Urteil des BPatG vom 19.09.2018

Urteil vom 19.09.2018

ECLI:DE:BPatG:2018:190918B7Wpat8.18.0

BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 8/18

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Patentanmeldung 10 2017 219 086.8

wegen Rückzahlung der Anmelde- und Recherchegebühr

hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des

Bundespatentgerichts am 19. September 2018 durch den Vorsitzenden Richter

Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Schnurr

- 2 -

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen

Patent-

und Markenamts –

Prüfungsstelle 12

vom

10. Januar 2018 aufgehoben. Die Rückzahlung der unter dem

vorliegenden Aktenzeichen gezahlten Anmelde- und Recherche-

gebühr wird angeordnet.

Dem Patentamt wird aufgegeben, die von der Anmelderin am

25. Oktober 2017 unter ihrem Nutzerzeichen G67784 und der

Bezeichnung „Motorlagerung“ eingereichte Patentanmeldung, für

die das Patentamt fälschlicherweise zwei Aktenzeichen vergeben

hat - nämlich das vorliegende Aktenzeichen 10 2017 219 086.8

sowie das Aktenzeichen 10 2017 219 087.6 -, nur noch unter

einem einzigen Aktenzeichen weiterzuführen.

G r ü n d e

Die vorliegende Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Motorlagerung“ wurde am

25. Oktober 2017 von der Anmelderin durch ihren anwaltlichen Vertreter - unter

Verwendung der epoline-Software - beim Deutschen Patent- und Markenamt

(DPMA) eingereicht. Die Anmelderin stellte zugleich einen Rechercheantrag. Als

Anlagen zum elektronisch signierten Antrag auf Erteilung des Patents fügte sie

15 Patentansprüche, 12 Seiten Beschreibung, drei Figuren, die Erfinderbenen-

nung und eine Zusammenfassung bei. Zur Gebührenzahlung fügte sie zudem das

ebenfalls elektronisch signierte Formular „Angaben zum Verwendungszweck des

Mandats“ bei, das unter Nennung der Mandatsreferenznummer des SEPA-Last-

schriftmandats über einen Betrag von 440,- € lautet; 140,- € für die Anmeldege-

- 3 -

bühr und 300,- € für die Recherchegebühr. Als internes Zeichen des anwaltlichen

Vertreters ist im Antrag auf Patenterteilung, Feld 2, das Kürzel „G67784“ angege-

ben.

Ausweislich des Eingangsservers wurde beim Patentamt der elektronische

Eingang der Patentanmeldung am 25. Oktober 2017 um 13.59 Uhr registriert;

dieser Eingang erhielt das vorliegende patentamtliche Aktenzeichen

10 2017 219 086.8. Drei Minuten später, um 14.02 Uhr, wurde vom Eingangs-

server der nochmalige elektronische Eingang dieser Patentanmeldung registriert.

Dieser weitere Eingang, inhaltlich in allen Teilen völlig identisch mit dem ersten

Eingang, erhielt das patentamtliche Aktenzeichen 10 2017 219 087.6.

Auf die Empfangsbestätigung des Patentamts für die vorliegende Patentan-

meldung mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 und der Angabe des Aktenzeichens

10 2017 219 086.8 - am 30. Oktober bei der Anmelderin eingegangen - wies die

Anmelderin mit Schriftsatz vom 2. November 2017 darauf hin, dass sie bereits

eine Empfangsbescheinigung für ihre Patentanmeldung erhalten habe und zwar

mit dem Aktenzeichen 10 2017 219 087.6. Sie gehe davon aus, dass es sich um

einen technischen Übermittlungsfehler handle und bitte um Überprüfung und

Rückerstattung der ggfs. doppelt entrichteten Gebühren.

Auf die telefonische Auskunft des Patentamts am 7. November 2017, wonach zwei

Patentanmeldungen zu ihrem internen Aktenzeichen (G67784) beim Patentamt

eingegangen seien, teilte die Anmelderin mit Schriftsatz vom 8. November 2017

mit, dass sie nur eine Patentanmeldung online eingereicht habe und bat zur Über-

prüfung um Kopien beider Anmeldeunterlagen. Nach Erhalt der Unterlagen

übersandte die Anmelderin mit Schriftsatz vom 15. November 2017 ein

Screenshot ihres Online-Programms und trug vor, daraus sei zu entnehmen, dass

sie nur eine Patentanmeldung unter ihrem internen Nutzerzeichen G67784 am

25. Oktober 2017 versendet habe, die dann das patentamtliche Aktenzeichen

10 2017 219 087.6 erhalten habe. Dem Screenshot sei weiter zu entnehmen, dass

- 4 -

sie am 25. Oktober 2017 keine Patentanmeldung versendet habe, die das

patentamtliche Aktenzeichen 10 2017 219 086.8 erhalten habe. Sie könne nur

vermuten, dass das amtlich bereit gestellte Online-Einreichungssystem fehlerhaft

gearbeitet habe und bitte, den entstandenen Fehler zu korrigieren, insbesondere

die Gebühren zu erstatten. Insoweit könne sie dem Vorschlag des Patentamts,

eine Patentanmeldung zurückzuziehen und bei der Bank Maßnahmen zu

ergreifen, um die Gebühren zu erhalten, nicht folgen. Denn es bestehe das grund-

sätzliche Problem, dass sie eine Patentanmeldung zurückziehen solle, die sie

nicht eingereicht habe, so dass es auch an der gesicherten Erkenntnis fehle,

welche Patentanmeldung zurückzuziehen sei.

Mit Bescheid vom 29. November 2017 teilte das Patentamt mit, dass es nochmals

eine Überprüfung der Datenbank des EPA-Eingangsservers veranlasst habe und

überreichte einen Screenshot eines Auszugs aus dem EPA-Eingangsserver.

Darauf sei zu erkennen, dass tatsächlich zwei Patentanmeldungen eingereicht

worden seien, und zwar zeitlich sehr eng beieinanderliegend um 13:59:51 Uhr und

um 14:02:53 Uhr. Der von der Anmelderin eingereichte Screenshot ihres Online-

Programms müsse somit fehlerhaft sein. Da unzweifelhaft beide Patentan-

meldungen wirksam eingereicht worden seien, könne eine amtsseitige Löschung

einer der beiden Patentanmeldungen und eine Rückerstattung der Gebühren nicht

erfolgen.

Auf diese Mitteilung beantragte die Anmelderin mit Schriftsatz vom

5. Dezember 2017 unter Angabe beider Aktenzeichen - 10 2017 219 087.6 und

10 2017 219 086.8 -, die amtlichen Gebühren zurückzuerstatten und eine

beschwerdefähige Entscheidung herbeizuführen. Nachdem das Patentamt

bezüglich der Patentanmeldung 10 2017 219 087.6 durch Beschluss vom

19. Dezember 2017 den Antrag auf Rückzahlung der Anmelde- und Recherche-

gebühr zurückgewiesen hatte, stellte die Anmelderin mit Schriftsatz vom

4. Januar 2018 zu dem vorliegenden Aktenzeichen 10 2017 219 086.8 klar, dass

mit ihrem Rückerstattungsantrag die Gebühren für diese, nicht von ihr eingereichte

- 5 -

Patentanmeldung gemeint gewesen seien, nicht die Gebühren für die Patent-

anmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2017 219 087.6, da letztere von ihr

eingereicht worden sei und somit eine Rückerstattung auch nicht in Betracht

kommen könne. Den Rückerstattungsantrag zu dem vorliegenden Aktenzeichen

10 2017 219 086.8 begründe sie wie folgt:

Die Anmelderin habe durch ihren anwaltlichen Vertreter am 25. Oktober 2017 eine

Patentanmeldung mit dem Titel „Motorlagerung“ unter dem Nutzerzeichen G67784

einreichen lassen. Der anwaltliche Vertreter prüfe unmittelbar vor einer Online-

einreichung sämtliche Details seiner Patentanmeldung sorgfältig, um nach Mög-

lichkeit jeden Fehler auszuschließen. Es werde dazu jede einzelne Datei auf-

gerufen und auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft, und zwar auch unter

Heranziehung der Papierakte. Außerdem werde das elektronische Anmeldefor-

mular vollständig auf Richtigkeit geprüft, was mehrere Minuten in Anspruch

nehme. Erst im Anschluss an eine solche umfassende Prüfung werde die

Patentanmeldung digital unterzeichnet und versendet. Wäre tatsächlich innerhalb

von drei Minuten die identische Patentanmeldung eingereicht worden, wäre dies

dem anwaltlichen Vertreter aufgefallen. Denn dies setze voraus, dass dieser

zweimal hintereinander die identische Patentanmeldung geprüft hätte. Der

anwaltliche Vertreter sei sich sicher, dass dies nicht geschehen sei. Die Richtigkeit

der vorgetragenen Angaben werde anwaltlich versichert.

Dass der anwaltliche Vertreter keine zweite Patentanmeldung mit dem Titel

„Motorlagerung“ unter dem Nutzerzeichen G67784 online mit der epoline-Software

am 25. Oktober 2017 eingereicht habe, sei zudem durch den entsprechenden

Ausdruck des Dateimanagers der epoline-Software nachgewiesen. Diesem

Ausdruck seien sämtliche vom anwaltlichen Vertreter am 25. Oktober 2017 durch

die epoline-Software versendeten Unterlagen zu entnehmen. An diesem Tag

seien zwar zwei Patentanmeldungen eingereicht worden, jedoch eine unter dem

Nutzerzeichen G67784 und eine unter dem Nutzerzeichen G67764; keine dieser

beiden Patentanmeldungen habe jedoch das Aktenzeichen 10 2017 219 086.6

- 6 -

erhalten. Unter dem vorliegenden Nutzerzeichen G67784 sei also nur eine

Patentanmeldung eingereicht worden und nicht zwei, wie dies laut amtlichem

Eingangsserver geschehen sein soll. Das Patentamt habe zwei Empfangs-

bestätigungen an den anwaltlichen Vertreter gesendet, denen zu entnehmen sei,

dass jede Patentanmeldung mit dem Titel „Motorlagerung“ unter dem Nutzer-

zeichen G67784 online eingegangen sei. Da jedoch nachgewiesen sei, dass nur

eine Patentanmeldung mit diesem Nutzerzeichen versendet worden sei, der

Eingangsserver aber den Empfang zweimal registriert habe, sei als Ursache ein

technischer Fehler zu vermuten.

Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle 12 - hat durch Beschluss

vom 10. Januar 2018 den Antrag auf Rückzahlung der Anmelde- und Recherche-

gebühr zurückgewiesen. Es sei unzweifelhaft, dass am 25. Oktober 2017 zwei

Patentanmeldungen eingegangen seien. Mit dem Eingang der Patentanmel-

dungen seien sowohl die Anmelde- als auch die Rechercheantragsgebühren fällig

geworden. Diese hätten gemäß § 6 PatKostG innerhalb einer Frist von drei

Monaten gezahlt werden können. Die Zahlung aller Gebühren sei vollständig und

fristgemäß erfolgt. Eine Erstattung fällig gewordener und fristgemäß bezahlter

Gebühren sei nicht möglich. Die Voraussetzungen für ein Verfallen der Gebühren

lägen nicht vor, ebenso scheide eine Rückzahlung aus Billigkeitsgründen aus

(§ 10 PatKostG).

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Sie

beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Gebühren für

die Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2017 219 086.8

zurückzuerstatten.

Zur Begründung wiederholt die Anmelderin ihre bereits mit Schriftsatz vom

4. Januar 2018 vorgetragene Argumentation.

- 7 -

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Patentamt hat den Rück-

zahlungsantrag zu Unrecht zurückgewiesen. Die Anmelderin

hat am

25. Oktober 2017 die in Rede stehende Patentanmeldung nur einmal rechts-

wirksam eingereicht, so dass auch Gebühren nur für eine Patentanmeldung zu

zahlen sind.

Die Anmelderin hat für die vorliegend vom Patentamt unter dem

Aktenzeichen 10 2017 219 086.8 registrierte Patentanmeldung einen Betrag von

insgesamt 440,- € durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats entrichtet. Sie

hat den Anmeldungsunterlagen am 25. Oktober 2017 das Formular „Angaben zum

Verwendungszweck des Mandats“, das unter Bezugnahme auf ein gültiges SEPA-

Basislastschriftmandat die Anmeldegebühr (140,- €) und die Recherchegebühr

(300,- €) angibt, beigefügt, und die Einziehung ist zugunsten des Patentamts in

Höhe des genannten Betrages erfolgt. Die Anmelderin hat der Einziehung nicht

widersprochen. Als Zahlungstag gilt damit gemäß § 2 Nr. 4 PatKostZV der

25. Oktober 2017.

Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung aus einem öffentlich-rechtlichen

Erstattungsanspruch in entsprechender Anwendung der §§ 812 ff. BGB, da es an

einem Rechtsgrund für die Gebührenzahlung fehlt.

Zwar ist die Anmeldegebühr, die mit der Einreichung der Patentanmeldung fällig

wird (§ 3 Abs. 1 Satz 1 PatKostG), grundsätzlich mit der Fälligkeit verfallen (vgl.

BGHZ 92, 137, juris Tz. 9 – Schweißpistolenstromdüse II) und daher mit Rechts-

grund entrichtet. Entsprechendes gilt für die Recherchegebühr, die ebenfalls mit

der Stellung des Antrags nach § 43 Abs. 1 PatG fällig wird (§ 3 Abs. 1 Satz 1

PatKostG). Das Verfallen der Gebühr setzt jedoch voraus, dass tatsächlich eine

Patentanmeldung eingereicht worden und ein Rechercheantrag gestellt worden

ist. Eine Rückzahlungsanordnung kommt dagegen in Betracht, wenn eine wirk-

- 8 -

same Patentanmeldung gar nicht vorgelegen hat. Ein solcher Fall liegt hier vor.

Unter Zugrundelegung der Gesamtumstände ist nämlich davon auszugehen, dass

am 25. Oktober 2017 für dieselbe Erfindung nicht rechtswirksam zwei Patent-

anmeldungen eingereicht worden sind, sondern nur eine.

Das Vorliegen eines technischen Fehlers bei der Eingangserfassung durch

das Patentamt, der dazu geführt haben könnte, dass eine tatsächlich nur einmal

abgesendete Patentanmeldung fehlerhaft als zweimaliger Eingang registriert

worden ist, ist allerdings nach derzeitigem Stand nicht hinreichend sicher fest-

stellbar.

aa)

Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit dürfen Risiken, die sich aus Fehlern in

der Funktion und bei der Handhabung der im Verkehr mit dem rechtsuchenden

Bürger zur Verfügung gehaltenen technischen Geräte ergeben, nicht auf den

Rechtsuchenden abgewälzt werden, wenn die Ursache für den Fehler in der

Sphäre des Patentamts gelegen hat (z. B. zu fehlerhaftem Empfang eines Fern-

schreibens beim Patentamt BGHZ 105, 40 - Spulenvorrichtung m. w. N.). Für

letzteres fehlt es jedoch an einem Nachweis.

bb)

Das Patentamt hat der Anmelderin für beide im Dreiminutenabstand

registrierten Eingänge der Anmeldungsunterlagen Empfangsbestätigungen

zukommen lassen. Eine Empfangsbestätigung erbringt als öffentliche Urkunde

gemäß § 415 Abs. 1 ZPO Beweis für den Eingangstag im Hinblick auf die in ihr

aufgeführten Schriftstücke (vgl. BPatGE 28, 109, 111; BPatG BlPMZ 2001, 153,

154). Dieser Beweis kann nur im Wege des Gegenbeweises ausgeräumt werden,

§ 415 Abs. 2 ZPO. Einen Gegenbeweis, dass die Patentanmeldung nicht zweimal

eingereicht wurde, hat die Anmelderin nicht erbracht.

Insoweit hat die Anmelderin - glaubhaft gemacht durch anwaltliche Versicherung -

vorgetragen, dass ihr anwaltlicher Vertreter die Patentanmeldung nur einmal

abgesendet habe, und zudem den Screenshot seines Online-Softwareprogramms

- 9 -

vorgelegt, die nur eine Patentanmeldung unter dem betreffenden Nutzerzeichen

ausweist. Abgesehen davon, dass allein eine Glaubhaftmachung für den

Gegenbeweis nicht ausreicht, bliebe auch noch die Möglichkeit eines technischen

Fehlers im Bereich der Geräte bzw. Software des anwaltlichen Vertreters offen.

Auch wenn somit nicht auszuschließen ist, dass tatsächlich dieselbe

Patentanmeldung zweimal hintereinander im Dreiminutenabstand eingereicht

worden ist - sei es durch zweimaliges Versenden aus Versehen oder aufgrund

einer technischen Fehlfunktion in der Sphäre des anwaltlichen Vertreters - ergibt

sich jedoch daraus nicht zwingend, dass zwei rechtswirksame Patentanmel-

dungen vorliegen.

aa)

Verfahrenshandlungen wie die Einreichung einer Patentanmeldung sind

nämlich grundsätzlich so auszulegen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach

den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen

Interessenlage des Erklärenden entspricht (vgl. z. B. zur Auslegung einer

Beschwerdeerklärung BGH GRUR 2017, 1286 Tz. 29 - Mehrschichtlager,

m. w. N.). Wird, wie hier, dieselbe Patentanmeldung im Dreiminutenabstand

zweimal eingereicht, ist davon auszugehen, dass nicht rechtswirksam zweimal ein

Anmeldetag begründet werden sollte, denn ein vernünftiger Grund, warum ein und

dieselbe Patentanmeldung vollumfänglich am selben Tag doppelt eingereicht

werden sollte, ist nicht erkennbar.

bb)

Die Einreichung einer Patentanmeldung ist eine empfangsbedürftige

Willenserklärung. Zu ihrem Verständnis sind nach den allgemeinen Grundsätzen

über die Auslegung von Willenserklärungen auch diejenigen Kenntnisse heranzu-

ziehen, über die der Empfänger verfügt. Für das Patentamt erkennbar sind im

Dreiminutenabstand zweimal völlig identische Anmeldungsunterlagen einge-

gangen. In Kenntnis der doppelten Übermittlung einer Patentanmeldung ist es

aber für das Patentamt als Empfänger zugleich offenbar gewesen, dass hierin

entweder nur ein Versehen im Sinne einer offenbaren Unrichtigkeit oder eine

- 10 -

schlichte Wiederholung - bei Unsicherheit, ob die erste Übermittlung erfolgreich

war - liegen konnte, ohne dass damit tatsächlich die Einreichung von zwei

voneinander unabhängigen rechtswirksamen Patentanmeldungen gewollt war.

Eine andere Deutung kommt vernünftigerweise weder in Betracht, noch gibt es

insoweit einen Anhalt. In der Sache stellt sich der vorliegende Fall nicht anders als

in den Fällen dar, in denen die Patentanmeldung zunächst per Telefax und

anschließend als Original eingereicht wird. Trotz wiederholter Einreichung dersel-

ben Anmeldungsunterlagen liegt insoweit nur eine rechtswirksame Patent-

anmeldung vor. Auch in Fällen einer doppelten bzw. mehrfachen Rechts-

mitteleinlegung wird nach ständiger Rechtsprechung von einem einheitlichen

Rechtsmittel ausgegangen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 780 m. w. N.). Unter

Berücksichtigung aller Umstände ist daher hier die Auslegung gerechtfertigt, dass

trotz doppelter Übermittlung ersichtlich nur eine einzige Patentanmeldung

eingereicht werden sollte.

Da die Anmelderin somit am 25. Oktober 2017 unter ihrem Nutzerzeichen

G67784 nur eine Patentanmeldung rechtswirksam eingereicht hat, hat sie auch

nur einmal die Gebühren zu entrichten. Dies hat sie für ihre Patentanmeldung,

nämlich unter dem Aktenzeichen 10 2017 219 087.6, auch bereits getan. Für die

Entrichtung doppelter Gebühren gibt es keinen Rechtsgrund, so dass der

Anmelderin die unter dem vorliegenden Aktenzeichen für ihre Patentanmeldung

entrichteten Gebühren zu erstatten sind.

Aus den genannten Gründen obliegt es dem Patentamt, die von der

Anmelderin am 25. Oktober 2017 unter ihrem Nutzerzeichen G67784 und der

Bezeichnung „Motorlagerung“ eingereichte Patentanmeldung, für die das

Patentamt fälschlicherweise zwei Aktenzeichen vergeben hat - nämlich das vorlie-

gende Aktenzeichen 10 2017 219 086.8

sowie das Aktenzeichen

10 2017 219 087.6 -, nur noch unter einem einzigen Aktenzeichen weiterzuführen.

- 11 -

III.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nur gege-

ben, wenn gerügt wird, dass

das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des

Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der

Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten

war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-

schweigend zugestimmt hat,

der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei

der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden

sind, oder

der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof zugelasse-

nen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen

Rechtsanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Be-

schlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einge-

reicht werden. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Rauch

Püschel

Dr. Schnurr