Urteil des BPatG vom 02.08.2018

Urteil vom 02.08.2018

ECLI:DE:BPatG:2018:020818B30Wpat10.18.0

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 10/18

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2015 209 430.4

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentge-

richts in der Sitzung vom 2. August 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser

- 2 -

beschlossen:

Die Beschwerde des Anmelders wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e

Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

zwei Beschlüssen vom 2. März 2016 und vom 23. Januar 2018, von denen letzte-

rer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die Anmeldung der Marke

30 2015 209 430 wegen absoluter Schutzhindernisse teilweise zurückgewiesen.

Der Beschluss vom 23. Januar 2018 ist den Verfahrensbevollmächtigten des An-

melders gegen Empfangsbekenntnis am 26. Januar 2018 zugestellt worden.

Der Anmelder hat hiergegen mit einem am 26. Februar 2018 beim Deutschen

Patent- und Markenamt eingereichten Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Die auf

einem Briefbogen der Verfahrensbevollmächtigten des Anmelders unter Angabe

des Aktenzeichens der Markenanmeldung sowie der Benennung des angefochte-

nen Beschlusses gefertigte Beschwerdeschrift gestaltet sich in ihrem Textteil wie

folgt:

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Die Beschwerde wurde weiterhin mit Schriftsatz vom 25. April 2018 begründet.

Mit Verfügung vom 29. Juni 2018 hat der Vorsitzende des erkennenden Senats

darauf hingewiesen, dass die Beschwerde mangels wirksamer Unterzeichnung

unzulässig sein dürfte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Anmelders ist als unzulässig zu verwerfen, weil der innerhalb

der Beschwerdefrist nach § 66 Abs. 2 MarkenG beim Deutschen Patent- und

Markenamt eingegangene Beschwerdeschriftsatz vom 26. Februar 2018 nicht mit

einer formgültigen Unterschrift versehen, die Beschwerde daher

nicht ordnungs-

gemäß eingelegt worden ist.

Eine Beschwerde ist nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 66 Abs. 2

MarkenG schriftlich einzulegen und eigenhändig zu unterschreiben. Letzteres

ergibt sich aus §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 DPMAV, wonach Originale von Anträgen

und Eingaben unterschrieben einzureichen sind (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering,

Markengesetz, 12. Aufl., § 66 Rdnr. 36 sowie § 42 Rdnr. 36).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Unterschrift

ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde voraus, das nicht

lesbar zu sein braucht. Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines

die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges,

der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die

Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die

Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also

nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen (Paraphe) zu versehen (BGH NJW

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1992, 243 Tz. 11, NJW-RR 1997, 760 Tz. 3, NJW 2013, 1966 Tz. 8). Der Na-

menszug kann dabei flüchtig geschrieben sein und braucht nicht die einzelnen

Buchstaben klar erkennen zu lassen. Unter diesen Voraussetzungen ist selbst ein

vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen, wobei

auch von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnli-

cher Weise unterschreibt (BGH NJW-RR 1997, 760 Tz. 3). Bei der Prüfung, ob

eine Unterschrift vorliegt, kann eine dem Schriftzug beigefügte Namenswieder-

gabe in Maschinenschrift zur Deutung vergleichend herangezogen werden (BGH

NJW-RR 1997, 760 Tz. 3).

Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich bei der die Beschwerdeschrift

vom 26. Februar 2018 abschließenden Linienführung auch bei Anlegung eines

gebotenen großzügigen Maßstabs (vgl. BGH

nicht um

eine Unterschrift. Diese lässt sich nicht als lediglich flüchtig niedergelegte und von

einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnete Unterzeichnung mit dem

vollen Nachnamen "(Dr.) H…“ werten. Denn sie besteht ihrem äußeren Er-

scheinungsbild nach lediglich aus einem senkrechten Strich mit einer am unteren

Ende hakenartig nach rechts oben abgehenden Linie, bei der kein einziger Buch-

staben des Nachnamens des Rechtsanwalts Dr. H… auch nur ansatzweise

erkennbar ist, insbesondere auch nicht ein kleines „h“, wie der Anmelder mit

Schriftsatz vom 18. Juli 2018 geltend macht. Sie weist auch sonst keine charakte-

ristischen, eine Nachahmung erschwerenden Merkmale auf, die auch nur in Teilen

einer Unterschrift gleichen. Einer solch einfachen und schlichten Linienführung

kann noch nicht einmal hinreichend sicher entnommen werden, dass diese be-

wusst und gewollt auf dem Schriftstück angebracht worden ist; sie kann ohne

weiteres auch versehentlich auf das Schriftstück gekommen sein. Aus Gründen

der Rechtssicherheit muss aber sichergestellt sein, dass sich der Erklärende von

einer Prozesshandlung nicht distanzieren kann und keine Entscheidung über ver-

sehentlich eingereichte Entwürfe getroffen wird (vgl. Saenger/Wöstmann, ZPO,

7. Aufl., § 130 Rdnr. 6) Daher kann diese keinerlei individuelle Konturen aufwei-

sende Linienführung auch bei großzügiger Betrachtung und unter Berücksichti-

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gung der maschinenschriftlichen Namensangabe nicht als ein die Identität des

Ausstellers hinreichend kennzeichnender Schriftzug angesehen werden, welcher

die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten.

Die Beschwerde ist damit innerhalb der Beschwerdefrist nach § 66 Abs. 2

MarkenG nicht formwirksam eingelegt.

Die Beschwerde ist daher als unzulässig

zu verwerfen; nach § 70 Abs. 2 MarkenG ist eine mündliche Verhandlung dabei

ungeachtet des (hilfsweise) gestellten Antrags des Anmelders auf Durchführung

einer mündlichen Verhandlung (§ 69 Nr. 1 MarkenG) nicht erforderlich (vgl. Knoll

in: Ströbele/Hacker/Thiering a. a. O., § 69 Rdnr. 9, § 70 Rdnr. 4).

III.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss steht dem Anmelder das Rechtsmittel der Rechtsbe-

schwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie

nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des

Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der

Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten

war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-

schweigend zugestimmt hat,

5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei

der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden

sind, oder

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6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-

ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim

Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich

einzulegen.

Hacker

Merzbach

Meiser

prö