt der

Markenanmeldung „Flasche mit Grashalm“ keine Rechtsbeziehung, kraft derer die

- 16 -

Antragstellerin als Geschäftsherrin die Antragsgegnerin als Agentin in ihre

Betriebsorganisation - in ihr untergeordneter Weise - eingebunden hätte (vgl. HK-

Markenrecht § 11 Rn. 6). Insbesondere war die Antragsgegnerin nicht Vertriebs-

händlerin. Nach den vorstehenden Ausführungen ist entweder von einer still-

schweigenden Genehmigung (§ 184 Abs. 1 BGB) der A… S.A. oder

zumindest von einer berechtigten Geschäftsführung zur Anmeldung der streit-

gegenständlichen dreidimensionalen Marke auszugehen. Schließlich wäre die

Markenanmeldung selbst bei fehlender Zustimmung aufgrund intensiver Vorbe-

nutzung gerechtfertigt, was einem Löschungsanspruch nach § 11 MarkenG (vgl.

Ströbele/ a. a. O., § 11 Rn. 21) bzw. nach Art. 6 septies Abs. 1 PVÜ

ebenfalls entgegensteht.

Zudem ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin befugt ist, in Wahrnehmung

eines eigenen rechtlichen Interesses vermeintliche Löschungsansprüche der

A…S.A.

Wege

der

gewillkürten

Prozessstandschaft

geltend

machen. Hierzu hätte es auch einer ausdrücklichen Ermächtigung von Seiten der

A…

S.A. bedurft

(vgl.

Thomas/Putzo/ a. a. O.,

§ 51

Rn. 33).

Nach alledem war der Beschwerde stattzugeben und der Löschungsantrag

zurückzuweisen. Über die Frage, ob ein Anspruch auf Übertragung der ange-

griffenen Marke an die Antragstellerin besteht, hatte der Senat nicht zu befinden.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage bestand keine Veranlassung, einer der

Beteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens ganz oder teilweise aufzuerle-

gen (§ 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG).

Der Senat sah ferner keinen Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Weder war eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden (§ 83

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch erfordert die Fortbildung des Rechts, noch die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundes-

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gerichtshofs (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Die Frage, ob die Anmeldung einer

Defensivmarke einem Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit bei Markenan-

meldung mit Erfolg entgegengehalten werden kann, ist zwar - soweit ersichtlich -

noch nicht höchstrichterlich entschieden, trägt aber für sich genomen im Streitfall,

wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, die Entscheidung, die im

Übrigen auf den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem

Schutzhindernis einer bösgläubigen Markenanmeldung unter Würdigung der tat-

sächlichen Gegebenheiten des vorliegenden Falles beruht, nicht.

Dr. Fuchs-Wissemann

Reker

Lehner