Urteil des BPatG vom 26.09.2018

Urteil vom 26.09.2018

ECLI:DE:BPatG:2018:260918B35Wpat401.17.0

BUNDESPATENTGERICHT

35 W (pat) 401/17

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

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betreffend das Gebrauchsmuster …

(hier: Kostenentscheidung)

hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatent-

gerichts am 26. September 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Metternich sowie der Richter Dipl.-Ing. Brunn und Dipl.-Ing. Rippel

beschlossen:

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Löschungsverfahren und das

Löschungs-Beschwerdeverfahren wird auf 125.000,- € fest-

gesetzt.

G r ü n d e :

Die Antragsgegnerin hat ihre gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung

des DPMA vom 20. September 2016 gerichtete Beschwerde mit Schriftsatz vom

20. August 2018 zurückgenommen.

Auf Antrag der Antragstellerin war daher auszusprechen, dass die Antragsgegne-

rin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat (§ 18 Abs. 2 Satz 2

GebrMG i. V. m. §§ 84 Abs. 2, 99 Abs. 1 PatG, § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO).

Der Gegenstandswert war in entsprechender Anwendung von §§ 23, 33 RVG

i. V. m. §§ 3, 4 ZPO nach billigem Ermessen auf 125.000,- € festzusetzen. Dieser

Gegenstandswert ist von den Beteiligten mit Schriftsätzen vom 6. September 2018

bzw. vom 13. September 2018 übereinstimmend angegeben worden. Erkennt-

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nisse, die eine anderweitige Festsetzung des Gegenstandswerts geboten erschei-

nen lassen, liegen dem Senat nicht vor.

Da eine (isolierte) Kostenentscheidung in einer patentgerichtlichen Beschwerde-

sache nicht rechtsbeschwerdefähig ist (vgl. BGH GRUR 1967, 94 – Stute, sowie

die weiteren Nachweise bei Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 8. Aufl., § 100,

Rn. 11) und sich aus § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG aus Sicht des Senats zwingend

ergibt, dass hinsichtlich der Festsetzung des Gegenstandswerts eine Rechtsbe-

schwerde zum BGH vorliegend nicht statthaft ist, sieht der Senat von einer

Rechtsmittelbelehrung ab.

Metternich

Brunn

Rippel