Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 72/99

BPatG (benutzung, marke, gefahr, charakter, beschwerde, sicherheit, verwechslungsgefahr, umfang, abstand, verwendung)
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 72/99
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
11. Januar 2000
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 154
6.70
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betreffend die Marke 394 01 358
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Ing. Hellebrand, des Richters Albert und der Richterin Friehe-Wich
beschlossen:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die Eintragung der Marke
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für "Schuhwaren, Lederwaren, nämlich Taschen und Geldbörsen; Schirme; Da-
men- und Herrenoberbekleidung; Lederbekleidung" wurde (hinsichtlich aller glei-
chen und gleichartigen Waren) Widerspruch erhoben aus der prioritätsälteren
Wortmarke
YUKON
eingetragen unter der Nr. 1131 126 für "Bekleidungsstücke, Schuhwaren ein-
schließlich Stiefel, Schuhe, Pantoffeln".
Die Markenstelle für Klasse 25 hat den Widerspruch wegen fehlender Glaubhaft-
machung der bestrittenen Benutzung der Widerspruchsmarke zurückgewiesen.
Teilweise sei die Marke nämlich in einer Abwandlung benutzt worden, die den
kennzeichnenden Charakter der Widerspruchsmarke verändere, so daß die Ver-
wendung entsprechender Etiketten nicht geeignet sei, die Benutzung der Wider-
spruchsmarke zu belegen. Hinsichtlich einer weiteren Abwandlung könne dies
dahinstehen, da der zur Glaubhaftmachung vorgelegten eidesstattlichen Versi-
cherung nicht zu entnehmen sei, daß die dort genannten Waren so gekennzeich-
net gewesen seien. Im Erinnerungsbeschluß ist ua ausgeführt, zu einer Kosten-
auferlegung aus Billigkeitsgründen habe kein Anlaß bestanden.
Gegen diesen Beschluß haben sowohl der Anmelder wie auch die Widerspre-
chende Beschwerde eingelegt.
Der Anmelder meint, die Markenstelle hätte nicht von einer Kostenauferlegung aus
Billigkeitsgründen absehen dürfen. Da die Widersprechende weder im Wi-
derspruchs- noch im Erinnerungsverfahren ausreichende Benutzungsunterlagen
vorgelegt habe, wäre es gerechtfertigt gewesen, ihr die Kosten aufzuerlegen.
Die Widersprechende, die weitere Benutzungsunterlagen vorgelegt hat, meint, die
Hinzufügung der Darstellung eines Bären und weiterer Bestandteile habe den
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kennzeichnenden Charakter der Wortmarke "YUKON" nicht verändert, da es sich
insoweit nur um austauschbare Zutaten zum Markenwort handele. Auch die Ver-
wendung der Widerspruchsmarke in der Schreibweise "YOUKON" ändere den
kennzeichnenden Charakter nicht.
Sie hält die sich gegenüberstehenden Marken für ähnlich mit der Gefahr von Ver-
wechslungen. Die Anmeldemarke werde durch das Wort "yoko" geprägt, das - wie
"YUKON" - zweisilbig und in klanglicher Hinsicht mit diesem in den ersten beiden
Konsonanten identisch und ihm in der Vokalfolge sehr ähnlich sei. Der auslau-
tende Konsonant "N" in der Widerspruchsmarke werde leicht verschluckt oder
überhört. Der Sinngehalt des Wortes "YUKON" sei nur einem geringen Teil der
beteiligten Verkehrskreise bekannt und verhindere keine Verwechslungen, wenn
sich die Verbraucher wegen der klanglichen Ähnlichkeit verhörten.
Der Anmelder meint, die Benutzung der Widerspruchsmarke sei nicht glaubhaft
gemacht. Der Gebrauch des Wortes "YUKON" in den Fließtexten der vorgelegten
Prospekte stelle keine rechtserhaltende Benutzung dar. Die glaubhaft gemachten
Verwendungsformen entsprächen nicht der eingetragenen Marke. Bei dem hinzu-
gefügten Bären handele es sich nicht um eine unbedeutende Zutat. Bei der
Schreibweise "YOUKON" trenne die teilweise inverse Gestaltung die beiden Sil-
ben voneinander und führe damit von dem Markenwort "YUKON" weg, wobei das
hinzugefügte "O" wegen seiner roten Farbe besonders auffalle.
Die Marken seien nicht verwechslungsgefährdend ähnlich. "YUKON" sei allgemein
bekannt durch Jack London und durch den Goldrausch, der dort begonnen habe.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
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Beide Beschwerden sind zulässig, jedoch nicht begründet.
1. Auch unter Berücksichtigung teilweise identischer Waren hält die angemeldete
Marke einen die Verwechslungsgefahr mit ausreichender Sicherheit ausschlie-
ßenden Abstand zur Widerspruchsmarke ein, so daß die Voraussetzungen des
MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2 nicht vorliegen.
Die Gefahr von Verwechslungen ist von mehreren Komponenten abhängig, und
zwar insbesondere von der Ähnlichkeit der Marken, vom Schutzumfang der Wi-
derspruchsmarke und von der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren
(vgl BGH BlPMZ 1995, 168, 171 - Oxygenol II; Althammer/Ströbele, MarkenG,
5. Aufl, § 9 RdNr 14).
Die angemeldete Marke ist ua für "Schuhwaren" und "Damen- und Herrenoberbe-
kleidung" bestimmt; diese Waren sind identisch mit "Bekleidungsstücken" und
"Schuhwaren", für die die Widerspruchsmarke Schutz genießt. Dies ist geeignet,
die Gefahr von Verwechslungen ähnlicher Marken zu erhöhen. Die Wider-
spruchsmarke weist einen normalen Schutzumfang auf.
Die sich gegenüberstehenden Marken halten jedoch auch unter Berücksichtigung
der möglichen Warenidentität einen Abstand ein, der eine markenrechtlich rele-
vante Gefahr von Verwechslungen mit ausreichender Sicherheit ausschließt. In
optischer Hinsicht sind die Unterschiede zwischen den gegenüberstehenden
Marken offensichtlich. Hierbei ist nicht nur zu berücksichtigen, daß die unter-
schiedliche Länge der jeweils relativ kurzen Wörter "yoko" und "YUKON" deutlich
wahrgenommen wird, sondern auch, daß die Buchstaben "N.Y." in der Wider-
spruchsmarke keine Entsprechung haben.
In akustischer Hinsicht mag "yoko" in der Anmeldemarke prägend sein. Richtig ist
auch, daß "yoko" und "YUKON" im jeweils ersten, dritten und vierten Buchstaben
übereinstimmen. Gleichwohl führen die Unterschiede im jeweils betonten ersten
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Vokal und das zusätzliche "N" in der Widerspruchsmarke insgesamt doch zu einer
deutlich abweichenden Aussprache. Da zusätzlich der unterschiedliche Sinngehalt
der beiden Markenwörter (Yoko = japanischer Vorname, bekannt durch Yoko Ono,
und Yukon = Fluß und Gegend in Nordamerika), der weit überwiegenden Teilen
der angesprochenen Verkehrskreise aus Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und
Fernsehsendungen bekannt ist, auch einer klanglichen Verwechslungsgefahr
entgegenwirkt, ist insgesamt die Gefahr von Verwechslungen in einem
markenrechtlich relevanten Umfang nicht gegeben.
Die Beschwerde der Widersprechenden war daher zurückzuweisen, ohne daß es
auf die Frage ankam, ob der kennzeichnende Charakter der Widerspruchsmarke
bei der Benutzung in den verschiedenen abgewandelten Formen unverändert er-
halten geblieben ist. Denn es könnten Zweifel daran bestehen, ob es sich bei der
Hinzufügung der Bildbestandteile um eine unschädliche thematische Wiederho-
lung des Zeichenwortes oder um eine ebenfalls unschädliche erkennbare Doppel-
kennzeichnung handelt.
2. Auch die Beschwerde des Anmelders war zurückzuweisen. Denn ein Fall, in
dem es die Billigkeit geboten hätte, der Widersprechenden im Erinnerungsbe-
schluß die Kosten aufzuerlegen, liegt nicht vor.
Ein solcher Fall wäre gegeben gewesen, wenn die Widersprechende keinen
ernsthaften Versuch gemacht hätte, die bestrittene Benutzung glaubhaft zu ma-
chen (vgl Althammer/Ströbele, aaO, RdNr. 21 zu § 71). Im Verfahren vor der Mar-
kenstelle hat die Widersprechende die Benutzung aber sehr wohl glaubhaft zu
machen versucht. Daß ihr dies nach der Entscheidung der Markenstelle gleich-
wohl nicht gelungen ist, macht den Versuch nicht von vorneherein untauglich und
läßt in Anbetracht von Art und Umfang des vorgelegten Materials nicht an seiner
Ernsthaftigkeit zweifeln.
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3. Nach alledem konnten beide Beschwerden keinen Erfolg haben. Auch im Be-
schwerdeverfahren verbleibt es bei der Regel des MarkenG § 71 Abs 1 S 2.
Gründe, hiervon abzuweichen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Hellebrand Albert
Friehe-Wich
prö