Urteil des BPatG vom 29.04.2010, 10 W (pat) 1/08

BUNDESPATENTGERICHT

10 W (pat) 1/08 _______________ Verkündet am 29. April 2010 …

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend das Patent 102 46 416

wegen Wiedereinsetzung

hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2010 unter Mitwirkung der Richterin Püschel als Vorsitzende sowie der Richter Eisenrauch

und Prof. Dr. jur. Ensthaler

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde und der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist

zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags werden zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Der Beschwerdeführer hat als eingetragener Inhaber des am 6. Oktober 2002

angemeldeten Patents DE 102 464 16.2-16 die 5. Jahresgebühr nur zur Hälfte

gezahlt. Mit Bescheid des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vom

24. Juli 2007 wurde ihm mitgeteilt, dass deshalb das Patent erloschen sei.

Mit Schreiben vom 21. August 2007 hat der Beschwerdeführer Wiedereinsetzung

in die Frist zur Zahlung der 5. Jahresgebühr beantragt. Zur Begründung hat er

vorgetragen, er habe nicht gewusst, dass er keine wirksame

Lizenzbereitschaftserklärung abgegeben habe.

Der Antrag wurde vom DPMA durch Beschluss vom 20. September 2007 im

Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Beschwerdeführer

bereits die 4. Jahresgebühr nur zum Teil entrichtet habe und zur Zahlung der

vollen Gebühr aufgefordert worden sei. Er hätte den Grund für die Nachforderung

erfragen können. Die Fristversäumnis sei deshalb nicht unverschuldet eingetreten.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beschwerdeführer mit der Beschwerde,

durch die er unter Aufhebung des Beschlusses des DPMA beantragt, ihn in die

Frist zur Zahlung der 5. Jahresgebühr mit Zuschlag und zudem in die Frist für die

Begründung des Wiedereinsetzungsantrags wieder einzusetzen.

Zur Begründung trägt der Beschwerdeführer nun vor, dass er im Zusammenhang

mit der Zahlung der 4. Jahresgebühr Kenntnis von der Verpflichtung zur Zahlung

der vollen Jahresgebühr erhalten habe; es sei ihm seit dieser Zeit bewusst

gewesen, dass er keine wirksame Lizenzbereitschaftserklärung abgegeben habe.

Der Grund für die nur teilweise Zahlung der 5. Jahresgebühr sei ein anderer

gewesen als vor dem DPMA angegeben. Er sei zum Zeitpunkt der Zahlung der

5. Jahresgebühr am Pfeifferschen Drüsenfieber erkrankt gewesen und habe sich

krankheitsbedingt im Gebührenverzeichnis verlesen. Von der Mitteilung des

DPMA über die Löschung des Patents vom 24. Juli 2007 habe er umzugsbedingt

erst am 21. August 2007 erfahren. Er habe dann noch am gleichen Tage beim

DPMA angerufen und darauf hingewiesen, dass das Patent für ihn von

existentieller Bedeutung sei. Eine Mitarbeiterin der Auskunftsstelle des DPMA

hätte ihm daraufhin gesagt, die Nachentrichtung sei kein Problem, er solle nur

einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen und angeben, dass das Patent für ihn

von existentieller Bedeutung und ihm nicht bekannt gewesen sei, keine Lizenzbereitschaftserklärung abgegeben zu haben.

Der Beschwerdeführer ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum Termin nicht

erschienen.

II.

Die Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben, sie hat aber in der Sache

keinen Erfolg.

Auf der Grundlage der Begründung des Beschwerdeführers in seinem an das

DPMA gerichteten Wiedereinsetzungsantrag in die Zahlungsfrist vom

21. August 2007 hat das DPMA den Antrag zu Recht zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat die Frist zur Zahlung der 5. Jahresgebühr - diese ist

gemäß § 3 Abs. 2 PatKostG am 31. Oktober 2006 fällig gewesen und konnte

gemäß § 7 Abs. 1 PatKostG bis zum 31. Dezember 2006 zuschlagsfrei, bis zum

30. April 2007 mit Verspätungszuschlag gezahlt werden - nicht ohne Verschulden

versäumt.

Der Beschwerdeführer räumt in der Begründung der Beschwerde gegen den

angefochtenen Beschluss des DPMA selbst ein, dass er Kenntnis von der

Verpflichtung zur Zahlung der vollen Jahresgebühr hatte, bzw. dass ihm bewusst

war, keine wirksame Lizenzbereitschaftserklärung abgegeben zu haben.

Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründungsschrift seinen

Vortrag dahin ändert, au Krankheitsgründen die 5. Jahresgebühr nicht vollständig

entrichtet zu haben, so kann zwar eine Erkrankung grundsätzlich einen

Wiedereinsetzungsgrund darstellen. Dieser neue Vortrag kann aber nicht

berücksichtigt werden. Die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen,

müssen gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 und 2 PatG innerhalb der zweimonatigen

Antragsfrist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags vorgetragen werden.

Werden Tatsachen nachgebracht, müssen sie sich im Rahmen des bisherigen

Tatsachenvortrags halten, indem sie etwa unklare Angaben erläutern oder

unvollständige Angaben ergänzen (vgl. Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 123

Rdn. 41). Dies ist hier nicht der Fall, denn die angegebenen Krankheitsgründe

sind ein vollständig neuer Vortrag, der keine Bezugspunkte zum ursprünglichen,

dem DPMA unterbreiteten, Vortrag aufweist. Dieser neue Vortrag ist somit nach

§ 123 Abs. 2 PatG verspätet.

Soweit der Beschwerdeführer Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur

Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gestellt hat, ist dieser Antrag

jedenfalls unbegründet, denn er hat auch diese Frist nicht ohne Verschulden

versäumt.

Dem Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Antragstellung beim DPMA der

erst in der Beschwerdebegründungsschrift genannte Grund für die unzureichende

Zahlung, seine Erkrankung am Drüsenfieber, bekannt. Soweit der

Beschwerdeführer diesen Wiedereinsetzungsantrag damit begründet, dass eine

Mitarbeiterin des DPMA ihm gesagt hätte, das Nachzahlen der Jahresgebühr sei

kein Problem, es müsse nur ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt und damit

begründet werden, dass das Patent von existentieller Bedeutung für den

Beschwerdeführer und zudem diesem unbekannt gewesen sei, keine wirksame

Lizenzbereitschaftserklärung abgegeben zu haben, ist dieser Vortrag nicht

geeignet, ein unverschuldet verspätetes Vorbringen zu begründen.

Selbst wenn zugunsten des Beschwerdeführers angenommen wird, ein Telefonat

habe tatsächlich so stattgefunden, woran Zweifel bestehen, durfte der

Beschwerdeführer nicht auf diese Auskunft vertrauen, da er doch selbst am

besten wusste, dass eine solche Angabe nicht dem tatsächlichen

Geschehensablauf entsprach, sondern dass ihm die nicht wirksame Abgabe der

Lizenzbereitschaftserklärung bewusst war. Er war insofern nicht unverschuldet

verhindert, von Anfang an, d. h. in der zweimonatigen Antragsfrist des § 123

Abs. 2 Satz 1 PatG, den tatsächlichen Geschehensablauf anzugeben.

Püschel Eisenrauch Ernsthaler

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