Urteil des BPatG vom 06.05.2008, 8 W (pat) 377/04

BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 377/04 _______________ Verkündet am 6. Mai 2008

… (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 102 55 048

…

BPatG 154

08.05

…

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Ing. Dehne, des Richters Dipl.-Ing. agr. Dr. Huber, der Richterin

Pagenberg LL.M. Harv. und des Richters Dipl.-Ing. Rippel

beschlossen:

Das Patent 102 55 048 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt

aufrechterhalten:

Patentansprüche 1 bis 9, eingegangen am 22. April 2005, Beschreibung Seiten 1 bis 4, eingegangen am 22. April 2005, Beschreibung Seite 2, Spalte 1 letzte Zeile bis Seite 5 sowie 4 Seiten

Zeichnungen, Figuren 1 bis 6 gemäß Patentschrift.

Gründe

I.

Die Patentinhaberin hat das Patent 102 55 048 am 26. November 2002 beim Patentamt angemeldet. Die Erteilung des Patents mit der Bezeichnung

„Hydrostatischer Mehrmotorenantrieb“

wurde am 15. Juli 2004 veröffentlicht.

Dagegen hat am 15. Oktober 2004 die Firma

B… GmbH

G…strasse in

D- E…

Einspruch erhoben, weil der Gegenstand des Patents nicht patentfähig sei.

Sie stützt ihren Einspruch auf die folgenden Veröffentlichungen:

(D1) DE 42 03 877 A1

(D2) DE 197 35 287 A1

(D3) DE 101 01 748 A1

(D4) P 2001-200907 A (Japanische Offenlegungsschrift im Volltext)

(D4A) Patent Abstracts of Japan 2001-200907 A (engl. Abstract zu

(D4))

(D5) GB 2 257 496 A

(D6) DE 100 60 679 A1.

In der mündlichen Verhandlung hat die Einsprechende vorgetragen, dass der

Streitpatentgegenstand durch den Stand der Technik nahegelegt sei, wie er durch

die DE 100 60 679 A1 (D6) oder die GB 2 257 496 A (D5) in Verbindung mit der

DE 42 03 877 A1 (D1) bekannt geworden sei. Insbesondere sei aus der

DE 100 60 679 A1 (D6) ein Mehrmotorenantrieb bekannt, der mit Ausnahme des

Freilaufs alle Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag zeige. Zwar sei

nicht explizit offenbart, dass die DE 100 60 679 A1 (D6) einen geschlossenen

Kreislauf aufweise, dies sei jedoch bei Fahrantrieben, bei denen sowohl vorwärts

als auch rückwärts gefahren werde, selbstverständlich. Hinweise auf einen Freilauf erhalte der Fachmann aus der 42 03 877 A1 (D1), zumal dort in der Aufgabenstellung Spalte 1, Zeilen 53 bis 61 entsprechend der Aufgabenstellung des

Streitpatents auf den geringeren Schaltungs- und Steuerungsaufwand abgezielt

werde, wofür ein Freilauf gemäß der DE 42 03 877 A1 (D1) die technische Lösung

biete.

Ähnliches treffe auch bezüglich der GB 2 257 496 A (D5) in Verbindung mit der

DE 42 03 877 A1 (D1) zu, weil die GB 2 257 496 A (D5) bis auf den Freilauf auch

alle Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag zeige.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent 102 55 048 zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt, das Patent 102 55 048 gemäß Hauptantrag mit folgenden Unterlagen Patentansprüche 1 bis 9, eingegangen am 22. April 2005, Beschreibung Seiten 1 bis 4, eingegangen am 22. April 2005, sowie Beschreibung

Seite 2, Spalte 1, letzte Zeile bis Seite 5 gemäß Patentschrift, Zeichnungen,

4 Seiten, Figuren 1 bis 6 gemäß Patentschrift; hilfsweise gemäß Hilfsanträgen 1

und 2, eingegangen am 30. April 2008, Beschreibung und Zeichnungen ansonsten

wie im Hauptantrag aufrecht zu erhalten.

Sie tritt dem Vorbringen des Einsprechenden entgegen und bestreitet das Naheliegen des Streitpatentgegenstands. Insbesondere bewirke das Zusammenwirken

aller im Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag aufgeführten Merkmale die in

Figur 6 beschriebene, besonders vorteilhafte Wirkung des streitpatentgemäßen

Mehrmotorenantriebs, wobei insbesondere der Freilauf zu einem einfachen, kompakten Aufbau mit geringem steuerungstechnischen Aufwand beitrage.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

„Hydrostatischer Mehrmotorenantrieb mit wenigstens zwei getriebelosen, hydraulischen, eine gemeinsame Last beaufschlagenden

Motoren (2,3), die in einem geschlossenen hydraulischen Kreislauf

(6,7) angeordnet sind, in welchem zur Druckmittelversorgung der

beiden Motoren (2,3) wenigstens eine verstellbare Pumpe (5)

vorgesehen ist, wobei die Motoren (2,3) durch wenigstens einen

Freilauf (4) miteinander verbunden sind und der hinter dem Freilauf angeordnete Motor (2) ein verstellbares Verdrängungsvolumen aufweist.“

Der nebengeordnete Patentanspruch 6 gemäß Hauptantrag lautet:

„Verfahren zur Verzögerung eines Mehrmotorenantriebes nach

einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

dass durch den/die Drucksensor(en) in der Leitung der Druckwechsel im System erkannt und das Verdrängungsvolumen des

hinter dem Freilauf (4) angeordneten Motors (2) auf Null gestellt

wird und das Verzögerungsverhalten des Antriebes durch Einstellung des Verdrängungsvolumens der Pumpe (5) beeinflusst

wird.“

Der nebengeordnete Patentanspruch 7 gemäß Hauptantrag lautet:

„Verfahren zum Beschleunigen eines Mehrmotorenantriebes nach

einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 5 in Rückwärtsrichtung,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Förderrichtung der Pumpe (5) umgekehrt wird, das Fördervolumen der Pumpe (5) vergrößert wird und zur weiteren

Erhöhung der Drehzahl das Volumen des Motors (2) reduziert

wird.“

Der nebengeordnete Patentanspruch 9 gemäß Hauptantrag lautet:

„Mobile Arbeitsmaschine mit einem hydrostatischen Mehrmotorenantrieb nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5.“

Die Aufgabe der Erfindung besteht gemäß der am 22. April 2005 eingereichten

Beschreibungseinleitung auf Seite 4, letzter Absatz darin, einen Mehrmotorenantrieb zu schaffen, der einen weiten Betriebsbereich durch die Verwendung mehrerer Motoren abdeckt und dabei eine möglichst einfache und unproblematische

Kopplung der Motoren gewährleistet. Außerdem soll ein Verfahren zur Steuerung

des Antriebes angegeben werden, das kontinuierliche Übergänge zwischen unterschiedlichen Betriebsbereichen erlaubt.

Hinsichtlich des Wortlauts der jeweiligen abhängigen Patentansprüche und der

Patentansprüche gemäß Hilfsantrag 1 bzw. 2 sowie weiterer Einzelheiten wird auf

den Inhalt der Akten verwiesen.

II.

1.Über die Einsprüche ist gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis zum

30. Juni 2006 geltenden Fassung (vgl. BlPMZ 2005, 3 und 2006, 225) durch den

zuständigen Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entscheiden. Die mit

der Einlegung des Einspruchs vom 15. Oktober 2004 beim Deutschen Patent- und

Markenamt gemäß § 147 Abs. 3 PatG begründete Entscheidungsbefugnis des

technischen Beschwerdesenats für das vorliegende Verfahren ist durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 und die Aufhebung des

§ 147 Abs. 2 und 3 PatG zum 1. Juli 2006 nicht entfallen (s. a. BGH, Beschl. v.

17. April 2007 - X ZB 9/06 und v. 27. Juni 2007 - X ZB 6/05).

2.Der Einspruch ist frist- und formgerecht erhoben und auch im Übrigen zulässig. Er ist jedoch nur insofern begründet, als er zur beschränkten Aufrechterhaltung des angegriffenen Patents führt.

3.Hinsichtlich der Zulässigkeit der Anspruchsfassung gemäß Hauptantrag bestehen keine Bedenken.

Die Merkmale des Patentanspruchs 1 sind in den ursprünglichen Ansprüchen 1

und 3 offenbart. Die beiden letzten Merkmale des Patentanspruchs 1 ergeben sich

aus Seite 8, 1. und 2. Absatz der ursprünglichen Beschreibung. Die Ergänzung

„getriebelos“ ergibt sich aus Seite 3, 2. Absatz in Verbindung mit der Figur 1 der

ursprünglichen Beschreibung. Die Patentansprüche 2 bis 5 leiten sich von den ursprünglichen Ansprüchen 2, 4, 5 und 6 ab. Die Patentansprüche 6 bis 9 entsprechen den ursprünglichen Patentansprüchen 9 bis 12.

4.Der Patentgegenstand nach Patentanspruch 1 (Hauptantrag) betrifft einen hydrostatischen Mehrmotorenantrieb mit wenigstens zwei getriebelosen, hydraulischen, eine gemeinsame Last beaufschlagenden Motoren, die in einem geschlossenen hydraulischen Kreislauf angeordnet sind. Bei einem geschlossenen Kreislauf wird die Hydraulikpumpe direkt mit der vom Hydraulikmotor zurückkommenden Hydraulikflüssigkeit gespeist und ist damit von zwei Seiten „eingespannt“

- von der Saugseite und der Druckseite.

Die Motoren sind durch wenigstens einen Freilauf miteinander verbunden, wobei

der hinter dem Freilauf angeordnete Motor ein verstellbares Verdrängungsvolumen aufweist.

Ein wesentliches Merkmal des Patentanspruchs 1 ist die getriebelose Anordnung

der Motoren. Durch den Verzicht auf jegliches Getriebe lassen sich gemäß Ab-

satz [0011] der Streitpatentschrift die Vorteile eines Freilaufes besonders günstig

ausnutzen. Im niedertourigen Bereich mit hohen Drehmomenten sind die Motoren

durch den Freilauf mechanisch gekoppelt, womit ein hohes Abtriebsmoment

erreicht wird. Dadurch erhält der Durchschnittsfachmann, ein Diplom-Ingenieur

(FH) der Fachrichtung Maschinenbau mit vertieften Kenntnissen in der Konstruktion von hydrostatischen Antrieben, den deutlichen Hinweis, dass unter dem Ausdruck getriebelose hydraulische Motoren nicht etwa nur die Motoren als getriebelos zu verstehen sind, was bei hydraulischen Motoren als selbstverständlich

anzusehen wäre, sondern vielmehr die Motoren - wie auch die Figuren erkennen

lassen – durch Verzicht auf jegliche Übersetzungsstufe direkt miteinander gekoppelt sein sollen.

Durch das Zusammenwirken dieser im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmale

ergibt sich folgende Wirkungsweise des Mehrmotorenantriebs: Zunächst wird

durch die verstellbare Pumpe der Durchfluss auf ein Maximum geregelt. Eine Reduzierung des Verdrängungsvolumens eines der Motoren bewirkt zum einen den

Anstieg der Drehzahl dieses Motors. Zum anderen wird auch die Drehzahl des

anderen (zweiten) Motors erhöht, da aufgrund der parallelen Anordnung in einem

geschlossenen Hydraulikkreislauf ein größerer Anteil am Volumenstrom durch ihn

hindurchfließt. Diese Reduzierung des Verdrängungsvolumens des ersten Motors

kann so lange fortgesetzt werden, bis sein Verdrängungsvolumen auf Null

reduziert ist, so dass kein Volumenstrom durch ihn hindurchfließen kann und somit

der gesamte Volumenstrom durch den anderen (zweiten) Motor fließt, wodurch

dieser dann die höchst mögliche Drehzahl erreicht.

Der verstellbare (erste) Motor überträgt hierbei über den gesperrten Freilauf so

lange ein Moment an den zweiten Motor, solange sein Verdrängungsvolumen größer als null ist. Erst wenn das Verdrängungsvolumen auf Null verkleinert ist und

dieser Motor schließlich stehen bleibt, kommt die Freilauffunktion des Freilaufes

zum Tragen, indem er den verstellbaren Motor von dem zweiten Motor entkoppelt.

5.Die Neuheit des zweifellos gewerblich anwendbaren hydrostatischen Mehrmotorenantriebs des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist gegeben und wurde

auch von der Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung nicht mehr in Frage

gestellt.

Als einzige Druckschrift weist die DE 42 03 877 A1 (D1) einen hydrostatischen

Mehrmotorenantrieb mit einem Freilauf im Sinne des Streitpatents auf. Dort sind

die Motoren jedoch nicht in einem (einzigen) Hydraulikkreislauf, sondern in zwei

getrennten Kreisläufen angeordnet.

6.Der Gegenstand nach dem Patentanspruch 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, denn für die im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmale vermittelt der aufgezeigte Stand der Technik keine Anregungen.

Aus der DE 42 03 877 A1 (D1) ist ein Mehrmotorenantrieb mit zwei hydraulischen

Motoren (M1, M2) bekannt, die gemeinsam eine Last beaufschlagen und bei dem

jeder Motor mit einem Planetengetriebe (2, 3) ausgerüstet ist. Eines der Planetengetriebe (2) kann einen Freilauf aufweisen (Spalte 3, Zeile 7). Beide hydraulische

Motoren werden gemäß Spalte 3, Zeilen 27 bis 35 der Beschreibung von einer

Pumpe (15) und einem ihr nachgeschalteten Steuerventil (16) hydraulisch unterschiedlich, also mit verschiedener Ölmenge und/oder verschiedenen Drücken beaufschlagt. Somit sind hier, anders als beim Streitpatentgegenstand, zumindest

zwei völlig getrennte Hydraulikkreisläufe vorhanden. Auch sind nach Überzeugung

des Senats weder die Pumpe selbst noch die Motoren für sich regelbar, denn die

unterschiedlichen Ölmengen und Drücke werden gemäß Spalte 3, Zeilen 27 bis 35

von einem oder zwei Steuerventilen eingestellt. Eine weitere Regelung der Pumpe

und/oder der Motoren ist daher überflüssig. Im Übrigen lässt die zeichnerische

Darstellung der Hydraulikkreisläufe den Fachmann erkennen, dass hier offensichtlich auch keine geschlossenen Hydraulikkreisläufe vorliegen. Denn die Pumpe ist

nicht von der Saugseite her angeschlossen, was eine Voraussetzung für einen geschlossenen Hydraulikkreislauf wäre. Weiterhin unterscheidet sich der Mehrmotorenantrieb nach der DE 42 03 877 A1 (D1) von dem Streitpatentgegenstand da-

durch, dass er eigene Übersetzungsgetriebe aufweist und somit nicht getriebelos

im Sinne des Streitpatents ausgebildet ist.

Die DE 42 03 877 A1 (D1) liegt somit insbesondere aufgrund des dort beschriebenen andersartigen Hydraulikkreislaufs weit ab vom Streitpatentgegenstand und

kann diesen daher nicht nahe legen.

Die GB 2 257 496 A (D5) zeigt gemäß Figur 1 einen hydrostatischen Mehrmotorenantrieb mit zwei parallel zueinander angeordneten Hydromotoren, die in einem

geschlossenen hydraulischen Kreislauf mit einer verstellbaren Hydropumpe

(„adjustable feed pump“ - Seite 1, Zeile 17) verbunden sind.

Einer der Motoren (2) weist ein verstellbares Verdrängungsvolumen auf.

Zwar zeigt die einzige Figur der GB 2 257 496 A (D5), dass die beiden Hydromotoren nicht getriebelos angeordnet sind, sondern mit jeweils einer Übersetzungsstufe (transmission gear 4, 5) auf einen gemeinsamen Abtrieb (output shaft 6)

wirken. Aus den Ausführungen auf Seite 1, Zeile 12 bis Seite 2, Zeile 23 erschließt

sich dem Fachmann jedoch, dass die GB 2 257 496 A (D5) zwei unterschiedliche

Ausführungsformen umfasst. In der ersten Ausführungsform (Seite 1, Zeile 12 bis

25) sind die Übersetzungsgetriebe nicht zwingend vorgesehen, sondern nur als

vorteilhafte Ausgestaltung des bekannten Mehrmotorenantriebs beschrieben. Unterschiedlich zum Streitpatentgegenstand ist bei dieser Alternative des bekannten

Mehrmotorenantrieb nach der GB 2 257 496 A (D5) somit nur, dass dort die beiden Motoren nicht über einen Freilauf miteinander verbunden sind, sondern durch

eine schaltbare Kupplung (clutch 8). Gemäß den Ausführungen auf Seite 3, Zeilen 19 bis 22 wird dann, wenn der verstellbare Motor einen vorbestimmten Wert

erreicht, die schaltbare Kupplung geschaltet und so der verstellbare Motor vom

Abtriebsstrang abgetrennt. Dieser vorbestimmte Wert kann nach den Ausführungen auf Seite 3, Zeilen 19 bis 22, je nach Anwendungsfall entweder bei der maximalen, technisch sinnvollen Höchstgeschwindigkeit des verstellbaren Motors oder

bei anderen wirtschaftlich sinnvollen Drehzahlen erfolgen. Somit erschließt sich

dem Fachmann aus dem Gesamtoffenbarungsgehalt der GB 2 257 496 A (D5)

klar, dass gerade die Verwendung einer Schaltkupplung überaus vorteilhaft erscheint, weil der Bereich, in dem die Schaltkupplung betätigt werden kann, weit ist

und entsprechende Verstellmöglichkeiten bietet.

Der Fachmann hat somit nach Überzeugung des Senats durch den Offenbarungsgehalt der GB 2 257 496 A (D5) keinerlei Veranlassung, die Schaltkupplung in

Frage zu stellen und nach (anderen) technischen Möglichkeiten zu suchen, den

verstellbaren Motor vom Abtriebsstrang zu trennen. Aus diesem Grund kann die

GB 2 257 496 A (D5) den Streitpatentgegenstand auch nicht nahe legen.

Auch eine Kombination der GB 2 257 496 A (D5) mit der DE 42 03 877 A1 (D1)

führt nicht zum Streitpatentgegenstand. Zum einen fehlt, wie vorstehend beschrieben, bei der GB 2 257 496 A (D5) bereits jegliche Anregung, überhaupt die Kupplung durch eine andere technische Lösung zu ersetzen.

Zum anderen weist der in der DE 42 03 877 A1 (D1) angeordnete Freilauf auch

eine völlig andere Wirkungsweise auf als der beim Streitpatentgegenstand verwendete Freilauf. Denn gemäß Spalte 1, Zeilen 63 bis Spalte 2, Zeilen 6 ist der

Freilauf der DE 42 03 877 A1 (D1) als Überholkupplung derart ausgestaltet, dass

durch bloßes drehzahlmäßiges Hochfahren des ersten Motors der zweiten Motor

überholt und damit vom Antrieb abgekuppelt wird, ohne dass es eines Abbremsens des zweiten Motors bedarf. Eine derartige Wirkungsweise des Freilaufs ist

weder bei dem Gegenstand der GB 2 257 496 A (D5) noch beim Streitpatentgegenstand nutzbar. Denn sowohl bei der GB 2 257 496 A (D5) als auch beim Streitpatentgegenstand sind beide Motoren parallel in einem geschlossenen Hydraulikkreislauf angeordnet, wodurch sich eine zwingende Abhängigkeit von Drehzahlen

und Volumenströmen durch die beiden Motoren ergibt. Ein drehzahlmäßiges

„Überholen“, wie es bei der DE 42 03 877 A1 (D1) mit den unterschiedlichen

Hydraulikkreisläufen überhaupt erst möglich ist, kann weder bei der

GB 2 257 496 A (D5) noch bei dem Streitpatentgegenstand aufgrund der Anordnung in einem gemeinsamen geschlossenen Hydraulikkreislauf auftreten. Daher

führt eine Übertragung des aus der DE 42 03 877 A1 (D1) bekannten Freilaufs auf

die Lehre der GB 2 257 496 A (D5) allein noch nicht zum Streitpatentgegenstand.

Vielmehr sind zur Auffindung dessen Lehre darüber hinaus gehende Gedanken

und Überlegungen erforderlich, was nach Überzeugung des Senats auf erfinderische Tätigkeit schließen lässt.

Die DE 100 60 679 A1 (D6) zeigt in verschiedenen Ausführungsformen hydrostatische Mehrmotorenantriebe mit jeweils wenigstens zwei getriebelosen, hydraulischen, eine gemeinsame Last (z. B. Abtrieb 5) beaufschlagenden Motoren (1, 2),

die in einem hydraulischen Kreislauf angeordnet sind. In allen Ausführungsbeispielen werden grundsätzlich schaltbare Kupplungen verwendet. In Absatz [0006]

der DE 100 60 679 A1 (D6) werden die Vorteile von schaltbaren Kupplungen an

sich und insbesondere auch die Verwendung von mehreren schaltbaren Kupplungen bei hydrostatischen Mehrmotorenantrieben beschrieben. Daher geht die

DE 100 60 679 A1 (D6) nicht über das hinaus, was aus der GB 2 257 496 A (D5)

bekannt ist und kann wie diese dem Fachmann insbesondere auch keine Abkehr

von schaltbaren Kupplungen zu Gunsten eines Freilaufs nahe legen.

Auch die im Zuge des Verfahrens noch in Betracht gezogenen Druckschriften

DE 197 35 287 A1 (D2), DE 101 01 748 A1 (D3) sowie die JP 2001-200907 A (D4)

bzw. die D4a, die weiter ab liegen vom Streitpatentgegenstand und die in der

mündlichen Verhandlung nicht mehr aufgegriffen worden sind, stehen dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht patenthindernd entgegen, wie der Senat

überprüft hat.

Der entgegengehaltene Stand der Technik konnte somit weder für sich genommen

noch in einer Zusammenschau betrachtet, dem Fachmann den Gegenstand nach

dem Patentanspruch 1 nahe legen. Dessen Merkmale waren auch nicht durch

einfache fachübliche Erwägungen ohne weiteres auffindbar, sondern bedurften

darüber hinaus gehender Gedanken und Überlegungen, die auf erfinderische

Tätigkeit schließen lassen.

Der Patentanspruch 1 hat daher Bestand.

7.Die Gegenstände der jeweils nebengeordneten Patentansprüche 6, 7 und 9

gemäß Hauptantrag, die aufgrund ihrer Zweckbestimmung ohne Zweifel gewerblich anwendbar sind, sind neu, da keine entgegengehaltene Druckschrift ihre

Merkmale in ihrer Gesamtheit zeigt. Sie beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Wie bereits zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des hydrostatischen Mehrmotorenantriebs nach dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ausgeführt

worden ist, sind aus dem Stand der Technik keine hydrostatischen Mehrmotorenantriebe bekannt oder nahe gelegt, die die im Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag aufgeführten Merkmale aufweisen.

Da die Patentansprüche 6, 7 und 9 auf Grund ihrer Rückbezüge auf den Patentanspruch 1 somit auch die Merkmale des Gegenstands umfassen, ist das Vorliegen der erfinderischen Tätigkeit übereinstimmend zu beurteilen. Auf die entsprechenden Ausführungen wird daher Bezug genommen.

8.Die Unteransprüche 2 bis 5 und 8 betreffen zweckmäßige Ausgestaltungen

der Gegenstände der Patentansprüche 1 und 7, die über Selbstverständlichkeiten

hinausreichen. Sie haben daher ebenfalls Bestand.

Bei dieser Sachlage war das Patent in beschränktem Umfang gemäß Hauptantrag

aufrecht zu erhalten.

Nachdem dem Hauptantrag stattgegeben wurde, erübrigen sich Ausführungen zu

den Hilfsanträgen.

Dehne Dr. Huber Pagenberg Rippel

Hu